Kriegssteuerverweigerung: Steuerbehörde droht der WRI

Die Steuerbehörden drohen der War Resisters' In­ternational mit der Beschlagnahme von Eigentum, da die pazifistische Organisation einen Teil der Einkommenssteuer einbehält, basierend aus Gewissengründen, für Krieg zu zahlen (Kriegssteuerverweigerung).

Die War Resisters' Internatio­nal behält seit dem Steuerjahr 2002/03 einen Teil der Steuer ein - normalerweise ca. 7% der Einkommensteuer, in etwa der Militäranteil am Haushalt. In jährlichen Briefen an die Steuerbehörde schreibt die Organisation:

"Wir ... stellen in Frage, dass die Schulden ... im legalen Sinne Schulden darstellen, da sie Folge eines Gesetzes sind, die Menschenrechte, wie sie durch den Human Rights Act implementiert wurden, verletzen." Zusätzlich weist die Organisation auf die Tradition Zivilen Ungehorsams, wie sie von Henry David Thoreau, Mohandas K Ganghi, oder Mar­tin Luther King praktiziert wurde, hin.

Bei der derzeitigen Auseinandersetzung geht es um nicht gezahlte Steuern der Haushaltsjahre 2007/08, 2008/09, und 2009/10. In ihrem Drohbrief an die War Re­sisters' International erwähnt die Steuerbehörde Menschenrechtsaspekte mit keinem Wort, und reagiert nicht auf die Fragen, die von der War Resisters' International aufgeworfen wurden. In dem Brief heisst es schlicht:

"Unsere Unterlagen zeigen ... dass sie ihre Steuern nicht zeitlich gezahlt haben. Sie müssen daher den vollen Betrag unverzüglich zahlen ... Falls Sie dies nicht tun, gehen wir davon aus, dass sie unwillig sind, zu zahlen, und werden die Zahlungsvollsteckung anorden, was die Beschlagnahme ihres Eigentums für den Verkauf bei einer öffentlichen Versteigerung beinhaltet."

In ihrer Antwort vom 10. Sep­tem­ber schreibt die WRI: "Wir weisen erneut darauf hin, dass wir sehr gerne diese Frage mit einer/m VertreterIn der Behörde diskutieren würden, und vorzugsweise ausserhalb des Gerichts - und vielleicht im Rahmen einer öffentlichen Diskussion? Sollte die Frage jedoch nicht aussergerichtlich gelöst werden können, so sind wir auch bereit, unsere Argumente vor Gericht zu vertreten."

Die WRI betont das Menschenrecht ihrer Mitarbeiter, Kriegssteuerzahlungen zu verweigern. Wir fordern von der Steuerbehörde, sich mit unseren rechtlichen und moralischen Argumenten auseinander zu setzen.