Editorial | Von Militarisierung und Gewalt: Grenzen und Grenzziehungen

David Scheuing

London: Auf meinem täglichen Heimweg komme ich oft an stark bewaffneten Polizeibeamt_innen vorbei, die Bürger_innen, Infrastruktur, Leben und Wirtschaft „sicher“ schützen: in der Metro, auf dem Bahnhog, immer wachsam. Allerdings ist diese Wachsamkeit keineswegs harmlos, geschweige denn unschuldig. Sie tötet. Zum zehnten traurigen Mal jährte sich in diesem Juli die Tötung von Jean Charles de Mendenez. Er wurde in einem vollbesetzten Zug der Metro in Stockwell in London erschossen.1

Der globale Norden: Jeden Tag versuchen Menschen die Schranken zur Minoritätswelt des „globalen Nordens“ zu überqueren. Wo auch immer sie die Überquerung versuchen, sind sie die Opfer von Überwachung, werden analysiert, in Nummern verwandelt und zu „Grenzverletzern“ gemacht.1 In der Wüste Arizonas, im Mittelmeer, oder in den städtischen Bereichen von Kapstadt werden sie zu „illegalen Immigranten“ gemacht, denen „widerstanden“ werden muss, die „abgeschreckt“ werden müssen – und im Falle des Falles werden eben Truppen stationiert. Präsident Obama (USA) hat die Zahl der Nationalgarde-Truppen an der Grenze zu Mexiko erhöht, wohingegen die europäischen Premierminister_innen über eine militärische „Rettungsmission“ im Mittelmeer verhandelten und darüber nachdachten, die Küsten eines anderen Staates (Libyen) zu bombardieren „um Schmuggler am Übersetzen zu hindern“.

Diese beiden Eindrücke hängen über eine simple Idee miteinander zusammen: sie sind Grenzen und es geht um ihre „Sicherheit und Schutz“. Die Logik dahinter ist, dass solange die Grenze dicht und sicher ist, alles darin liegende geschützt ist – und somit kann ein loses Glied in der Kette alles gefährden. Das paradoxe an Grenzen ist jedoch, dass sie fortlaufend überquert werden und deshalb keine Grenze jemals „dicht“ sein kann.

Was ist eine Grenze?

Die Grenze ist nicht, sondern schafft „Grenzarbeit“ oder auch „Grenzung“ - in und an der Grenze, aber auch ebenso weit weg von ihrer institutionellen Materialisierung an Grenzübergängen. Polizeiliche Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäften auf der Suche nach „Illegalen“2 sind beispielsweise ebenso Grenzagenten dadurch, dass sie versuchen, die „Bürger_innen“ von „Illegalen“ zu trennen. Daher sind Grenzen „Filter“ (und das niemals in einem enutralen Sinne) und verleihen Nationalismus, Rassismus und anderen Ausschlußideologien Stärke und Glaubwürdigkeit.

Grenzen sind jedoch auch ein Teil im alltäglichen Leben der meisten Menschen. Jede/r begegnet ihnen, steht ihnen von Angesicht zu Angesicht gegenüber, aber sicherlich nicht gleichberechtigt. Grenzen haben sehr unterschiedlichen Einfluss auf die Leben der Menschen, verhindern und ermöglichen eine ganze Bandbreite an verschiedenen Aktivitäten (wie zum Beispiel der prioritisierte Zugang von weißen Menschen), und Grenzen sind immer auch ein Instrument des Staates.

Die Macht des Staates

Die Staaten der Welt haben in den vergangenen Jahren zunehmend die Militarisierung der Grenzen betrieben. So haben sie die Grenze zu einem militärischen Ort in vielerlei Hinsicht gemacht (und nur in einigen in den sehr traditionellen Bereichen des Militärs). Kriege haben Grenzen – die Sprache der „Frontier“, Fronten, Vorstöße und Rückzug arbeiten fast ausschließlich mit der territorialen Markierung der Grenzlinie.

Für noch fast 50 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, kämpfte Deutschland mit der Frage der Anerkennung der neuen Grenzen nach Osten mit Polen (Oder-Neisse-Linie), da zu viele starke (meist nationalistische, faschistische oder konservative) Interessen die Richtigkeit dieses Ergebnisses des Krieges in Frage stellten. Das ist die ganz grundsätzliche Beziehung zwischen dem Militär und der Grenze.

Jedoch selbst ungestörte und „friedliche“ Grenzen sind vom bürokratischen Nationalstaat mit militärischem Wissen und Geräten ausgestattet worden, von den militarisierten Grenzpolizeien bis hin zur Sprache. Wachtürme, Elektrozäune, bewaffnete Grenzer_innen, Sicherheitsüberprüfungen, tausende Tote an den Grenzen und die Sprache eines unmenschlichen Umgangs mit den Menschen an den Grenzen: „Sie“ sind eine „Bedrohung“, „Sie“ müssen „abgeschreckt“ werden, usw.

Hegemonie in Frage stellen

Grenzen gehören jedoch nicht nur ausschließlich in den Bereich staatlicher Macht. Zu vieler Menschen Leben hängen dafür von den weiten Grenzländern der Erde ab, zu viele haben ihren Anteil an Grenzdiensten (Hilfe bei Passfragen, etc), am grenzübergreifenden Handes, oder eben auch im kleinteiligen Schmuggel. Zu viele Menschen widerstehen dafür jeden Tag den einfachen Zerteilungen der Grenzen: durch das Durchqueren der Grenzflüsse zwischen Indien und Bangladesch und zurück, von der Türkei nach Griechenland und zurück, und so weiter.

Mit dieser Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs (103) wollen wir zeigen, wie tief und mit einer Reihe anderer struktureller Ebenen verknüpft die Militarisierung der Grenzen ist. Wir hoffen, dass wir zeigen können inwiefern dies schon immer, aber auch vor allem in den letzten Jahren ein Thema geworden ist, das uns alle global betrifft. Wir wollen aber auch die zahlreichen Kämpfe und Widerstände auf der Welt hervorheben, die diesen militaristischen Status Quo in frage stellen. Was wir letztendlich anstreben ist ein laut vernehmliches „NEIN“. Kein Mensch ist illegal1 und der Krieg genen die Menschen an den Grenzen muss enden – weil jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschlichkeit ist.

1. 

   Nick Vaughan-Williams (2007): The Shooting of Jean Charles de Menezes: New Border Politics? In: Alternatives 32 (2007), pp. 177–195.

2. Ruben Andersson (2014): Illegality Inc. Clandestine Migration and the Business of Bordering Europe. University of California Press.

3. Siehe: Anti-Raid Network UK; siehe auch: Christopher McMichael in this edition.

4. Humane Borders: Arizona border deaths map project, UNITED: Fortress Europe, Border death list, watchthemed

5. cf. Graswurzelrevolution no. 226, 1998