War Resisters' International fordert von Israel, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen

Der Vorstand der War Resisters' International, das 81 Jahre altes internationale Netzwerk pazifistischer Organisationen mit 90 Mitgliedsorganisationen in 45 Ländern, hat auf der Vorstandssitzung in London an diesem Wochenende seine schwerwiegende Besorgnis bezüglch der Situation von KriegsdienstverweigererInnen in Israel zum Ausdruck gebracht. Im Lichte der schwereren Bestrafung von israelischen KriegsdienstverweigererInnen fordert der Vostand von der israelischen Regierung, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Er ruft die internationale Friedensbewegung auf, israelische KriegsdienstverweigererInnen zu unterstützen, und den Protest gegen die israelische Regierungspolitik zur Kriegsdienstverweigerung zu Gehör zu bringen.

Israel erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an, das vom Artikel 18 des Internationalen Paktes über zivile und politische Rechte, den Israel unterzeichnet hat, abgeleitet ist. Zusätzlich, und als Antwort auf die steigende Zahl von KriegsdienstverweigererInnen, die sich weigern, in die israelische Armee einzutreten, haben die israelischen Behörden die Urteile gegen WehrpflichtgegnerInnen erhöht. Wiederum unter Verletzung internationaler Rechtsstandards werden KriegsdienstverweigererInnen wieder und wieder ins Gefängis geschickt - erst kürzlich erhielt Kriegsdienstverweigerer Jonathan Ben-Artzi seine achte Gefängnisstrafe, und Dror Boimel erhielt eine siebte Gefängnisstrafe. In einem weiteren Schritt, KriegsdienstverweigererInnen zu brechen, werden sie jetzt vor ein Militärericht gestellt, nachdem sie bereits mehr als 150 Tage im Gefängnis verbracht haben. Ein Militärericht kann KriegsdienstverweigererInnen zu bis zu 3 Jahren Gefängnis verurteilen. Jonathan Ben-Artzi und Dror Boimel werden die Ersten sein.

Ein Bericht der WRI zu Kriegsdienstverweigerung in Israel, der kürlich dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen unterbreitet wurde, listet mehr als 180 KriegsdienstverweigererInnen auf, die zwischen September 2001 und Januar 2003 aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung Gefängnisstrafen abgesessen haben - insgesamt mehr als 6.500 Tage Gefängnis.[1].

War Resisters' International fordert von der israelischen Regierung:

• das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, und ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung zu verabschieden, das den Standards entspricht, die in den Resolutionen der UN-Menschenrechtskommission 1998/77 und 2002/45 gesetzt werden;
• unverzüglich alle inhaftierten KriegsdienstverweigererInnen zu entlassen, und die Einberufung all derer, die ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt haben, bis zur Einführung eines Gesetzes zurückzustellen.

• ihrem Protest gegen die Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerung Gehör zu verschaffen, durch Briefe an israelische Botschaften, die israelische Regierung, und das israelische Militär;
• inhaftierte KriegsdienstverweigererInnen durch Briefe an die/den Inhaftierten zu unterstüzen[2];
• sich an der Kampagne der WRI zur Unterstützung von KriegsdienstverweigererInnen in Israel, die am 15. Mai, dem Internationalen Tag zur Kriegsdienstverweigerung, ihren Höhepunkt finden wird, zu beteiligen: organisiert Protestaktionen, Mahnwachen, Workshops, Diskussionsveranstaltungen am 15. Mai, um Aufmerksamkeit und Unterstützung für KriegsdienstverweigererInnen in Israel zu gewinnen;
• sich an Delegationen der WRI zur Beobachtung von Prozessen gegen KriegsdienstverweigererInnen vor Militärgerichten zu beteiligen.

Israels KriegsdienstverweigererInnen brauchen unsere Unterstützung.

[1] Der Bericht der War Resisters' International ist auf der Internet-Seite der WRI unter wri-irg.org/co/co-isr-03.htm erhältlich (englisch)
[2] Die co-alert email-Liste der WRI stellt Adressen neu inhaftierter KriegsdienstverweigererInnen zur Verfügung, wenn immer die WRI diese Informationen erhält. Die co-alerts der WRI sind auf der Internet-Seite der WRI unter wri-irg.org/news/alerts erhältlich (englisch)