Offener Brief

Athens, 01/07/2013

Liebe Freunde und Freundinnen,

In den letzten 6 Monaten erfahren wir eine der schlimmsten Verfolgungen in der Geschichte der Bewegung der Kriegsdienst–Verweigerer. Die rachsüchtigen Verfolgungen, die das Militär angefangen hat, bestehen aus Verhaftungen bestimmter Personen und Strafen mit dem Ziel der Niederschlagung der Bewegung. Sechs Gerichtsprozesse und mehr als zehn Verhaftungen von Kriegsdienstverweigerern, die sich nie versteckt hielten, sind der Beweis für die direkte und aggressive Taktik der Militärbehörden gegenüber der ständig anwachsenden Welle der Kriegsdienstverweigerer.

Der Aggressivität des Militärs hat sich auf vielen Ebenen des täglichen Lebens der Bürger ausgeweitet, gleichzeitig ist die Änderung offensichtlich, mit der das Gericht sich gegenüber den Kriegsdienstverweigerern verhält: Es werden keine anderen Verfahren in demselben Saal vorher oder nachher durchgeführt, so dass sicher ist, dass nichts nach außen dringt. „Reservierte Gerichtssäle“, das bedeutet, die Gerichtssäle werden nur für eine bestimmte Anzahl von Zuhören geöffnet. Auf der eine Seite sitzen die „Unterstützer“ der Angeklagten und auf der anderen die Geheimpolizisten und die Militärpolizei.

Das überrascht uns nicht. Griechenland ist das schlimmste der 27 Länder der EU und ist eins von vier Ländern von 47 Ländern des Europarates (mit der Türkei, Azerbaitzan und Armenien), das die Rechte der Kriegsdienstverweigerer nach  EBCO verletzt und steht in Europa an erster Stelle der militärischen Ausgaben nach den Angaben der  SIPRI.

Die Menschenrechts-Verletzungen durch den militärischen Apparat (Rekrutierungsbüros und Staatsanwälte) haben nur im Monat Juni 2013 zu folgenden Aktionen geführt:
a) die Verhaftung von Michael Toli in Ioannina (03/06),
b) die Festnahme (11/6) und der Prozess (06.12 ) des Nikos Karanika (44 Jahre) in Thessaloniki,
c) der Prozess und die Verurteilung des Menelaos Exioglou (20/6) in Athen und
d) die Festnahme (20/06) des Lazarus Petromelidis (50 Jahre) in Piräus am selben Tag seiner Aussage als zeuge der Verteidigung im Prozess Exioglou und seine Freilassung nach Zahlung von 5.500 €

Für das kommende Halbjahr sind bereits Gerichtsverfahren gegen Nikos Karanikas, Menelaos Exioglou, Michael Tolis, Bambis Akrivopoulos, Dimitris Niotis, Dimitris Sotiropoulos angekündigt – das sind die, die uns bisher bekannt sind. Zur gleichen Zeit werden alle diejenigen, die nicht den Militärdienst antreten (sowohl alle totalen Verweigerer als auch diejenigen, die bereit wären, einen Ersatzdienst zu leisten, was aber der zuständige Ausschuss verweigert) mit einer Geldstrafe von 6.000 € belegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen ein grundlegendes Menschenrecht ist und hat entschieden, dass Militärgerichte Kriegsdienstverweigerer nicht als Straftäter verurteilen können und schon gar nicht wiederholt. Griechenland ignoriert diese Urteile und versucht durch fortgesetzte Strafverfolgungen und Geldbußen die Mitglieder dieser Bewegung, die auf ihrem Recht bestehen, moralisch, physische und wirtschaftlich zu vernichten.

Wir bitten alle politischen Gruppen, Parteien und alle, die das alles als unrecht empfinden, in Griechenland und im Ausland, unseren Kampf zu unterstützen mit Spenden für den Kriegsdienstverweiger Fonds, mit welchem Betrag auch immer jeder beitragen kann. Während dieses harte Durchgreifen gegen die griechische Gesellschaft sich immer mehr ausweitet, werden diejenigen, die sich auf „ihre Rechte“ berufen, als Staatsfeinde behandelt und die erste Verhaftung eines Kriegsdienstverweigerers nach zehn Jahren ist heute wahrscheinlicher als zuvor.

Bank Konto Nr: National Bank of Greece: ΙΒAN: GR7301101390000013995324392
Verband der Kriegsdienstverweigerer