"Europa in schlechter Verfassung"

Europaweiter Aktionstag 29.10.

Am 29. Oktober 2004 soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden. Danach wird in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess beginnen.

Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab,

• weil mit ihm die Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird;
• weil mit ihm der Neoliberalismus Verfassungsrang erhält und die EU auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet wird. Soziale Belange und Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Die Finanzmittel für die Um- und Aufrüstung der EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den Abbau von Sozialsystemen in den EU-Mitgliedstaaten erkauft;
• weil eine antisoziale Ordnung in der EU festgeschrieben wird, indem die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen noch weiter ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden;
• weil imperiale Machtpolitik nach außen und innen festgeschrieben wird, bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat gibt es ein Übergewicht der großen Länder vor allem Deutschlands.

Wir wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags und rufen dazu auf, am 29. Oktober an möglichst vielen Orten in Europa Veranstaltungen zum Thema „Europa in schlechter Verfassung“ durchzuführen,

• egal ob Mahnwachen, Demonstrationen, Resolutionen, Infostände, Vorträge
• egal ob alleine, zu zweit, zu Hunderten oder zu Tausenden
• egal ob es ein Transparent am Fenster in der Wohnung ist, eine Mahnwache in der Nachbarschaft oder eine Kundgebung auf einem großen Platz.

Um den Protest zu dokumentieren, werden die Bilder der Aktionen auf einer Webseite gesammelt und am darauffolgenden Tag in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir eine große öffentliche Kampagne, die die Bevölkerung über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt.

Eine Initiative von:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), c/o „Europa in schlechter Verfassung“, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel. +49-711-2155112, Fax +49-711-2155214 ba-wue@dfg-vk.de, www.dfg-vk.de. Spendenkonto: DFG-VK, Konto 4103-758, Postbank Karlsruhe, BLZ 66010075, IBAN: DE50 6601 0075 0004 1037 58. Seit dem 1. Juli 2003 dürfen für grenzüberschreitende Überweisungen in EU-Länder nur noch die Entgelte erhoben werden, die die Bank für eine vergleichbare Inlandsüberweisung in Rechnung stellt.
Sie ist Teil der DFG-VK Kampagne Schritte zur Abrüstung: www.schritte-zur-abruestung.de

Eine eigene Homepage zum Aktionstag 29.10. ist in Vorbereitung.

Erstunterstützer:
War Resisters' International (WRI), 5 Caledonian Rd, London N1 9DX, Britain, </>Tel. +44-20-72784040 Fax +44-20-7278 0444, infowri-irg.org, wri-irg.org
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Hechingerstraße 203, 72072 Tübingen, Tel. +49-7071/49154, Fax +49-7071/49159, imi@imi-online.de, www.imi-online.de