Das Recht, das Töten zu verweigern

Repression im (nach)-revolutionären Ägypten

Am 7. März, wenige Wochen nach der Abdankung des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak, schrieb Maikel Nabil Sanad diesen Satz in einem ausführlichen Artikel auf seinem Blog [1]. In diesem Artikel analysierte er detailliert die Rolle des ägyptischen Militärs während und nach der Revolution und kam zu dem Schluss, dass das Volk und das Militär niemals „eine Hand waren“ - wie es während der Revolution so oft hieß.

Ägyptischer pazifistischer Blogger zu drei Jahren Gefängnis wegen “Beleidigung des Militärs” verurteilt

AktivistInnen durch die Armee gefoltert und getötet, selbst nach dem Rücktritt Mubaraks (eine durch Dokumente unterstützte Studie)
Ist die ägyptische Armee auf der Seite der Revolution?

Nach der Rücktrittsrede des Präsidenten, die am 11. Februar 2011 von Omar Suliman (Vizepräsident der Republik und Chef des ägyptischen Geheimdienstes) vorgetragen wurde, beeilten sich viele ägyptische Kräfte, den Sieg und das Ende der Revolution zu erklären ... Ich bedauere, dass ich das Folgende sagen muss – hauptsächlich, weil viele davon meine Freunde sind – aber das Volk hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren ... Einige davon wollten aus der Anwesenheit des Obersten Rats der Streitkräfte Nutzen ziehen, d.h. durch einen Handel mit dem Obersten Rat an politische Positionen kommen. Sie wußten, dass sie durch reguläre demokratische Prozesse solche Positionen nie erreichen konnten ... Und einige von ihnen hatten Verbindungen zum Geheimdienst, bevor die Revolution ausgerufen wurde, und unterstützten die Institution Geheimdienst per default (Ich möchte sie nicht als Geheimdienstagenten bezeichnen), und andere dachten, dass die Armee nicht zu dem Juli-Militärregime gehörte!! Deshalb wurden sie durch die Erklärungen der Armee (Pressemeldungen) in die Irre geführt und haben die Rolle der Armee in der Übergangsphase akzeptiert.

War Resisters' International, ein internationals Netzwerk antimilitaristischer und pazifistischer Organisationen mit mehr als 80 Mitgliedsorganisationen in über 40 Ländern ist besorgt über die Verhaftung des ägyptischen Pazifisten und Kriegsdienstverweigerers Maikel Nabil Sanad.

Konsequentes Handeln oder effektive Strategie?

In Deutschland – Ost und West – blieben die Totalverweigerer – oder totalen Kriegsdienstverweigerer – eine radikale Minderheit in der breiten Masse der Kriegsdienstverweigerer, die Zivildienst leisteten. Es waren selten mehr als ein paar Dutzend, die sich für diesen konsequenten, aber mit strafrechtlichen Konsequenzen verbundenen, Schritt entschieden. Innerhalb der etablierten KDV-Organisationen stießen Totale KDVer lange Zeit auf Ablehnung. Welche Rolle also spielte die totale KDV innerhalb der KDV-Bewegung?

Der German Marshall Fund of the United States führt jährlich Umfragen zu wichtigen "transatlantischen Trends" durch, die durchaus eine interessante Lektüre darstellen können. Eine der gestellten Fragen lautet: "Bitte sagen Sie mir, inwiefern Sie dem Folgenden zustimmen oder nicht zustimmen: Unter bestimmten Bedingungen ist Krieg notwendig, um Gerechtigkeit zu erlangen" (Q29.2). Die Antworten sind sehr aufschlussreich (siehe Grafik unten).

Bericht zu einem Besuch in Kolumbien im Mai/Juni 2010

Andreas
Speck, Mitarbeiter der War Resisters' International und
verantwortlich für
das Programm Das Recht, das Töten
zu verweigern1,
besuchte Kolumbien vom 19. Mai bis zum 12. Juni 2010.

Sich
dem Militarismus zu verweigern ist nicht möglich ohne die
Verweigerung hegemonialer Männlichkeit

Andreas Speck, War Resisters' International

“Wenn
man das militaristische Wertesystem und dessen Praxen, die mit
Militärdienst identifiziert werden, hinterfragt, dann muss man
ebenfalls das hegemoniale Verständnis von Männlichkeit
hinterfragen. In der Türkei ist der Militärdienst ein Labor, in
dem Männlichkeit produziert wird.

(Aus:. Civilian Ally Ein Leitfaden um mit Veteran_innen und Soldat_innen eine Widerstandsbewegung aufzubauen)

Dieses Handbuch konzentriert sich auf den Aufbau der Widerstandsbewegung von Soldat_innen, und dies erfordert ein Verständnis davon, wie Veteran_innen direkt von Krieg und Militarismus beeinflusst werden. Zivile Campaigner_innen brauchen dieses Bewusstsein, um Beziehungen aufzubauen und im militärischen Umfeld effektiv zu mobilisieren. Im Folgenden untersuchen wir die Erfahrungen von Veteran_innen im Militär.

Militärische Kultur und Struktur

Nach dem Militärputsch vom Juni 2009 wächst der Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Honduras. Diese war durch eine Änderung der Verfassung im Jahr 1994 abgeschafft worden. Im Juli 2009 hatten Menschenrechtsaktivisten das honduranische Militär beschuldigt, Zwangsrekrutierungen durchzuführen.

Pressemitteilung 2009/003, Brüssel, den 22. 01. 2009

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlamentes zur Kriegsdienstverweigerung erklärt MdEP Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Diese Broschüre gibt einen Überblick über den Stand des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung in der Europä­ischen Union, einschließlich der Kandidatenländer Kroa­tien, Türkei und FYROM (Mazedonien).