Beziehung zwischen Militarisierung und Rohstoffgewinnung. Ein Blick aus Lateinamerika

Lexys Rendón

Zwischen den Jahren 2003 und 2013 zeigte Lateinamerika, während man im Rest der Welt eine Welle von Wirtschaftskrisen erlebte, gute Wirtschaftszahlen. Der Kontinent profitierte vom sogenannten “Preisboom von Rohstoffen”, aufgrund der Tatsache, dass in der Geschichte seine hauptsächlichen Ausfuhrprodukte bis zum heutigen Tage energetische Ressourcen waren, wie Öl, Gas, Kohle und andere Mineralien. Im Jahr 2011 zum Beispiel gehörten von den zwanzig wichtigsten Firmen Lateinamerikas dreizehn zu den Bereichen Öl, Gas, Bergbau und Stahlindustrie. Das Geld, das in allen Ländern zusammen verdient wurde, schaffte es, die Armutszahlen in der Region zu verringern. Im Jahr 2012 versicherte die Wirtschaftskomission für Lateinamerika und die Karibik (Comisión Económica para América Latina y el Caribe, CEPAL), der Kontinent zeige die niedrigste Armutsrate (28 % der Gesamtheit der Bevölkerung) der letzten 30 Jahre.

Jedoch wurden die hohen Wirtschaftseinnahmen nicht nur für Sozialprogramme genutzt, um die Zahlen extremer Armut zu reduzieren. Sie wurden auch dazu verwendet, die Streitkräfte der lateinamerikanischen Länder mit Hilfe einer beträchtlichen Zunahme von Waffenkäufen zu modernisieren. In einer Studie, die das Friedenslaboratorium (Laboratorio de Paz) auf Grundlage der Zahlen des Friedensinstituts von Stockholm (SIPRI) erstellt hat, wurde bekannt, dass Lateinamerika den Kauf von Waffen um 150 % erhöht hatte und von den Jahren 2000 bis 2010 die Summe von 13.624 Mio. Dollar ausgab. Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich 2012 auf 1,7 Billionen Dollar oder 2,5 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Lateinamerika betrugen die Verteidigungsausgaben etwa 4 % des gesamten BIP, mehr als im weltweiten Mittel.

Auf der anderen Seite existiert eine klare Beziehung zwischen der Vertiefung einer primär exportorientierten Wirtschaft, die auf der Intensivierung der rohstofffördernden Unternehmen beruht, sowohl durch Regierungen der “Linken” wie der “Rechten”, und der Zunahme von Militarisierung der Gebiete, wo diese Unternehmen sich befinden. Darüber hat der aus Uruguay stammende Forscher und Journalist Raúl Zibechi gesagt: “Es gibt keine Rohstoffförderung ohne Militarisierung der Gesellschaft... Das ist nicht etwa ein Irrtum, die Militarisierung ist Teil des Modells. Es gibt keinen Tagebau, Großbergbau ohne Militarismus. Man kann ihn nicht in der Stadt sehen, wo man lebt, aber wer ein wenig näher herangeht, sieht eine immer mehr militarisierte Umgebung.”

 Wir verstehen die Militarisierung nicht nur als physische Präsenz der Mitglieder der Streitkräfte in einem bestimmten Gebiet, sondern auch als das Anwachsen des Einflusses der dem Militär eigenen Werte innerhalb der Gesellschaft. Wenn wir die Zeit zwichen den Jahren 2003 bis 2013 in Lateinamerika als die “Rohstoffförderungsdekade” bezeichnen, können wir versichern, dass sich die Region seit diesen 10 Jahren ganz erheblich militarisiert hat. Das drückt sich nicht nur in den hohen Budgets aus, die für den Betrieb der Streitkräfte bestimmt sind, und im Anwachsen der Waffenkäufe, sondern auch in einem Prozess der Kriminalisierung des friedlichen Protestes der sozialen Bewegungen, ihrer beliebten Anführer, Gemeinden und Indigenen, die sie vorantreiben, eine gewöhnliche Praxis in verschiedenen Ländern. Dieser Prozess der Kriminalisierung umfasst die Reform, die Schaffung und die neuen Vorschläge von Gesetzen, die historische Strategien des Kampfes der lateinamerikanischen Volksbewegungen zu Verbrechen machen, wie Streik, die Verbarrikadierung von Straßen oder den Gebrauch von Vermummung oder Kaputzen von Seiten der Demonstrierenden. Lateinamerikanische Regierungen unterschiedlicher Ideologie wie Chile, Argentinien, Venezuela oder Ecuador haben Antiterrorgesetze beschlossen, die vom Geiste des 11. September in den Vereinigten Staaten beeinflusst sind und von der manichäischen und militaristischen Vision, mit der die Regierung von George W. Busch die Sprengung der Zwillingstürme von New York beantwortete. Man erklärt “vorbeugend” alle diejenigen zu inneren und äußeren Feinden, die Handlungen ausführen, die den angeblich höchsten Interessen des Staates und der Nation widersprechen.

Auf der anderen Seite hat die Expansion der Rohstoffgewinnung und des Militarismus auf dem ganzen Kontinent breite soziale Widerstandsformen erzeugt. Wenn man die Gründe anschaut, aus denen heraus die lateinamerikanischen Völker sich für ihre Rechte in Bewegung setzen, finden wir, dass es die indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften sind, die an der Spitze der Proteste gegen riesige Bergbauprojekte in militarisierten Territorien stehen. Nach Angaben des Lateinamerikanischen Beobachters von Umweltkonflikten aus Peru existierten 2012 184 aktive regionale Konflikte, fünf von ihnen grenzüberschreitend, an denen 253 betroffene Gemeinden beteiligt waren. Einige der hauptsächlichen Forderungen der Bewegungen haben mit dem Land zu tun, in dem sie leben: Die Abgrenzung und Überlassung von Ländereien an die indigenen Gemeinden, die Forderung des Rechtes gehört zu werden, bevor Projekte energetischer Rohstoffgewinnung durchgeführt werden, die Durchführung und Verbreitung von Studien zur Umweltverträglichkeit, die Mobilisierung aufgrund der Kontamination der Böden, des Wassers und der Luft als Folge der Rohstoffgewinnung. Gegenwärtig sind viele indigene und Bauernführer ebenso wie Aktivisten für die Menschenrechte verhaftet worden, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben, und werden vor Gerichten verurteilt, die keine unabhängige Justiz garantieren. Einige Demonstranten sind von der Polizei oder Militärs ermordet worden, und ihr Tod bleibt straflos, ohne Sanktionen für die Verantwortlichen.

In Lateinamerika sind die Herausforderungen für die Antimilitaristen vielfältig. Eine davon besteht darin, die Verbindung zwischen diesen beiden Dimensionen, der Rohstoffgewinnung als Modell herrschaftlicher Entwicklung nach dem Nachlassen des Neoliberalismus in der Region und der Militarisierung der Körper und der Territorien immer wieder zu überdenken, zu erforschen und sichtbar zu machen. Es sind Kontaktpunkte, die nicht immer klar sind, weder für die AktivistInnen noch für die Gesellschaft.

In zweiter Linie glauben wir, dass der vollständige Antimilitarismus, der ein Vorschlag für eine Gesellschaft ist, deren Funktionieren auf Werte beruht, die anders sind als der Militarismus, einen Blick dazu beisteuern kann, der unter anderem Analysen und Vorschläge vorlegt, die die Begrenzungen der ideologisierten Debatte zwischen der “Linken” und der “Rechten” übersteigen. Das sind Kategorien, die, wie wir heute wissen, zumindest im Fall Lateinamerikas in den Kult der Armee konvergieren, dahin, das Andere als Bedrohung, als Feind zu sehen, und in den Gebrauch von Gewalt und das Staatsmonopol auf Waffengebrauch als Methoden zur Lösung von Konflikten.

Später sind diese Verhaltensweisen in unserer Erfahrung angereichert und hindern uns am Gebrauch direkter gewaltfreier Aktion zur Förderung des kulturellen, sozialen und politischen Wandels in der Gesellschaft. Aufgrund ihrer eigenen Geschichte und aufgrund der Beziehungen zu nationalen Befreiungsbewegungen, die den bewaffneten Kampf nutzten, um die verschiedenen Kolonialismen zu bekämpfen, beziehen sich die sozialen Bewegungen in der Region weiterhin auf Guerrillagruppen und Guerillaführer oder Militaristen wie Che Guevara oder Simón Bolívar. Ein Teil der Strategie der Kriminalisierung der Staaten ist es, die demokratischen und friedlichen Mechanismen des Protestes zu behindern, damit die Demonstrierenden auf gewaltsame Methoden zurückgreifen, was dann dazu verwendet wird, eine Propagandakampagne der Kriminalisierung zu starten, die genau den “gewaltsamen” oder “terroristischen” Charakter derjenigen ins Auge fasst, die protestieren, was sie schließlich isoliert und die ganze Bewegung spaltet. Wir Antimilitaristen können und müssen diese legitimen Basisbewegungen des Kampfes um Land, die Umwelt, für Räume von Teilhabe und Gewährung der Menschenrechte begleiten und versuchen, zur Vergrößerung des Fächers der Möglichkeiten von Eingriff und wirklichen Veränderungen durch Gewaltfreiheit beizutragen.