European Union (EU)

en


Theodore Baird1

Eine Anzahl von Wissenschaftlern, Journalisten und Aktivisten sind der Auffassung, dass wir möglicherweise Zeugen der Entwicklung eines „Sicherheits-industriellen Komplexes“ in Europa sind, der dem früheren „Militärisch-industriellen Komplex“ des Kalten Krieges ähnelt. Der Sicherheits-industrielle Komplex an den Grenzen meint die Beziehungen zwischen Militär, Sicherheitsdiensten und privater Industrie innerhalb eines globalen Marktes für die Planung und Einrichtung von Grenzsicherheitstechnologien. Die Hauptakteure sind Regierungen, Lieferanten von Sicherheitstechnologien und Sicherheitskräfte, die die Nutzung neuer Technologien für die Kontrolle und Verwaltung von Staatsgrenzen fordern. Die Arten industrieller Akteure, die Sicherheitstechnologie für Grenzen liefern, reicht von allgemeinen und spezialisierten Lieferanten für Ausrüstung (hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen) bis zu größeren Systemintegratoren (transnationale Verteidigungsfirmen wie Thales, Finmeccanica, Sagem, Airbus, Indra Sistemas, BAE Systems unter anderen). Die größeren Gesellschaften haben Erfahrung als Verteidigungsfirmen, die an der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und solcher im Weltraum arbeiten. Kunden sind hauptsächlich Regierungen (und ihre angeschlossenen Sicherheitsapparate), da die Industrie abhängig ist von Wirtschaftsgrößen (von kleineren, örtlichen Wirtschaftseinheiten von Polizei oder Gendarmerie bis hin zu größeren, regionalen Wirtschaftseinheiten wie der Europäischen Union). Viele Gesellschaften verwenden Militärtechnologie entsprechend für den Gebrauch bei Grenzkontrollen und Überwachng, selbst wenn die Wirkung solcher „doppelt verwendeter“ Technologien auf die zivile mobile Bevölkerung unbekannt ist.

Am 19. und 20. Dezember trafen sich die europäischen RegierungschefInnen in Brüssel. Während des Gipfels stand die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie explizit auf der Agenda. Während die EU ansonsten Sparsamkeit predigt, ist sie bereit, die Militärausgaben zu erhöhen. Das Ziel: Die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ der europäischen Rüstungsindustrie sicherzustellen.

Direkte gewaltfreie Aktionen gegen Militarismus überall in Europa

Das Europäische Antimilitaristische Netzwerk ist keine statische Einheit, sondern ein flexibles Netzwerk antimilitaristischer Gruppen, basierend auf dem Prinzip direkter gewaltfreier Aktion. Das Netzwerk besteht u.a. aus Gruppen die formal der War Resisters' International angehören, doch ist es nicht darauf begrenzt. Als Netzwerk strebt es an, auch zwischen gemeinsamen Aktionen einen Informationsaustausch aufrecht zu erhalten, und Entscheidung über die Schwerpunkte der kommenden Monate/Jahre gemeinsam zu treffen.

Nicht zuletzt aufgrund der schweren wirtschaftlichen und militärischen Schwierigkeiten der USA sucht der neue US-Präsident Barack Obama den Schulterschluss mit den EU-Verbündeten. Die EU-Staaten sollen im Austausch für ihre machtpolitische Aufwertung die USA stärker militärisch bei der Aufrechterhaltung der westlichen Weltordnung unterstützen.

Pressemitteilung 2009/003, Brüssel, den 22. 01. 2009

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlamentes zur Kriegsdienstverweigerung erklärt MdEP Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Im November 2008 veröffentlichte Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlamentes und des Rates der WRI, eine neue Broschüre zu “BerufssoldatInnen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Europäischen Union”, basierend auf Recherchen der War Resisters' International. Diese Veröffentlichung bietet einen Überblick über das Recht auf KDV in der Europäischen Union, einschließlich der Kandidatenländer Kroatien, Türkei und Mazedoniens (FYROM).

Der Presse wurde eine E-Mail eines hohen irischen Regierungsbeamten zugespielt, der zufolge die dortige Regierung eigentlich das Referendum über den Vertrag von Lissabon gerne erst im Herbst abgehalten hätte: »Aber das Risiko von kontraproduktiven Entwicklungen während der französischen Ratspräsidentschaft war zu groß – insbesondere was den Bereich der EU-Verteidigungspolitik anbelangt«, wird der Regierungsbeamte zitiert.1 Daß Präsident Nicolas Sarkozy für allerlei böse Überraschungen gut ist, hat sich in der französischen Bevölkerung bereits herumgesprochen, nicht zuletzt der von ihm verantwortete Sozialabbau hat seine Zustimmungswerte auf historische Tiefstände sinken lassen. Davon gänzlich unbeeindruckt holt der französische Selbstdarsteller nun auch auf EU-Ebene zum großen Wurf aus. Die Gelegenheit hierfür ist günstig, denn Frankreich übernimmt ab heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Insbesondere für den Bereich der »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (ESVP) hat sich Sarkozy offensichtlich einiges vorgenommen.

Subscribe to European Union (EU)