Deutschland

Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und DFG-VK wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen – und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation.

Aktivisten in Deutschland und dem Vereinigten Königreich organisierten Aktionen während der öffentlichen Tage des Militärs in ihren Ländern. In vielen westlichen Ländern rekrutiert das Militär auf Freiwilligenbasis. Dafür müssen diese Militärs mehr denn je Aufmerksamkeit auf ihre “Public Relations” legen, damit sie so viel junge Leute wie möglich erreichen und vom Eintritt in die Armee überzeugen können. “National-Tage” oder ähnliche öffentliche Tage in Verbindung mit dem Militär sind ein effektiver Bestandteil dieser Strategie. Letzten Monat fanden zwei solcher Tage in zwei europäischen Ländern statt: in Deutschland und im Vereinigten Königreich.

Jeden Monat werden wir einen anderen WRI-Partner vorstellen. In diesem Monat ist es Bund für Soziale Verteidigung (BSV).

Die Bund für Soziale Verteidigung (BSV) wurde 1989 von vielen Organisationen, wie Pax Christi und German FOR gegründet, für die Vertreter der Friedensbewegung, wie zum Beispiel Petra K. Kelly, Prof. Arzt Theodor Ebert und Roland Vogt, sich engagiert haben. Es gibt starke Beziehungen mit WRI-Abschnitt DFG-VK und der angegliederten Gesellschaft IFGK.

Anfang Juli haben die Vereinten Nationen, nach Jahren der Kampagnenarbeit von Atomwaffengegner*innen, einen Vertrag beschlossen, der Atomwaffen kategorisch verbietet. Diese Nachricht wurde von den Aktivist*innen, die auf dem Coulport Disarmament camp von Trident Ploughshares waren, enthusiastisch aufgenommen

David Scheuing

London: Auf meinem täglichen Heimweg komme ich oft an stark bewaffneten Polizeibeamt_innen vorbei, die Bürger_innen, Infrastruktur, Leben und Wirtschaft „sicher“ schützen: in der Metro, auf dem Bahnhog, immer wachsam. Allerdings ist diese Wachsamkeit keineswegs harmlos, geschweige denn unschuldig. Sie tötet. Zum zehnten traurigen Mal jährte sich in diesem Juli die Tötung von Jean Charles de Mendenez. Er wurde in einem vollbesetzten Zug der Metro in Stockwell in London erschossen.1

Wie geht es weiter nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes?

von Rudi Friedrich

Am 26. Februar 2015 definierte der Europäische Gerichtshof zum Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd Grundsätze für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in München. Viele Medien sehen nun seine Chancen, Asyl zu erhalten, als sehr unwahrscheinlich an. Ob das wirklich so ist und welche Konsequenzen das Urteil hat, dafür gibt Rudi Friedrich von Connection e.V. eine erste Einschätzung. (d. Red.)

Rund 180 amerikanische Atomwaffen werden weiterhin in Europa gelagert, um im Falle eines Atomschlages von der NATO eingesetzt zu werden, obwohl es ist nicht klar ist, gegen wen. 20 dieser Bomben – Überbleibsel aus dem Kalten Krieg – lagern in Büchel in der Südeifel (Rheinland-Pfalz) in Deutschland. Die OrganisatorInnen der Protestaktionen laden Euch ein, am 11./12.

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Jonna Schürkes

Die Menschen davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, mit deutschen Soldaten Krieg zu führen, ist keine einfache Aufgabe. Jeder Militarist versucht es auf seine Weise und jeder erklärt sich die Verweigerung der Menschen, dies anzunehmen, anders.

Samen säen

Michael Schulze von Glaßer

Samen säen

Michael Schulze von Glaßer