Eine Hand wäscht die andere - ein empörender Vorgang

Wem nutzen Kriege wirklich?

Kriegsgewinnler hängen hauptsächlich von Regierungsaufträgen ab. Man stelle sich vor, was Lockheed ohne seine Verträge mit dem Pentagon wäre! Gleichzeitig brauchen Regierungen eine Ausflucht dafür, dass sie solche großen Geldsummen ausgeben, z. B. "Krieg gegen den Terror", "Nationale Sicherheit", "Friedenstruppen", etc. Da Kriegsgewinnler von Regierungsaufträgen abhängen, müssen sie in der Lage sein, sie zu beeinflussen. Mit den Jahren haben sie sich so positioniert, dass sie eine ungeheure politische Macht innerhalb der Regierungen haben, und sie erfreuen sich besonderer Kontakte zu Entscheidungsträgern, von denen die allgemeine Öffentlichkeit nur träumen kann.

Um ihre Produkte zu verkaufen, brauchen die Kriegsgewinnler Zugang zu Informationen und den verschiedenen Entscheidungsorganen. Wie machen sie das? Durch den so genannten Drehtürfaktor und heftige Lobbyarbeit.

Der Begriff "Drehtür" bezieht sich auf den Austausch von Angestellten zwischen Regierung und Unternehmen. Vormalige Generäle oder Mitglieder von Verteidigungsministerien erhalten hohe Positionen in der Kriegsindustrie. Da sie zu "Verteidigungsunternehmen" wechseln, bringen sie all ihre Verbindungen und Insiderinformationen darüber ein, wie man an diese kostbaren Verträge gelangt. Die Drehtür funktioniert auch in der anderen Richtung, wenn hohe Tiere aus der Riege der Kriegsgewinnler in Abteilungen des Verteidigungsministeriums oder in andere Organe für die Entscheidung von Verträgen über Verteidigungssachen wechseln, wo sie in der besten Position sind, Einfluss darauf zu nehmen, welchen Gesellschaften die Verträge zugeschustert werden. Es gibt viele Fälle von Drehtürpolitik, Dick Cheney ist der berühmteste, als er vom Verteidigungsministärium zu Halliburton und dann zur Position des Vizepräsidenten der US wechselte. Aber er ist nicht der einzige! Hier seien nur zwei in Großbritannien erwähnt: Julian Scopes ist der älteste politische Lobbyist von BAE Systems und ein früherer Beamter des Verteidigungsministeriums. Scope steht im Ruf, seinen Ausweis für den Zugang zu allen Bereichen des Ministeriums behalten zu haben, wo er leicht vertrauliche Informationen einsehen konnte. BEA hat nicht bestätigt oder geleugnet, ob andere frühere Mitglieder des Personals einen ähnlichen Zugang haben. In einem anderen Fall wurde Lord Inge, von 1994 - 1997 Chef des Verteidigungsausschusses, Vorsitzender bei Aegis Defence Services.

Heftige Lobbyarbeit findet statt, wenn die Unternehmen eine offizielle Rolle beim Herstellen von Politik und Entscheidungen über Verträge haben. Man untersuche die Europäische Union, um zu sehen, wie das funktioniert. Über viele Jahre lang versuchte die Waffenindustrie die Entscheidungsträger in Brüssel zu beeinflussen, indem sie für das Konzept warb, dass ein militärisch starkes Europa eine starke Waffenindustrie brauche. Während der Text für die Verfassung entworfen wurde, lud die Arbeitsgruppe zum Thema "Verteidigung in der europäischen Verfassung" eine Anzahl von "Experten" ein, Ratschläge zu geben, was in den Vertragstext aufgenommen werden sollte. Drei der dreizehn Experten vertraten die Interessen der Waffenindustrie: Corrado Antonini, Präsident der Gruppe der Europäischen Verteidigungsindustrien, Anthony Parry von BAE Systems und Jean-Louis Gergorin von EADS. Die Botschaft einer starken europäischen Waffenindustrie für ein militärisch starkes Europa war da. Eine ähnliche Situation existiert in den USA mit dem Ausschuss für Verteidigungspolitik, der 1985 geschaffen wurde und aus etwa 30 Vertretern von Industrie, Technologie und Militärunternehmen bestand. Der Ausschuss für Verteidigungspolitik trifft sich viermal im Jahr, um dem Verteidigungsministerium Ratschläge zu geben, welche Waffensysteme es kaufen soll, welche Länder "Bedrohungen" darstellen, wo sie einen "preemptiven Schlag" brauchen, welches Land sie besetzen sollten. Zum Beispiel war 2006 Jack Sheehan Mitglied des Ausschusses, der zunächst beim US Marine Corps war, dann General bei der Nato und oberster Kommandeur der Alliierten im Atlantik, und der das Militär verließ, um Altersvizepräsident bei Bechtel zu werden. Bechtel ist eine der größten Unternehmensgruppen in der Welt und hat einen der größten Verträge für den Wiederaufbau im Irak am Laufen.

In vielen Ländern können die Kriegsprofiteure legal große Geldsummen an politische Kandidaten spenden, in der Hoffnung auf Loyalität, wenn Stimmen für Waffensysteme gesucht werden. Natürlich findet auch Bestechung statt. In den USA gibt es viele Beispiele für Abstimmungen im Kongress für Verträge, nach denen das Pentagon nicht einmal verlangt hat, aber das Unternehmen hatte einen "speziellen Freund" im Kongress, der den Vertrag durch die Instanzen getrieben hat.

Waffenproduzenten sind so mächtig geworden, dass sie der Regierung vorschreiben können, was sie wollen und was sie nicht wollen. Die Firma BAE Systems (früher British Aerospace) hat der britischen Regierung mitgeteilt, wenn sie nicht von ihnen kaufe, würden sie die Insel verlassen und in die USA gehen. Nach Auskunft des USVerteidigungsministeriums war BAE Systems (sie verzichteten auf das Wort "British", um transnationaler zu werden) im Jahr 2005 der siebtgrößte Lieferant des Pentagon. Die Unternehmen behaupten, sie überließen die moralischen Entscheidungen der Regierung, und sie "täten nur ihre patriotische Pflicht", indem sie das herstellten, was die Regierung brauche. Was können wir tun?

Ein wichtiger Schritt, um die Kriegsgewinnler zu stoppen, besteht darin, ihren mächtigen Einfluss über Regierungsausgaben für Waffen zu begrenzen. Wie können wir das machen? Die Macht von Kriegsgewinnlern scheint so überwältigend, noch mächtiger als die der mächtigen Regierungen, denen sie etwas verkaufen.

Eine gemeinsame Anti- Unternehmensstrategie mit Boycotts ist schwierig mit Kriegsgewinnlern, weil die größten Gesellschaften keine zivilen Produkte haben. Die Produkte, die sie anbieten - Flugzeuge, Konstruktionsprojekte - sind keine Produkte für den Konsum, sondern werden von Unternehmen oder Verwaltungen gekauft.

Ann Feltham von der Campagne gegen Waffenhandel schlug vor, wir sollten das "um die Ecke herum anpacken", und wir haben in der Themengruppe auf der Konferenz der WIR über die Globalisierung von Gewaltfreiheit viele dieser Strategien diskutiert.

Beobachtet die Gesellschaften und die politischen Komitees und Aussschüsse, in denen sie sitzen. Sichtbarkeit ist ihre Verletzlichkeit. Stelle sie als Kriegsgewinnler dar. Beschreibt die Wirkungen ihre Waffen und die Verletzungen der Menschenrechte in den Ländern, wohin sie sie verkaufen. Klärt die Steuerzahler über die Tatsache auf, dass die Regierung ihr Geld benutzt, um Kriegsgewinnler zu finanzieren.

Bringt die Bestechungen an die Öffentlichkeit, die es in der Welt der Kriegsgewinnler gibt. Es gibt viele Fälle und sie müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das kann in kreativer und dramatischer Weise gemacht werden.

Übt Druck auf Regierungen aus, um diese Unternehmen zu regulieren, Transparenz und gemeinschaftliche Haftung zu fordern. Kriegsgewinnler können diesen Standards nicht entsprechen.

Seht auf die Rolle, die Banken und Agenturen für Exportkredite bei der Unterstützung und Subventionierung der Kriegsindustrie mit Anleihen und Krediten, da sie es so aussehen lassen, als wenn der Handel völlig sicher wäre sowohl für die Regierung wie für die Industrie. Wie denken Steuerzahler und Bankkunden darüber, dass ihr Geld für Waffenproduktion verwendet wird? Organisationen und Einzelpersonen könnten Aktien dieser Unternehmen kaufen. Aktienbesitzer können Druck auf Unternehmer durch Aktionärsbeschlüsse und bei Treffen ausüben.

Oder regt Pensionsfonds, Universitäten und Stadtverwaltungen an, sich von Gesellschaften zu rückzuziehen, die vom Krieg profitieren (alle Kriegsgewinnler eingeschlossen, nicht bloß Waffenproduzenten).

Um die Kriegsprofiteure wirksam herauszufordern, brauchen wir Kampagnen, die die verschiedenen Verbindungen in der Kette der Militäraufträge anzielen, die die Unternehmen erhalten. Um das zu erreichn, müssen wir uns mit Gruppen koordinieren, die gegen Waffenhandel arbeiten, sowie mit Finanzinstitutionen und Exportkreditagenturen, die Waffenverkäufe unterstützen und mit der weiteren antimilistarischen und gewaltfreien Bewegung.