Globale Initiative gegen Kriegsprofiteure

Themegruppe Kriegsprofiteure

Bei der Internationalen WRI Konferenz ,,Gewaltfreiheit globalisieren!" gab es eine Themengruppe zu Kriegsprofiten. Bei täglichen Treffen während der Konferenz erarbeiteten wir uns schrittweise Wissen über Kriegsprofiteure und Kampagnen gegen sie. Außerdem loteten wir aus, wie die ,,Global Initiative Against War Profiteers" der WRI andere Gruppen bei dieser wichtigen Arbeit unterstützen kann. Die Ziele dieser Themengruppe waren:

• von zu diesem Themenkomplex arbeitenden Gruppen lernen
• Verbindungen zwischen Gruppen, die bereits zu Kriegsprofiteuren arbeiten, und neu einsteigenden Gruppen und Einzelpersonen herstellen
• die Rolle einschätzen, die die WRI bei der internationalen Kampagnenarbeit gegen Kriegsprofiteure spielen kann
• Strategien erarbeiten
• konkrete Vorschläge zu zukünftiger Arbeit einbringen

Zu Beginn wurden Kriegsprofiteure beschrieben und strategische Ansatzpunkte gegen sie analysiert. Ann Feltham von der ,,Campaign Against the Arms Trade" (UK) erklärte die Zweiteilung des Waffenhandels, bei dem zwischen Klein- bzw. Leichtwaffen und großen Waffensystemen unterschieden wird. Dabei konzentrierte sie sich auf die Konzerne, die Waffensysteme und Hightech-Komponenten herstellen. Viele dieser tödlichen Produkte werden gar nicht benutzt, aber unterstützen Menschenrechtsverletzungen, schädigen die Wirtschaft und spinnen die militärischen Mythen fort. Solche Waffen werden von allen Regierungen gekauft.

Der französische Aktivist Tikiri berichtete über militärisches Outsourcing, bei dem private Firmen Gewinne durch Dienstleistungen machen, die das Militär früher selbst übernahm. Diese lassen sich in drei Kategorien aufteilen: 1) allgemeine Leistungen wie Wäscheservice, Catering und Transporte (was von Firmen wie Sodexho und Serco angeboten wird), 2) technologische Entwicklung, die Waffenhersteller wie Lockheed-Martin und Northrup-Grumman übernehmen, 3) private Security-Unternehmen, die Wachpersonal und Söldner aus Elitekräften stellen; dazu zählen Blackwater Security und CACI.

Wiederaufbau ist eine weitere und recht neue Form des Kriegsprofits. In seinem Vortrag legte Simon Harak von der ,,War Resisters' League's Stop Merchants of Death Campaign" (USA) dar, wie Konzerne wie Bechtel und Halliburton enorme Gewinne aus Wiederaufbauverträgen für den Irak ziehen, nachdem die Bomben anderer Kriegsprofiteure das Land zerstört haben.

Mich Crols vom ,,Forum voor Vredesactie", Jan Capelle von ,,Proyecto Gato" und Marijn Paperkamp von der ,,Dutch Campaign Against Arms Trade" erzählten von ihrer Arbeit zu privaten Finanzeinrichtungen und regierungsnahen Kreditvermittlungen (Export Credit Agencies, ECA), die in die Waffenproduktion verwickelt sind. Banken besitzen Anteile in der Waffenindustrie oder unterstützen deren Transaktionen mit Darlehen und Krediten. Export Credit Agencies sind öffentlich unterstützte staatliche oder halbstaatliche Institutionen, die Bürgschaften für im Ausland operierende Unternehmen (einschließlich des Waffenhandels) vergeben. Auf diese Weise unterstützen die SteuerzahlerInnen in gewaltigem Ausmaß Privatunternehmen, die die finanziellen Risiken ihrer Geschäfte im Süden und in Osteuropa der Allgemeinheit aufbürden wollen.

Alle ReferentInnen beschrieben die ,,Drehtür" als entscheidenden Faktor für Kriegsprofiteure, da die Unternehmen so noch größere Gewinne von Regierungen erhalten können. Die Menschen, die über Waffenverträge entscheiden, vertreten bei diesen Abkommen starke Firmeninteressen. Durch Fallstudien können wir herausfinden, welche Strategien gegen Kriegsprofiteure gut funktionieren, weshalb mehrere Studien vorgestellt wurden. So hörten wir von der ,,Campaign against the Defence Export Services Organisation" in Großbritannien, die sich gegen eine Einrichtung wendet, die Waffenverkäufe für Firmen abwickelt und Lobbyarbeit für Exporte bei der Regierung übernimmt. ,,My Money Clear Conscience" ist eine belgische Kampagne, die Banken dazu drängt, Investitionen in Rüstungsfirmen zurückzuziehen, wobei der erste Schritt auf ein Ende der Verbindungen zu besonders umstrittenen Waffenproduzenten abzielt.

Zwei niederländische und belgische Kampagnen gegen Export Credit Agencies wollen die finanzielle Unterstützung von Waffenexporten beenden, da dadurch die Ausfuhr von großen, teuren Waffensystemen in Entwicklungsländer fast unmöglich werden würde.

Außerdem erfuhren wir vom ,,Honeywell Project", einer gewaltfreien Kampagne in den USA gegen ein Unternehmen, das die gegen die vietnamesische Bevölkerung eingesetzten Streubomben herstellte.

Aus diesen Fallstudien lernten wir, dass eine erfolgreiche Kampagne klar umrissene Ziele, gründliche Nachforschungen zu den Unternehmen und ein Verständnis der Situation mit einer Vielfalt von Taktiken kombinieren muss. Besonders wichtig ist, sich auf die zerstörerische Natur der Waffen zu konzentrieren und die Geschäftspraktiken der Firmen sichtbar zu machen (Beeinflussung von Insidern, Bestechung, extreme Profite auf Kosten der SteuerzahlerInnen), um ihren guten Ruf in Frage zu stellen. Daneben müssen Kampagnen Beteiligungsmöglichkeiten bieten, damit viele Menschen gemeinsam die Macht der Unternehmen brechen können. Während der Themengruppe kamen wir darin überein, dass die WRI eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch zwischen verschiedenen Gruppen einnehmen sollte und deren Arbeit einem breiteren antimilitaristisch-gewaltfreien Netzwerk bekannt machen sollte. Die WRI sollte auch Quellen wie die Fallstudien zur Verfügung stellen, um Gruppen die Entwicklung von Strategien für gewaltfreie Kampagnen zu erleichtern. Um eine erfolgreiche Initiative gegen Kriegsprofiteure einzuleiten, muss die WRI eure Bedürfnisse und die Punkte kennen, an denen ihr Hilfe bei der Konzeption der Kampagne braucht. Falls ihr schon zu diesem Thema arbeitet oder gerade damit beginnt, nehmt bitte Kontakt zu uns auf!

Joanne Sheehan & Javier Gárate