Angola: Entwicklungen bei den Menschenrechten

Human Rights Watch

In Angola findet weiter ein Bürgerkrieg statt. Es gibt nur wenig Anzeichen größeren Respekts für die Menschenrechte, da weiterhin die Kriegsrechte verletzt werden, wofür dieser Konflikt bekannt ist. Sowohl die Regierung, wie auch die Rebellen, die Nationale Union für die totale Unabhängigkeit von Angola (UNITA), sind für diese Übertretungen verantwortlich. Die Zahl der internen Flüchtlinge wuchs auf geschätzte 2,5 Millionen, annähernd 20% der gesamten angolanischen Bevölkerung. Die Benutzung von Straßen innerhalb des Landes ist weiterhin eingeschränkt; nur Küstenstraßen und Wege innerhalb der Sicherheitsbezirke größerer Provinzstädte können von humanitären Organisationen benutzt werden. Mehr als 70% der gesamten humanitären Hilfe wurde wegen der Unsicherheit auf den Straßen über den Luftweg transportiert.

Eine Gegenoffensive der angolanischen Armee vertrieb die UNITA Ende 1999 aus ihren Hochburgen im zentralen Hochland von Angola. In den letzten Tagen des Oktober 1999 zeigte die Regierung Filmmaterial über ihre Kontrolle der wichtigen Basis der UNITA bei Bailundo und Andulo. Ende 1999 und in den ersten vier Monaten im Jahre 2000 hatte die Regierung eine weitere Reihe von Erfolgen. Am 24. Dezember nahmen die Regierungstruppen das ehemalige Hauptquartier der UNITA bei Jamba ein. Die Regierung gab bekannt, dass während der Gefechte 200 Soldaten der UNITA gefangengenommen worden seien. 400 seien während der Kämpfe für Calai, die die angolanischen bewaffneten Streitkräfte am 10. Dezember durchführten, gefangengenommen worden. Die Regierung erklärte, dass mehr als 80% der Kampffähigkeit zerstört worden sei. 15.000 Tonnen Waffen, Munition, 27 Panzer, sieben Artilleriegeschütze, dreißig Missiles und andere Ausrüstung der Rebellen wurden beschlagnahmt.

Im ersten Vierteljahr in 2000 schien die Regierung auf dem Schlachtfeld die Oberhand zu behalten, die UNITA desorientiert. Deren Aktionen waren auf sporadische Guerilla-Angriffe beschränkt. Im Laufe des Jahres änderte sich das, als die UNITA sich auf Guerilla-Attacken umstellte und hochprofessionelle schlagkräftige Einsätze auf den wichtigsten Straßen durchführte. Am 30. April wurde ein Konvoi des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen im Inland, 85 Kilometer von Lobito, in einem Gebiet angegriffen, dass angeblich frei von UNITA-Einheiten sein sollte. Die Identität der Angreifer blieb ungeklärt.

Das Niveau der Gewalt der UNITA gegen Zivilpersonen stieg mit der Änderung ihrer Taktik während des Jahres deutlich an. Im Januar, als sich die bewaffneten angolanischen Streitkräfte der Stadt Chinguar näherten, begann die UNITA mit einer Orgie der Ermordungen, um sicherzustellen, dass die Bewohner nicht von den Regierungstruppen gefangen genommen werden konnten. Über 140 Soldaten und Zivilpersonen wurden nach Berichten getötet. Die UNITA war nach Berichten auch für außergesetzliche Ermordungen in Orten wie Camaxilo in Lunda Norte, Katchiungo in Huambo und Quimbele in Uige verantwortlich.

Vorsätzliche Verstümmelungen sind im angolanischen Konflikt nicht üblich, aber die Zahl von Ereignissen, bei denen über UNITA-Einheiten berichtet wurde, dass sie Ohren und Hände abschneiden, stieg während des Jahres an. Der Zweck scheint zu sein, den anderen eine Warnung zu schicken, die UNITA nicht zu verraten oder zu versuchen, in von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete zu fliehen. Es war eine Antwort der Rebellen auf die größere Isolation und die Verluste auf dem Schlachtfeld. Es gab nicht täglich Berichte über Folter, aber genug Informationen, um nahezulegen, dass die Rebellen Folter als Mittel benutzen, um Informationen herauszubekommen, insbesondere von Personen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie militärisches Wissen über die Absichten der Regierung haben.

Die UNITA steigerte die Zwangsrekrutierung von Kindern und Heranwachsenden bei ihren Kriegsbemühungen. Bei Überfällen auf wichtigen Straßen töteten und plünderten die Einheiten der UNITA, nahmen aber auch Zivilpersonen gefangen und zwangen sie, für sie zu arbeiten. Dies scheint als Kompensation für die ständige Flucht von Menschen aus dem Herrschaftsbereich der UNITA beabsichtigt gewesen zu sein. Gewalt und zwangsweise Rekrutierung, so wurde gesagt, war aber auch eine Vergeltungsmaßnahme bei "Nichtbefolgen von Befehlen", wenn die UNITA verlangte, dass Bewohner Dörfer verlassen. In ähnlicher Weise führte die UNITA gegen Dörfer Vergeltungsmaßnahmen durch, die weiterhin ihr Land in der Nähe von Gebieten bearbeiteten, die die Regierung kurz zuvor übernommen hatte. Alltäglich ist die Wehrpflicht für Kinder, bei der Jungen und Mädchen bis zum Alter von 10 Jahren ergriffen und durch die Rebellen als Soldaten ausgebildet werden.

In allen von der UNITA kontrollierten Gebieten wird die Bewegungsfreiheit verweigert. Von den Kommandanten wurde sogar für die Fahrt in das nächste Dorf eine Genehmigung verlangt. Im zentralen Hochland war die UNITA auch für die zwangsweise Vertreibung verantwortlich, wenn sie Territorium verlor oder eroberte und ihre Einheiten setzten die Plünderung und Zerstörung von privaten Eigentum fort. Regierungsbeamte, traditionelle Einrichtungen und bei Hilfslieferungen Tätige waren spezielle Ziele der UNITA-Operationen. Am 9. August verurteilten die Vereinten Nationen einen bewaffneten Angriff auf Catete, der zum Tod von einem Arbeiter für humanitäre Hilfe und drei anderen Zivilpersonen führte.

Nach vielen Monaten Verhandlungen wurden im Juni fünf russische Piloten an der Grenze zu Sambia freigelassen. Offizielle Vertreter der UNITA erklärten zugleich, dass nach einem Angriff der UNITA im November 1998, ein britischer und ein südafrikanischer Arbeiter in einer Diamantenmine tot seien. Am 18. August erklärte De Beers, dass es seine Diamantenförderung auf dieser Seite in Cambulo in Lunda Norte beendet habe. Die Mitteilung folgte einer Attacke der UNITA auf eine andere Diamantenmine in der Nähe von Camafuca, bei der ein südafrikanischer Sicherheitsberater getötet und sieben Arbeiter entführt wurden.

Im September zerstörte eine bewaffnete Einheit der UNITA eine Ölquelle der Total/Elf/Fina in der Nähe von Soyo im Nordwesten des Landes. Währenddessen entführte eine Splittergruppe der Front für die Befreiung der Enklave Cabinda (FLEC) drei Portugiesen und Angolaner, die in einer Baufirma in der Provinz Cabinda arbeiteten.

Es gab zahlreiche Aussagen über fortgesetzten Missbrauch durch die Regierungseinheiten, obwohl es weniger waren, als bei der UNITA. Die Offensive der Regierung Ende 1999 und zu Beginn des Jahres 2000 schloss eine Politik der verbrannten Erde mit ein, das Abbrennen von Dörfern und Ermorden von Zivilpersonen, insbesondere in den Provinzen Cuando Cubango und Lunda Sul. Nach Berichten ermordeten die Regierungstruppen DorfbewohnerInnen. An zumindest einem Ort in Lunda Sul, war ein Massengrab, von dem die Regierung behauptet, dass es Opfer von UNITA-Exzessen enthielt, dass mit aller Wahrscheinlichkeit das Ergebnis von systematischen außergesetzlichen Ermordungen durch die Regierung war.

Im zentralen Hochland stieg die Zahl der Aussagen über Vergewaltigungen durch Regierungssoldaten an. Soldaten brachen in Häuser ein und vergewaltigten dort Frauen oder Frauen, denen sie bei der Arbeit auf den Feldern begegneten. Diese Ereignisse waren in der Nähe von Militärlagern weitverbreitet. Vergewaltigung war insbesondere bei Razzien alltäglich, Durchsuchungen von Haus zu Haus, wenn Einheiten ein Gebiet erreichten und den Personen vor Ort befahlen, für sie Lebensmittel und andere Artikel zu sammeln und ihnen beim Transport der geplünderten Güter zu helfen. Diejenigen, die das verweigerten, wurden oft geschlagen und manchmal vergewaltigt. Diese Durchsuchungen und Beschlagnahmungsaktionen waren insbesondere in Gebieten üblich, die zuvor von Regierungseinheiten erobert oder wieder erobert worden waren, wie in den großen Gebieten der Provinzen Bie, Huambo und Uige. Die Vereinten Nationen berichteten, dass im Juni einige Angehörige der Armee und lokalen Polizei von örtlichen nichtsstaatlichen Organisationen angeklagt wurden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, einschließlich des Tötens von vermuteten Sympathisanten der UNITA in den Provinzen Lunda Norte, Lunda Sul, Malanje und Moxico.

Der erneute Konflikt und ihn begleitende Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Kriegsrechtes wurden von einem neuen Strom von Waffenimporten ins Land geschürt, obwohl der Kauf von Waffen von der Regierung abnahm. Die Ukraine, Russland und Israel blieben offensichtlich die von der Regierung gewählten Lieferanten. Die israelische Luftfahrtindustrie bestätigte im Mai, dass es Waffen im Wert von 86,5 Millionen US Dollar seit 1997 nach Angola exportiert habe, einschließlich von siebenundzwanzig Flugzeugen. Die Slowakische Republik lieferte Anfang 2000 eine Zahl von Militärflugzeugen, die durch den Kredit von noch zu lieferndem Öl gekauft wurden. Anfang September wurde eine Sendung von Waffen aus der Ukraine im Hafen von Luanda entladen.

Eine Reihe von Embargos der Vereinten Nationen gegenüber der UNITA blieben in Kraft. Das Sanktionskomitee des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellte im März einen 54-seitigen Bericht über das Brechen von UNITA-Sanktionen. Es wurde von einem zehn Personen umfassenden Gremium von unabhängigen Experten zusammengestellt, die im Mai 1999 beauftragt wurden, die Verletzungen der Sanktionen zu untersuchen. Der Bericht beinhaltet detaillierte neue Informationen, einschließlich des Beweises, dass der Präsident von Togo, Gnassingbe Eyadema und der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaore, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der UNITA spielen. Der Bericht dokumentiert auch Aussagen, dass Ruanda ein wichtiger Ort für Waffenschmuggel und Diamantenhandel mit der UNITA ist und dass dessen Regierung darüber vollständig informiert ist und auch dafür Schutz gewährt hat. Libreville in Gabun ist ein wichtiger Ort zum Auftanken Sanktionen brechender Flugzeuge, die aus dem Gebiet der UNITA zurückkehren. Es wurde herausgefunden, dass die meisten der von der UNITA importierten Waffen aus Bulgarien stammen. Die Waffen der UNITA, so wird angenommen, werden zum großen Teil durch den verbotenen Handel mit Diamanten bezahlt. Es stellte sich auch heraus, dass die UNITA eine generelle Abneigung gegenüber Banken und normalen Bankgeschäften hat, obwohl ihre Führer Kreditkarten benutzt haben. Wie bereits angemerkt, fand das Sanktionskomitee heraus, dass die Lufttransporte die Lebensader für die UNITA darstellen.

Sowohl die angolanischen Regierungstruppen, wie die Rebelleneinheiten der UNITA benutzen Antipersonenminen. Die Zahl der Minenopfer stieg 1999 deutlich an (allein in Luena von 103 im Jahre 1998 auf 185 im Jahre 1999). Es gibt beunruhigende Berichte darüber, dass AngolanerInnen, die zur Minensäuberung ausgebildet wurden, angestellt wurden, neue Minen zu legen.

In Luanda und entlang der Küste, Gebieten unter der Kontrolle der Regierung, gab es eine größere Toleranz für Diskussionen über Rechte und eine geringfügige Entwicklung bei der Beachtung von Menschenrechten durch die Polizei. Zur selben Zeit gab es aber fortgesetzte Schikanierungen unabhängiger Journalisten.

Die Medien in Privatbesitz dehnten über das Jahr ihre Bemühungen aus, um die AngolanerInnen über öffentliche Angelegenheiten zu informieren, Misswirtschaft und Korruption zu kritisieren, und verschiedenen Meinungen Stimme zu geben. Die Regierung reagierte darauf durch den Gebrauch ihrer durch das Recht gegebenen Macht, aber auch darüber hinaus, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Im Juli führte die Regierung einen Entwurf für ein Mediengesetz ein, das harte Strafen für Diffamierung vorsieht.

Mindestens sechs Journalisten wurden nach November 1999 wegen Verleumdung oder Diffamierung der Regierungsoffiziellen verhaftet und sehen sich möglicherweise Haftstrafen gegenüber. Im Augenblick warten sie alle auf das Ergebnis ihrer Berufungsverfahren. Wie in vorhergehenden Jahren sind die Untersuchung und das Verfahren mangelhaft und entsprechen nicht den Erfordernissen der internationalen Menschenrechte.

Am 10. Dezember wurde dem Direktor von Folha 8 und Besitzer der Wochenzeitungen Agora und Actual vom Leiter der Abteilung für ausgewählte Verbrechen im Nationalen Amt für Kriminaluntersuchungen (DNIC) befohlen, Artikel zurückzuhalten, die sie gerade veröffentlichen wollten. Dies betraf einen Bericht der britischen Organisation Global Witness, in dem gesagt wird, dass die Regierung den Ölreichtum für Korruption benutzt hat. Folha 8 und Actual hielten den Text des Artikels zurück, indem sie leere Seiten druckten. Agora veröffentlichte mit Genehmigung des Nationalen Amtes für Kriminaluntersuchungen einen Artikel, durfte aber die Polizeiaktion nicht benennen. Im Gegensatz dazu veröffentlichten die von der Regierung kontrollierten Medien detaillierte Zurückweisungen des Berichtes von Global Witness.

Das Bezirksgericht von Luanda verurteilte am 31. März die Journalisten Rafael Marques und Aguiar dos Santos wegen Diffamierung des Präsidenten dos Santos. Beide wurden zu sechs Monaten und drei Monaten beziehungsweise einer hohen Geldstrafe verurteilt. Beiden wurde Kaution gewährt. Sie haben gegen die Urteile Berufung eingelegt.

Außerhalb von Luanda müssen Journalisten mehr erleiden. Isaias Soares in Malanje und Andre Mussamo und Isidoro Natalicio in der Provinz Kwanza Norte sahen sich Schikanen ausgesetzt. Mussamo wurde im 2. Dezember in N'dalatando verhaftet, für zwei Wochen in Einzelhaft und für weitere drei Monate in Haft gehalten. Er wurde am 28. Mai wegen Erhalts und Weitergabe von "Staatsgeheimnissen" vor Gericht gestellt. Am 2. Juni wurde er freigesprochen.

Am 18. Februar 2000 führte die oppositionelle Angolanische Partei zur Unterstützung und den Fortschritt der Demokratie (PADPA) gegen die 1.600-prozentige Erhöhung von Brennstoffen durch. Der Präsident und Generalsekretär der PADPA wurde verhaftet und angeklagt, weil er keine offizielle Genehmigung zur Demonstration hatte, obwohl dies nach angolanischem Recht für eine friedliche Versammlung nicht erforderlich ist. Trotz der Verhaftungen protestierten die Demonstranten am 23. Februar vor dem Gebäude der Bezirksregierung von Luanda. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, wobei einige Demonstranten von der Polizei geschlagen wurden. Die mit Gewehren bewaffnete Polizei umstellte eine zweite, am 24. Februar durchgeführte, Demonstration und verhaftete zehn der Anwesenden, unter ihnen zwei Führer oppositioneller Parteien. Viele der DemonstrantInnen wurden geschlagen, drei von ihnen schwer. Am 25. Februar entschuldigte sich die Polizei für die Verhaftungen. Am 11. März fand eine weitere Demonstration gegen die Erhöhung der Brennstoffe und gegen die behördlichen Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt. Diese Demonstration verlief friedlich und es gab keine Verhaftungen.

Am 29. März gab die katholisch-episkopalische Bischofskonferenz von Angola und São Tomé und Principe einen Hirtenbrief heraus, indem sie die Regierung aufforderte, den Dialog nicht fallen zu lassen und einen generelle Amnestie zu gewähren, um zur nationalen Versöhnung beizutragen. Die Bischöfe riefen auch zu einem größeren Respekt für die Menschenrechte auf. Führer der angolanischen Kirche haben seitdem ihre Bemühungen für einen Frieden durch Verhandlungen fortgesetzt. Im Juni organisierten sie einen Friedensmarsch, der in einem ökumenischen Gottesdienst in Luanda unter Teilnahme von anderen Mitgliedern der Bürgergesellschaft und politischen Parteien, mit Ausnahme der regierenden Partei und der Regierung, endete.

Das Eintreten der Kirche zu diesen Fragen führte bei der Regierung zu einer leichten Veränderung ihrer Position zu Verhandlungen. Am 19. Juni bestätigte der Präsident dos Santos erneut die Gültigkeit des Lusaka-Protokolls und wies darauf hin, dass dem Führer Jonas Savimbi und seinen UnterstützerInnen "vergeben" werden könnte, sofern sie sich vom Krieg lossagten.