Das Recht, das Töten zu verweigern

Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und DFG-VK wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

EBCO, WRI, IFOR und Connection e.V. sind sehr besorgt über die anhaltenden Schikanen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer, einschließlich willkürlicher Verfolgungen und ungerechter Urteile, sowie über die unangemessenen Bestimmungen des neuen Mobilisierungsgesetzes Nr. 10378 vom 25.12.2023, das von der ukrainischen Armee vorgelegt wurde.

Weil die litauischen Behörden der belarussischen Friedensaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch (Volha Karach) politisches Asyl verwehrt haben, wurde kürzlich die internationale Kampagne #protection4olga ins Leben gerufen, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation „Our House“ zu fordern.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen – und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.

On the 20th of February 2023, we - Nash Dom, Ukrainian Pacifist Movement, Connection e.V., Federation for Social Defence, European Bureau for Conscientious Objection, International Fellowship of Reconciliation, Agir pour la paix and War Resisters’ International – call for demonstrations outside Belarusian embassies across Europe. These protests will draw attention to the danger of Belarus joining Russia by sending military personnel to attack Ukraine.

In der Türkei hatten Anfang der 1990er Jahre die ersten öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt und sind gegen Krieg, Militär und Zwangsdienst aufgestanden. Weit über 1.000 haben sich ihnen inzwischen angeschlossen und öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. Darüber hinaus haben sich Hunderttausende auf andere Art und Weise der Wehrpflicht entzogen oder sind untergetaucht. Einige Hundert haben aufgrund der drohenden Verfolgung im Ausland Asyl gesucht.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Kriegsdienstverweigerin Hallel Rabin wurde am 19. Oktober 2020 zu 25 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt. Es ist ihre dritte Verurteilung. Sie hat bereits zwei Haftstrafen mit insgesamt 25 Tagen Gefängnis verbüßt.

War Resisters' International hat eine Erklärung zu einem Antrag auf Wiedereinführung der Wehrpflicht in Honduras veröffentlicht. Die Wehrpflicht wurde 1994 in Honduras abgeschafft. Zwangsrekrutierungen, bei denen Leute manchmal auf junge Leute “in den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Jagd gemacht wurde, um sie in Militärbaracken zu bringen“, bringen immer noch schmerzliche Erinnerungen hervor.

Am Sonntag, den 1. Dezember, war der Tag der Gefangenen für Frieden. Seit über 60 Jahren haben wir an diesem Tag Geschichten und Kontakteinzelheiten von Kriegsdienstverweigerern und Friedensaktivisten geteilt, die für ihre Weigerung, zu den Waffen zu greifen, und den Widerstand gegen Krieg inhaftiert wurden.

 Furkan Çelik, Mitglied des Vereins für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derneği), wurde von der Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär angeklagt. Die Anklage gegen den Kriegsdienstverweigerer bezieht sich auf den Twitter-Account des Vereins.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan startete am 9. Oktober 2019 eine Invasion in Nordsyrien.

Diese Besatzung ist ein Versuch, die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der syrischen Kurden zu zerstören. Die Invasion wird gemeinsam von türkischen Streitkräften und der sogenannten syrischen Nationalarmee durchgeführt. Die syrische Nationalarmee ist ein Zusammenschluss von islamischen Milizen. Während Erdoğan mit dieser Operation die Kurden vernichten will, eröffnet sie dem Islamischen Staat zugleich Gelegenheit und Raum.