Pressemitteilung: Vor NATO-Gipfel: Polizei hat auf Eskalation geschaltet – Politische Protestaussagen sollen verdrängt werden

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Stuttgart/Bonn, 29. März 2009. Die Kampagne NATO-ZU, die für den NATO-Gipfel in Strasbourg gewaltfreie Proteste und Aktionen Zivilen Ungehorsams vorbereitet, kritisiert das Verhalten von Politik und Polizei im Vorfeld des Gipfels. Statt zu deeskalieren, werde der Konflikt schon jetzt vonseiten der zuständigen Behörden mit absurden Gefahrenprognosen zugespitzt. Das angekündigte harte Vorgehen der Polizei, scharfe Grenzkontrollen, und die Umwandlung von Baden-Baden und Strasbourg in polizei-militärisch gesicherte Festungstädte sollen eine abschreckende Wirkung auf potentiell Teilnehmende an den Protesten bewirken. Die bundesdeutsche Regierung exekutiert nach Heiligendamm erneut den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren . So sollen viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden. Die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und Bürger sind offensichtlich im Ernstfall für die politisch Herrschenden nur lästig und beliebig aufhebbar.

Obwohl die Organisatoren des Vorbereitungs-Camps in Strasbourg die inakzeptablen Auflagen (20.000 Euro Kaution und die Benennung von 150 verantwortlichen Personen) vertraglich weitestgehend ändern konnten, werden alle Personen vertragswidrig beim Camp-Aufbau von der französischen Polizei generellen verdachtsunabhängigen Identitätskontrollen unterzogen. Damit werden auch die Vorbereitungen und Trainings in gewaltfreiem Verhalten behindert. Zugleich wird mit solchem Eskalationsverhalten – wieder einmal – politisch gezielt der Focus der öffentlichen Wahrnehmung der Proteste auf die Gewaltfrage gelenkt und der Widerstand kriminalisiert. Die Inhalte der Proteste, die von den Demonstrierenden zum Ausdruck gebracht werden, geraten völlig aus dem Blickfeld. Die Kampagne NATO-ZU fordert deshalb vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der Medien auf, die Kritik der Protestbewegung inhaltlich und sachlich darzustellen.

Die Proteste richten sich gegen ein NATO-Gipfeltreffen, auf dem die Regierenden erneut ihre völkerrechtswidrige Strategie für weltweite Interventionskriege betonen und verfestigen wollen. Dazu gehört der Anspruch, Kriege für eigene Wirtschaftsinteressen unabhängig vom Völkerrecht führen zu dürfen und eine weitere Marginalisierung der UNO durch die NATO. Zusätzlich will sich das Bündnis den Ersteinsatz von Atomwaffen auch zur Verhinderung von nuklearer Proliferation vorbehalten, statt den Abrüstungs-Vorgaben des Atomwaffensperrvertrages zu folgen. Die Protestierenden fordern von der Bundesregierung vor allem den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan, die Beendigung aller militärischer Interventionskonzepte von Bundeswehr, EU und NATO und die Aufgabe imperialistischer Interessen als Ziele der Militärpolitik (vgl. Weißbuch, Verteidigungspolitische Richtlinien). Nicht die Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit wie von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung gefordert darf im Vordergrund stehen, sondern der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO als ein erster Schritt zu deren Auflösung.

Kontakt:
Roland Blach, 0177-2507286
Martin Singe, 0177-5864147

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