International Law https://wri-irg.org/en?language=de en Dr. Jalal Nofal: Connecting Relief Work and Civil Activism in Syria https://wri-irg.org/en/story/2016/dr-jalal-nofal-connecting-relief-work-and-civil-activism-syria?language=de <div data-history-node-id="26892" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 03 Jan 2017</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p><strong>Omar Abbas</strong></p> <p>Dr. Jalal Nofal, geboren 1963 in Damaskus in eine Arbeiterfamilie aus as-Sweida’, ist ein bekannter Psychiater und Aktivist, der sein ganzes Leben lang in Politik und soldarischer Hilfe engagiert war.</p> <p>1978 trat Nofal der Communist Action Party (CAP) bei, nachdem er die regierungshörige Haltung der syrischen kommunistischen Partei zurückgewiesen hatte, besonders während des Aufstandes der Muslimbruderschaft (1976-82) und der darauf folgenden Repression. “In Hinsicht auf das Massaker von Hama (1982) nahm die Communist Action Party für mich als Linken die ausgewogenste und am meisten befriedigende Haltung ein”, erklärte der Doktor.</p> <p>Nofal, damals Medizinstudent an der Universität von Damaskus, blieb ein aktives Parteimitglied bis zu seiner Verhaftung 1983, als das Regime eine allumfassende Repression gegen Linke begann. 1991 wurde er nach mehr als acht Jahren im Gefängnis entlassen. Wie viele seiner Zeitgenossen entschloss sich Nofal, sein Studium zu beenden, machte sein Examen in Medizin und spezialisierte sich in Psychiatrie.</p> <p>Ideologisch bestärkte die Gefängniszeit die demokratischen Tendenzen von Nofals linker Einstellung, vielleicht auf Kosten seiner sozialistischen Überzeugungen, nicht anders als bei anderen ehemaligen Gefangenen, die ihre neuen Ideen zurück in die Communist Action Party trugen. Nofal erinnert sich, wie “die Partei (zusammen mit anderen Gruppen) einen größeren Schwerpunkt auf Demokratie legte und der Propaganda der Baath-Partei entgegentrat.” Trotz dieser Anstrengungen zeigten die Neunziger Jahre letztlich wenig Veränderung, da das Regime Demokratisierungsbemühungen zurückwies.</p> <p></p><figure role="group" class="embedded-entity align-left"> <div alt="A banner condemning the detention of Dr. Nofal when he was arrested in Damascus on January 6, 2014" data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_half" data-entity-type="file" data-entity-uuid="6ac6ef58-a15e-4c73-9ba8-a6dfdd0d12a4" data-langcode="de" title=""> <img alt="A banner condemning the detention of Dr. Nofal when he was arrested in Damascus on January 6, 2014" class="img-responsive" src="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/banner-against-arrest-of-dr.-nofal-6-1-2014-874x492.home.jpg?itok=J9vDhyda" srcset="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/banner-against-arrest-of-dr.-nofal-6-1-2014-874x492.home.jpg?itok=J9vDhyda 1x" typeof="foaf:Image" /> </div> <figcaption>A banner condemning the detention of Dr. Nofal when he was arrested in Damascus on January 6, 2014</figcaption> </figure> <p>Diese politische Ruhe dauerte bis 2000, als der Aufstieg von Bashar al-Assad zur Macht und seine vielversprechende Rhetorik viele Syrer ermutigte, ihr Engagement zur Demokratisierung der Gesellschaft zu erneuern.</p> <p>Nofal nahm diese Entwcklungen begeistert auf, trat den Komitees zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten (CDF, Mitglied der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (CICC) und Euromed Rights) bei und nahm am “Damaskus-Frühling” teil, als Linke und Liberale daran arbeiteten, die Opposition zu vereinen und den Mangel an Reformen unter dem “Reformisten” Bashar al-Assad anzuprangern.</p> <p>Als das Regime die Gefahr dieser Bewegung spürte, unterdrückte es sie ebenso und zwang erneut die politische Aktivität in den Untergrund.</p> <p>Mit dem Ausbruch des sogenannten Arabischen Frühlings entdeckte Syrien wiederum ausgesprochen politischen Aktivismus, als Reformanstrengungen und Solidaritätsproteste wieder in den Vordergrund rückten.</p> <p>Vor dem Beginn der Revolution im März 2011 arbeitete Nofal an einer Kampagne, um das öffentliche Transportwesen zu verbessern, unter dem Slogan “Öffentlicher Transport, der die Bürger respektiert”. Als die Revolution anfing, ging er jedoch von Aufrufen zur Reform zur Teilnahme an den revolutionären Aktivitäten über, die durch das Land fegten. Nofal war überzeugt, dass “alle demokratischen Bewegungen und Individuen an den revolutionären Aktivitäten teilnehmen müssen, ohne Rücksicht auf Ideologie oder Religion.”</p> <p>Nofal arbeitete mit dem Komitee zur Koordination der Stadtviertel von Damaskus zusammen, um am 2. Mai 2011 einen Protest auf dem Arnusplatz in der Hauptstadt zu organisieren, der Demokratie verlangte, ein Ende der Gewalt und der religiösen Intoleranz des Regimes und die Aufhebung der Belagerung der Stadt Dar’a im Süden des Landes. Er wurde beim Protest festgenommen und verbrachte zehn Tage im Gefängnis von Adra, bis er durch eine Amnestie freikam. Er kehrte dann zurück, um mit dem Komitee zu arbeiten, obwohl dieses sich bald auflöste, nachdem seine Gründungspersönlichkeiten verhaftet worden waren.</p> <p>Danach trat er dem Komitee zur Koordinierung der Ärzte von Damaskus bei, das eingerichtet wurde, um Patienten zu behandeln, besonders Protestierende, die in Krankenhäusern in Gegenwart von Dr. Nofal und seinen Kollegen routinemäßig verhaftet, misshandelt und gefoltert wurden. Diese Kampagne wurde, wie die meisten anderen, in ihrer Wirksamkeit durch weit reichende Verhaftungskampagnen zum Erliegen gebracht.</p> <p>Nofal arbeitete auch mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond (SARC) zusammen, der in seinen Worten “eine der wenigen Organisationen war, wo revolutionär gesinnte Menschenrechtsarbeiter operieren durften.” Nofals Unterstützungsarbeit hatte ihren Schwerpunkt in psychologischer und sozialer Hilfe für Binnenflüchtlinge (internally displaced persons, IDPs), die in Damaskus lebten, und Opfer und Zeugen von Konflikt und der Belagerung in der ganzen Gegend von Rif Dimashq. “Mit Binnenflüchtlingen in Damaskus zu arbeiten, war weit gefährlicher, da wir beschuldigt wurden, den Terrorismus zu unterstützen, während wir in Rif Dimashq mehr Freiheiten hatten, aufgrund des schwächeren Einflusses des Regimes”, erläuterte Nofal.</p> <p>Die Regierung hielt weiterhin die Hilfsanstrengungen nieder, indem sie jede Hilfsorganisation beschuldigte, Terrorismus zu unterstützen, und sie verhaftete viele FeldarbeiterInnen und wies sie aus. Im April 2012 wurde Nofal selbst verhaftet, während er im Auftrag von SARC in Rif Dimashq unterwegs war, und wurde im Gefängnis gefoltert.</p> <p>Trotz aller Nöte machte Nofal nach seiner Entlassung mit seinen Beiträgen zur Gründung einer neuen politischen Bewegung weiter, der “Syrischen Koalition der Linken”, obwohl diese nicht genügend Zugkraft entfaltete.</p> <p>In der zweiten Hälfte des Jahres 2012 begann der bewaffnete Kampf eine immer bedeutsamere Rolle zu spielen, aber Nofal blieb bei seinen friedlichen Initiativen. 2013 war er Gründungsmiglied der Bewegung für einen nationalen Aufruf, die mehr als 200 Mitglieder in Damaskus hatte und “zur Einrichtung eines demokratischen zivilen Staates aufrief, der religiöse Intoleranz, Islamismus und Bürgerkrieg zurückweist”, wie Nofal formulierte.</p> <p>Die Mitglieder der Bewegung für einen Nationalen Aufruf beabsichtigten, die friedliche Bewegung wiederzubeleben, und gemeinsam mit der “Syrischen revolutionären Jugend” installierten sie Lautsprecher, die in ganz Damaskus Lieder gegen das Regime sangen. Zu Anfang 2014 wurde das Netzwerk verraten und aufgelöst; seine Mitglieder, eingeschlossen Nofal, wurden verhaftet und im Zentrum des Militärgeheimdienstes, Zweig 215, unter Folter zu Geständnissen gezwungen.</p> <p>Nach seiner Entlassung Anfang Juli setzte Nofal seine Arbeit der Hilfe und Zivilgesellschaft fort und wurde weniger als zwei Wochen später wieder verhaftet. Er wurde durch das Anti-Terrorismus-Gericht beschuldigt, Terrorismus zu finanzieren, weil er mit seiner Frau in Yarmuk geholfen hatte, und verbrachte sechs Monate im Gefängnis. Als er im Januar 2015 entlassen wurde, wurde er aus dem Land geschmuggelt und floh nach Deutschland, um seine Frau zu treffen, die Dichterin und Aktivistin Khawla Dunia, die bereits vorher aus dem Land geflohen war.</p> <p>Doch diese Vereinigung dauerte nicht lange. “Was ich in Deutschland anbieten konnte, war weitaus weniger, als was ich in der Türkei tun konnte”, erklärte der Doktor. Nofal wohnt gegenwärtig in der südlichen Grenzstadt Gaziantep, wo er regelmäßiger Gast bei Programmen ist wie Alwan FM, Radio Hara und Radio Rozana. Er ist auch Teil eines Teams von PsychiaterInnen und SozialarbeiterInnen, die in Schulen und Waisenhäusern arbeiten, TherapeutInnen trainieren und ähnliche Aktivitäten innerhalb von Syrien unterstützen.</p> <p>Jalal Nofal ist ein Beispiel dafür, wie viele syrische Revolutionäre niemals eine Linie zwischen zwei unauflösbar verbundenen Gebieten gezogen haben: Unterstützungsarbeit und Aktivismus für die Zivilgesellschaft. Nach ihrer Meinung ist es wirklich unmöglich, die politische Dimension zu ignorieren, die zum gegenwärtigen Leiden geführt hat.</p> <p><em>Omar Abbas war Medizinstudent in Damaskus und lebt nun in Kalifornien.</em></p> <p><em>Der Artikel wurde ursprünglich auf “Syria Untold” publiziert, einer unabhängigen Webseite, die die Geschichten um den syrischen Kampf und die verschiedenen Formen des Widerstandes erforscht.</em></p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/158?language=de" hreflang="de">Syrien</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/69?language=de" hreflang="en">Obituaries</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/64?language=de" hreflang="en">International Law</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Add new comment</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=26892&amp;2=comment&amp;3=comment" token="LQ79kCg_fQItImqh0jeJbHlX-dV_44p57kFkA2DY5iA"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Fri, 11 Nov 2016 12:21:11 +0000 HBrock 26892 at https://wri-irg.org Write to a prisoner for peace on 1st December https://wri-irg.org/en/story/2015/write-prisoner-peace-1st-december?language=de <div data-history-node-id="25232" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 01 Dec 2015</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p lang="zxx" xml:lang="zxx" xml:lang="zxx"></p><figure role="group" class="embedded-entity align-left"> <div alt="Postcards sent from WRI affiliate World Without War" data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_1_3" data-entity-type="file" data-entity-uuid="4a6a8f04-7117-4a92-8d79-d3711a822a83" data-langcode="de" title=""> <img alt="Postcards sent from WRI affiliate World Without War" class="img-responsive" src="/sites/default/files/public_files/styles/medium/public/images/pfp%20korea.home.jpg?itok=p-ObUWN6" srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_325x325/public/images/pfp%20korea.home.jpg?itok=V1dj5Kd3 1x" typeof="foaf:Image" /> </div> <figcaption>Postcards sent from WRI affiliate World Without War</figcaption> </figure> <p>Jedes Jahr am 1. Dezember begehen die WRI und ihre Mitglieder den Tag der Gefangenen für den Frieden. An diesem Tag veröffentlichen wir die Namen und Geschichten jener, die für Friedensaktivitäten ins Gefängnis kamen. Viele sind KriegsdienstverweigererInnen, im Gefängnis dafür, dass sie sich weigerten, im Militär zu dienen. Andere unternahmen gewaltfreie Aktionen, um Kriegsvorbereitungen zu stören. Dieser Tag ist Eure Gelegenheit, Eurer Unterstützung für sie Ausdruck zu verleihen. Wir bitten Euch, am 1.12. oder einem der folgenden Tage etwas Zeit dafür zu reservieren, Solidaritätskarten zu schicken. Hier könnt Ihr die Namen und Adressen finden: <a href="/de/node/4722">/de/node/4722</a></p> <p><a href="/de/node/25147">Mehr Informationen...</a></p> <!--break--> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/1?language=de" hreflang="de">Das Recht, das Töten zu verweigern</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/2?language=de" hreflang="de">Kampagnen: Tag der Gefangenen für den Frieden</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/68?language=de" hreflang="en">WRI activists</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/58?language=de" hreflang="en">total objection</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/59?language=de" hreflang="en">Tax resistance</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/64?language=de" hreflang="en">International Law</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/57?language=de" hreflang="en">Conscientious objection</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Add new comment</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=25232&amp;2=comment&amp;3=comment" token="dw7VckcQoTNSGnHG3kn1kCfVPWnjHgZqSjvTuhlnB0c"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Fri, 27 Nov 2015 12:49:06 +0000 HBrock 25232 at https://wri-irg.org The securitisation of aid in Iraq and the failure to be guided by humanity, neutrality and impartiality https://wri-irg.org/en/securitisation-of-aid?language=de <div data-history-node-id="24541" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 26 May 2015</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><em><span>Frances Guy </span></em></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span><span>Das Büro für Humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen (UNOCHA) legt humanitärer Hilfe vier klare humanitäre Grundsätze zugrunde: Menschlichkeit; Neutralität; Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Hilfeleistung. </span></span></span></span><span><span><span><span><a href="#sdfootnote1sym">1</a></span></span></span></span><span><span><span><span> Diese Grundlagen wurden durch den Beschluss 46/182 im Dezember 1991 Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt.</span></span></span></span><span><span><span><span> <a href="#sdfootnote2sym">2</a> </span></span></span></span><span><span><span><span>OCHA bezieht sich noch heute auf diese Grundlagen, aber die Natur der Konflikte heutzutage und der Handlungen der UN-Agenturen und von OCHA selbst scheinen genau die Grundlagen zu unterminieren, nach denen OCHA zu handeln vorgibt. Vielleicht ist es schon immer eine zu ehrgeizige Erwartung gewesen, von globalen Institutionen, die für ihre Handlungsfähigkeit auf ihre Mitgliedsstaaten angewiesen sind, dass sie unparteiisch oder unabhängig handeln. Dieselbe Generalversammlung hat schließlich auch klar festgestellt, dass “humanitäre Hilfe mit der Zustimmung des betroffenen Landes und grundsätzlich auf der Basis eines Aufrufs des betroffenen Landes erfolgen soll.”</span></span></span></span><span><span><span><span> <a href="#sdfootnote3sym">3</a> </span></span></span></span><span><span><span><span>Wenn allerdings der Staat selbst eine Partei im Konflikt ist, wie es in Syrien, setzt dies einem solchen Ansatz klare Grenzen. </span></span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span><span><span>Auch die Frage ist berechtigt, ob Hilfe überhaupt auf neutrale Weise geleistet werden kann, wenn es um Konflikte geht, wo Humanitäre Institutionen zumindest mit den verschiedenen kriegführenden Gruppen verhandeln müssen, um in der Lage zu sein, Hilfe zu leisten. Das Internationale Rote Kreuz (ICRC) und selbst OCHA nutzen eben solche vielfältigen Verhandlungen mit verschiedenen Akteuren als Beispiele, die ihre Neutralität zeigen, aber es gibt wenige Organisationen, die die Kapazitäten dazu haben. </span></span></span></span></span><span><span><span><span><span><a href="#sdfootnote4sym">4</a></span></span></span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Viele Jahrzehnte lang haben humanitäre Organisationen Seiten eingenommen und haben oftmals aus guten Gründen ihre Neutralität kompromittiert (Hilfe für eritreische und tirgrayische Rebellen während des Bürgerkrieges in Äthiopien ist ein gutes Beispiel). Es haben sich jedoch seit den Invasionen in Afghanistan und Irak zwei Dinge grundlegend geändert: Die direkte Hilfeleistung durch Militär hat die Empfängerländer in eine kolonialistische Beziehung zurückgebracht und die zunehmende Priorisierung der Sicherheit humanitärer Hilfe begrenzt sowohl den Zugang als auch die Effektivität.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span><span><span>Die Rechtfertigungen der Invasionen in Afghanistan und Irak und die Zeugenberichte der beteiligten Soldaten machen klar, dass diese Missionen sich sehr bald in Situationen verwandelten, in denen Soldaten glaubten, dass sie auf einer humanitären Mission seien, um im Fall Afghanistans wirtschaftliche Entwicklung und im Falle Iraks Demokratie zu bringen. Andere haben argumentiert, dass die Schaffung von Wiederaufbau-Teams in Afghanistan wenig hinterlassen hat und keinen Raum für nicht-militärische Entwicklungsinstitutionen ließ, um Beziehungen aufzubauen und ein längerfristiges Engagement zu entwickeln. </span></span></span></span></span><span><span><span><span><span><a href="#sdfootnote5sym">5</a></span></span></span></span></span><span><span><span><span><span> Die Wiederaufbau-Teams </span></span></span></span></span><span><span><span><span><span><span>wurden</span></span></span></span></span></span><span><span><span><span><span> mit den politischen und militärischen Zielen der Besatzer in Zusammenhang gebracht und nicht mit neutralen und unparteiischen Entwicklungsagenturen. </span></span></span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span><span>Womöglich ist die Situation im Irak schlimmer, wo die UN-Institutionen vom Schutz durch US-Soldaten abhängig waren, bis das US-Militär 2011 offiziell das Land verließ. Das bedeutete, dass jedes Mal, wenn ein UN-Bediensteter in Bagdad oder anderen Gebieten außerhalb Irakisch-Kurdistan unterwegs war, dies nur im Konvoi mit US-Truppen erfolgte. Jeder Besuch bei örtlichen </span></span></span></span><span><span><span><span><span>BürgerInnen, jede Lieferung von Gütern wurde von US-Truppen ‘fazilitiert’. Klar ist, dass nach dem Bürgerkrieg 2006/7 in einigen Teilen Iraks der Schutz für humanitäre Hilfsorganisationen notwendig war, aber inzwischen waren die Vereinigten Staaten zur Besatzungsmacht geworden und damit wurde die Hilfeleistung als an die Besatzung gebunden wahrgenommen. Nachdem die US-Truppen abgezogen waren, stellten die Vereinten Nationen ihre eigenen Sicherheitskräfte für Missionen bereit, aber während die gemischten Nationalitäten der UN und die nicht-aggressive Haltung der Schutz anbietenden UN-Soldaten sich für einen UN-Angestellten anders anfühlen: versetzt Euch einmal in die Rolle eines Bürgers von Fallujah oder Ramadi, der die Ankunft eines gepanzerten Konvois sieht; die Logos mögen unterschiedlich sein, aber es sind immer noch Soldaten, die kommen. Es sieht fühlt sich wohl kaum neutral oder unparteilich an. Und nun steckt die UN in der Klemme: Schutz zu bieten ist zu einer sich selbst fortsetzenden Notwendigkeit geworden. Je mehr Leute sich in schwer bewaffneten Konvois bewegen, desto mehr müssen sie genau dies tun, weil sie so zu einem leicht identifizierbaren Ziel werden. Die Vereinten Nationen haben ihre eigene ganz besondere Geschichte im Irak, weil sie aufgrund ihrer Verbindung mit Korruption und den “Öl für Lebensmittel”-Sanktionen in den 90er Jahren auf generelles Misstrauen stoßen. Es hat gewiss nicht zum Aufbau von Vertrauen beigetragen, im Ende so wahr genommen zu werden wie die US-Armee in Verkleidung: während das World Food Programme (WFP) und UNICEF die wenigen internationalen Akteure geblieben sind, die es schaffen, bis heute humanitäre Hilfe zu den sie benötigenden Menschen in Anbar zu bekommen, werden dennoch auch sie durch die Linse der Besatzung gesehen. Internationale Nichtregierungsorganisationen haben im Allgemeinen durch die US-Invasion Zugang in den Irak bekommen, und obwohl viele sich sehr bemühten, humanitären Grundsätzen zu folgen und sich ohne die von den UN-Institutionen geforderten bewaffneten Schutz zu bewegen, mussten sie sich sehr anstrengen, nicht mit der Besatzung in Zusammenhang gebracht zu werden. </span></span></span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span>In Kurdistan ist die Situation anders, teilweise wegen der relativen Stabilität dort, die bedeutete, dass die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen der schleichenden Priorisierung der Sicherheit humanitärer Hilfe besser widerstanden haben. UN-Institutionen können in Kurdistan ohne Schutzbegleitung reisen. Infolgedessen ist fast die komplette Hilfe, die heute an Irakis geleistet wird, die im Zuge der Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates vertrieben wurden, in Irakisch-Kurdistan. Neueste UN-Zahlen weisen darauf hin, dass mehr als 2,6 Millionen Menschen im Irak vertrieben wurden. Nur ungefähr die Hälfte davon sind in Kurdistan. Menschen in Konfliktgebieten in Anbar, Niniveh und Dyala brauchen Hilfe; wo ist die unparteiliche Hilfe, die sie erreicht? Ich würde behaupten, dass niemand von den in Irak arbeitenden internationalen Akteuren sich zutraut, mit den aufständischen Gruppen oder sogar mit den Stammesführern zu verhandeln, weil die humanitären Arbeiter nun voll mit der einen Seite des Konflikts identifiziert sind und der “Schutz”, der notwendig wird, um in den Konfliktgebieten zu arbeiten, die Verbindung mit einer Seite noch betont.</span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span><span><span>In Syrien kann argumentiert werden, dass internationale Nichtregierungsorganisationen sich bemühen unparteilich zu sein: Sie arbeiten mit einer Reihe verschiedener Akteure sowohl in Gebieten unter Regierungskontrolle als auch in Rebellengebieten; sie sind entschlossen, humanitäre Hilfe für Menschen in Gebieten, egal von welchen Gruppen kontrolliert, zu bekommen. Die Menge an Hilfsgütern, die ankommt, ist sehr begrenzt, und die großen UN-Institutionen sind durch die Grenzen ihres Systems minimiert, das die Zustimmung der Regierung und oft Regierungssicherheit </span></span></span></span></span><span><span><span><span><span><span> </span></span></span></span></span></span><span><span><span><span><span>voraussetzt.</span></span></span></span></span> </p> <div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_1_3" data-entity-type="file" data-entity-uuid="18917678-6dbc-4c93-a59f-e22805acc09f" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_325x325/public/Militarisation%20of%20aid%20-%20UN%20convoy%20for%20Arab%20League%20official%2C%20Erbil%2C%202014.%20Credit%3A%20Frances%20Guy.home.JPG?itok=ffWkqPaf 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/medium/public/Militarisation%20of%20aid%20-%20UN%20convoy%20for%20Arab%20League%20official%2C%20Erbil%2C%202014.%20Credit%3A%20Frances%20Guy.home.JPG?itok=uKZW_5HJ" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> </div> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><strong><span>Schlussfolgerung</span></strong></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span><span><span>Die Militarisierung und daraus folgende Priorisierung der Sicherheit bei der Leistung humanitärer und Entwicklungshilfe im Irak hat die Fähigkeit der Vereinten Nationen erheblich beeinträchtigt, diejenigen zu versorgen, die den größten Bedarf haben, und hat die globale Verpflichtung unterminiert, unparteilich Hilfe zu leisten und unabhängig zu gewähren. In vielen Teilen Iraks ist es nicht mehr möglich, humanitäre Hilfe unabhängig zu gewähren. In Syrien ist es ebenfalls nicht möglich, unabhängig Hilfe zu leisten, aber internationale Nichtregierungsorganisationen haben durch ihre Zusammenarbeit mit einem großen Spektrum von Gruppen gezeigt, dass es noch möglich ist, unparteilich zu bleiben und so diejenigen zu erreichen die es am dringendsten brauchen. Trotz der Schwierigkeiten kommt dies der Vorstellung der Vereinten Nationen näher, dass humanitäre Hilfe unabhängig und mit den Prioritäten auf Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit geleistet werden soll, als die Vereinten Nationen selbst. Es ist auch eine nützliche Demonstration dessen, dass es durch die Arbeit mit örtlichen Akteuren noch möglich ist, humanitäre Grundsätze zu ermutigen und ihnen zu folgen. Alle humanitären Organisationen sollten weiterhin der Priorisierung der Sicherheit humanitärer Hilfe widerstehen, soweit dies möglich ist.</span></span></span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span><em><span><span>Frances Guy hat die Leitung der Region Mittlerer Osten bei Christian Aid inne und war von Mai 2012 bis Dezember 2014 die Vertretung von UN Women im Irak.</span></span></em></span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="#sdfootnote1anc">1</a></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> <a href="https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/OOM_HumPrinciple_English.pdf">https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/OOM_HumPrinciple_English.pdf</a></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="#sdfootnote2anc">2</a></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> <a href="https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/OOM_HumPrinciple_English.pdf">https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/OOM_HumPrinciple_English.pdf</a></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="#sdfootnote3anc">3</a></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> <a href="https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/OOM_HumPrinciple_English.pdf">https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/OOM_HumPrinciple_English.pdf</a></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="#sdfootnote4anc">4</a></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> <a href="https://www.icrc.org/eng/resources/documents/article/editorial/humanitarians-danger-article-2011-02-01.htm">https://www.icrc.org/eng/resources/documents/article/editorial/humanita…</a></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="#sdfootnote5anc">5</a></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> Beckwith<span><span>, Sam, The Militarisation of Aid in Afghanistan: Implications for Humanitarian Actors and the Way Ahead (April 30, 2012). Available at SSRN</span></span> <a href="http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2167857">http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2167857</a></p> <p> </p> <p> </p> <p> </p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/125?language=de" hreflang="de">Irak</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/64?language=de" hreflang="en">International Law</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/63?language=de" hreflang="en">arms trade</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Add new comment</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=24541&amp;2=comment&amp;3=comment" token="aYN-O4JJqW4QJOf_SzHW38Nv6HmbgCcq6tOqmv4K9KU"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Tue, 28 Apr 2015 16:36:30 +0000 Andrew 24541 at https://wri-irg.org Child Rights: Using international law and the UN https://wri-irg.org/en/story/2013/child-rights-using-international-law-and-un?language=de <div data-history-node-id="22120" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 20 Aug 2014</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p><a href="”/SowingSeedsOnline" target="”_blank”"></a><em><a href="/de/node/23395">Samen säen</a></em></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><strong>Schattenberichte und öffentlicher Druck</strong></span></span></p> <p><em>Ralf Willinger</em></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Menschenrechtsorganisationen nutzen seit einigen Jahren verstärkt das Völkerrecht und das System der Vereinten Nationen, um Menschenrechtsverletzungen publik zu machen und Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Auch die Friedensbewegung kann diese Mechanismen für ihre Anliegen nutzen. Ein Beispiel aus dem Völkerrecht ist die UN-Kinderrechtskonvention, ein anderes Beispiel ist der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. In beiden Fällen gibt es Berichtsverfahren zur Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Rechte, in denen eine Beteiligung der Zivilgesellschaft explizit vorgesehen ist.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Mehrere Artikel der UN-Kinderrechtskonvention sind für das Thema „Militarisierung der Jugend“ relevant , z.B. Artikel 19 (Schutz vor Gewalt), Artikel 29 (Bildungsziele, darunter Friedensbildung) oder auch das Grundprinzip der Kinderrechtskonvention aus Artikel 3, dass grundsätzlich das Wohl des Kindes Vorrang haben muss vor anderen Interessen, auch vor staatlichen Interessen wie der Rekrutierung von Nachwuchs für die staatliche Armee. Außerdem legt das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention für Kinder in bewaffneten Konflikten, das von mehr als 150 Staaten ratifiziert wurde, fest, wie man vom Krieg betroffene Kinder schützen muss.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>1. Staatenberichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Die 193 Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention (das sind alle Staaten weltweit außer den USA und Somalia) müssen etwa alle 5 Jahre darüber berichten, wie sie ihre Verpflichtungen aus der Konvention und ihren Zusatzprotokollen einhalten. Sie müssen dazu einen sogenannten Staatenbericht abgeben, der öffentlich gemacht wird. Daraufhin haben zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) und Personen die Gelegenheit, in einem (oder mehreren) eigenen Berichten und Dokumenten (Fallbeispiele, Filme, Gutachten, etc.) auf Defizite hinzuweisen (sogenannte Schattenberichte oder Alternativberichte).</span></span></p> <p><span><span>Sowohl die Regierungen als auch die sich beteiligenden Organisationen werden dann meist zu getrennten mündlichen Anhörungen nach Genf vor den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eingeladen. Dort (oder auch auf schriftlichem Wege) fragt der Ausschuss nach, fordert ggf. weitere Zahlen, Fallbeispiele oder andere Dokumente an und versucht sich ein möglichst gutes Bild von der Kinderrechtslage in dem betreffenden Land zu machen.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes ist ein Gremium mit unabhängigen, nichtstaatlichen Experten aus 18 Ländern, oft Wissenschaftler, NGO-Vertreter oder andere Experten zum Thema Kinderrechte. Am Ende des Berichtsverfahrens veröffentlicht der UN-Ausschuss seine Concluding Observations (Abschließende Beobachtungen). Das sind Empfehlungen an den Vertragsstaat, wie er die Kinderrechte künftig besser umsetzen sollte. In der nächsten Runde des Berichtsverfahrens ungefähr fünf Jahre später muss dieser Staat dann Rechenschaft ablegen, wie er diese Empfehlungen umgesetzt hat.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Ein konkretes Beispiel, wie NGOs diese Staatenberichtsverfahren nutzen können um sich gegen die Militarisierung der Jugend einzusetzen, ist der sogenannte Schattenbericht Kindersoldaten für Deutschland. terre des hommes hat gemeinsam mit der Kindernothilfe und weiteren Kinderrechts- und Entwicklungsorganisationen drei sogenannte Schattenberichte Kindersoldaten herausgegeben, in 2007, 2011 und 2013. Diese Schattenberichte wurden innerhalb des deutschen Staatenberichtsverfahrens an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf übergeben. Sie wurden vom Rechtswissenschaftler Dr. Hendrik Cremer verfasst und analysieren, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention und dem Zusatzprotokoll betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten einhält.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Im Jahr 2008, nach Abschluss des letzten Berichtsverfahrens zu diesem Zusatzprotokoll, empfahl der UN-Ausschuss Deutschland unter anderem, das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben, die Rechte von Flüchtlingskindern einzuhalten un</span></span><span><span><span>d „ein spezielles Verbot für den Verkauf von Waffen einzuführen, wenn das Bestimmungsland ein Land ist, in dem Kinder bekanntermaßen - oder möglicherweise - zum Militärdienst rekrutiert werden oder bei Feindseligkeiten zum Einsatz kommen. “</span></span></span><span><span><span><a href="#sdfootnote1sym">1</a></span></span></span><span><span><span>.</span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Auch wenn diese Empfehlungen des UN-Ausschusses und der Schattenbericht Kindersoldaten 2007 mehrfach im Bundestag und Regierungskreisen diskutiert wurde, so wurde doch bisher kaum etwas davon umgesetzt. Die Zivilgesellschaft ist deshalb weiter aktiv: Der Schattenbericht Kindersoldaten 2011 und das Update 2013 thematisieren schwerpunktmäßig die Themen Bundeswehrrekrutierung und –werbung von Minderjährigen (z.B. Werbung an Schulen, in Jugendmedien, auf Messen, in Arbeitsämtern, etc.), Flüchtlingskinder und Waffenexporte.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Die mündlichen Anhörungen im aktuellen Staatenberichtsverfahren zu Deutschland werden bis Anfang 2014 stattgefunden haben, anschließend werden dann die Concluding Observations des UN-Ausschusses erwartet. Doch auch schon vorher wurden die Kritikpunkte des Schattenberichts und die mangelhafte Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses durch Deutschland breit diskutiert. Da die Schattenberichte mit dem Völkerrecht und mit UN-Empfehlungen argumentieren und im Rahmen des UN-Menschenrechtssystems erstellt werden, ist ihre Wirkung auf Medien und Politik relativ groß.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Außerdem protestiert die Zivilgesellschaft mit Kampagnen wie der „Aktion Rote Hand“, „Schulfrei für die Bundeswehr“, „Jetzt erst Rechte für Flüchtlingskinder“ oder der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ gegen die Missstände. Der Druck auf die Bundesregierung, die Empfehlungen des UN-Ausschusses umzusetzen, steigt damit weiter an.</span></span></p> <p lang="zxx" xml:lang="zxx" xml:lang="zxx"><span><span>2. UPR-Verfahren im UN-Menschenrechtsrat</span></span></p> <div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_full" data-entity-type="file" data-entity-uuid="98f472d4-d23f-490a-b48e-88596e1312d6" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/Ralf-Congo.home.jpg?itok=ndxy1D2j 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/Ralf-Congo.home.jpg?itok=ndxy1D2j" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> </div> <p lang="zxx" xml:lang="zxx" xml:lang="zxx"><em><span><span>Foto: </span>Kinder im Kongo, die Red Hand Day am 12. Februar zelebrieren, wenn Menschen in der ganzen Welt die Regierungen aufrufen, in Sachen Kindersoldaten zu handeln</span> (Quelle – Coalition to Stop the Use of Child Soldiers<span> – Koalition, um das Nutzen von Kindersoldaten zu beenden</span>)</em></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Und auch innerhalb des sogenannten UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) des UN-Menschenrechtsrates gibt es ähnliche Möglichkeiten, Kritik zu platzieren. So können NGOs ihre Berichte direkt an den Menschenrechtsrat senden. Die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates sind hier diejenigen, die ggf. die Kritik aus den Berichten aufgreifen und im Menschenrechtsrat zur Sprache bringen. Auch dieses Verfahren kann Druck auf die entsprechende Regierung ausüben und so möglicherweise zu Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land führen.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Fazit: Gerade für die Friedensbewegung wichtige Themen wie Waffenexporte, Rekrutierungspolitik, Militärpropaganda, Kriegsdienstverweigerung und weitere können in den beiden vorgestellten UN-Berichtsverfahren thematisiert werden. Damit bieten sich hier auf nationaler und internationaler Ebene gute Hebel für die politische Lobbyarbeit und zur Erhöhung des öffentlichen Drucks. Wenn dieser dann noch durch Protestaktionen der Zivilgesellschaft unterstützt wird, wird es für Regierungen schwer, die Kritik zu ignorieren. In irgendeiner Form müssen sie reagieren und Fortschritte vorweisen.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Ein positives Beispiel dafür: Aufgrund der Appelle der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft haben in den letzten Jahren viele Staaten das Rekrutierungsalter für Soldaten der staatlichen Armee auf 18 Jahre angehoben, beispielsweise Südafrika, Nepal, Italien, Spanien und Polen</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="http://www.wri-irg.org/#sdfootnote1anc">1</a>Quelle: „Concluding Observations: Germany“ of the UN-Committee on the Rights of the Child, 1.2.2008</p> <p> </p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/433?language=de" hreflang="de">Gegen die Militarisierung der Jugend</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/442?language=de" hreflang="en">Militarisation of Youth</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/64?language=de" hreflang="en">International Law</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Institutions</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/48?language=de" hreflang="en">European Union (EU)</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/49?language=de" hreflang="en">UN Human Rights Committee</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/51?language=de" hreflang="en">UN Human Rights Commission</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/456?language=de" hreflang="en">Committee on the Rights of the Child</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Add new comment</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=22120&amp;2=comment&amp;3=comment" token="nR_geJ0KjdOVMTc1tDNThCuCzRla0Ne6m-K37nwOm60"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Fri, 26 Jul 2013 12:33:37 +0000 HBrock 22120 at https://wri-irg.org Turkey: Human Rights and the Armed Forces https://wri-irg.org/en/story/2011/turkey-human-rights-and-armed-forces?language=de <div data-history-node-id="14403" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 21 Dec 2011</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><h3>Bericht an die UN-Menschenrechtskommission, 104. Sitzung</h3> <p>London, Dezember 2011</p> <p>Zusammenfassung</p> <p>War Resisters‘ International (WRI) ist besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kriegsdienstverweigerern und AntimilitaristInnen in der Türkei. Die wesentlichsten Punkte sind:</p> <p> </p> <ul> <li>Die Türkei erkennt trotz Wehrpflicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an.</li> <li>Kriegsdienstverweigerer werden wiederholt verurteilt, wegen ihrer Weigerung, Militärdienst abzuleisten. Sie werden wegen Desertion, Ungehorsam oder Gehorsamsverweigerung verurteilt. Dies stellt eine Verletzung der Artikel 18 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte dar.</li> <li>Im Gefängnis sind Kriegsdienstverweigerer oft Misshandlungen und schlechter Behandlung sowohl von der Gefängnisverwaltung als auch von anderen Gefangenen ausgesetzt.</li> <li>Auch nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis leben Kriegsdienstverweigerer oft in einem rechtlichen Schwebezustand, eine Situation, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als „zivilen Tod“ bezeichnet. Sie können nicht heiraten, ihre Kinder nicht registrieren lassen, nicht legal arbeiten, keinen Ausweis bekommen oder sich bezüglich irgend einer anderen Sache an die Behörden wenden. Das gleiche trifft auch auf diejenigen zu, die ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt haben, aber nicht verhaftet wurden.</li> <li>Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten sehen sich oft mit Anklagen wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ (Artikel 318 des Türkischen Strafgesetzbuches) konfrontiert, weil sie das Militär kritisiert haben oder über die Kriegsdienstverweigerung sprachen. Das verletzt Artikel 19 des Internationalen Paktes.</li> </ul> <h3>1. Einführung</h3> <p>War Resisters‘ International arbeitet zur Kriegsdienstverweigerung in der Türkei, seitdem dort Anfang der 1990er Jahre eine politische Kriegsdienstverweigerungsbewegung entstand. Die enge Zusammenarbeit mit KriegsdienstverweigerInnen und UnterstützerInnen in der Türkei ermöglicht War Resisters‘ International eine einzigartige und über lange Zeit gehende Perspektive zur Situation der Kriegsdienstverweigerer im Land.<br /> Aufgrund dieser Erfahrungen befasst sich dieser Bericht mit den zwei wichtigsten Menschenrechtsproblemen, denen sich Kriegsdienstverweigerer und AntimilitaristInnen in der Türkei gegenübersehen:</p> <ul> <li>die fehlende Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und die daraus resultierende Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer.</li> <li>die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und AntimilitaristInnen nach Artikel 318 des Türkischen Strafgesetzbuches, weil sie an die Öffentlichkeit gehen und ihre Solidarität zur Kriegsdienstverweigerung erklären.</li> </ul> <p>In beiden Fällen kam es zu Inhaftierungen, zumeist sogar zu mehrmaligen Inhaftierungen.<br /> Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke bereits im Januar 2006 geurteilt hatte, dass die wiederholte Bestrafung, der er ausgesetzt war, eine unmenschliche und entwürdigende Behandlung darstellt, hat sich seitdem nichts Substantielles geändert. Die Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Haft befasste sich zwei Mal mit Fällen von Kriegsdienstverweigerern aus der Türkei, 1999 und 2008. Am 22. September 2011 hat eine Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Urteil Erçep v. Türkei (Antrag Nr. 43965/04) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bestätigt. </p> <h3>2. Rekrutierung in der Türkei</h3> <h4>2.1 Wehrpflicht</h4> <p>Nach Artikel 72 der Verfassung von 1982 – die nach dem Militärputsch 1980 verabschiedet wurde – müssen alle türkischen Staatsbürger einen sogenannten „Vaterlandsdienst“ ableisten: „Der Vaterlandsdienst ist jedes Türken Recht und Pflicht. In welcher Weise dieser Dienst in den Streitkräften oder im Öffentlichen Sektor erfüllt wird oder als erfüllt gilt, wird durch Gesetz geregelt.“ </p> <p>Das bedeutet: Die türkische Verfassung überlässt es dem Gesetzgeber, wie der „Vaterlandsdienst“ auszuführen ist. Theoretisch könnte es auch ein nicht-militärischer Dienst sein.<br /> Im türkischen Gesetz wird der „Vaterlandsdienst“ durch das Militärdienstgesetz (Gesetz Nr. 1111) und das Gesetz für Reserveoffiziere und Reservisten (Gesetz Nr. 1076) geregelt. Artikel 1 des Militärdienstgesetzes besagt, dass jeder Mann, der Staatsbürger der türkischen Republik ist, verpflichtet ist, die bewaffnete Militärausbildung zu machen, unabhängig vom Alter. Das Gesetz Nr. 1111 wurde 1927 in Kraft gesetzt und legt fest, dass der „Vaterlandsdienst“ aus einer Militärdienstpflicht besteht, so dass die Verweigerung der Ableistung des „Vaterlandsdienstes“ eine Straftat nach dem Militärstrafgesetzbuch darstellt.</p> <p>Das Gesetz 1111 wurde 1992 geändert, als das Gesetz 3802 am 1. Juni 1992 in Kraft trat. Weitere Änderungen des Gesetzes gab es am 19. Februar 1994.</p> <p>Die Länge des Militärdienstes beträgt 15 Monate. Hochschulabgänger können einen sechsmonatigen Militärdienst oder bei einer Ausbildung zum Reserveoffizier einen zwölfmonatigen Militärdienst ableisten. Bestimmte Berufsgruppen (Ärzte, Lehrer, Beamte) können den Dienst in anderer Form ableisten. Aber auch dieser Dienst findet in den Streitkräften und mit Uniform statt. Üblicherweise werden diese Dienstleistenden nicht in Kampfhandlungen eingesetzt.</p> <p>Alle Männer zwischen 19 und 40 Jahren sind zur Ableistung des Militärdienstes verpflichtet. Männer, die ihren Dienst mit 40 Jahren noch nicht erfüllt haben und die nicht gesetzlich von der Ableistung des Dienstes ausgenommen wurden, können auch nach dem Alter von 40 Jahren einberufen werden. </p> <p>Polizeibeamte sind von der Ableistung des Militärdienstes ausgenommen. Unter bestimmten Bedingungen kann ein Mann, dessen Bruder während des Militärdienstes starb, von der Ableistung des Dienstes ausgenommen werden.</p> <p>Studenten können sich bis zum Alter von 29 zurückstellen lassen, im Falle von weiterführenden Studiengängen bis zum Alter von 35.</p> <p>Nach der Ableistung des Militärdienstes besteht eine Reservedienstpflicht bis zum Alter von 40 Jahren.</p> <h4>2.2 Berufssoldaten</h4> <p>Obwohl die türkische Botschaft im Dezember 2007 der WRI mitteilte, dass „es in der Türkei keine Berufssoldaten gibt“, schrieben zwei Autoren der türkischen Streitkräfte in einer Studie der NATO im Oktober 2007, dass der Dienst von Berufssoldaten in der Türkei durch das Soldatengesetz Nr. 926 geregelt sei. </p> <p>Derzeit können Frauen als Beamte in den Streitkräften Dienst leisten, aber nicht als Soldaten oder Unteroffiziere. Nach dem Abschluss einer Militärschule oder dem Abschluss einer vierjährigen Ausbildung als Militärstudentin in einer zivilen Universität haben Offiziere einen 15-jährigen Dienst abzuleisten. In vergleichbarer Weise haben Unteroffiziere in der türkischen Armee einen Dienst von 15 Jahren abzuleisten.</p> <p>Soldaten mit einer Fachausbildung (Spezialisten) sind ehemalige Wehrpflichtige, die als Berufssoldaten eingesetzt werden. Sie werden an Stellen eingesetzt, die eine kontinuierliche Tätigkeit erfordern, wie Gruppenleiter, Panzerfahrer, Panzerschütze, Mechaniker, Feldwebel der Artillerie usw. Diese Fachkräfte werden aus den qualifizierten Wehrpflichtigen heraus ausgewählt, die ihren Militärdienst abgeleistet haben. Ihr erster Vertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren der abhängig von der Qualifikation der Person, ihrer Bereitschaft und den Erfordernissen des Dienstes um jeweils ein bis fünf Jahre verlängert werden kann. Sie können bis zum Alter von 45 dienen, bis sie mit einer Rente und Vergünstigungen pensioniert werden. </p> <p>DefenseNews berichtete im Mai 2008, dass die türkische Armee ihre Praxis gestoppt habe, ehemalige Wehrpflichtige als Reserveoffiziere für Sondereinheiten abzukommandieren und dass „Berufssoldaten, auch aus den Sondereinheiten, das Rückgrat für den Kampf des türkischen Militärs gegen die separatistischen Kurden bilden“. Nach diesem Bericht „wird Ende des nächsten Jahres [2009 – WRI] kein Wehrpflichtiger mehr in Antiterror-Operationen verwickelt sein, die von den Einheiten auf beiden Seiten der türkischen Grenze zum Irak durchgeführt werden, wo das Militär gegen die geächtete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämpft.“ Gegenwärtig umfassen die Kommandoeinheiten etwa 30.000 Soldaten.</p> <p>Nach Angaben von Eurasia Daily Monitor sind 100.000 der ingesamt 600.000 umfassenden türkischen Armee Berufssoldaten. Auch wenn die Streitkräfte überwiegend aus Wehrpflichtigen bestehen, hat das türkische Militär in den letzten Jahren die Zahl der Berufssoldaten und Unteroffiziere erhöht. Es gab wohl wenig Probleme dabei, den Dienst für Rekruten attraktiv zu machen. 2007 beantragten 25.084 die Aufnahme als Spezialisten in der Armee, von denen nur 1.540 tatsächlich aufgenommen wurden. Weitere 3.018 sollen 2008 übernommen werden. Der Lohn ist im Vergleich zum üblichen Standard in der Türkei mit umgerechnet 1.000 US-Dollar netto im Monat gut. Er entspricht dem Gehalt eines Beamten im mittleren Dienst. Mit Vergünstigungen kann das Gehalt auf über 1.500 US-Dollar steigen, was fast fünf Mal mehr ist als das gegenwärtige Mindestgehalt. </p> <p>Die neuen Entwicklungen beruhen auf einem Beschluss vom Mai 2008. Unklar bleibt, wer für den Beschluss verantwortlich ist.</p> <h3>3. Kriegsdienstverweigerung</h3> <h4>3.1 Kriegsdienstverweigerung von Wehrpflichtigen</h4> <p>Die Türkei erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von Wehrpflichtigen nicht an. Artikel 72 der türkischen Verfassung stellt dazu fest: „Der Vaterlandsdienst ist jedes Türken Recht und Pflicht. In welcher Weise dieser Dienst in den Streitkräften oder im Öffentlichen Dienst erfüllt wird oder als erfüllt gilt, wird durch Gesetz geregelt.“ Das würde im Grundsatz eine nicht-militärische Alternative ermöglichen. Das türkische Gesetz sieht dies jedoch nicht vor.<br /> In der Vergangenheit hat die türkische Regierung niemals die Einführung eines Gesetzes zur Kriegsdienstverweigerung erwogen. Eine Broschüre, die von den Streitkräften 1999 veröffentlicht wurde, stellt fest: „In unseren Gesetzen gibt es keine Regelungen für die Ausnahme von der Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen. Grund dafür ist die bedrückende Notwendigkeit für Sicherheit zu sorgen aufgrund der strategisch-geografischen Position unseres Landes und den uns umgebenden Umständen. So lange sich diese Faktoren, die die innere und äußere Sicherheit der Türkei bedrohen, nicht ändern, wird es als unmöglich angesehen, in unserer Gesetzgebung das Konzept der ‚Kriegsdienstverweigerung‘ einzuführen.“ </p> <p>Tatsächlich sagt Artikel 45 des Türkischen Militärstrafgesetzbuches ausdrücklich: „Niemand darf aus Glaubens- oder Gewissensgründen vom Militärdienst freigestellt und eine Bestrafung nicht behindert werden.“ </p> <p>Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall des türkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke vom Januar 2006 erklärte die türkische Regierung gegenüber dem Europarat, dass sich ein Gesetz in Vorbereitung befinde, um das Problem zu lösen. Da die türkische Regierung aber bislang keinerlei Details dazu vorgelegt hat, muss angezweifelt werden, dass ein Gesetz zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung erlassen wird. Auch die rechtliche Situation von Osman Murat Ülke hat sich bislang nicht geändert. Er wird weiter als Deserteur angesehen und es liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Aber die türkische Regierung legte keinen Widerspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein und zahlte an Osman Murat Ülke auch die Entschädigung von 11.000 €.<br /> Etwa 60 weitere erklärte Kriegsdienstverweigerer befinden sich in einer ähnlichen Situation, entweder nach einer Haft oder aufgrund ihrer öffentlichen Erklärung zur Kriegsdienstverweigerung und der Nichtbefolgung der Einberufung.</p> <p>Im Mai 2008 gab die UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Haft eine Stellungnahme zum Fall von Halil Savda ab, der wiederholt inhaftiert und verurteilt worden ist. Die Arbeitsgruppe kam zu folgender Schlussfolgerung: „Die Freiheitsentziehung von Herrn Halil Savda vom 16. bis 28. Dezember 2004, 7. Dezember 2006 bis 2. Februar 2007 und 5. Februar bis 28. Juli 2007 war willkürlich. Auch seine Freiheitsentziehung seit dem 27. März 2008 ist willkürlich und stellt eine Verletzung der Artikel 9 und 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Artikel 9 und 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar, die die Türkei ratifiziert hat. Sie fallen unter Kategorie II der für einen Antrag an die Arbeitsgruppe möglichen Kategorien. Sie fallen zudem unter Kategorie III der für einen Antrag an die Arbeitsgruppe möglichen Kategorien soweit Herr Savda seine Haftstrafe aus dem Urteil Nr. 2007/742-396 verbüßt.“ </p> <p>Am 22. November 2011 bestätigte eine Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in ihrem Urteil zum Fall Erçep gegen Türkei (Antrag Nr. 43965/04) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Der Fall betraf einen Zeugen Jehova aus der Türkei, der wiederholt inhaftiert wurde, weil er sich weigerte, ungefähr 15 Einberufungen zur Ableistung des Militärdienstes Folge zu leisten.</p> <p>Dies folgte einem Urteil der Großen Kammer des Gerichts im Fall Bayatyan gegen Armenien, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine bisherige Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung revidierte und „feststellte, dass die Ablehnung des Militärdienstes – wenn sie motiviert ist durch einen ernsthaften und unüberwindlichen Konflikt zwischen der Pflicht, Dienst in der Armee abzuleisten, und dem Gewissen oder tiefen und aufrichtigen religiösen oder anderen Überzeugungen des Einzelnen – eine Überzeugung oder einen Glauben mit einer ausreichenden Schlüssigkeit, Ernsthaftigkeit, Bindekraft und Bedeutung bildet, um unter die Garantien des Artikels 9 zu fallen.“ </p> <p>Es überrascht daher nicht, dass die neue Entscheidung der Kammer bestätigte, dass die Kriegsdienstverweigerung tatsächlich nach Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) geschützt ist. In der Pressemitteilung erläuterte das Gericht, dass „Herr Erçep Angehöriger der Zeugen Jehovas ist, einer Gruppe, die den Militärdienst konsequent ablehnt. Es gab daher keinen Grund für Zweifel, dass die Verweigerung von nichts anderem motiviert wird, als von ernsthaftem religiösen Glauben.“ Weiter führt das Gericht die immer noch bestehende Situation für das Jahr 2006 aus: „In der Türkei waren alle für tauglich erklärten Personen dazu verpflichtet, sich nach einer Einberufung zur Ableistung des Militärdienstes zu melden. Es gab keinen alternativen zivilen Dienst. Kriegsdienstverweigerer hatten keine Möglichkeit, sich der Einberufung in die Armee zu verweigern, wenn sie ihren Überzeugungen treu bleiben wollten. Wenn sie das taten, unterlagen sie einer Art von ‚zivilem Tod‘ wegen der zahlreichen Strafverfahren, die die Behörden stets gegen sie eröffneten. Sie konnten damit einer Strafverfolgung für den Rest ihres Lebens unterliegen. Das Gericht stellte fest, dass diese Situation nicht vereinbar war mit dem Rechtssystem einer demokratischen Gesellschaft. (…) Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die zahlreichen Verurteilungen von Herrn Erçep, die aufgrund seines Glaubens ergingen, eine Verletzung des Artikels 9 darstellen, zu einem Zeitpunkt, an dem in der Türkei kein alternativer Dienst die Möglichkeit eröffnete, eine faire Alternative wahrzunehmen.“ </p> <p>Neben dem Urteil zur Verletzung des Artikel 9 stellte das Gericht auch eine Verletzung des Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) fest: „Herr Erçep bemängelte die Tatsache, dass er als Zivilist vor einem Gericht erscheinen musste, das ausschließlich aus Offizieren des Militärs bestand. Das Gericht nahm zur Kenntnis, dass der Antragsteller nach dem Strafrecht kein Mitglied der Streitkräfte war, sondern eine Zivilperson, auch wenn er wegen Vergehen nach dem Militärstrafgesetzbuch angeklagt wurde. Desweiteren war nach einem Urteil des Gerichts zu Streitfällen der Gerichtsbarkeit (Jurisdiction Disputes Court) vom 13. Oktober 2008 klar, dass eine Person nach dem türkischen Strafgesetzbuch nur von dem Zeitpunkt an als Angehörige der bewaffneten Streitkräfte angesehen wird, wenn er oder sie sich beim Regiment zur Ableistung des Dienstes meldet. (…) Das Gericht sieht es als nachvollziehbar an, dass der Antragsteller, ein Zivilist, der vor einem Gericht steht, das nur aus Militärs besteht, der wegen Vergehen bezüglich des Militärdienstes angeklagt ist, besorgt darüber sein muss, dass die Richter Angehörige der Armee sind, die als Teil einer Partei des Verfahrens angesehen werden können. Unter solchen Umständen kann ein Zivilist berechtigterweise fürchten, dass das Militärgericht durch parteiische Rücksichtnahme unzulässig beeinflusst wird. (…) Anerkennend, dass die Zweifel des Antragstellers zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Gerichtes als objektiv gerechtfertigt angesehen werden müssen, stellt das Gericht eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 fest.“ </p> <p>Dennoch erklärte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan am gleichen Tag auf einer Fraktionssitzung der AKP, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Entscheidung bekanntgab, dass dies Thema nicht mehr auf der Tagesordnung der Regierung stände. </p> <h4>3.2 Kriegsdienstverweigerung von Berufssoldaten</h4> <p>Da die Türkei nicht einmal Wehrpflichtigen die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung eröffnet, gibt es entsprechend auch keine Möglichkeit für Berufssoldaten, die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung zu beantragen.</p> <p>Das Gesetz 926 regelt den Dienst von Berufssoldaten und deren Möglichkeiten, den Dienst vorzeitig zu verlassen. Details dazu sind nicht bekannt.</p> <h3>4. Bestrafung der Kriegsdienstverweigerer</h3> <p>Kriegsdienstverweigerer werden üblicherweise angeklagt wegen Militärdienstentziehung, Befehlsverweigerung oder Desertion. Militärdienstentziehung und Desertion werden nach dem Militärdienstgesetz und dem Türkischen Militärstrafgesetzbuch verfolgt. Das türkische Gesetz kennt dabei einen Unterschied zwischen Erfassungsumgehung, Musterungsverweigerung, Ver­weigerung des Dienstantritts und Desertion.</p> <p>Nach Artikel 63 des Strafgesetzbuches wird Militärdienstentziehung (in Friedenszeiten) bestraft mit:</p> <ul> <li>einem Monat Gefängnis für die, die sich entziehen und dann innerhalb von sieben Tagen von sich aus zum Dienst erscheinen;</li> <li>drei Monate Gefängnis für die, die sich bis zu sieben Tage entziehen und innerhalb dieser Frist verhaftet werden;</li> <li>zwischen drei Monaten und einem Jahr Gefängnis für die, die sich entziehen und dann innerhalb von drei Monaten von sich aus erscheinen;</li> <li>zwischen vier und 18 Monaten für die, die sich bis zu drei Monate entziehen und innerhalb dieser Frist verhaftet werden;</li> <li>zwischen vier Monaten und zwei Jahren für die, die sich entziehen und erst nach Ablauf von drei Monaten von sich aus erscheinen;</li> <li>zwischen sechs Monaten und drei Jahren für die, die sich entziehen und erst nach Ablauf von drei Monaten verhaftet werden;</li> <li>bis zu zehn Jahren Haft bei erschwerenden Umständen wie Selbstverstümmelung oder Verwendung gefälschter Dokumente nach den Artikeln 79-81 des Militärstrafgesetzbuches.</li> </ul> <p>Desertion wird nach den Artikeln 66-68 des Türkischen Militärstrafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Deserteure, die ins Ausland geflohen sind, können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, nach Artikel 67 im Fall von erschwerenden Umständen mit bis zu zehn Jahren Haft. </p> <p>Es gibt eine strikte Überprüfung von Militärdienstentziehung und Desertion. Die Registrierung von Wehrpflichtigen ist in der Tat eine der effektivsten amtlichen Registrierungen in der Türkei. Militärdienstentzieher und Deserteure können bei Routineüberprüfungen wie Verkehrskontrollen verhaftet werden. Sie können die Türkei nicht verlassen, da ihre Militärdienstentziehung für alle Zöllner, für Einwanderungsbehörden oder Polizei sichtbar ist. Zudem sind Polizei und Gendarmerie verantwortlich dafür, Militärdienstentzieher und Deserteure aufzuspüren und können Hausdurchsuchungen und Verhaftungen durchführen.</p> <p>Es gibt keine detaillierten Zahlen über das Ausmaß der strafrechtlichen Verfolgung von Militärdienstentziehern und Deserteuren. Es wird aber angenommen, dass sich Militärgerichte jedes Jahr mit schätzungsweise 60.000 Fällen von Militärdienstentziehung befassen. Ungefähr die Hälfte davon sind Fälle von Wehrpflichtigen, die sich für weniger als eine Woche entziehen. Das sind zumeist Wehrpflichtige, die nicht rechtzeitig in die Kaserne zurückkehren, z.B. nach einem Urlaub.</p> <p>Haftstrafen von weniger als einem Jahr wegen Erfassungsvermeidung, Musterungsentziehung oder Desertion werden üblicherweise in Geldstrafen umgewandelt, die nach Ableistung des Militärdienstes gezahlt werden müssen. Haftstrafen wegen Militärdienstentziehung von mehr als drei Monaten, sofern sich der Wehrpflichtige nicht freiwillig gemeldet hat, werden nicht in eine Geldstrafe umgewandelt. Bei Erfassungsvermeidung, Musterungsentziehung oder Desertion werden die Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt.</p> <p>Wer wegen Militärdienstentziehung verurteilt wurde, muss weiterhin die restliche Dauer des Militärdienstes ableisten. Wiederholte Anklagen können zu erneuten Verurteilungen führen. Haftstrafen bei erneuter Straffälligkeit werden nicht in Geldstrafen umgewandelt.</p> <p>Wer zu einer Haftstrafe unter sechs Monate verurteilt wurde, verbüßt diese in der Regel in einem Militärgefängnis, bei Haftstrafen von über sechs Monaten ist die Haft in normalen Gefängnissen zu verbüßen. Nach der Haft müssen sie immer noch die restliche Zeit ihres Militärdienstes ableisten. </p> <h3>5. Fallbeispiele von Kriegsdienstverweigerern</h3> <p>Seit 1990 gibt es eine kleine Gruppe von Kriegsdienstverweigerern, die öffentlich erklären, dass sie den Militärdienst aus nicht-religiösen, pazifistischen Gründen verweigern. Die türkische Sprache unterscheidet zwischen Kriegsdienstverweigerern (vicdani retçi) und Militärdienstentziehern (asker kacağı).</p> <p>Die ersten bekannten türkischen Kriegsdienstverweigerer waren Tayfun Gönül und Vedat Zencir, die ihre Verweigerung 1990 erklärten. Osman Murat Ülke, ein türkischer Staatsbürger, der in Deutschland aufwuchs und in die Türkei zurückkehrte, war der erste prominente Verweigerer und der erste, der wegen seiner Kriegsdienstverweigerung ins Gefängnis ging. 1995 hatte er öffentlich erklärt, dass er Kriegsdienstverweigerer ist und die Ableistung des Militärdienstes verweigern werde. Seitdem sind ihm Dutzende gefolgt. Zwischen 1995 und 2004 erklärten etwa 40 Männer ihre Verweigerung, zumeist über eine öffentliche Erklärung oder in Interviews gegenüber Medien, in denen sie ihre Motive darlegten.</p> <h3>Osman Murat Ülke</h3> <p>Der bekannteste Fall ist der von Osman Murat Ülke, der im Oktober 1996 verhaftet wurde und in den folgenden Jahren wegen verschiedener Anklagen wegen Befehlsverweigerung insgesamt 30 Monate in Haft war.</p> <p>Obwohl er am 29. August 1995 von der Anklage nach Artikel 155 (Distanzierung des Volkes vom Militär) freigesprochen worden war, ordnete das Gericht seine Überstellung zum Rekrutierungsbüro an. Dort wurde ihm ein Marschbefehl ausgehändigt, nach dem er sich innerhalb von drei Tagen bei seiner Militäreinheit melden sollte. Stattdessen verbrannte er am 1. September 1995 die Einberufungspapiere während einer Pressekonferenz in İzmir und erklärte öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung. </p> <p>Er wurde ein Jahr später, am 7. Oktober 1996 verhaftet. Wegen Befehlsverweigerung, die aus seiner Kriegsdienstverweigerung herrührt, folgten mehrere Verfahren. Er wurde wiederholt zu Gefängnisstrafen verurteilt, freigelassen, zurück zu seiner Einheit geschickt, verhaftet, verurteilt usw. Am 9. März 1999 wurde er schließlich freigelassen unter der Auflage, sich bei seiner Einheit zu melden. Seitdem lebt er ein halb-legales Leben. In der Stellungnahme (Opinion) 36/1999 erklärte die UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Haft, dass die Verhaftungen nach der ersten Verhaftung als Willkür anzusehen sind. </p> <p>Am 24. Januar 2006 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein rechtskräftiges Urteil zugunsten von Osman Murat Ülke und führte darin aus: „Das Gericht stellt fest, dass der Antragsteller trotz der häufigen Strafverfolgungen und Verurteilungen nicht von der Verpflichtung entbunden worden ist, seinen Militärdienst abzuleisten. Er ist bereits acht Mal zu Haftstrafen verurteilt worden, weil er sich weigerte, eine Uniform zu tragen. Jedes Mal, wenn er nach Verbüßung seiner Strafe aus dem Gefängnis entlassen wurde, wurde er zu seinem Regiment eskortiert, wo er nach seiner Weigerung, den Militärdienst abzuleisten oder eine Uniform anzuziehen, erneut angeklagt und ins Gefängnis überstellt wurde. Mehr noch, er muss den Rest seines Lebens mit dem Risiko leben, ins Gefängnis gebracht zu werden, wenn er darauf besteht, die Ableistung der Wehrpflicht zu verweigern. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es im türkischen Gesetz keine spezifischen Bestimmungen zur Bestrafung derjenigen gibt, die das Tragen einer Uniform aus Gewissens- oder religiösen Gründen verweigern. Es scheint, dass die dazu relevanten Regelungen sich aus den Regelungen des Militärstrafgesetzbuches ergeben, wonach jede Befehlsverweigerung eine Straftat darstellt. Dieser gesetzliche Rahmen war zweifellos nicht tauglich, um angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen auf Situationen eingegangen werden kann, wie der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen. Wegen der unangemessenen Natur der allgemeinen Gesetzgebung, die auf diese Situation angewandt wurde, unterliegt der Antragsteller dem Risiko einer endlosen Serie von Anklagen und Verurteilungen. Die zahlreichen Anklagen gegen den Antragsteller, die sich daraus ergebenden summierenden Effekte der Verurteilungen und der ständige Wechsel von Anklagen und Zeiten der Inhaftierung in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Missverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung seines Militärdienstes sicherzustellen. Sie sind eher einem Vorgehen zuzurechnen, dass die intellektuelle Persönlichkeit des Antragstellers unterdrücken soll, um Gefühle von Angst, Schmerzen und Verwundbarkeit in ihm auszulösen, um ihn so zu demütigen und zu entwürdigen und um seinen Widerstand und Willen zu brechen. Das Leben im Verborgenen, das mit einem „zivilen Tod“ zu vergleichen ist, das der Antragsteller gezwungenermaßen aufnehmen musste, stand nicht in Übereinstimmung mit den Strafregelungen einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb sieht das Gericht in Anbetracht aller Umstände und bezüglich der Schwere und Wiederholung der Behandlung des Antragstellers, dass ihm damit schwere Schmerzen und Leid zugefügt wurden, die über das normale Maß einer Demütigung hinausgeht, die einer Verurteilung oder Haft innewohnen. In der Summe stellen die betreffenden Handlungen eine Erniedrigung im Sinne des Artikels 3 dar.“ </p> <p>Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde Osman Murat Ülke die vom Gericht bestimmte Entschädigung ausgezahlt, seine Situation änderte sich aber nicht. Im Juli 2007 erfuhr er, dass es immer noch einen Haftbefehl gegen ihn gibt. </p> <p>Obwohl der Ministerausschuss des Europarates wiederholt die Türkei aufgerufen hat, die Verfolgung von Osman Murat Ülke zu beenden, hat sich seine Situation bislang nicht geändert. </p> <h3>Halil Savda</h3> <p>Halil Savda wurde 1974 in Sirnak/Cizre geboren und schloss die Grundschule ab. 1993 wurde er verhaftet und einen Monat in Sirnak/Cizre festgehalten, wo er wiederholt gefoltert wurde. Das Staatssicherheitsgericht klagte ihn schließlich wegen „Unterstützung einer illegalen Organisation (Kurdische Arbeiterpartei PKK) an. Er kam dann ins Gefängnis, aus dem er 1996 entlassen wurde.<br /> Der Hintergrund des Falles von Halil Savda ist erschreckend:</p> <p>1. Halil Savda wurde 1996 zum Militärdienst einberufen. Zunächst folgte er der Einberufung und schloss die Grundausbildung ab. Dann aber verweigerte er den Befehl, sich bei einer anderen Einheit zu melden. Er wurde 1997 verhaftet. Das Staatssicherheitsgericht Adana verurteilte Halil Savda zu 15 Jahren Gefängnis wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“. Das Gericht befand ihn für schuldig, Mitglied der PKK zu sein, was Halil Savda abgestritten hatte. Halil Savda ist aus dem gleichen Grund 1993 festgenommen worden. Er kam dann aber nach einem Monat frei. Während seiner Inhaftierung wurde er wiederholt gefoltert.</p> <p>2. Am 18. November 2004 wurde Halil Savda aus der Haft entlassen und der Gendarmerie in Antep überstellt, weil er 1996 vom Militärdienst desertiert sei. Er wurde sechs Tage lang in Isolationshaft gehalten. Am 25. November wurde er der Militäreinheit in Corlu-Tekirdağ überstellt, wo er seine Kriegsdienstverweigerung erklärte.</p> <p>3. Am 16. Dezember 2004 ordnete das Militärgericht Corlu seine Verhaftung wegen „wiederholter Befehlsverweigerung“ an.</p> <p>4. Am 28. Dezember 2004 wurde Halil Savda nach einer Gerichtsanhörung aus der Haft entlassen, unter der Anordnung, dass er sich bei der Militäreinheit in Corlu-Tekirdağ zu melden habe. Halil Savda folgte dieser Aufforderung nicht und ging stattdessen nach Hause.</p> <p>5. Am 4. Januar 2005 verurteilte das Militärgericht Corlu Halil Savda in Abwesenheit zu drei Monaten und 15 Tagen Haft. Halil Savda legte Berufung gegen das Urteil ein.</p> <p>6. Am 13. August 2006 hob das Berufungsgericht des Militärs aufgrund von Verfahrensfehlern die Entscheidung des Militärgerichtes vom 4. Januar 2005 auf.</p> <p>7. Am 7. Dezember 2006 erschien Halil Savda zum Wiederholungsverfahren zur Kriegsdienstverweigerung. Das Gericht ordnete während des Prozesses seine Festnahme an. Halil Savda wurde im Gerichtssaal verhaftet.</p> <p>8. Am 25. Januar 2007 ordnete das Militärgericht Corlu die Freilassung von Halil Savda an, überwies in aber zugleich an die 8. Panzerbrigade in Tekirdağ. Dort wurde ihm befohlen, eine Uniform anzuziehen, was er verweigerte. Er wurde erneut verhaftet und wegen „wiederholter Befehlsverweigerung“ angeklagt. Während seiner Haft litt er unter heftigen Misshandlungen von vier Wachhabenden. Er musste drei Tage in Isolationshaft verbringen, nur bekleidet mit seiner Unterwäsche und ohne Möglichkeit zu schlafen oder zu sitzen.</p> <p>9. Am 15. März 2007 verurteilte das Militärgericht Corlu Halil Savda zu 15½ Monate Haft wegen Desertion und Befehlsverweigerung aufgrund seiner Desertion 1996 und seinen Weigerungen, Befehlen Folge zu leisten, im Jahr 2004.</p> <p>10. Am 12. April 2007 verurteilte ihn das Militärgericht Corlu zu weiteren sechs Monaten Haft, womit die gesamte Haftstrafe auf 21 ½ Monate anstieg.</p> <p>In der Stellungnahme (Opinion) 16/2008 erklärte die Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Haft der Vereinten Nationen die wiederholten Verhaftungen von Halil Savda als willkürlich.<br /> Seit seiner Entlassung aus der Haft wurde Halil Savda zusätzlich nach Artikel 318 des Türkischen Strafgesetzbuches verfolgt.</p> <h3>Mehmet Tarhan</h3> <p>Mehmet Tarhan erklärte am 27. Oktober 2001 in den Räumen des Menschenrechtsvereins (İHD) in Ankara seine Kriegsdienstverweigerung. Er wurde am 8. April 2005 verhaftet. Er wurde ins Gefängnis geschickt, wo er wiederholt misshandelt und missbraucht wurde, was er wiederholt mit einem Hungerstreik beantwortete. Am 9. März 2006 wurde Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen, da das Gericht davon ausging, dass er bei einer Verurteilung keine höhere Haftstrafe zu erwarten habe, als er bereits im Gefängnis war. Am 10. Oktober 2006 verurteilte ihn das Militärgericht in Sivas schließlich zu 10 Monaten Haft wegen „wiederholter Befehlsverweigerung vor versammelter Mannschaft“ am 10. April 2005 und zu einem Jahr und sechs Monaten Haft wegen einer weiteren Befehlsverweigerung am 10. Juni 2005. Aufgrund der Regelung zur Zusammenfassung von Haftstrafen in der Türkei wurde eine Gesamthaftstrafe von 25 Monaten festgelegt. Seit seiner Freilassung im März 2007 befindet sich Mehmet Tarhan in einer ähnlichen Situation wie Osman Murat Ülke. Er hat einen Marschbefehl, um sich bei seiner Einheit zu melden und lebt deshalb ein halb-legales Leben des „zivilen Todes“.</p> <h3>Enver Aydemir</h3> <p>Der türkische Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir wurde am 24. Dezember 2009 auf seinem Weg zu einer Konferenz zur Kriegsdienstverweigerung bei einer zufälligen Polizeikontrolle im Fährhafen von Kabataş in İstanbul festgenommen. Es stellte sich heraus, dass ein Haftbefehl aufgrund einer Verhaftung 2007 wegen Ungehorsam und möglicher Desertion gegen ihn vorlag. Er wurde in die Polizeistation Doğancılar überstellt und schließlich der Militärpolizei. Von dort kam er ins Militärgefängnis Maltepe, in dem 2008 schon der Kriegsdienstverweigerer İsmail Saygı schwer geschlagen worden war.</p> <p>Enver Aydemir hatte am 24. Juli 2007 seine Kriegsdienstverweigerung erklärt, nachdem er zwangsweise zur 2. Gendarmerieeinheit Bilecik zur Ableistung des Militärdienstes einberufen worden war. Weil er sich aus religiöser Überzeugung weigerte, in einer säkularen Armee Dienst zu leisten, wurde er verhaftet und am 31. Juli 2007 in das Militärgefängnis Erzurum der 1. Taktischen Luftwaffeneinheit gebracht, wo er körperlich angegriffen wurde und ihn 10 Soldaten dazu zwangen, die Militäruniform anzuziehen.</p> <p>Enver Aydemir war mehr als zwei Monate lang in Erzurum inhaftiert und wartete auf ein Verfahren wegen Befehlsverweigerung. In dieser Zeit wurde er mehrmals misshandelt. Er wurde am 24. Oktober 2007 während des Gerichtsverfahrens aus der Haft entlassen. Ihm wurde zugleich ein Marschbefehl ausgehändigt, sich bei der Militäreinheit in Bilecik zu melden. Da er ohne Begleitung von Soldaten freigelassen worden war, meldete sich Enver Aydemir nicht bei der Militäreinheit und ging stattdessen nach Hause. Seine Verhaftung im Dezember 2009 beruhte auf den gleichen Anklagen. </p> <p>Am 1. April 2010 wurde Enver Aydemir vom Gericht in Eskişehir zu zehn Monaten Haft wegen Desertion verurteilt. Im Juni 2010 wurde er aus dem Gefängnis entlassen.</p> <h3>Inan Süver</h3> <p>İnan Süver wurde 2001 zum Militärdienst einberufen. Nach den vorliegenden Informationen desertierte er nach etwa 13 Monaten, wurde aber verhaftet. Er war daraufhin sieben Monate im Gefängnis. Es ist nicht klar, unter welchen Bedingungen er dann freigelassen wurde, da er weiter als Deserteur galt. Wahrscheinlich war ihm ein Marschbefehl ausgehändigt worden, mit der Aufforderung, zu seiner Einheit zurückzukehren.</p> <p>Nach Informationen von Amnesty International wurde İnan Süver zumindest drei Mal wegen Desertion zu insgesamt 35 Monaten Haft verurteilt und war deswegen im Militärgefängnis. Er selbst berichtete, dass er im Militärgefängnis Şirinyer in İzmir wiederholt von Wachhabenden geschlagen worden sei. </p> <p>İnan Süver erklärte in einem Brief an die Militärbehörden 2009 seine Kriegsdienstverweigerung.<br /> Als İnan Süver desertierte, hatte er noch nie etwas von dem Konzept der Kriegsdienstverweigerung gehört. Als er davon erfuhr und der dahinter stehende Politik, erklärte er seine Verweigerung. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Dicle sagte er: „Wenn die Kriegsdienstverweigerung weithin bekannt wäre, wäre es das Ende des Krieges.“</p> <p>Am 26. November 2010 wurde İnan Süver von den Militärbehörden ausgemustert. Am 9. Dezember 2011 wurde er vorzeitig entlassen. Seine Anwältin hatte einen Antrag auf Haftentlassung mit dem Argument gestellt, dass die Regierung erklärt habe, ein Gesetz zur Legalisierung der Kriegsdienstverweigerung zu verabschieden. Zudem gab sie gesundheitliche Gründe an. Das Militärgericht folgte dem ersten Teil der Argumentation.</p> <h3>Muhammed Serdar Delice</h3> <p>Muhammed Serdar Delice wurde am 27. November 2011 verhaftet. Er hatte seine Kriegsdienstverweigerung am 2. März 2010 erklärt, nach fünf Monaten Dienst in der türkischen Armee. Er kehrte vom Urlaub nicht zurück und erklärte stattdessen seine Verweigerung, da er keinen Dienst in einer nicht-muslimischen Armee leisten wolle. Nach den vorliegenden Informationen begann Serdar Delice am 18. Dezember 2011 einen Hungerstreik aus Protest gegen Misshandlungen in der Haft.</p> <h3>6. Verfolgung von Kriegsdienst‑<br /> verweigerern und AntimilitaristInnen wegen öffentlicher Äußerungen</h3> <p>Kriegsdienstverweigerer, die über ihre Kriegsdienstverweigerung in den Medien berichten oder Artikel veröffentlichen sowie Unterstützer von Kriegsdienstverweigerern, die öffentlich dazu Stellung beziehen, können nach Artikel 318 des Türkischen Strafgesetzbuches wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. 2004 wurde ein neues Strafgesetzbuch eingeführt (Gesetz Nr. 5237). Nach dem zuvor gültigen Strafgesetzbuch wurde die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ mit ähnlich hohen Strafandrohungen nach Artikel 155 verfolgt. </p> <p>Von Beginn an hatte die antimilitaristische Bewegung in der Türkei nicht nur die Strafverfolgung wegen der Kriegsdienstverweigerung zu befürchten, sondern auch wegen kritischer Äußerungen über das Militär. Tatsächlich wurden die meisten türkischen Antimilitaristen zunächst nach Artikel 155 des Türkischen Strafgesetzbuches wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ verurteilt. Nach Forderung der Europäischen Union wurde das Türkische Strafgesetzbuch überarbeitet. Nun erhielt der Artikel die Nummer 318, der Inhalt änderte sich aber im Wesentlichen nicht.<br /> Als Tayfun Gönül und Vedat Zencir als erste 1989 ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt hatten, wurden sie nicht wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt, sondern nach Artikel 155. In ähnlicher Weise erging es anderen Verweigerern der ersten Generation sowie Journalisten, die sie interviewten. Auch sie wurden strafrechtlich verfolgt und oft nach Artikel 155 verurteilt. Einer der wichtigen ersten Fälle war 1993 das Verfahren gegen Erhan Akyıldız und Ali Tefvik. Beide wurden wegen ihres Interviews mit Aytek Özel, Kriegsdienstverweigerer und Vorsitzender des Vereins der KriegsgegnerInnen (SKD) am 8. Dezember 1993 im Fernsehkanal HBB angeklagt.</p> <p>Der Produktionsleiter Erhan Akyıldız und der Reporter Ali Tevfik Berber wurden auf Anordnung des Generalstabs verhaftet und von einem Militärgericht angeklagt – das erste Mal, dass Zivilisten vor einem Militärgericht standen. Es wurden Haftbefehle gegen Aytek Özel und die Kriegsdienstverweigerer erlassen. Erhan Akyıldız und Ali Tevfik Berber erhielten die Mindeststrafe von zwei Monaten Haft. Aytek Özel, der sich am 8. Februar 2004 dem Militärgericht in Ankara stellte, wurde zu einem Jahr und 15 Tagen Haft verurteilt. Besonders bemerkenswert ist in diesem Fall die Tatsache, dass sich das Staatssicherheitsgericht zunächst für nicht zuständig erklärt hatte und so den Weg frei machte für das Verfahren von Zivilisten vor einem Militärgericht.<br /> Auch im Fall von Osman Murat Ülke, dem ersten türkischen Kriegsdienstverweigerer, der wegen seiner Kriegsdienstverweigerung inhaftiert wurde, wurde das erste Verfahren wegen Artikel 155 aufgenommen. Er sah sich dem Vorwurf der „Distanzierung des Volkes vom Militär“ nach seiner Festnahme am 7. Oktober 2006 ausgesetzt. Das Verfahren endete mit einer Verurteilung, weil er öffentlich seine Einberufung verbrannt und seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte.<br /> In der letzten Zeit, nach der sogenannten „Strafrechtsreform“, gab es mehrere Fälle der Strafverfolgung nach Artikel 318:</p> <p>Am 12. Dezember 2004 gab Doğan Özkan, Aktivist der Kriegsdienstverweigerungsplattform des İstanbuler Zweigs des Menschenrechtsverein (İHD), eine Stellungnahme an die Presse ab. Er wurde am 20. September 2006 zu fünf Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde in eine Geldstrafe von 3.000 Türkische Lira umgewandelt. Die Berufung ist noch anhängig.<br /> Perihan Mağden wurde mit Artikel 318 angeklagt, weil sie am 27. Dezember 2005 einen Artikel „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“ in Yeni Aktuel veröffentlicht hatte. Sie wurde am 27. Juli 2006 freigesprochen, weil das Gericht das Recht auf freie Meinungsäußerung als höherrangig wertete.</p> <p>Birgül Özbarış, Journalistin der Tageszeitung Özgür Gündem wurde sieben Mal angeklagt, den Artikel 318 verletzt zu haben, womit ihr eine Haftstrafe von bis zu 21 Jahren droht.<br /> Gökhan Gencay, Journalist der Zeitung Birgün wurden wegen Verletzung des Artikels 318 angeklagt, weil er am 10. Oktober 2005 ein Interview mit dem Kriegsdienstverweigerer Erkan Bolat veröffentlicht hatte. Sein Fall wurde vom Obersten Strafgericht zurückgewiesen.<br /> Halil Savda wurde nicht nur wiederholt wegen seiner Kriegsdienstverweigerung inhaftiert, sondern auch mehrere Male mit Artikel 318 angeklagt und verurteilt. Er wurde am 3. März 2011 rechtskräftig zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil er sich am 1. August 2006 öffentlich mit den israelischen Kriegsdienstverweigerern Itzik Shabbat und Amir Pasteur solidarisiert hatte. Die Anklage war vom 1. Sultanahmet Gericht İstanbul eröffnet worden. Am 2. Juni 2008 erging das Urteil von fünf Monaten, gegen das Halil Savda in Berufung ging. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Im Juni 2010 wurde Halil Savda in einem ähnlichen Fall verurteilt. Er hatte eine Erklärung zur Unterstützung des sich damals in Haft befindlichen Enver Aydemir abgegeben. Halil Savda wurde mit sechs Monaten Haft bestraft, wie auch drei weitere Unterstützer von Kriegsdienstverweigerern. </p> <p>Süleyman Tatar stand am 19. November 2011 wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ nach Artikel 318 vor Gericht. Süleyman Tatar ist Mitglied der Plattform Kriegsdienstverweigerung für Frieden. Er wurde wegen seiner Stellungnahme während einer Protestaktion an der Universität Boğaziçi, die sich gegen den Militärdienst und gegen den Krieg richtete, angeklagt. </p> <p>Es ist offensichtlich, dass Artikel 318 (wie auch der vorhergehende Artikel 155) dazu benutzt wird, um unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. Jede Kritik des türkischen Militärs kann zu einer Verurteilung und Haftstrafe nach Artikel 318 führen. Deshalb ist eine offene Debatte über die Rolle des Militärs in der türkischen Gesellschaft nahezu unmöglich. Artikel 318 beinhaltet eine Höchststrafe von zwei Jahren, von drei Jahren, wenn der „Straftatbestand“ über die Medien begangen wurde. Im Juni 2011 wurde Artikel 318 in den Zusammenhang mit dem türkischen Anti-Terror-Recht gestellt und die Kriegsdienstverweigerung als „organisiertes Verbrechen“ und „Gefahr“ gebrandmarkt, womit die mögliche Haftstrafe auf bis zu 4,5 Jahre steigt.</p> <p>* War Resisters‘ International: Turkey – Human Rights and the Armed Forces. Report to the Human Rights Committee 104th Session. London, 21.12.2011. Übersetzung: rf</p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/programmes/support-turkish-conscientious-objectors?language=de" hreflang="en">Support Turkish conscientious objectors</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/256?language=de" hreflang="de">Türkei</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/64?language=de" hreflang="en">International Law</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/57?language=de" hreflang="en">Conscientious objection</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Institutions</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/49?language=de" hreflang="en">UN Human Rights Committee</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Add new comment</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=14403&amp;2=comment&amp;3=comment" token="TmgpV2Ocwd0grStyXc87W4M6osZ5Ydv8Bc_JKuZ5TvE"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Wed, 21 Dec 2011 15:33:31 +0000 warresisters 14403 at https://wri-irg.org Is war necessary to obtain justice? https://wri-irg.org/en/story/2010/war-necessary-obtain-justice?language=de <div data-history-node-id="11003" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 27 Sep 2010</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Der <a href="http://www.gmfus.org">German Marshall Fund of the United States</a> führt jährlich Umfragen zu wichtigen "transatlantischen Trends" durch, die durchaus eine interessante Lektüre darstellen können. Eine der gestellten Fragen lautet: "<em>Bitte sagen Sie mir, inwiefern Sie dem Folgenden zustimmen oder nicht zustimmen: Unter bestimmten Bedingungen ist Krieg notwendig, um Gerechtigkeit zu erlangen</em>" (Q29.2). Die Antworten sind sehr aufschlussreich (siehe Grafik unten).</p> <figure role="group" class="embedded-entity"> <div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_half" data-entity-type="file" data-entity-uuid="0a21d837-962e-4447-9491-9fd48a4ec4b4" data-langcode="de"> <img class="img-responsive" src="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/WarNecessary4Justice-German.home.png?itok=Yy_nOyTh" srcset="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/WarNecessary4Justice-German.home.png?itok=Yy_nOyTh 1x" typeof="foaf:Image" /> </div> <figcaption>Quelle: Transatlantic trends, Topline data 2009, <a href="http://www.gmfus.org/trends/doc/2009_German_Top.pdf">http://www.gmfus.org/trends/doc/2009_German_Top.pdf</a></figcaption> </figure> <p>Ist es eine Überraschung, dass in den USA und Großbritannien mehr als 50% dieser Aussage zustimmen (USA 2009: 37% "stimme stark zu" und 34% "stimme eher zu"; Großbritannien 2009: 20% "stimme stark zu" und 35% "stimme eher zu")? Es ist interessant, dass in diesen beiden Ländern, die maßgeblich für die Kriege im Irak und in Afghanistan verantwortlich sind, ein grosser Teil der Bevölkerung dem zustimmt, dass Krieg manchmal notwendig ist - mehr als in der Türkei, ein Land mit einer sehr sichtbaren Tradition des Militarismus. Die meisten europäischen Länder folgen weit abgeschlagen - 18% in Frankreich, 19% in Deutschland, 16% in Italien, 29% in den Niederlanden, 19% in Polen, etc.</p> <p>Die gute Nachricht ist jedoch, dass in den meisten Ländern die Zustimmung stetig abgenommen hat - einschliesslich der USA und Großbritanniens, doch stärker in Frankreich, Deutschland, Italien, oder Polen.</p> <p>Quelle: Transatlantic Trends: Topline data 2009, <a href="http://www.gmfus.org/trends/doc/2009_German_Top.pdf">http://www.gmfus.org/trends/doc/2009_German_Top.pdf</a></p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/1?language=de" hreflang="de">Das Recht, das Töten zu verweigern</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/216?language=de" hreflang="de">Vereinigte Staaten von Amerika</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/92?language=de" hreflang="en">United Kingdom</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/201?language=de" hreflang="de">Spanien</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/255?language=de" hreflang="de">Slowakei</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/130?language=de" hreflang="de">Rumänien</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/116?language=de" hreflang="de">Portugal</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/214?language=de" hreflang="de">Polen</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/192?language=de" hreflang="de">Niederlande</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/112?language=de" hreflang="de">Italien</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/101?language=de" hreflang="de">Deutschland</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/123?language=de" hreflang="de">Frankreich</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/222?language=de" hreflang="de">Bulgarien</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/64?language=de" hreflang="en">International Law</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/60?language=de" hreflang="en">Civil disobedience/NVDA</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Add new comment</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=11003&amp;2=comment&amp;3=comment" token="sUGsTOhpZrNY2vIip9P5hGtzp-MVHtFbQLHL_yrMLyA"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Wed, 15 Sep 2010 16:37:01 +0000 warresisters 11003 at https://wri-irg.org WRI condemns EULEX in Kosovo for investigating the wrong people https://wri-irg.org/en/story/2010/wri-condemns-eulex-kosovo-investigating-wrong-people?language=de <div data-history-node-id="9625" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 27 Jan 2010</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><h2>Schluss mit der Verfolgung von Albin Kurti</h2> <p>27. Januar 2010 </p> <p><strong>Für alle, die es betrifft</strong></p> <p>Am 10. Februar 2007 eröffnete die Polizei der UNO-Mission im Kosowo mit Gummi- und Plastikgeschossen das Feuer auf eine unbewaffnete Demonstration in Pristina und tötete zwei Menschen. Die betreffenden Polizisten sind seitdem in ihr Land, Rumänien, zurückgekehrt, ohne für ihre Aktion zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nun hat EULEX – die Europäische Mission zur Herstellung von Recht und Gesetz im Kosowo – wieder Ermittlungen gegen Albin Kurti eröffnet, den Sprecher der Bewegung Vetëvendosje, die die Demonstration organisiert hat.</p> <p>Kurti soll am 15. Februar noch einmal verhört werden, nachdem er bereits den größeren Teil des Jahres 2007 entweder in Haft oder unter Hausarrest verbracht hat. Dann wurde er angeklagt, er habe „versucht, eine allgemeine Gefahr und/ oder einen schwerwiegenden Vermögensschaden anzurichten“, er habe Amtspersonen gehindert, ihre Pflichten zu erfüllen und Menschen angestiftet, einen Polizeikordon zu durchbrechen. Der Fall wurde möglicherweise auf Anfang 2008 vertagt, als die Vereinigung Kosowo Bar sich weigerte, mit EULEX zusammenzuarbeiten, aber nun scheint es, dass EULEX ihn wieder aufgreift, ohne irgend etwas zu tun, um die Familien der Getöteten zu entschädigen oder neue Untersuchungen der Polizeiaktion einzuleiten.</p> <p>WRI, die Internationale der Kriegsdienstgegner – eine pazifistische Organisation mit mehr als 80 Mitgliedsorganisationen in mehr als 40 Ländern, die gerade eine Vierjahreskonferenz in Ahmedabad in Indien abhält – protestiert gegen diese Verfolgung eines sozialen Aktivisten, der seit 1997 in Kontakt mit uns ist. Sie steht in völligem Kontrast zu dem Mangel von Verantwortlichkeit, die die Mitglieder der vorherigen UNO-Verwaltung, UNMIK, geübt haben, eingeschlossen derjenigen, die unbewaffnete Menschen getötet haben oder die unter dem Verdacht der Korruption nach Hause geschickt worden sind.</p> <p>Die WRI ruft auf zu einem Ende der Verfolgung von Albin Kurti und vonseiten EULEX zum Respekt vor denjenigen im Kosowo, die die dortigen internationalen Institutionen kritisieren, eingeschlossen die außerparlamentarischen Kritiker, die bereit sind, zivilen Ungehorsam zu leisten.</p> <p>Howard Clark<br /> (Vorsitzender der WRI)<br /> unterschrieben anlässlich der Vierjahreskonferenz der WRI in Ahmedabad, Indien, 27. 1. 2010.</p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/programmes/wri-statement?language=de" hreflang="en">WRI Statement</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/programmes/triennial?language=de" hreflang="en">Triennial</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/271?language=de" hreflang="de">Kosovo</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/64?language=de" hreflang="en">International Law</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Add new comment</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=9625&amp;2=comment&amp;3=comment" token="SAovL9e2vmS9Ys4xFOAnC6DHE31yfycsg_5q9wTh5_Y"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Wed, 27 Jan 2010 10:23:21 +0000 pjbal 9625 at https://wri-irg.org Inside Out https://wri-irg.org/en/story/2001/inside-out-0?language=de <div data-history-node-id="2219" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 01 Jan 2001</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p class="author">Keith Goddared</p> <p>Gays and Lesbians of Zimbabwe (Schwule und Lesben Zimbabwes - GALZ) wurde 1990 gegründet, um der schwulen und lesbischen Community Zimbabwes Unterstützung zu bieten. Frustriert durch die Versuche der Regierung Zimbabwes, die Organisation zum Schweigen zu bringen, und sie daran zu hindern, potentielle Mitglieder zu erreichen, war GALZ gezwungen, sich in eine Menschenrechts-Lobbygruppe zu wandeln und ein hochpolitisches Profil zu entwickeln. Auch wenn dies unter der Beobachtung internationaler Menschenrechts- und anderer Organisationen geschah, so war das doch einige Zeit bevor GALZ von lokalen Menschenrechtsgruppen akzeptiert wurde. Selbst heute sehen viele Organisationen die Arbeit von GALZ mit Argwohn.</p> <p>Kurz nach der Gründung 1990 trat GALZ der International Lesbian and Gay Association (Internationale lesbische und schwule Assoziation - ILGA) bei. 1992 nahm GALZ an einer ILGA-Konferenz in Paris teil und nahm Kontakt mit der International Gay and Lesbian Human Rights Commission (Internationale schwule und lesbische Menschenrechtskommission - IGLHRC) auf. Trotzdem empfand es GALZ als schwierig, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und TransidentInnen sich in Zimbabwe Problemen gegenüber sehen: es gab keine Beweise, dass die schwul-lesbische Community Ziel von Verfolgung war, und die Regierung hatte in dieser Sache keine Politik.</p> <p>Das Klima veränderte sich 1995. Die staatlich kontrollierte Zeitung Sunday Mail brachte im Januar einen Leitartikel, der sich über eine Initiative des amerikanischen Schwulenaktivisten William Coursen lustig machte, die Regierung Zimbabwes wegen Mißhandlungen der schwul-lesbischen Community vor den Afrikanischen Gerichtshof zu bringen. Auch wenn der Artikel nützliche Munition für GALZ enthielt (er behauptete, Homosexualität wäre eine fremde Perversion, die den ZimbabwerInnen von aussen aufgedrückt wird), so führte der Artikel doch zu einem Rückschlag. GALZ bat Coursen seine Initiative zurückzuziehen, doch zu spät: der Afrikanische Gerichtshof verabschiedete eine vernichtende Erklärung, die es schwer machte, den Fall zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen.</p> <h3>Die Buchmessen-Sage</h3> <p>Während des Jahres 1995 änderte sich das Klima dramatisch. GALZ beantragte an der Zimbabwe International Book Fair (ZIBF) teilzunehmen, die in dem Jahr unter dem Thema Menschenrechte und Gerechtigkeit stand. Der Antrag wurde abgelehnt, doch die Bemühungen von GALZ erhielten machtvolle Unterstützung von südafrikanischen Verlagen und anderen. Auch wenn GALZ nicht teilnahm, so erfuhr die Organisation doch zum ersten Mal, dass ihre Anliegen legitim sind, und dass Druck von aussen ein machtvolles Mittel für den Zweck des Lobbying ist. Die Kampagne brachte beinahe die Buchmesse zu Fall.</p> <p>Die Buchmessen-Saga von 1995 und die ersten hasserfüllten Reden gegen die schwul-lesbische Community Präsident Mugabes, der die Buchmesse eröffnete und später seine berüchtigte "Hunde und Schweine"-Rede bei einer politischen Kundgebung hielt, startete den Kampf der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und TransidentInnen in Zimbabwe und sendete ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft, dass Schwule und Lesben in Zimbabwe Ziel von Angriffen sein würden. Mit jetzt besserer Vorbereitung machte GALZ 1996 einen wiederholten Versuch, an der Buchmesse teilzunehmen, was erneut zu einer starken negativen Reaktion von Seiten der Regierung und anderer führte. Dieses Mal zog GALZ gegen die Regierung vor Gericht und gewann das Recht teilzunehmen.</p> <p>Mugabes anti-schwule Rhetorik, abgesegnet vom Parlament, trieb eine hysterische Homophobie im Land an und gefährdete die schwul-lesbische Community, doch es gab viele positive Konsequenzen. GALZ erhielt substantielle Finanzierung durch ausländische Stiftungen, die Organisation wurde zu einem Begriff, und das Leiden der Homosexuellen kam amnesty international in London zu Gehör, die anfingen, Menschenrechtsverletzungen an der schwul-lesbischen Community in Zimbabwe zu beobachten.</p> <p>1996 führten die Schwierigkeiten, die ein lesbisches Mitglied, Tsitsi Tiripano, als Folge ihrer Teilnahme am Stand der GALZ auf der ZIBF hatte, zu einem einjährigen internationalen Alarm durch amnesty international und zu einer dreimonatigen Rundreise im Frühjahr 2000, auf der sie MenschenrechtsaktivistInnen traf und die Situation, der sich Lesben und Schwule in Zimbabwe ausgesetzt sehen, beschrieb.</p> <p>Auf beiden Buchmessen bot die National Coalition of Gay and Lesbian Equality (NCGLE) für GALZ eine starke Stütze und Ermutigung. Schwule und Lesben in London reagierten mit der Bildung der May 8 Group, die heute rechtlichen Rat und allgemeine Unterstützung für lesbische und schwule Aktivitäten im südlichen Afrika bietet.</p> <h3>Verhaftet diesen Mann!</h3> <p>Präsident Mugabe ist ein bekannter Weltreisender. Schwulen- und Lesbengruppen in Südafrika, Großbritannien, den USA und anderswo haben den Druck auf ihn durch sichtbare öffentliche Proteste aufrecht erhalten, ein Aktionsstil, der in Zimbabwe aufgrund der Gefahr, erschossen zu werden, nicht möglich ist.</p> <p>Diese öffentlichen Proteste fanden überwiegend statt, ohne dass in der lokalen Presse darüber berichtet wurde. Doch im November 1999 ging die Londoner Gruppe Outrage! sehr viel weiter und versuchte, Mugabe auf einem seiner privaten Einkaufstrips nach London zu verhaften. Das Ereignis führte zu einem diplomatischen Zwischenfall zwischen Großbritannien und Zimbabwe, einer hitzigen Diskussion in den Medien, und wurde zur Plattform, von der Mugabe seine Kampagne gegen die britische Regierung startete, den Landreformprozess in Zimbabwe finanziell zu unterstützen. Auch wenn dieser Zwischenfall zu vereinzelten Racheattacken auf Mitglieder der schwul-lesbischen Community hier führte, und zu einem Streit in der britischen Schwulenpresse, so war Mugabes Behauptung, die britische Regierung würde von "schwulen Gangstern" im Verein mit Geheimagenten geführt, die Zimbabwe destabilisieren wollten, so weit hergeholt, dass selbst seine Hardliner-UnterstützerInnen skeptisch waren. Auch wenn GALZ von dem Ereignis keine Kenntnis hatte, so erhielten wir doch viele beglückwünschende Anrufe und Briefe und badeten in Ruhm. Und wieder, wenn eine solche Aktion in Zimbabwe versucht worden wäre, wären die Beteiligten auf der Stelle erschossen worden.</p> <p>Internationale Öffentlichkeit bringt sowohl positive Aspekte als auch Probleme mit sich. Die Versuche von GALZ, an der 8. Versammlung des Weltkirchenrates teilzunehmen, waren nicht erfolgreich: GALZ wurde aus formalen Gründen ausgeschlossen. Doch die lokale und internationale Öffentlichkeit, die im Vorfeld der 8. Versammlung geschaffen wurde, erwies sich als sehr nützlich, um den Zimbabwischen Kirchenrat als eine Organisation von HeuchlerInnen anzuprangern. Das Thema Homosexualität und Kirche wurde monatelang breit diskutiert. GALZ gewann FreundInnen in der internationalen kirchlichen Gemeinschaft und das hat zur Gründung der GALZ Fellowship Group geführt.</p> <h3>Völkerrecht</h3> <p>Das Völkerrecht bot für einen großen Teil der Arbeit von GALZ das Rückgrat. Zimbabwe ist Unterzeichnerstaat der meisten wichtigen internationalen Vereinbarungen, einschliesslich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie der Konvention über die Eliminierung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW). Auch wenn ihre Inhalte nicht in lokales Recht übertragen wurden, so geben diese internationalen Vereinbarungen GALZ doch die moralische Autorität, eine Politik für Schwule, Lesben, Bisexuelle und TransidentInnen zu formulieren, die sich im Einklang mit modernem internationalen Denken befindet.</p> <p>Im November 1999 machte GALZ eine formale Eingabe an die Verfassungskomission, die für die Berücksichtigung sexueller Orientierung in der nächsten Zimbabweanischen Verfassung argumentiert. Viele der verwendeten Argumente basierten auf internationalen Rechtsfällen, und fiel wurde übernommen von den Argumenten, die südafrikanische AktivistInnen und AnwältInnen genutzt hatten, um den Einschluss der sexuellen Orientierung in ihrer eigenen Verfassung zu erreichen.</p> <p>Glücklicherweise gibt es immer noch eine nennenswerte Trennung zwischen der Justiz und dem Staat. Das Oberste Gericht ist vollkommen unabhängig: die fünf RichterInnen, die auf dessen Bank sitzen, sind dafür bekannt, Rechte zu wahren, was garantiert, dass sie internationale Prinzipien der Unparteilichkeit bewahren.</p> <p>Die Verbindungen von GALZ mit der internationalen Gemeinschaft werden von ihren GegnerInnen als Beweis für eine schwul-lesbische Verschwörung zur Zerstörung der Zimbabweanischen Kultur angesehen. Ähnliche Argumente werden gegen Feministinnen und andere progressive DenkerInnen genutzt. GALZ achtet sorgfältig darauf, dass alle Initiativen selbst entwickelt werden, und bittet die internationale Gemeinschaft lediglich um Unterstützung. Nach dem Versuch der Verhaftung Mugabes durch Outrage!, bittet GALZ nun lediglich darum, über geplante Aktionen gegen Mugabe informiert zu werden, damit wir die schwul-lesbische Community warnen können, besondere Vorsicht walten zu lassen.</p> <h3>Verbindungen knüpfen</h3> <p>Internationale Strategien und Unterstützung ist lebenswichtig in GALZ' Kampf gegen AIDS. Kürzlich knüpfte GALZ Verbindungen mit einer Anzahl von AIDS-AktivistInnen, darunter ACT-UP Paris, mit der Perspektive einer gegenseitigen Kampagnenstrategie für den Import preiswerterer Medikamente für die Behandlung von AIDS. Die internationale Gemeinschaft in dieses Projekt einzubeziehen ist lebenswichtig für den Erfolg.</p> <p>Die Kommunikation mit der internationalen Gemeinschaft, erheblich befördert seit dem Aufkommen von Fax und dem internet, war lebenswichtig für den Kampf für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Zimbabwe. Ein kritischer Punkt ist in den letzten Jahren dabei entstanden: mehr und mehr organisieren sich Menschen um eine schwul-lesbische Identität, doch ist das eine, die ausgeliehen wurde von der Bewegung, die nach Stonewall am Ende der Bürgerrechtsbewegung der späten 60er Jahre entstanden ist. Es ist unabdingbar, dass wir unsere eigenen Strategien entwickeln, um gegen Homophobie in Zimbabwe zu kämpfen, und nicht blind unseren VorgängerInnen folgen, die zu einer anderen Zeit auftauchten, in einem anderen kulturellen Kontext in einem anderen Teil der Welt.</p> <address>Keith Goddared ist Programm-Manager für Gays and Lesbians of Zimbabwe.</address> <p>GALZ, P Bag A6131, Avondale, Harare, Zimbabwe, Tel./Fax: +263-4-741736</p> <p>email: <a href="mailto:galz@samara.co.zw">galz@samara.co.zw</a>; <a href="http://www.icon.co.za/%7Estobbs/galz.htm">http://www.icon.co.za/~stobbs/galz.htm</a></p> <p><img src="../nvse/swadpic2.jpg" alt="Narmada" height="242" width="345" align="right" /></p> <address>Indische Frauen demonstrieren gegen den Narmada-Staudamm, 1999<br /> Foto: Venu Govindu</address> <p> <i><a name="saswati" id="saswati">Aus ihrer Erfahrung mit der Arbeit bei Swadhina, einer indischen Organisation für das Empowerment von Frauen, argumentiert Saswati Roy, <i>dass nur durch das Aufbauen auf lokalen Fertigkeiten und lokalen Kapazitäten nennenswerte Schritte in Richtung Empowerment gegangen werden können.</i></a></i></p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/programme/gewaltfreiheitsprogramm?language=de" hreflang="de">Gewaltfreiheitsprogramm</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/151?language=de" hreflang="de">Simbabwe</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/64?language=de" hreflang="en">International Law</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/273?language=de" hreflang="en">gender and militarism</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/437?language=de" hreflang="en">Queer Perspectives</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Add new comment</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=2219&amp;2=comment&amp;3=comment" token="FFQGoBoCBGwaFu858F4P2LUNatXiVC2vX3rc3FotXg8"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Mon, 01 Jan 2001 00:00:00 +0000 warresisters 2219 at https://wri-irg.org