Titelseite

Liebe Freunde,

die Kraft der Menschen in Südafrika – gewaltfreie direkte Aktionen in großer Zahl – trug zum Ende der Geißel Apartheid und des grausamen politisch genehmigten Rassismus bei.

Heute, 20 Jahre nach unseren ersten demokratischen Wahlen, sieht sich Südafrika immer noch vielen Problemen gegenüber, einschließlich Gewalt auf der Straße, Kleinwaffen, Fremdenfeindlichkeit, wirtschaftliche Ungerechtigkeit, und die Opposition gegen diese Misstände wächst, wobei die zivile Gesellschaft wieder kreative, unbewaffnete Methoden nutzt. Auf dem ganzen Kontinent sehen wir zunehmenden Militarismus, der zu oft durch mächtige Poliker unterstützt wird, und die diesjährigen Wahlen in Südafrika lassen vermuten, dass Menschen den üblichen Vorgang leid sind.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir War Resisters' International in Cape Town zur allerersten Internationalen Konferenz der WRI in Afrika. Wir möchten helfen, dies möglich zu machen.

Der 20. Februar war der 25. Jahrestag der ersten Vorstellung von Verweigerern des militärischen Zwangsdienstes im spanischen Staat. Tausende folgten, auf Kasernenhöfen, vor Gericht und sogar im Gefängnis. Weder zivilie noch militärische Gerichte, Untauglichkeitserklärungen oder Gefängnis konnten die Bewegung stoppen. Im Gegenteil: durch die Übernahme der Folgen ihres Ungehorsams schalteten sie einen Lautsprecher für ihre Forderungen ein. Die WRI hat die Bewegung von den ersten Erklärungen der Verweigerung an unterstützt und arbeitet weiterhin eng mit der antimilitaristischen Alternative MOC zusammen. Wir feiern 25 Jahre Ungehorsam!

Minden, 5. März 2014

Mit großer Besorgnis beobachten wir die Entwicklungen in der Ukraine und die Art und Weise, wie derzeit von bestimmten Medien und PolitikerInnen ein Revival des Ost-West-Konflikts geschürt wird.
Wieder einmal wird die Welt in „gut“ und „böse“ geteilt, wobei als die „Guten“ die aufständischen UkrainerInnen ausgemacht werden, die für Demokratie und die Assoziierung an die Europäische Union auf die Straße gegangen sind. Und die „Bösen“ sind einmal wieder „die Russen“, die diesen Prozess mit Gewalt zu stoppen suchen und drohen, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Beides ist nicht falsch, und doch ist das Bild viel komplexer. In der Tat: Viele der Protestierenden in der Ukraine haben auf dem Maidan demonstriert, weil sie die
Korruption und Willkürherrschaft der Regierung Janukowitsch satt hatten. Sie sahen oder
sehen sich auch nur teilweise von den oppositionellen Parteien repräsentiert – ein starkes
Element des Protests der letzten Wochen war das Misstrauen gegen alle Parteien und
PolitikerInnen. Aber mit der wachsenden Militanz des Protests – oder besser: der Abdrängung
derjenigen, die auf gewaltlose Mittel gesetzt hatten, in die Rolle von UnterstützerInnen
schwerbewaffneter Milizen mit Lebensmitteln und Sanitätsdiensten - ging die Stärkung der
Rolle faschistischer, russenfeindlicher und antisemitischer Gruppen einher. Der gemeinsame
Nenner, Janukowitsch zu stürzen, wäre vermutlich inzwischen schon zerbrochen, wenn nicht
die Bedrohung durch Russland die Reihen anscheinend weiter zusammenschweißen würde.
Jetzt mobilisiert die Ukraine ihre Reservisten und Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko droht
Russland mit einem militärischen Eingreifen der NATO. Dass diese Drohung keine Basis in der
Realität hat, weiß sie wahrscheinlich auch, aber es spiegelt die aufgeheizte und gewaltbereite
Stimmung in der Ukraine gut wieder.

[video:https://www.youtube.com/watch?v=CQJwijEjBkY autoplay:0]

Der türkisch-zypriotische Kriegsdienstverweigerer Murat Kanatlı wurde zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt für seine Weigerung, am 25. Februar 2014 an den jährlichen militärischen Pflichtübungen im Norden Zyperns teilzunehmen.

[video:http://youtu.be/HWKrdVP860s width:400 height:300 autoplay:0]



Salvador redet über Gewaltfreiheit:

Salvador, langjähriger Aktivist der Kriegsdienstverweigerer-Gruppe “Quinto Mandamiento” braucht dringende medizinische Hilfe.

EU, Business as usual?

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Am 19. und 20. Dezember trafen sich die europäischen RegierungschefInnen in Brüssel. Während des Gipfels stand die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie explizit auf der Agenda. Während die EU ansonsten Sparsamkeit predigt, ist sie bereit, die Militärausgaben zu erhöhen. Das Ziel: Die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ der europäischen Rüstungsindustrie sicherzustellen.

Anfang Januar gelang es der Kampagne „#StopTheShipment“, zu erreichen, dass das südkoreanische Beschaffungsamt für Rüstungsgüter zwei Anfragen ablehnte, angesichts der „instabilen politischen Verhältnisse, den Tod von Menschen durch Tränengas und Beschwerden von Menschenrechtsgruppen“ Tränengas nach Bahrain zu exportieren.

Das zerbrochene Gewehr, Dezember 2013, No. 98

 

Wer die Geschichte von War Resisters International (WRI) schnell ueberfliegt, kann den Eindruck gewinnen, dass diese Organisation, die fuer viele wunderbare kleine Aktionen verantwortlich zeichnet, aber selten als Initiator grosser und wirkungsvoller Bewegungen in Erscheinung getreten ist, mit Afrika kaum etwas zu tun hat. Doch dieser erste Eindruck taeuscht. Oft im Hintergrund, ohne grosses Tamtam oder Rampenlicht, haben Kernmitglieder der WRI in den mehr als 90 Jahren seit der Gruendung von WRI in 1921 wichtige Rollen fuer bedeutsame Aspekte der Anti-kolonialismus- und Antikriegsbewegungen des Kontinents gespielt. Die Internationale Konferenz in Kapstadt, Suedafrika im Juli 2014 (link: July 2014 international conference in Cape Town, South Africa ) ist einfach die bekannteste – und vielleicht ehrgeizigtste – dieser Anstrengungen.

War Resisters' International betrauert mit der Welt den Tod von Nelson Mandela – ein Staatsman und ein Aktivist, ein Rechtsanwalt und ein politischer Gefangener, ein Befürworter direkter Aktionen und von Versöhnung. Das Leben Mandelas symbolisiert wie wenige andere zuvor den langen Weg zu Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, der trotzdem zum Ziel führen kann (zumindest teilweise) durch entschlossenen Einsatz und Anstrengungen. Er lebte seine Überzeugungen, verbrachte 27 Jahre hinter Gittern, ohne von seinen Kernüberzeugungen abzuweichen, jedoch immer noch bereit, nach seiner Freilassung eine wesentliche Rolle zu spielen, um durch Kompromisse und Verhandlungen einen Übergang weg von der formellen Apartheid sicherzustellen. Dass dieser Übergang, der die Herrschaft der weißen Minderheit beendete, mit geringem Blutvergießen stattfand, ist einer der großen Siege der heutigen Zeit; ein Sieg, zu dem Mandela durch seine Vorbildfunktion beitrug.

Das zerbrochene Gewehr, Dezember 2013, No. 98

 

Die waffenlosen Volksaufstände in der arabischen Welt im Frühjahr 2011 waren eine Überraschung für die Welt, einmal weil die meisten Beobachter nicht erwarteten, dass Forderungen für Menschenrechte und demokratische Entscheidungsfindung in arabischen Staaten zentral werden könnten, und weil sie nicht erwarteten, dass Massenproteste vorwiegend waffenlos sein würden. Doch in der Rückschau gibt es viele Gründe, warum der „Arabische Frühling“ von Anfang an die Form annahm, die er in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Syrien, Libyen und anderen Staaten hatte. Wie Experten für gewaltfreien zivilen Widerstand ausgeführt haben, zeigen darüber hinaus die bedeutendsten Bewegungen einige der klassischen Merkmale eines solchen Widerstandes. Auf längere Sicht haben jedoch viele Bewegungen ihre anfänglichen Versprechen nicht erfüllt, wurden durch bewaffneten Bürgerkrieg überholt (wie es schnell in Libyen und langsamer in Syrien geschah), oder es gelang ihnen nicht, ihre anfänglichen demokratischen Versprechungen zu halten – besonders in Ägypten. Die eindrucksvollen Proteste auf dem „Perlenkarussel“ in Bahrein wurden sehr schnell zertreten, und vorbeugende Angebote durch die Herrscher von Marokko und Jordanien, sie wollten Reformen in Gang setzen, um die öffentlichen Forderungen zu erfüllen, haben bislang nur die königliche Macht geschwächt. Dieser Artikel befasst sich mit den oben genannten Punkten und stellt dann einige Fragen zur Zukunft.