Für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei!

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Rudi Friedrich

Liebe Freundinnen und Freunde,

während wir hier zusammenstehen, um für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt zu demonstrieren, geht der Krieg im Norden Syriens weiter. Nach der Besetzung der Stadt und Region Afrin erklärte der türkische Präsident Erdoğan, auch das angrenzende Tell Rifat besetzen zu wollen. Tausende sind bereits aus Afrin geflüchtet. Für viele kurdische Menschen bedeutet dies aber nicht nur Vertreibung aus einem bislang von Kämpfen weitgehend verschonten Gebiet, sondern auch das Ende der Hoffnung auf eine kurdische Selbstverwaltung in der Region. Die strategischen Überlegungen, als Alliierte westlicher Regierungen auch einen militärischen Schutz für eine Eigenständigkeit zu erhalten, haben sich angesichts ständig wechselnder Allianzen im Krieg in Syrien zerschlagen. Und die militärische Auseinandersetzung gegen die Übermacht des türkischen Militärs war letztlich aussichtsslos. Es ist auch diesmal ein asymetrischer Krieg, unter dem vor allem die kurdische Bevölkerung zu leiden hat.

Ich war letzte Woche als Teil einer internationalen Organisation in der Türkei. Am Schluss meiner Reise fuhr ich mit der Istanbuler Metro über die Station Yenikapı. Dort wird derzeit eine Ausstellung über die Schlacht bei Gallipoli gezeigt, in der Türkei als Çanakkale bezeichnet. Vor mehr als 100 Jahren zerstörten osmanische Einheiten einen Großteil der britischen und französischen Flotte. Seitdem wird dies in der Türkei immer wieder als großer Sieg bei Çanakkale gefeiert.

In  der Metro nun läuft die Ausstellung unter dem Namen "Es gibt eine Botschaft von Çanakkale an Afrin". Das siegreiche osmanische Heer wird verherrlicht. Und der Krieg um Afrin wird sehr deutlich als Fortsetzung einer osmanischen und nun türkischen Herrschaftspolitik gesehen.

Erdoğan träumt offensichtlich von einer Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches unter seiner Führung. Der Möchtegern-Sultan droht damit, auch die anderen kurdischen Kantone im Norden Syriens zu besetzen. Ihm geht es wohl auch darum, durch die Unterwerfung der Kurden bei türkischen Nationalisten und Islamisten zu punkten.

Und die deutsche Bundesregierung? Während Bundeskanzlerin Merkel den Einsatz in Afrin als „inakzeptabel“ bezeichnet, werden Waffenlieferungen bewilligt. Munition, Technologie zur Verbesserung der Zielgenauigkeit von Waffensystemen, Drohnen, Software und Material zur Produktion von Waffen im Wert von 4,4 Mio. Euro werden geliefert. So beschloss es die Bundesregierung seit Beginn des Krieges in Afrin. Dabei ist klar, dass dieser Krieg auch das Völkerrecht verletzt und die Türkei in der Tat in ein anderes Land einmarschiert ist.

Auch aus der Europäischen Union wird die Türkei weiter gestützt. Aufgrund des Flüchtlingsdeals aus dem Jahr 2016 werden dieses Jahr weitere drei Milliarden Euro an die Türkei fließen. Für den Grenzschutz, auch für den Kauf von gepanzerten Militärfahrzeugen, wurden 80 Millionen überwiesen. All diese Waffen werden zur internen Repression und eben auch für die Kriege der Türkei eingesetzt. Das Regime unter Erdoğan und somit auch seine Expansions- und Unterdrückungspolitik wird weiter unterstützt. Die realen Handlungen und Entscheidungen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung geben hiermit klar zu erkennen, dass Erdoğan so weiter machen darf. Das ist unerträglich!

Während unseres Besuches in der Türkei trafen wir viele türkische AntimilitaristInnen und MenschenrechtsaktivistInnen. Sie äußerten sehr deutlich: „Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, wird durch die Waffen ermöglicht, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland importiert werden. Solange Länder fortfahren, Waffen zu verkaufen, werden diese für Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte benutzt werden. Ein wichtiger Schritt, dies zu verhindern, ist: Stellt die Rüstungsexporte in die Türkei sofort ein!“

Die AktivistInnen aus der Türkei betonten auch, dass es seit Beginn des Kriegs für AktivistInnen in der Türkei gefährlich ist, auch nur Begriffe wie „Frieden“ in den Mund zu nehmen oder die Rückkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung zu fordern. Menschenrechtsorganisationen erhalten täglich Anfragen von Männern, die in diesem Krieg nicht dienen wollen. Trotz der Angst vor Repression gibt es Aktivitäten gegen den Krieg. Aber sie können aus Angst vor Repression, vor Strafverfolgung und Haft oft nicht öffentlich gezeigt werden. Umso wichtiger war es den türkischen AktivistInnen, dass wir nach unserer Rückkehr ihre Position und Forderungen bekannt machen.

Unsere Aufgabe ist es, alle AntimilitaristInnen zu unterstützen und uns solidarisch gegen die Repression zu wenden. Die Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit gelten für alle. Für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen! Stoppt die Verbrechen gegen die Menschheit! Stoppt den Krieg!

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Rudi Friedrich, Connection e.V.

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