Nach Strasbourg: Zum Umgang mit der Gewalt in den eigenen Reihen

„Je mehr Gewalt, desto weniger Revolution “, schrieb Bart de Ligt
bereits 1936 in “The Conquest of Violence”. Folgt man dem, gab es
in Strasbourg trotz aller Revolutionsromantik aus bestimmten Kreisen
sehr wenig Revolution. Ich stelle dies vorweg um klar zu machen, dass
es hier um eine Kritik aus revolutionärer Perspektive geht, und
nicht um eine grün- oder Linkspartei staatsreformistische, das
staatliche Gewaltmonopol bejahende Kritik an Gewalt.

Als GraswurzelrevolutionärInnen, als gewaltfreie AnarchistInnen müssen
wir uns jedoch auch mit Gewalt aus den Reihen sozialer Bewegungen
auseinandersetzen, denn diese Gewalt ist in unserer
Revolutionsperspektive kontraproduktiv.

Es ist klar, dass es in Strasbourg massiv auch nicht-provozierte Gewalt von Seiten
der Polizei gab: so wurde Tränengas auch ohne jede Vorwarnung gegen
friedliche DemonstrantInnen eingesetzt, z.B. auch bei einigen der
Blockaden von Block-NATO. Es ist auch klar, dass zahlreiche
ProvokateurInnen im Einsatz waren. Es gibt mindestens zwei
unabhängige Beobachtungen, die bezeugen, dass als „schwarzer
Block“ verkleidete Personen in Polizeiwannen saßen. Es ist ebenso
klar, dass es im Zusammenhang mit dem Abbrennen des Ibis-Hotels und
anderer Gebäude noch zahlreiche offene Fragen gibt. Doch trotz
alledem ist unbestreitbar: es gab in Strasbourg ein Problem mit
Gewalt von Seiten der Bewegung, ein Problem, mit dem als Bewegung
konstruktiv umzugehen ist. Und dies gilt nicht nur für den 4. April.

Problematische Aktions- und Umgangsformen im Camp

Als NATO-ZU – eine Koalition gewaltfreier Gruppen mit dem Ziel, den NATO-Gipfel
gewaltfrei zu blockieren, die von der War Resisters' International
mit initiiert wurde (vgl. GWR 336 & GWR 337) – hatten wir im
Camp in der Rue de la Ganzau im Süden Strasbourgs unsere Basis. Das
Camp selbst war von einer Koalition deutscher und französischer
Gruppen organisiert worden, mit dem Ziel, eine gemeinsame
Infrastruktur für Aktionen während des NATO-Gipfels bereitzustellen¹. So weit, so gut.

Problematisch waren jedoch einige der Aktionen, die vom Camp
ausgingen, und der Umgang mit den Folgen dieser Aktionen im Camp.
Beispiele:

Am Donnerstag, den 2. April, gab es eine Antirepressionsdemo, die vom
Camp ausging. Im Rahmen dieser Demonstration wurde nicht nur eine
französische Kaserne weiträumig entglast (eine Aktion, über die
man ja durchaus diskutieren kann, auch wenn ich bezweifle, dass sie
zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form taktisch Sinn machte), sondern
es wurden auch wahllos Bushaltestellen und andere öffentliche
Einrichtungen sowie Müllbehälter zerstört bzw. in Brand gesteckt².
In Folge der Demonstration verfolgte die Polizei einige
DemonstrantInnen bis in die Nähe des Camps, was bei einigen Leuten
Befürchtungen über einen bevorstehenden Angriff der Polizei auf das
Camp auslöste. Es wurden Barrikaden errichtet, und am nordöstlichen
Ausgang des Camps kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei
sowie zum Einsatz von Tränengas.
In diesem Fall bemühte sich NATO-ZU gemeinsam mit dem
Internationalen Koordinationskomitee Nein zur NATO um eine
Deeskalation – NATO-ZU innerhalb des Camps, und das
Koordinationskomitee intervenierte bei der Polizei.

Am Freitag, den 3. April, kam es auf der Rue de la Ganzau zu einer
Eskalation mit der Polizei, nachdem eine Gruppe der Clownarmee von
der Polizei zur Personalienfeststellung länger festgehalten worden
war. Es wurden auf der Rue de la Ganzau Barrikaden errichtet, und die
erste Barrikade wurde angezündet. Versuche einzelner Clowns, von
NATO-ZU und anderer Personen, die Menschen zur Rückkehr ins Camp zu
bewegen, scheiterten. In diesem Falle kam es nicht zu einer weiteren
Eskalation, da die Polizei daran kein Interesse hatte.

Problematisch war in beiden Fällen, dass hier von wenigen Menschen
den CampteilnehmerInnen quasi eine militante „Verteidigung“ des
Camps aufgezwungen wurde. Auch jenseits der Grundsatzfrage der Gewalt
war eine Auseinandersetzung darüber, ob diese Militanz zu dieser
Zeit an diesem Ort taktisch Sinn machen würde, quasi nicht möglich.
Ebenso problematisch war aber auch, dass großen Teilen des Camps
dies egal zu sein schien, und die Menschen weiter in Ruhe beim Essen
saßen, während die Situation um das Camp herum eskalierte. Nur
wenige nahmen Verantwortung wahr für das, was im Camp und um das
Camp herum geschah. Während nur wenige sich an der Eskalation selbst
beteiligten, wurde diese aber oft durch die Anwesenheit Anderer, die
faktisch eine stillte Unterstützung darstellte, unterstützt.

Die Demo

Nach der erfolgreichen gewaltfreien Blockade von NATO-ZU war es uns nicht
mehr möglich, zur Demonstration zu kommen. An der Pont d'Anvers, der
Brücke, die die Stadt mit dem Hafengebiet verbindet, wurden wir von Polizei gestoppt. Mir fehlen
also Erfahrungsberichte aus erster Hand zur Demonstration selbst.

Ohne die massiven und oft nicht provozierten Angriffe der
französischen Polizei herunterspielen zu wollen (die Strategie der
Polizei war eindeutig auch eine Strategie der Eskalation), ist jedoch
klar, dass es bei oder im Umfeld der Demonstration auch zu massiven
Angriffen auf die Polizei kam, und zu starken Zerstörungen. Das
abgebrannte Ibis-Hotel ist hier nur das weithin sichtbare Symbol
einer Gewalt, die teilweise auch wahllos Dinge zerstörte, die für
die dort lebenden BewohnerInnen eines ohnehin benachteiligten
Stadtteils von Bedeutung waren: eine Apotheke, Bushaltestellen, usw.

Unabhängig davon, ob hier auch ProvokateurInnen beteiligt waren,
wirft dies für uns viele Fragen auf.

Gewalt als Folge struktureller Gewalt?

Ein häufiges Begründungsmuster für die Anwendung von Gewalt ist, dass
strukturelle Gewalt in unserer Gesellschaft Gewalt quasi erzwingt. Es
ist sicher richtig, dass Gewalt oft die ohnmächtige Antwort auf
strukturelle Gewalt in unserer Gesellschaft darstellt. Die Gewalt in
benachteiligten Stadtteilen ist dabei nur ein Beispiel. Die
polizeiliche Antwort auf diese durch soziale Probleme produzierte
Gewalt ist dabei Teil des Problems, und führt nur zu einer
Eskalation der Gewalt, die sich dann auch zu anderen Anlässen
entladen kann. Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus wird
sich dieses Problem in Zukunft eher verschärfen – auch bei
Demonstrationen.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Strasbourg sehe ich drei
miteinander verbundene und sich gegenseitig verstärkende
Problembereiche:

• eine Strategie autonomer Gruppen, die auf Anonymität und auch auf
  militante Auseinandersetzungen setzt. Dabei werden andere
  AktivistInnen ungefragt und ungewollt als Schutz und Unterstützung
  bietende Masse genutzt;


• die Gewalt der Vorstädte, die sich mit Aktionen autonomer Gruppen vermischen
  kann, aber wenig politisches Ziel oder Taktik beinhaltet;


• der Einsatz von ProvokateurInnen durch die Staatsorgane, begünstigt durch die
  Anonymität und die oben beschriebene Gemengelage.

Unabhängig davon, wer denn nun im Detail für was verantwortlich war, drängt
dies soziale Bewegungen – im Falle von Strasbourg die Antikriegs-
und Friedensbewegung – in eine militante Auseinandersetzung mit der
Polizei, eine Auseinandersetzung, die sie nur verlieren kann. Dabei
geht es mir nicht um die von Wolfgang Kraushaar so bezeichnete
„Militanzfalle“³,
sondern um eine grundsätzlichere Auseinandersetzung mit Gewalt.

Gegen die Logik der revolutionären Gewalt

„Wir sprechen allen revolutionären Gewalthandlungen jede sittliche,
sozialistische Würde entschieden ab. Die Gewalt, immer Attentat
gegen den Menschen, steht im schärfsten Widerspruch zum Geist des
sozialistischen Ideals. (...) Es liegt für die Gewalt auch darin
keine Rechtfertigung, daß sie im Namen der Interessen und Leiden der
Mehrheit der arbeitenden und bedrückten Menschheit angewandt wird,
"⁴ diese Äußerung des russischen Sozialrevolutionärs Isaak Steinberg
ist auch für die Auseinandersetzung nach Strasbourg relevant.

Jede Bewertung politischer Aktionen und der angewendeten Mittel muss ihre
Maßstäbe aus dem angestrebten Ziel nicht nur der einzelnen
konkreten Aktion, sondern der politischen Utopie entwickeln - so sie
denn vorhanden ist. Alles andere führt zu einer Beliebigkeit der
Mittel, zu der Leerformel „Der Zweck heiligt die Mittel“, mit der
in der Geschichte von allen Seiten noch jede Grausamkeit
gerechtfertigt wurde.

Noch einmal Isaak Steinberg: „Und immer wurde von den Hütern der Zwecke,
von den zeitweiligen Beherrschern der menschlichen Geschichte, oft
aufrichtig, gedacht und vor sich selbst oder vor anderen wiederholt:
'Der Zweck heiligt die Mittel!' (...)

Wenn aber der 'technische' Standpunkt sich auf diese Formel stützt, so muß
der 'moralische' Standpunkt eine andere Formel besitzen. Ich glaube,
daß sie ohne Schwierigkeiten erfaßt und festgelegt werden kann. Sie
würde lauten: Nicht der Zweck heiligt die Mittel, sondern der Zweck
wird durch die Mittel geheiligt. Nicht alles ist erlaubt - besagt
diese Formel. Es genügt nicht, das Ziel zu bestimmen, zu
vergeistigen und zu schmücken; es wird ein leerer Schall bleiben,
wenn der zu ihm führende Weg mit ihm nicht innig und tief verwandt
ist. Das Ziel ist ein meisterhafter Plan, den der schöpferische
Menschengeist entwirft, eine ferne Silhouette an dem geistigen
Horizont, ein breites, viel umfassendes Gefäß, das seiner
schöpferischen Erfüllung harrt. Die 'Mittel' sind die ausgewählte,
feinempfindliche, dem Zweck verwandte Hand, die nach diesem Plan das
Gebäude errichtet, die wahre Silhouette zum Leben weckt, das düstere
Gefäß bis zum Rande füllt. Nur durch ausgewählte und verwandte
Mittel kann der ideelle Umriß des Ziels mit dem Fleisch und Blut der
ideellen Tat und des verkörperten Ideals bekleidet werden. 'Der
Zweck heiligt die Mittel' bedeutet: Durch Skrupellosigkeit in der
Auswahl der Wege ist die Verwirklichung des äußeren Rahmens der
Aufgabe möglich. 'Der Zweck wird durch die Mittel geheiligt'
bedeutet: Nur durch die scharfe Auswahl der Wege kann der innere Sinn
der Aufgabe verwirklicht werden. “

Auch wenn „wir ... weit davon entfernt [sind], aus der Gewaltfreiheit wieder ein Dogma zu machen" (Clara Wichmann), so kann es doch auch nicht darum gehen, Differenzen
in der linken und revolutionären Bewegung zuzukleistern und durch
Aussparung der Gewaltdiskussion letztendlich einem „Alles ist
möglich“ das Wort zu reden. Auch die „Toleranz der
Aktionsformen“ hat ihre Grenzen, und die sind nicht erst da
erreicht, wo Menschenleben bedroht werden, sondern da, wo durch die
Militanz einiger die gesamte Bewegung in eine aus meiner Sicht
falsche militante Auseinandersetzung gedrängt wird.

Konsequenzen

Es ist zu hoffen, dass die Ereignisse von Strasbourg auch in der
autonomen Szene zu einer Reflexion über Aktions- und
Organisationsformen führen. Auch wenn ich schon jetzt den
Spaltungsvorwurf höre, so gibt es für mich klare Bedingungen für
eine zukünftige Zusammenarbeit. Und dem Spaltungsvorwurf entgegne
ich, dass hier faktisch der spaltet, der Menschen und Gruppen durch
die Nichtbeachtung ihrer Aktionsformen und -grenzen aus der Bewegung
drängt. Es gab nach dem Samstag von vielen TeilnehmerInnen an
gewaltfreien Aktionen das Gefühl, sich in Zukunft lieber in einem
eigenen Camp zu organisieren – und dies ist keine Spaltung, sondern
eine Konsequenz der Eskalation um das Camp in der Rue de la Ganzau.

Folgende Bedingungen kann ich mir für eine zukünftige
Zusammenarbeit vorstellen:

• eine Selbstkritik aus autonomen Reihen zu den Ereignissen in
  Strasbourg;


• klare Absprachen zu einem eventuellem gemeinsamen Camp, und zum
  Umgang mit Eskalationen und der Polizei, sowie die Bereitschaft,
  diese Absprachen auch gegenüber nicht an den Absprachen beteiligten
  Gruppen und Einzelpersonen mit durchzusetzen;


• klare Absprachen, Demonstrationen nicht für eine Auseinandersetzung
  mit der Polizei zu nutzen.

Diese Liste ist mit Sicherheit nicht vollständig.

Unabhängig davon stellt sich aber auch für die OrganisatorInnen großer
Demonstrationen die Frage, wie in Zukunft eine Eskalation vermieden
werden kann. Es ist klar, dass es dabei nicht um eine Zusammenarbeit
mit der Polizei gehen kann, oder um einen eigenen
„Sicherheitsdienst“. Das Demonstrationen inhärente Problem ist
jedoch, dass sie als unorganisierte Masse in der Regel nicht
handlungsfähig sind. Es wäre daher vielleicht über trainierte
Bezugsgruppen nachzudenken, die schnell deeskalierend eingreifen
können, ohne Menschen auszugrenzen oder gar der Polizei
auszuliefern.

Für mich bleiben nach Strasbourg für die zukünftige spektrenübergreifende
Arbeit in sozialen Bewegungen noch viele Fragen offen. Ich denke,
dass sich viele der Probleme, die in Strasbourg auftraten, in Zukunft
eher verschärfen werden. Eine konstruktive Debatte darüber ist
dringend notwendig.

Andreas Speck

War Resisters’ International

Dieser Artikel erschien in Graswurzelrevolution Nr. 339, Mai 2009

Anmerkungen