Ukraine

Als ich 2010 bei der War Resisters‘ International (WRI) zu arbeiten anfing, begannen wir bei der WRI, unsere Strategie zur Arbeit zur Kriegsdienstverweigerung zu überdenken, einem Schwerpunktthema der Organisation seit der Gründung im Jahr 1921. Nach internationalen Standards sollen nicht nur Wehrpflichtige die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung haben, sondern auch Berufssoldaten, die sich freiwillig zum Militär gemeldet haben. Tatsächlich lag der Schwerpunkt der WRI bis zu diesem Zeitpunkt jedoch auf der Arbeit mit Wehrpflichtigen und über die Wehrpflicht einberufene Soldaten, die keine Wahl hatten. Aber in den 20 Jahren bis 2012 wurde die Wehrpflicht in mindestens 22 Staaten ausgesetzt oder abgeschafft.[1] Was bedeutete es für die UnterstützerInnen, wenn es nicht mehr so viele Verweigerer gab?

Am 14. Juli wurden die israelische KDVerin Tair Kaminer und der ukrainische Verweigerer Ruslan Kotsoba freigelassen. Der Journalist und KDVer Ruslan Kotsoba wurde in der Berufungsverhandlung freigesprochen, nachdem ihm zunächst Verrat vorgeworfen worden war. Der Richter stellte fest, dass es keine Beweise gab, um ihn zu verurteilen und ordnete seine sofortige Freilassung an.

In Israel wurde Tair Kaminer wegen „schlechtem Verhalten“ aus dem Militär ausgeschlossen. Insgesamt hat sie wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung über 150 Tage im Militärgefängnis verbracht.

Die KDVerin Omri Baranes durchläuft weiter den üblichen Prozess von Einberufung – Haft – Freilassung und erneuter Einberufung. Unterzeichnet hier, um sie und andere KDVerInnen zu unterstützen. Sich zu weigern, zu töten, ist kein Verbrechen.

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Veranstaltungsreihe mit seiner Ehefrau Uliana Kotsaba startet am 30. Mai

Der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wurde heute wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. "Es ist erschreckend, in welcher Weise die ukrainische Regierung gegen Kritiker ihres Kriegskurses vorgehen", so in einer ersten Reaktion Rudi Friedrich für Connection e.V. "Hier wurde an einem Journalisten und Kriegsdienstverweigerer ein Exempel statuiert, der weder für die Separatisten noch für die ukrainische Regierung Partei ergreift, sondern zum Ende des Krieges und zu Verhandlungen aufruft." Ruslan Kotsaba wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

BeobachterInnen berichten vom Prozesstag in Iwano-Frankiwsk

Weitere Infos unter www.Connection-eV.org/article-2218

Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft.

Desertion in der Ukraine

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In der Mitte einer Welle von „Notstands-Einberufungen“ in der Ukraine gibt es viele Berichte über Desertionen, besonders im Westen des Landes. Der Bürgermeister einer Stadt in der Westukraine sagte: “Zumindest hier hat die Mobilisierung total versagt. Die Menschen verstehen nicht, wogegen sie kämpfen sollen.“ Dennoch hat die ukrainische Regierung die russische Regierung beschuldigt, die Zahlen von Deserteuren absichtlich im Rahmen einer Propagandakampagne zu übertreiben. Die Wehrpflicht wurde in der Ukraine 2013 abgeschafft, aber 2014 wieder eingeführt. Ein neuer Erlass der ukrainischen Regierung regelt Reisen ins Ausland für Wehrpflichtige. Das bedeutet, dass Menschen an der Grenze festgenommen werden können. Diejenigen, die der Entziehung der Wehrpflicht für schuldig befunden werden, sehen sich Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren gegenüber. Hier gibt es mehr Informationen in unseren Updates über Kriegsdienstverweigerer (in Englisch). Diese Updates fassen zweimonatlich Neuigkeiten zu Wehrpflicht, KDV und Widerstand gegen Rekrutierung in aller Welt zusammen. Hier könnt Ihr sie bestellen.

Mehr (in Englisch) …

Erklärung der War Resisters‘ International (WRI)

Der Krieg kehrte zurück auf europäischen Boden und es sieht so aus, dass die Europäer nicht fähig oder willens sind, selbst die Lektionen anzuwenden, die sie in anderen Teilen der Welt lehren. Die Europäische Union, Träger des Friedensnobelpreises, brachte die Ukraine in eine unmögliche Position, als sie das Land aufforderte sich zwischen einem politischen Pakt mit der Europäischen Union oder einer engeren wirtschaftlichen Beziehung zu Russland zu entscheiden. Die allgemeine Bevölkerung in der Ukraine hat mit das niedrigste Einkommen auf dem Kontinent und sieht sich mit einem der höchsten Niveaus bei der politischen und ökonomischen Korruption konfrontiert, die Hoffnungslosigkeit unter ihnen verbreitet – folglich sah das Angebot der Europäischen Union für viele wie eine goldene Möglichkeit für einen ersten Schritt aus, um sich aus dem Sumpf zu ziehen.

Die Gewalt auf beiden Seiten in einer späteren Phase des Maidan-Protestes schuf einen Präzedenzfall und diente als Rechtfertigung dafür, in anderen Teilen der Ukraine, in denen viele Menschen mit dem neuen politischen Kurs des Landes nicht einverstanden sind, Gewalt anzuwenden. Auch die Präsenz von Neo-Nazis in der neuen offiziellen Politik der Ukraine und die Bildung von mit diesen verbundenen paramilitärischen Einheiten, ermutigte andere UkrainerInnen – in Gebieten, in denen sich viele von ihnen mehr zu Russland hingezogen und sich mit dem Land verbunden fühlen, als mit der EU – über einen bewaffneten Kampf nachzudenken, als eine gerechtfertigte Möglichkeit, mit dem Konflikt umzugehen.

Minden, 5. März 2014

Mit großer Besorgnis beobachten wir die Entwicklungen in der Ukraine und die Art und Weise, wie derzeit von bestimmten Medien und PolitikerInnen ein Revival des Ost-West-Konflikts geschürt wird.
Wieder einmal wird die Welt in „gut“ und „böse“ geteilt, wobei als die „Guten“ die aufständischen UkrainerInnen ausgemacht werden, die für Demokratie und die Assoziierung an die Europäische Union auf die Straße gegangen sind. Und die „Bösen“ sind einmal wieder „die Russen“, die diesen Prozess mit Gewalt zu stoppen suchen und drohen, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Beides ist nicht falsch, und doch ist das Bild viel komplexer. In der Tat: Viele der Protestierenden in der Ukraine haben auf dem Maidan demonstriert, weil sie die
Korruption und Willkürherrschaft der Regierung Janukowitsch satt hatten. Sie sahen oder
sehen sich auch nur teilweise von den oppositionellen Parteien repräsentiert – ein starkes
Element des Protests der letzten Wochen war das Misstrauen gegen alle Parteien und
PolitikerInnen. Aber mit der wachsenden Militanz des Protests – oder besser: der Abdrängung
derjenigen, die auf gewaltlose Mittel gesetzt hatten, in die Rolle von UnterstützerInnen
schwerbewaffneter Milizen mit Lebensmitteln und Sanitätsdiensten - ging die Stärkung der
Rolle faschistischer, russenfeindlicher und antisemitischer Gruppen einher. Der gemeinsame
Nenner, Janukowitsch zu stürzen, wäre vermutlich inzwischen schon zerbrochen, wenn nicht
die Bedrohung durch Russland die Reihen anscheinend weiter zusammenschweißen würde.
Jetzt mobilisiert die Ukraine ihre Reservisten und Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko droht
Russland mit einem militärischen Eingreifen der NATO. Dass diese Drohung keine Basis in der
Realität hat, weiß sie wahrscheinlich auch, aber es spiegelt die aufgeheizte und gewaltbereite
Stimmung in der Ukraine gut wieder.

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