Unterstützung für Friedens- und MenschenrechtsaktivistInnen in Russland

Am 7. Oktober 2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkovskaya vor ihrer Wohnung in Moskau ermordet. Das war kein isolierter Fall - zahlreiche JournalistInnen wurden in den letzten Jahren in Russland ermordet - und es war auch kein Zufall, dass es Anna Politkovskaya getroffen hat.

In den letzten 15 Jahren war Russland an dritter Stelle bezüglich der Todesgefahr für JournalistInnen, nach den konfliktreichen Ländern Irak und Algerien. Ein Bericht des Komitees zum Schutz von JournalistInnen (CPJ) fand heraus, dass in Russland seit 1992 42 JournalistInnen getötet worden sind, viele von ihnen in in Auftrag gegebenen Hinrichtungen, und die grosse Mehrheit der Fälle wurde von den russischen Behörden nicht aufgeklärt.

Doch Anna Politkovskaya war nicht nur eine oppositionelle Journalistin - das allein wäre in Russland schon gefährlich genug gewesen. Der Schwerpunkt der Arbeit von Anna Politkovskaya lag auf dem Krieg in Tschetschenien, und Menschenrechtsverletzungen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien, oder von TschetschenInnen, die in Russland leben. Mit diesem Schwerpunkt musste sie die zwei zentralen Pfeiler von Putin's Macht in Russland antasten: das russische Militär und die Sicherheitskräfte, sowie Russlands Krieg gegen Terror in Tschetschenienn.

Extrem unbedeutend?

Präsident Putin reagierte auf die Ermordung von Anna Politkovskaya erst, als er während eines Besuches in Deutschland von JournalistInnen dazu genötigt wurde. Dann sagte er: "Wie dem auch sei, der Grad ihres Einflusses auf die politische Entwicklung des Landes ... war unbedeutend." Wenn das wahr wäre, warum wurde sie dann ermordet?

Anna Politkovskaya wurde mehrfach im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bedroht und angefriffen. Im Februar 2001 wurde sie von Sicherheitsagenten im Vedeno-Distrikt in Tschetschenien in Gewahrsam genommen, unter dem Vorwand, dass sie Tschetschenien ohne Akkreditierung betreten hätte. Für drei Tage wurde sie ohne Wasser und Essen in einer Grube festgehalten, während ein Offizier des Militärs drohte, sie zu erschiessen. Sieben Monate später erhielt sie Todesdrohungen von einem Offizier, dem Verbrechen gegen ZivilistInnen vorgeworfen wurden. Sie war gezwungen, nach Wien zu flliehen, nachdem der Offizier ein email an Novaya Gazeta gesandt hatte, in dem er Rache schwor.

Zu dem Zeitpunkt des Mordes arbeitete sie erneut an einer Reportage zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Und offensichtlich hätte Putin gerne, dass dies "unbedeutend" ist.

Nicht nur JournalistInnen

Und es sind nicht nur JournalistInnen. Nur wenige Tage nach dem Mord von Anna Politkovskaya schlossen die russischen Behörden die russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft in Nizshnii Novgorod - auch diese bot Informationen zu Russlands Krieg gegen Terrorismus in Tschetschenien. Das ist offensichtlich ein weiterer Versuch nach der Einführung des neuen Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen Kritik zum Schweigen zu bringen. Und die englische Zeitung The Guardian berichtete am 19. Otober, dass mehrere bekannte internationale Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit in Russland einstellen müssen, da sie den Termin für die Registrierung nach dem neuen Gesetz nicht erfüllt haben. Doch der Grund ist oftmals eine Verzögerung durch die russische Bürokratie. Bis zum 18. Oktober wurden von den russischen Behörden nur 91 von bis zu 500 internationalen NROs registriert - alle anderen mussten ihre Tätigkeit vorübergehend einstellen.

Und wiederum arbeiten einige der betroffenen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe im Nordkaukasus - in Inguschetien und anderswo, und oftmals stellen sie humanitäre Hilfe für tschetschenische Flüchtlinge.

Ein Klima der Gewalt

Die Morde an JournalistInnen und der crackdown gegen Nichtregierungsorganisationen geschehen in einem Umfeld steigender Gewalt gegen Minderheiten und politische AktivistInnen. Im November 2005 wurden zwei AnarchistInnen in St Petersburg von FaschistInnen angegriffen - ein Anarchist wurde getötet, die zweite Person schwer verletzt. Insbesondere Menschen aus dem Kaukasus sind häufig Opfer rassistischer Übergriffe und Schmähungen. Und die derzeitige Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und Georgien - mit der Abschiebung von hunderten von GeorgierInnen aus Russland - giesst weiter Öl ins Feuer der rassistischen Gewalt und Drohungen in Russland.

Es ist nur zu klar - die Dinge stehen nicht sehr gut in Russland.

Andreas Speck