Menschenrechtsverteidiger in Gefahr nach Verletzung ihrer Privatsphäre
Es wird vermutet, dass die private Kommunikation von zwei Menschenrechtsverteidigerin von den venezolanischen Behörden überwacht wird. Dies scheint ein Versuch zu sein, ihre Möglichkeit, frei ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit nachzugehen, zu beeinträchtigen. Die beiden Männer, ihre Kollegen und die Menschen, die sie repräsentieren, könnten in Gefahr sein.
Am 13. Mai hat der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, öffentlich Einzelheiten über die Reisevorbereitungen von Rafael Uzcátegui vom Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos (PROVEA - Programm für Aufklärung und Aktion für Menschenrechte) und von Carlos Correa von Espacio Público bekannt gegeben. Die Information wurde in Diosdado Cabellos wöchentlicher Fernsehsendung Con el Mazo Dando verbreitet, in der üblicherweise die Arbeit derjenigen in Frage gestellt wird, die die Menschenrechte verteidigen, und Einzelheiten über ihren Aufenthaltsort bekannt gegeben werden. Die ständigen Attacken und Diffamierungskampagnen seitens des Präsidenten der Nationalversammlung und anderer hochrangiger Stellen tragen dazu bei, die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger und –verteidigerinnen zu stigmatisieren, und bringen sie und ihre Familien in Gefahr, von aufgehetzten Regierungssympathisanten, darunter auch regierungsfreundliche bewaffnete Gruppen, eingeschüchtert oder körperlich angegriffen zu werden.
Neben anderen Details verkündete Diosdado Cabello, dass Rafael Uzcátegui und Carlos Correa nach Chile reisten, um dort den ehemaligen Koordinator von PROVEA zu treffen. Laut Rafael Uzcátegui und Carlos Correa war diese Information nur in privater Online-Kommunikation ausgetauscht worden, so dass sie nun fürchten, dass die Behörden sie überwachen. Ihre Kommunikation mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen könnte ebenfalls abgefangen worden sein, was das Recht dieser Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung in Gefahr bringen könnte. Die beiden Menschenrechtsverteidiger haben eine formelle Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, aber bisher keine Antwort von den Behörden erhalten.
Ende März gehörten Rafael Uzcátegui und Carlos Correa zu einer Gruppe von zwölf Personen aus Menschenrechtsorganisationen, die bei der Rückreise von der Teilnahme an Anhörungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission am Flughafen der Hauptstadt Caracas schikaniert und eingeschüchtert wurden. Einige Tage zuvor hatte der Präsident der Nationalversammlung in seiner Fernsehsendung die Namen der Menschenrechtsverteidiger und –verteidigerinnen, die vor der Interamerikanischen Kommission erschienen waren, und die Zeit des Rückflugs veröffentlicht.
Bitte schreiben Sie möglichst sofort auf Spanisch oder in Ihrer eigenen Sprache mit den folgenden Forderungen:
- Bitte führen Sie unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchungen der Beschwerden von Rafael Uzcátegui and Carlos Correa durch, wonach ihre Kommunikation von den Behörden überwacht wird.
- Ich bitte Sie eindringlich darum, alle Angriffe und Verleumdungskampagnen seitens der Behörden auf höchster Ebene einzustellen und ausdrücklich die Legitimität der Arbeit der Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen anzuerkennen, auch indem Sie öffentlich ihren Beitrag zur Förderung der Menschenrechte würdigen.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen das Recht haben, ihre Aktivitäten ohne ungerechte Einschränkungen und ohne Furcht vor Repressalien durchzuführen, wie es in der UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern festgelegt ist.
Weitere Hintergrundinformationen: Englisch, Spanisch
Bitte schicken Sie Ihre Appelle vor dem 16. Juli 2015 an:
Vizepräsident
Sr. Jorge Arreaza
Vicepresidencia de la República
Av. Urdaneta, Esquina de Carmelitas, Caracas, Venezuela
Email: via website www.vicepresidencia.gob.ve
Twitter: @jaarreaza
Anrede: Señor Vicepresidente/ Sehr geehrter Herr Vizepräsident
Generalsstaatsanwältin:
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público, Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Avenida México
Caracas, Venezuela
Email: ministeriopublico@mp.gob.ve
Fax: 011 58 212 578 3239
Anrede: Dra. Fiscal / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin
Kopien an
Ombudsman / Defensor del Pueblo
Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino, Piso 27
Caracas, Venezuela
Fax: 011 58 212 5077025
Email: contacto@defensoria.gob.ve
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Seine Exzellenz
Admiral Vier-Sterne-General Orlando Maniglia Ferreira
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax 030-832 224 02 0
maniglia@gmail.com
Amnesty International bittet um Mitteilung, dass Protestschreiben geschickt wurden, um die Wirksamkeit der Proteste einschätzen zu können: Einzelheiten hier
Übersetzung aus dem Spanischen und Englischen und Überarbeitung: Gernot Lennert
http://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/venezuela-aktion-fuer-menschenrechtsverteidiger/
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