Offener Brief: Aktionen Zivilen Ungehorsams in Strasbourg am 4. April 2009

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Commissiaire Hartmann
Prefecture Bas-Rhin
5, Place de la République
67073 STRASBOURG Cédex
Fax : +33 388216155

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, um sie über die von NATO-ZU für den 4. April geplanten Aktionen Zivilen Ungehorsams anlässlich des NATO-Gipfels zu informieren. NATO-ZU ist eine internationale Koalition von Organisationen und Einzelpersonen aus der Friedensbewegung, und gemeinsam rufen wir für den 4. April zu gewaltfreien Aktionen Zivilen Ungehorsams in Strasbourg auf.
NATO-ZU ist auch Teil der Koalition „Block-NATO“, mit der wir gemeinsam Aktionen Zivilen Ungehorsams in Strasbourg organisieren.

In unserem Aufruf heisst es dazu:

Am 4. April werden zahlreiche Gruppen ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen und versuchen, den NATO-Gipfel in Strasbourg zu behindern. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Protestbewegung "No-to-war – No-to-NATO" (www.no-to-nato.org) und werden uns mit einer aussagekräftigen gewaltfreien Aktion an diesen Protesten beteiligen.

Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass die NATO über Leichen geht und dass wir uns dieser Politik in den Weg stellen. Wir wollen mit dieser Aktion der bisherigen und künftigen Opfer der NATO-Kriege und der militärischen Hochrüstung gedenken und deutlich machen, welche Interessen hinter den NATO-Strategien stecken.

Die Aktion wird provokativ und gewaltfrei sein, auch wenn die Gegenseite versucht, uns mit Gewalt aus dem Weg zu räumen. Im Falle strafrechtlicher Verfolgung werden wir unsere Rechtsauffassung auch vor Gericht offensiv vertreten und damit die öffentliche Diskussion auf längere Zeit bereichern. Nach unserer Rechtsauffassung ist Ziviler Ungehorsam in den meisten Fällen nicht nur moralisch/ethisch, sondern auch rechtlich zu rechtfertigen.

Die an NATO-ZU beteiligten Gruppen haben eine lange Tradition gewaltfreier Aktionen Zivilen Ungehorsams. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den gewaltfreien Charakter unserer Aktion auch gegenüber der Polizei zu kommunizieren, und darüber mit der Polizei ein Gespräch zu führen.
Hierbei geht es uns nicht um Verhandlungen über unsere Aktion, oder gar die Genehmigung unserer Aktion. Es geht uns vielmehr darum, im Interesse aller eine gewaltsame Eskalation zu vermeiden. Hierfür halten wir ein offenes Gespräch für sinnvoll.

Ziel eines solchen Gespräches ist es auch, Kommunikationskanäle für den Tag der Aktion selbst am 4. April zu öffnen. Es ist Teil unserer Aktionstradition, dass wir uns während einer Aktion Zivilen Ungehorsams aktiv um Kontakt mit der Polizei vor Ort bemühen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Wir hoffen auf eine baldige Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Speck - War Resisters' International
Im Auftrag von NATO-ZU

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