Russische Föderation

On the 20th of February 2023, we - Nash Dom, Ukrainian Pacifist Movement, Connection e.V., Federation for Social Defence, European Bureau for Conscientious Objection, International Fellowship of Reconciliation, Agir pour la paix and War Resisters’ International – call for demonstrations outside Belarusian embassies across Europe. These protests will draw attention to the danger of Belarus joining Russia by sending military personnel to attack Ukraine.

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Vom 26.-28. Mai 2018 haben Aktive aus Griechenland, Israel, Russland, der Türkei und Zypern (Nord und Süd) sich in Nikosia (Zypern) für ein dreitägiges Training getroffen, "Gender und Militarisierung der Jugend", organisiert von der War Resisters' International. Während des Trainings erforschten die Teilnehmenden geschlechtsspezifische Dimensionen der Militarisierung der Jugend in ihren Gesellschaften und diskutierten, wie international daran gearbeitet werden kann, diesen Prozessen entgegen zu wirken.

AktivistInnen in Russland starteten eine Website, um junge Männer über den Alternativdienst zu informieren und welche Schritte zur Antragstellung unternommen werden müssen. Die Website listet die möglichen Tätigkeiten im Dienst auf und beschreibt die Rechte der Dienstleistenden. Ergänzend wird beschrieben, was unternommen werden kann, wenn ein Antrag auf Ableistung des Alternativdienstes abgelehnt wurde. Darüber hinaus bietet die Website auch Berichte von anderen jungen Männern, die sich für den Alternativdienst entschieden haben und bestärkt andere, sich auch dafür zu entscheiden (http://agsinfo.ru/).

von Connection e.V. http://www.connection-ev.org/article-2377

Björn Kunter

Russische Propaganda und die internationale Friedensbewegung

Eine Erklärung der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaften und Technik
in der KRAS-MAT

Der Ausbruch militärischer Aktionen zwischen Georgien und Südossetien droht sich zu
einem größeren Krieg zu entwickeln, zwischen Georgien, unterstützt von der NATO auf der
einen Seite und dem russländischen* Staat auf der anderen Seite. Tausende von Menschen
wurden bereits getötet und verwundet - hauptsächlich friedliche Einwohner und
Einwohnerinnen; ganze Städte und Dörfer wurden ausgelöscht. Die Gesellschaft ist von
einer schmutzigen Flut nationalistischer und chauvinistischer Hysterie überflutet
worden.

Das russische Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung trat am 1. January 2004 in Kraft, und führte ein "Recht" auf Kriegsdienstverweigerung ein, dass nicht den internationalen Standards entspricht. Dazu gehört ein ziviler Ersatzdienst, der 1.75 mal so lang ist wie der Militärdienst [1].

In der Praxis - wenn man die lange Dienstzeit mal beiseite lässt - entstehen die meisten Probleme durch das bürokratische Antragsverfahren. Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht später als sechs Monate vor der Einberufung gestellt werden.

Dedovschchina in the Post-Soviet Military Hazing of Russian Army Conscripts in a Comparative Perspective

Françoise Dauce und Elisabeth Sieca-Kozlowski (Hrsg.), ibidem-Verlag, Stuttgart 2006

Das russische Militär sieht sich (mindestens) zwei Menschenrechtsproblemen gegenüber: dedovshchina, die Misshand- lung neuer Wehrpflichtiger in der russischen Armee (siehe Buchbesprechung auf Seite 6), und Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär in Tschetschenien oder anderen Konfliktzonen.

Am 7. Oktober 2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkovskaya vor ihrer Wohnung in Moskau ermordet. Das war kein isolierter Fall - zahlreiche JournalistInnen wurden in den letzten Jahren in Russland ermordet - und es war auch kein Zufall, dass es Anna Politkovskaya getroffen hat.

Oktober war für russische MenschenrechtsaktivistInnen kein guter Monat. Am 7. Oktober wurde Anna Politkovskaya, eine bekannte Journalistin, die russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien offenlegte, vor ihrer Woh- nung in Moskau ermordet. Sechs Tage später, am 13.