Widerstand gegen die Militarisierung der Polizei

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Ali Issa & Tara Tabassi

Ali Issa & Tara Tabassi

Wir als nationale Organisatoren von der Liga der Kriegsgegner und die Leute, die ihr Leben dem Widerstand gegen weltweiten Militarismus verschrieben haben, erleben nicht so oft Momente, in denen unsere Arbeit zusammenläuft; in denen die Macht der kleinen Leute stärker ist als die der Leute, die an der Macht sind. Am 5ten September 2014 aber kam vieles zusammen, und wir konnten diese Macht der kleinen Leute spüren. Eine gemeinschaftenübergreifende Demonstration vor dem Oakland Marriott Hotel in Oakland in Kalifornien, - wo die Polizeiwaffenausstellung (Ausstellung) “Urban Shield” (städtisches Schutzschild) stattfand – war der Gipfel von Monaten lokaler und nationaler Mobilisierung im Gesamtgebiet der Vereinigten Staaten. Wir waren begeistert, gegen Ende des Tages folgende Ankündigung zu hören: Der Bürgermeister von Oakland, Jean Quan, versprach, dass “Urban Shield” ihre achtjährige Routine beenden und im kommenden Jahr nicht mehr dort zu Gast sein werde. Als wir in der Organisation diese Entwicklung feierten, wurde uns klar, dass dies erst der Anfang war – nicht nur für unsere Arbeit gegen Urban Shield, sondern für das Schmieden von Koalitionen zwischen Bewegungen gegen Krieg, Militarismus, Polizeigewalt und für Selbstbestimmung von Gemeinschaften weltweit. So sagte es die Stop Urban Shield Koalition in einer Erklärung am nächsten Tag:

Die Organisatoren sind jedoch sicher, dass ihre Arbeit noch lange nicht getan ist. Obschon Oakland nicht mehr Gastgeber der Ausstellung und des Trainings sein wird, gibt es keine Garantie, dass die Stadt ihre Beteiligung vollständig zurückziehen wird, z.B. durch finanzielle Beiträge, Beteiligung städtischer Institutionen und Bereitstellung städtischen Geländes für künftige Urban Shield Ausstellungen. In den Worten von Lara Kiswani vom ‘Arabischen Ressourcen und Organisations-Zentrum’: “ Wir sagen ‘Nein’ zu Urban Shield – wo auch immer; wir sagen nein zu Militarisierung – überall.”

Urban Shield wurde an drei Orten durchgeführt: Boston/Massachusetts, Zentral-Texas, und Oakland/ Kalifornien. Das deutliche Wachstum des nationalen Finanzförderungsprogramms ‘Urban Area Security Initiative’ (UASI: Initiative für Sicherheit in Stadtgebieten), das Urban Shield mit Mitteln ausstattet, unterstreicht diese Ausweitung. Dieses Programm des Ministeriums für Innere Sicherheit stellt 500 Millionen (US Dollar, AD) an Fördermitteln für “Hochrisiko”-Stadtgebiete in den USA zur Verfügung und ist im letzten Jahr allein um 30 Millionen aufgestockt worden.

UASI beschafft Ausrüstung wie etwa Drohnen und gepanzerte Personenfahrzeuge, trainiert aber vor allem Polizeiabteilungen und Sondereinsatzgruppen in den Taktiken der Terrorismusabwehr. Das bedeutet: Urban Shield, das klarste und spektakulärste Beispiel für Ausstellungen, die Militarismus tiefer in unseren Gemeinschaften verankern, führt Programme durch, die in Dutzenden von US-Städten (39 im letzten Jahr) als dezentere und tiefgreifendere Schwesterprogramme laufen. Auswirkungen von Urban Shield sind ausserdem weltweit zu spüren, indem Star-Verkäufer wie ‘Safariland’ dort ausstellen. Dieser zentrale Waffenhersteller exportiert Tränengas und andere Unterdrückungs-Technologien nach Brasilien, Bahrein und Kanada, um nur ein paar zu nennen. Gleichzeitig wetteifern Polizei-Einheiten aus Israel, Griechenland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Trainings darum, militarisierte Strategien zu erlernen und weiter zu vermitteln. Diese Zusammenkünfte, die nichts Besonderes mehr sind, verkünden oft stolz, dass die nächste ihrer Art “internationaler sein wird als sie das jemals war”.

Genau deshalb haben sich auch unsere Bemühungen ausgeweitet, Urban Shield zu stoppen, und wir konzentrieren uns jetzt auf seine zentrale Finanzabsicherung – die Urban Areas Security Initiative. Wir sind der Überzeugung, dass weitere gemeinschafts-übergreifende Koalitionen mehr als genug Zugkraft entfalten können, damit diese Kräfte aus ihren Gemeinschaften verschwinden und diese Ressourcen stattdessen für die Bewältigung von Notfällen genutzt werden, die den Gemeinschaften zu gute kommt und nicht die Macht von Polizei und Militär verstärkt. Dies hat in dem Gebiet Früchte getragen, das den grössten Betrag an UASI Mitteln erhält – New York City: im Jahr 2014 alleine 178 Millionen. Die Initiative der War Resisters’ League (WRL) “[Commissioner] Bratton’s Armee die Finanzen entziehen” ist auf begeisterte Zustimmung in der gesamten Stadt gestossen, nachdem Polizeichef Bratton vor ein paar Monaten eine neue Terrorismusabwehr-Einheit verkündet hatte, die “strategischen Reaktionskräfte”. Die New Yorker Polizei ist nicht nur eine einheimische Kraft. Sie ist in 11 Ländern ausserhalb der USA im Einsatz, einschliesslich Yemen, Deutschland, Afghanistan, und Israel, um weltweit Repression zu koordinieren.

Wie WRL mitglied Skanda Kadirgamar kürzlich auf einer Pressekonferenz ‘Safety Beyond Policing’ (Sicherheit jenseits von Polizei) in New York City anmerkte:

Genau so, wie wir die 1.3 Trillionen umwidmen müssen, die die USA jährlich für Militär ausgibt, muss New York City seine Ressourcen in den Aufbau von Gemeinschaften stecken, nicht in ihre Besatzung. Wenn die Gemeinden sagen, dass NYPD ihre Nachbarschaften ‘besetzt’ sei, dann ist dies keine Metapher. Es ist die gelebte Erfahrung von hunderten von Tausenden von New Yorkern. Bratton’s Ankündigung der DHS (department for home security)-finanzierten Strategic Response Group früher in diesem Jahr unterstreicht diese Tatsache noch. Maschinengewehre und Terroismus-Abwehr-Taktiken sind nicht was New York braucht – es sind Schulen und Gesundheitsversorgung. Lasst uns in das Leben investieren!”

Urban Shield wird die Krise der Polizeigewalt und die Repression unserer Gemeinschaften nur verschärfen. Anstatt der New Yorker Polizei mehr Macht zum Kriminalisieren, Kontrollieren und Töten zu geben, brauchen wir Mittel, damit Gemeinschaften gesund, ganzheitlich und frei wachsen können. Wir werden nicht aufhoren, bis wir dies erreicht haben. Nicht aufhören heisst, dass wir wissen, wo wir hin wollen. Wissen, wie die Welt aussieht, die wir wollen, und es in unserem Widerstands-Alltag leben. Wissen, dass wir die Kultur der Repression und der Angst um uns herum verwandeln müssen in eine Kultur der Verantwortung, der Unterstützung und der Solidarität. Nicht aufhören heisst, weiter auf etwas Radikales hindrängen, das wir “revolutionäre Gewaltfreiheit” nennen könnten.

Photograph Credit: Ramsey ElQare of www.elqarephotography.com

 

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