Frauen gegen die NATO. Ein feministisches Plädoyer

Im April 2009, als Teil der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Straßburg, organisierte Nein-zur-NATO eine zweitägige Konferenz, in deren Zusammenhang etwa vierzig Frauen aus NATO-Mitgliedsstaaten den Workshop „Gegen die NATO zu arbeiten ist eine feministische Angelegenheit“ veranstalteten. Einige von uns haben beschlossen, via Email gemeinsam weiterzuarbeiten um so den kommenden NATO-Gipfel im November in Lissabon, Portugal, auch mit Protestaktionen von Frauen versehen zu können.

Was ist unsere „feministische Argumentation“ gegen die Nato? Im Prinzip sind es dieselben Gründe wegen denen wir auch gegen Militarisierung und Krieg sind. Es gilt aber zu sagen, dass wir sehr wohl die ungünstigen Einflüsse auf Frauen und die schädigenden Geschlechterrollen, aktiv wie passiv wahrnehmen, die beide Geschlechter betreffen. Wir wollen klarmachen, dass Geschlechterbeziehungen, wie wir sie kennen und leben, von Macht und Ungleichheit überschattet sind und nicht selten in Gewalt enden. Sie bestätigen das soziale Konstrukt von Männlichkeit als kämpferisch. Echte Männlichkeit benötigt die Bereitschaft bei Verteidigung von „Ehre“ auch Gewalt anzuwenden, während Weiblichkeit eher mit Opferbereitschaft und Passivität verbunden wird. Frauen, die dem weiblichen Klischee entkommen wollen, haben wenig Möglichkeiten, außer sie imitieren das männliche Rollenverhalten. Die zwiegespaltene Geschlechterkultur ist eine schon lang andauernde, der auch Krieg zu Grunde liegt, und sie macht unsere Gesellschaft anfällig für die Gewöhnung an Waffen und für Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten. Konsequenterweise fordern Feministinnen deshalb die Umstrukturierung von Geschlechterrollen, denn nur so kann Krieg endgültig entgegen gewirkt werden.

Aber wie sieht das im Kampf gegen die NATO aus? Es ist uns wichtig zu betonen, dass sicher alle Frauen des „Frauen gegen die NATO“-Email-Verteilers dieselben grundlegenden Argumente gegen die NATO haben, wie alle anderen NATO-Gegner auch.
In Kürze: Die NATO ist ein Instrument des kalten Krieges, das hätte aufgelöst werden müssen als sich der Warschauer Pakt zerlegte. Außerdem ist es ein wichtiges Mittel der USA, um ihre ökonomischen und militärischen Interessen zu vertreten. Dies gilt auch für die postkolonialen westeuropäischen Staaten, jedoch nicht im selben Maße wie für die USA. Die aktuelle Strategie der Erweiterung und ihre zunehmende Neigung zur Intervention machen die NATO zu einer wachsenden weltweiten Gefahr für den Frieden.
Zudem verspottet die NATO internationales Recht und die Prinzipien der Vereinten Nationen; sie verstärkt die Militarisierung der Europäischen Union und sie zwängt andere Mitgliedsstaaten in Atomwaffenprogramme und MDI Systeme, an welchen die USA immer noch festhalten.

Wie auch immer! Hinter dieser generellen Kritik an der NATO nehmen wir diese Allianz auch aus Geschlechtersicht wahr. Die NATO ist ein massives militärisches Bündnis von Nationalstaaten. Nira Yuval-Davis und andere feministische Theoretikerinnen haben schon gezeigt, dass das Konzept von Nationen geschlechterrelevant ist. Sie zeigten auch wie Nationalismus und Patriarchat miteinander verkoppelt sind, wie Nationen und Nationalisten „Frauen“ benutzen und ausbeuten. Die NATO ist ein Produkt des Denkens des Kalten Kriegs, als man die Welt noch in zwei „Blöcke“ von Nationalstaaten eingeteilt hat: Verteidiger zweier rivalisierender Ideologien. Einige feministische Beiträge zum Workshop in Straßburg beschäftigten sich mit der „patriarchalen Logik“ von Blöcken, sozusagen die Brüderschaft von Nationen in Waffen, die noch lange lange nach dem Ende des Kalten Kriegs Fantasiefeinden hinterjagen.

Zweitens haben Frauen angefangen, feministische Aktionen gegen NATO-Militärstützpunkte, Einrichtungen und Produktionsstätten durchzuführen. Obwohl diese in den meisten Fällen den Streitkräften der Mitgliedsstaaten gehören, sind sie in der Tat ein wichtiger Teil NATO-Ressourcen in Europa. Unterschiedliche Frauen schrieben Workshoptexte über den zerstörenden Effekt von Militäreinrichtungen auf das Leben von Frauen in Nachbargemeinden. Sie beschrieben gewaltfreie direkte Aktionen von Frauen außerhalb des Stacheldrahtzauns und Sicherheitskontrollpunkte, die gegen toxische Verschmutzung protestierten, auf die Gefahr von Strahlung hinwiesen, den Lärm und die Landvernichtung kritisierten, die die militärische Landnutzung mit sich bringt. Frauen wehren sich außerdem gegen sexuelle Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen durch das Militärpersonal. In Bosnien und im Kosovo haben UN-und NATO-geführte Streitkräfte nicht nur einer riesigen Sexindustrie hervorgebracht. Einzelne Soldaten – zusammen mit NATO-VErtragsunternehmen und UN-Polizei – waren besonders in den Sexhandel-Prozess verwickelt, indem sie nahmen Frauen und Mädchen an der Grenze entgegennahmen, sie schmuggelten in Militärstützpunkte schmuggelten und als Zuhälter fungierten. Obwohl die NATO 2004 eine Strategie gegen Menschenhandel verabschiedete wurden keine verdächtigen NATO-Menschenhändler verfolgt.

Drittens, die Beharrlichkeit des „NATO-Systems“ nach dem Untergang der Sowjetunion hat verhindert, dass die einzelnen europäischen Länder durch Verringerung der Streitkräfte und mit menschlicheren Außenbeziehungen von der Friedensdividende profitieren konnten, Es hat sie von ihnen verlangt, dass sie weiterhin ein hohes Level an Militarisierung aufrecht zu erhalten, welches das alltägliche Leben vermännlicht und deformiert. Es hat, und das ist umso schlimmer, die Militarisierung der Europäischen Union begünstigt, so dass eine Wirtschaftsallianz, der wir beigetreten sind, weil sie Kooperation und Harmonie garantieren sollte, sich in eine neue Kriegsmaschinerie verwandelt. Es wurde damit argumentiert, dass die EU sich dieses „harte“ Image als Antwort auf amerikanische Rügen zugelegt hat, weil sie als zu weich, zu feminin und zu zivilistisch galt.
Die europäischen Oberhäupter wollten also mitmachen im „Spiel mit den großen Jungs“. Eine Verpflichtung sowohl zu den europäischen als auch zu den NATO-Streitkräften beizutragen, erfordert hohe Militärausgaben in den Mitgliedsstaaten. Feministinnen argumentieren, dass dies die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Wohnungen austrocknet, welche alle von Frauen benötigt werden, von dem Geschlecht, das immer noch einen großen Teil de Last der Hausarbeit und der Betreuung trägt.

Letztendlich machen feministische Antimilitaristen mobil gegen die NATO als Verursacher von Krieg. Die Auswirkungen von Krieg sind auf dramatische Art und Weise geschlechtsspezifisch. Es besteht ein wachsender Trend zu zivilen Opfern, unverhältnismäßig vielen Frauen und ihren Angehörigen. Frauen sind die Mehrheit der Vertriebenen und Flüchtlingen, die versuchen, Familien trotz unglaublicher Umstände zusammenzuhalten. Tausende sind verwitwet, einer lebensfähigen Existenz beraubt. Sexuelle Gewalt verdoppelt sich im und nach dem Krieg. Das alles erleben wir im Krieg der NATO in Afghanistan.

Es wirkt unmöglich, aber die NATO rühmt sich selbst damit „geschlechtergleichstellend“ bei Aktivitäten und innerhalb der Strukturen zu sein. „Die NATO und ihre Partner“, wie sie auf ihrer Homepage sagen, „fördern die Rolle von Frauen in NATO-geleiteten Operationen und Missionen“ und verbessern das Wissen und die Fähigkeiten bezüglich „Geschlecht und Unterschiedlichkeit“. Letztes Jahr haben die Strategischen Kommandos Richtlinien erhalten, um die NATO-Kommandostrukturen der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1325 über „Frauen, Frieden und Sicherheit“ anzupassen. Es existiert nun ein NATO-Büro zu Geschlechterperspektiven, und es wurden GeschlechterberaterInnen ernannt. Ein Realisierungsbericht soll rechtzeitig zum Gipfel in Lissabon veröffentlicht werden.

Angesichts der Folgen des NATO-Feldzugs in Afghanistan, ruft die vom Bündnis selbst verkündete Geschlechtersensibilität bei Feministinnen nur Zynismus über „Geschlechtergleichstellung“ hervor. Denn eigentlich ist die NATO eine mächtige Allianz westlicher Staaten, die den Vorwand, die afghanischen Frauen von der Unterdrückung durch die Taliban zu befreien, als eine ihrer abwegigen Rechtfertigungen für ihre Invasion des Landes nutzt.
Im Chaos und in der Brutalität während eines Jahrzehnts von bewaffnetem Konflikt vervielfältigt sich die Unsicherheit von Frauen. Und dann verkünden die Eindringlinge, dass sie beabsichtigen, der Situation zu entfliehen, indem sie über eine Wiederbeteiligung an der Macht verhandeln – ausgerechnet mit den Taliban.

Afghanische Frauen haben ganz sicher feministische Motive gegen die NATO. Ebenso wie Frauen in NATO-Mitgliedsstaaten.

Cynthia Cockburn,
Frauen in Schwarz, London

Fußnoten

[1] Eine Dokumentation der Workshops kann unter www.wloe.org/the-workshop.555.0.html eingesehen werden
[2] Sian Jones 'NATO and the Trafficking of Women'. The Broken Rifle No 81, February 2009 (deutsch: 'Die NATO und der illegale Handel mit Frauen'.Sian Jones“NATO und die „Das zerbrochene Gewehr“ Nr 81,,Februar 2009
[3] Stephanie Anderson ‘From “soft” power to “hard” power: the militarization of the European Union as an attempt to shed its “feminine” identity.’ Paper presented to the 49th International Sociological Association annual convention, San Francisco, 26.3.08. www.allacademic.com/meta/p251752_index.html.
[4] Von www.nato.int/cps/en/natolive/topics_56984.html#roles, aufgerufen am 18.08.10

Übersetzung: Fiona Merfert