Internationale Friedensoperationen: Was sie sind, was sie sein könnten

Gesprächsleitung: Howard Clark

Nach Einführungen, Erwartungen etc. stellte Christine Schweitzer am 1. Tag eine kleine Typologie von Friedensoperationen vor, an denen die UNO und regionale Zwischenregierungsorganisationen - die NATO, die OAS, die UAU (jetzt die AU), die OSZE beteiligt waren.

Friedensoperationen der UNO haben stattgefunden, wenn die Regierungen von Ländern dem Eingreifen der UNO zustimmten. Ausgeschlossen von dieser Typologie waren Kriege - das heißt, der Krieg gegen die Taliban und das NATO-Bombardement von Jugoslawien - obwohl diese eine Rhetorik des ,,Friedens" hatten und von einer Art von ,,Friedensaufbau" gefolgt waren. Die UNO hat ebenso interveniert, als es eine Bedrohung des inneren Friedens gab, wie sie durch Kapitel 7 der UNO-Charter autorisiert ist. Seit 1945 haben 55 Operationen stattgefunden, zwei Drittel davon seit 1991 (mit dem Ende des Kalten Krieges hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit größerer Wahrscheinlichkeit Operationen zugestimmt). ,,Komplexe" Missionen schließen militärische und zivile Handelnde ein, z. B. führte im Kosovo die NATO die militärische Seite und die OSZE die zivile.

In den letzten Jahren, besonders seit den Massakern von Ruanda und Srebrenica, haben die Regeln des Engagements für Blauhelme und die Mittel des Friedenserhalts sich enorm gewandelt. Traditionelle Friedensmissionen schlossen bewaffnete Kräfte ein, die verwendet wurde, wenn es ein zweiseitiges Abkommen gab. Sie brauchten keine Gewalt außer zur Selbstverteidigung und waren zusammengesetzt aus Einheiten mit Personal, das als freiwilliger Beitrag aus kleineren Ländern geschickt wurde, um strenge Neutralität einzuhalten. Z. B. konnten bewaffnete Kräfte genutzt werden, um über einen Waffenstillstand zu wachen.

Friedensmissionen haben sich nun dahin entwickelt, dass sie viel mehr Funktionen und Spieler umfassen: es gibt mehr Freiheit, Waffen zu gebrauchen - Tötungsmacht kann nicht nur zur Selbstverteidigung erlaubt werden, sondern auch um die Mission des Eingreifens weiter zu bringen. Entsprechend wurde eine neue Interpretation von Unparteilichkeit entwickelt. Es gibt mehr Machtspiele bei den Beiträgen, die die großen Militär- und Supermächte an Personal, Infrastruktur und Waffen bereitstellen. Der UNO-Standpunkt ist, dass Militär benötigt wird, um zivile Interventionen zu schützen. Es könnte sein, dass die NATO und vielleicht die neue europäische Streitmacht in der Zukunft diese militärische Rolle bei Interventionen spielen wird.

Die Gruppe begann dann, einige der Voraussetzungen unserer eigenen Diskussion zu klären und Fragen zu benennen, zu denen wir zurückkehren sollten. Motive für Friedensoperationen reichen von der Verfolgung ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen durch die Staaten zu einer Antwort auf öffentlichen Protest. Sie können humanitäre Motive einschließen.

Unterschiedliche Situationen und Konfliktformen machen es notwendig, verschiedene Operationstypen zu unterscheiden, darunter die Friedensbewahrung, Friedenssicherung und FriedensstiftungChristine fragen, ob sie mit dieser deutschen Terminologie einverstanden ist! G. B.. Die veschiedenen Momente im Prozess eines Konflikts machen unterschiedliche Antworten relevant, aufrichtiger Friedensaufbau ist sowohl vor wie nach einem Krieg angemessen.

Am zweiten Tag schaute die Gruppe besonders auf das Beispiel Kosovo und zog die Erfahrung von Howard Clark und einer Serbin aus dem Kosovo, Sonja Nikolic, zu Rate.

Im Jahre 1992 schickte die Konferenz (Vorgänger der Organisation) für eine Sicherheitskommission in Europa eine Gruppe von 16 Personen in drei Gebiete Restjugoslawiens. Im Kosovo beobachtete sie Gerichtsfälle und übernahm die Vermittlung, um den Hungerstreik der Journalisten zu beenden. Die Belgrader Regierung erlaubte diesem Team nicht länger als bis Juli 1993 zu bleiben, und es gab sehr wenig internationale Präsenz im Kosovo bis nach dem Erscheinen der Kosovarischen Befreiungsarmee (1996). Die gewaltfreie Studentendemonstration von 1997 ließ die Diplomaten mehr Notiz nehmen, aber es war in Wirklichkeit das Massaker von Drenica vom Februar/ März 1998, das das Kosovo an die Spitze der internationalen Tagesordnung setzte. Verhandlungen mit Belgrad, um die serbische Offensive in Kosovo zu stoppen, führten am Ende zu einem Waffenstillstandsabkommen und zur Einrichtung der ,,Kosovo Verification Mission" (KVM), einer Mission, die von der OSZE mit 2000 Zivilisten durchgeführt werden sollte. Einige Punkte über die KVM:

Sie wurde zu spät eingerichtet, um den Krieg zu beenden, und in Wirklichkeit gab es bei wichtigen Beteiligten (der KLA, Belgrad, Washington) wenig Interesse daran, den Krieg zu beenden - die USA benutzten die KVM, um die öffentliche Meinung auf den Krieg vorzubereiten.

Die OSZE war nicht in der Lage, eine solche Mission schnell aufzubauen (zur Zeit ihres Rückzugs im März 2000 umfasste sie nur 70 % ihrer vorgesehenen Stärke). Obwohl Antikriegsaktivisten beklagten, dass sie vom US-General William Walker geführt wurde und obwohl einige Länder dafür waren, ,,Verifizierer" mit militärischer Erfahrung zu rekrutieren, sollten wir auch anerkennen, dass einige Länder nach Leuten mit Erfahrung in Gewaltfreiheit und Konfliktlösung fragten und sie nicht erhalten konnten - d. h. Frankreich wandte sich an die MAM (Mouvement pour une Alternative Nonviolente), fragte nach 50 ,,Verifizierern" und erhielt einen!

Wenn der Krieg auch nicht gestoppt werden konnte, so wurde zumindest eine Anzahl kleiner und örtlicher Erfolge erreicht (Beruhigung eines Konfliktpunktes etc.)

Nach dem Krieg gründeten die Sieger UNMIK, um das Kosovo zu regieren, plus 50 000 Mann Truppen der von der NATO geführten KFOR. Obwohl ihr Slogan lautete: ,,Dem Kosovo Frieden bringen", fehlte der Mission eine klare Strategie, und unter den Albanern ergriffen Gruppen im Umkreis der KLA die Initiative, während die meisten Serben entweder flohen oder ihre Waffen von Belgrad in Empfang nahmen. Das UNMIK-Personal ist sehr hoch bezahlt, aber im allgemeinen schlecht vorbereitet und hat Kurzzeitverträge. Sie funktionieren ohne Transparenz in Schlüsselthemen und ohne Rechenschaftspflicht für die Einwohner des Kosovo. Es gibt auf der zivilen Seite der Operation viel zu kritisieren. Sonja, die vielleicht die letzte Serbin war, die Pristina verlassen hat, sprach über ihre Bemühungen, Schutz für Serben zu organisieren, die bleiben wollten, und wie es am Ende keine Alternative zum Schutz durch das internationale Militär gab.

Die Gruppe war sich wohl bewusst, dass es viele Instanzen im Kosovo (wie anderswo) gibt, wo das Militär Rollen übernommen hat, die besser von Zivilen übernommen werden könnten, aber sah sich auch dem Dilemma gegenüber, dass, während es zeitweilig scheinen mag, als wenn etwas militärischer Schutz kurzfristig für bedrohte Menschen nützlich sein könnte, militärische Einsätze dazu tendieren, als Universalpaket zu kommen.

Die Zukunft gewaltfreier Friedensoperationen

Der dritte Tag fing an mit der Vorstellung einer Typologie gewaltfreier Intervention durch Christine Schweitzer, mit Beispielen von Beteiligten, die von Regierungen und Militärallianzen zu Graswurzel-Friedensgruppen reichen. Während die Diskussion sich auf die Frage konzentrierte, was Friedensgruppen tun, musste sie die Wirkung größerer Mitspieler auf die Lage in Betracht ziehen. Man fand Christines Rahmen hilfreich bei der Klärung der Frage, was von gewaltfreier Intervention erwartet werden kann und wie Interventionen, an denen wir beteiligt waren, koexistieren mit dem, was andere getan haben (und entweder damit in Konflikt geraten oder es ergänzen). Die Gruppe umfasste Menschen mit Erfahrung vom Balkan Peace Team (BP), den Internationalen Friedensbrigaden (PBI), dem Österreichischen zivilen Friedensdienst, der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM) (gegen Angriffe der Israelis auf Palästinenser), von der Wahlbeobachtung in Südafrika und von der vorgeschlagenen gewaltfreien Friedenstruppe, plus verschiedener spezifischer Aktionen gewaltfreier Intervention, und im Anschluss an die Vorstellung diskutierten wir diese Aktivitäten im von Christine angebotenen Rahmen.

In die Kategorie des Friedenserhalts kamen gewaltfreie Aktivitäten wie Begleitung, Beobachtung, Dazwischentreten und internationales Eintreten. Friedensproduktion (im begrenzten Sinn von ,,den Parteien helfen, eine verhandelte Lösung zu finden) ist im allgemeinen eine Strategie für Diplomaten oder spezielle NROs, die in der Situation Glaubwürdigkeit genießen. Graswurzelinitiativen ,,von Mensch zu Mensch" fallen in diesem Rahmen unter Friedensaufbau, wo Friedensgruppen von außen oft eine unterstützende Rolle für örtliche zivilgesellschaftliche Gruppen spielen und im allgemeinen ihre Aktivitäten so gestalten, dass sie den Spielraum für örtliche Gruppen erweitern.

Jeder Konflikt erfordert die Verwendung aller drei Strategien, und das gleichzeitig - ob das Ziel Vorbeugung ist oder Wiederaufbau und Versöhnung nach dem Krieg. Eine Intervention findet auch auf einem Spektrum statt, das von Nicht-Beteiligtsein reicht bis zu Solidarität. Die WRI als Netwerk bemüht sich immer, in Solidarität mit ihren örtlichen Partnern zu handeln, manchmal aus einfacher mitmenschlicher Solidarität (z. B. im Widerstand gegen Militärblockaden), aber sie kann auch an ,,nicht parteilichen" Unternehmungen teilnehmen, wie beim Balkan Peace Team, wo es wichtig war, als offen für die Wahrnehmung der Sichtweisen auf allen Seiten der ethnischen Spaltungen gesehen zu werden. Das PBI betont sehr stark, dass es ,,auf Einladung" arbeitet und eine ,,nicht parteiliche" Haltung einnimmt, wogegen die Christian Peacemaker-Teams mehr als Teilnehmende in eine Situation hineingehen: ebenso wie sie Begleitung anbieten, sind sie selbst bereit, sich in gewaltfreier Konfrontation zu engagieren und unabhängige Aktionen zu organisieren, um ihre Meinungen auszudrücken.

Aus der Erfahrung jüngster gewaltfreier Intervention ergibt sich eine Anzahl von Problemen zur Entscheidungsfindung und zum Training. Projekte mit lange arbeitenden Freiwilligen bringen oft Konflikte zwischen den Mitarbeitern vor Ort und denen in der Unterstützungsstruktur hervor. Andere Probleme wurden bei Projekten ausgemacht, wo die Leute für eine kürzere Frist vor Ort arbeiten. Zum Beispiel fanden Aktivisten, die mit der Internationalen Solidaritätsbewegung nach Palästina gingen, dass die Initiatoren keine Kultur oder Infrastruktur für partnerschaftliche Entscheidungsfindung, Training in Gewaltfreiheit und gemeinsame Reflexion und Auswertung im Anschluss an die Aktion hatten.

Da es eine getrennte Arbeitsgruppe über die Möglichkeiten (und Probleme) einer Gewaltfreien Friedenstruppe gab, berührte diese Gruppe nur das Problem, wie mehr Kapazität für Interventionen in großem Maßstab aufzubauen sei. Natürlich würde die ins Auge gefasste Friedenstruppe stark von institutionellen Geldgebern abhängen, eine allgemeine Politik der Unparteilichkeit verfolgen und keine angemessene Infrastruktur bieten für etwas so Oppositionelles und Konfliktträchtiges wie die ISM.

Der letzte Morgen war einer Reihe von ,,Barometer-Diskussionen" über Fragen gewidmet, die am vorangegangenen Tag entstanden waren, sowie der Auswertung und der Vorbereitung des Berichtes. Fragen auf dem Barometer waren Abwandlungen von ,,Ist militärischer Schutz manchmal notwendig?" und ,,Könnte gewaltfreie Intervention mit ausreichenden Mitteln den humanitären Bedarf an militärischer Intervention beseitigen?", was zu einer Diskussion darüber führte, was wir am besten tun können mit den Mitteln, die wir haben.

Bei der Auswertung wurde den Einladenden/ der Gesprächsleitung große Anerkennung gezollt, speziell Christine für die Beiträge, die sie an die Tafel geschrieben hatte. Einige waren der Meinung, dass sie sie in dem bestärkt hatte, was sie als Sprecher für Gruppen zu sagen hatten, die sich militärischer Intervention widersetzen. Die von Christine vorgestellten Typologien hätten eine große Klarheit darüber geboten, was gewesen sei und was existiere, aber es könne Visionen für Aktionen geben, die nicht hineinpassen.

(S. http://www.ppu.org.uk/war/peacekeeping.html für diese Typologie)