Rekrutierung und Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien

Gewissensfreiheit und Militärdenst in der kolumbischen Verfassung

Die Verfassung von 1991 markiert den derzeitigen Stand des Kampfes für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien. Auf der einen Seite, im Kapitel zu den Grundrechten, garantiert Artikel 18 zur Gewissensfreiheit das Recht, dass ,,niemand verpflichtet werden wird [...], gegen sein Gewissen zu handeln". Gleichzeitig verlangt Artikel 216, im Kapitel zu den öffentlichen Organen, dass ,,alle Kolumbianer ... verpflichtet [sind] zu den Waffen zu greifen, wenn dies notwendig ist, um die nationale Unabhängigkeit und die öffentlichen Institutionen zu verteidigen. Ein Gesetz wird die Bedingungen für Befreiung vom Militärdienst sowie die Voraussetzungen für die Ableistung desselben festlegen."

Konfrontiert mit Fällen der Kriegsdienstverweigerung hat das Verfassungsgericht in seinen Entscheidungen, auf der Suche nach einer Position zwischen diesen beiden Verfassungsartikeln, sich dafür entschieden, die verfassungsmässige Verpflichtung zu den Waffen zu greifen über das Recht auf Gewissensfreiheit in Zusammenhang mit der Ableistung des obligatischen Militärdienstes zu stellen.

Die Argumentation des Verfassungsgerichtes ist die, dass, mit einem Vorrang des Kollektivinteresses vor dem individuellen Interesse, die Tatsache, dass die Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung nicht explizit anerkannt ist, dass sich als Konsequenz die Kriegsdienstverweigerung nicht aus dem Recht der Gewissensfreiheit ergibt, und ausserdem, dass der obligatische Militärdienst zur Formierung der Staatsbürger beiträgt. Trotz alledem ist die Verweigerung aus Gewissengründen in kürzlich verabschiedeten Gesetzen als Recht für Mitglieder des Gesundheitswesen und für Abgeordnete des Kongresses anerkannt, die nicht die Entscheidungen anerkennen wollen, die innerhalb ihrer Fraktion getroffen wurden.

Unter den Kriegsdienstverweigerungsgruppen Kolumbiens besteht Übereinstimmung darin, nicht die Reglementierung des Artikel 18 zur Anerkennung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung einzufordern, da dieser Weg die Einschränkung und Reglementierung der Verweigerer durch den kolumbianischen Staat befördern würde. Die Arbeit konzentriert sich vielmehr darauf, eine verfassungsrechtliche Blockade zu erreichen, basierend darauf, dass internationalen Normen in Materien der Menschenrechte, die vom Kongress ratifiziert wurden, Verfassungsrang haben, äquivalent zu den Grundrechten, und diese können direkt angewendet werden, und bedürfen keiner Reglementierung [1].

Militärdienst und Verweigerung

Die Struktur der Wehrpflicht in Kolumbien ist charakterisiert durch die enorme Zahl der Wehrpflichtigen, die grosse Zahl der Befreiungen, und die relativ wenigen, die effektiv den Militärdienst ableisten. Allerdings ist die neue Tendenz seit 2003 die, die Zahl der Wehrpflichtigen zu steigern, die Zahl der Befreiungen zu reduzieren, und sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen die Zahl derjenigen, die den Wehrdienst ableisten, zu erhöhen. Das ist eine bedenkliche Situation, denn, wenn alle mit eingezogen werden, dann kommt die Mehrheit aus Familien mit geringem Einkommen, die nicht die Möglichkeit haben, Beamte zu bestechen und für die libreta militar (Militärdienstkarte) zu zahlen, mit der ihre Söhne klassifiziert werden.

Da die Kriegsdienstverweigerung als legaler Begriff nicht anerkannt ist, nehmen wir als Bezug die entsprechenden Begriffe des Militärrechtes, um auf eine Art das Phenomen der Verweigerung der Wehrpflicht und der Zwangsrekrierung im kolumbianischen Staat einzuschätzen. Welche Begriffe der offiziellen Daten dies erlauben ist offensichtlich, es sind die der Wehrdienstvermeidung, Desertion und des Ungehorsams, Fälle von Jugendlichen, die effektiv ihre Weigerung, mit dem System der Rekrutierung und den Bedingungen der Wehrpflicht im kolumbianischen Staat deutlich gemacht haben. Während Wehrpflichtvermeider, die gegen das Rekrutierungsgesetz verstossen, in der Theorie nur mit Geldstrafen und nicht mit Haft bestraft werden können, sind Desertion und Ungehorsam Tatbestände im Militärstrafrecht, die Freiheitsentzug beinhalten. In der Praxis werden Wehrdienstvermeider wie Militärangehörige für Vergehen der Desertion verurteilt [2].

Die Zahl der Wehrdienstvermeider blieb im Vergleich zur Zahl der Wehrdienstleistenden relativ hoch. Der durchschnittliche Anteil lag im Zeitraum 1995 bis 2003 bei etwa 26%. Auch wenn die allgemeine Tendenz nach unten zeigte, so erholte sich diese Zahl doch im Jahr 2003 mit 48.5% der Gesamtzahl der Wehrdienstleistenden. Wie Tabelle 1 zeigt, gibt es im Militär in einem Zeitraum von nur drei Jahren eine Vielfaches der Fälle von Ungehorsam und Desertion wie bei der Polizei in einem Zeitraum von neun Jahren, und es zeigt sich, dass es beim Militär durchschnittlich 230 Fälle des Ungehorsams und 1847 Fälle der Desertion pro Jahr gibt.

Diese Zahlen machen deutlich, dass es zahlreiche Jugendliche gibt, die aus irgendeinem Grund die Wehrpflicht verweigerten, und als Wehrpflichtvermeider kategorisiert wurden. Dies zeigt eine wichtige Tendenz der Verweigerung oder des Ungehorsams innerhalb der Reihen des kolumbianischen Militärs.

"Libreta militar" und Kriegsdienstverweigerung

Eine der Alternativen, die Verweigern des Militärdienstes bleibt, besteht in einer der legalen Möglichkeiten der Freistellungen oder Zurückstellungen, und zu ersuchen durch die Zahlung der Militärkompensationsquote entsprechend klassifiziert zu werden, im Angesicht einer möglichen Rekrutierung. Wer die Zahlung der Militärkompensationsquote verweigert, aus Überlegungen heraus dass diese seine ethischen oder politischen Überzeugungen verletzt, da diese zu den Ausgaben für den Krieg beiträgt, befindet sich in einer speziellen Situation. Juristisch ist er noch nicht verpflichtet, den Militärdienst abzuleisten. Doch, da er keine Militärdienstkarte (libreta militar) besitzt, hat er nicht die Möglichkeit, eine höhere Ausbildung abzuschliessen, oder einen Arbeitsvertrag einzugehen.

Ausserdem hat die Regierung eine Änderung der Vorschriften betrieben, wann eine Militärdienstkarte erforderlich ist, einschliesslich für die Austellung eines Reisepasses, die Einschreibung in eine Universität, die Registrierung eines Berufsabschlusses, für einen Führerschein, für die Einnahme öffentlicher oder privater Ämter, unter anderen Restriktionen. Daher, wenn auch noch ganz am Anfang, haben verschiedener KDV-Gruppen in dieser Situation begonnen, Fälle zu dokumentieren und anzuklagen, aufgrund von Diskriminierung und der Verletzung von Grundrechten.

Rekrutierung durch den kolumbianischen Staat: irregulär und illegal

Auch wenn das Rekrutierungsgesetz eine Prozedur für die Aufnahme in die Reihen des Militärs beschreibt, so wird der ordnungsgemässe Prozess in vielen Fällen nicht befolgt, und die scheinbare Unparteilichkeit des Prozesses beinhaltet grossen Raum für Willkür und Korruption.

Die Einkesselung ist eine Praxis der Zwangsrekrutierung, die auf öffentlichen Plätzen angewandt wird, üblicherweise in armen Stadtvierteln oder ländlichen Gebieten, und diejenigen, die keine Militärdienstkarte haben, werden unverzüglich auf einen Lastwagen gebracht, und ins Militär eingegliedert. Gemäss dem gleichen Rekrutierungsgesetz ist dies eine illegale Praxis, denn das einzige, was erlaubt ist, ist zu erzwingen, dass Personen registriert werden, um den gesamten Prozess der Klarstellung des Situation bezüglich des Militärdienstes zu beginnen, jedoch nicht die unverzügliche Eingliederung ins Militär.

Sogar die Befreiungen und Zurückstellungen nach dem Gesetz werden nicht beachtet, noch vom Militär respektiert. Indígenas, Familienväter, Vertriebene, aus Krankheitsgründen Behinderte, sowie Schüler auf dem Weg zum Abitur sind vom Militärdienst befreit, entsprechend bestehender Regelungen die von der Verpflichtung zum Militärdienst befreien oder zurückstellen.

Asamblea Nacional de Objetores y Objetoras de Conciencia de Colombia

Übersetzung: Andreas Speck

Tabelle 1: Ungehorsam und Desertion im Militär und bei der Polizei

Abbildung 1. Anteil der Wehrpflichtvermeider im Vergleich zu denen, die zur Ableistung des Wehrdienstes verpflichtet sind: 1995-2003

Anmerkungen:

[1] Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist implizit anerkannt in Artikel 18 des Internationalen Zivilpaktes, in Kolumbien durch Gesetz 74 von 1968 anerkannt, und durch Artikel 12 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, in Kolumbien durch Gesetz 16 von 1972 anerkannt, Normen die die Gedankenfreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit ausformulieren (Madrid Malo, 2006, 3). Explizit wird es anerkannt in Resolution 33/165 von 1978 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Resolution der Menschenrechtskommission vom 5. März 1987, und Resolution 2002/45.

[2] Gesetz 522 von 1999 definiert Ungehorsam wie folgt: ,,Wer einen legitimen Befehl eines Vorgesetzten, gegeben in Übereinstimmung mit dem Gesetz, nicht befolgt oder modifiziert, wird mit Gefängnis von einem (1) bis drei (3) Jahren bestraft (siehe Artikel 115). Die Desertion wird mit Haft von 6 Monaten bis 2 Jahren bestraft. Wenn die Strafe abgeleistet ist, muss die betroffene Person die verbleibende Militärdienstzeit ableisten (siehe Artikel 128).