Russische Föderation https://wri-irg.org/de?language=de de ECtHR judgement on Russian CO case disregards 53 years of international human rights standards https://wri-irg.org/en/story/2020/ecthr-judgement-russian-co-case-disregards-53-years-international-human-rights-standards?language=de <div data-history-node-id="42215" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 30 Okt. 2020</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><h2>Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte</h2> <p>Am 7. September 2020 lehnte der Ausschuss der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) den Antrag ab, den Fall Dyagilev gegen Russland (Nr. 49972/16) an die Große Kammer zu verweisen. Damit wurde das Urteil vom 10. März 2020 rechtskräftig. In diesem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Abteilung) mit einer Mehrheit von vier zu drei Stimmen fest, dass im Falle des Kriegsdienstverweigerers Maksim Andreyevich Dyagilev keine Verletzung des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege. Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung war von der Rekrutierungskommission des Militärs und anschließend von Gerichten abgewiesen worden.</p> <p>Mit diesem Urteil stellte eine knappe Mehrheit der Richter*innen fest, dass die Rekrutierungskommission des Militärs „glaubhaft die Anforderungen an die Unabhängigkeit“ erfülle, obwohl drei von sieben Mitgliedern der Kommission Vertreter des Verteidigungsministeriums sind. Damit missachtet die knappe Mehrheit der Kammer des EGMR alle anderen relevanten internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards, die seit mehr als einem halben Jahrhundert von zahlreichen UN- und europäischen Institutionen entwickelt wurden.</p> <p>Erstens scheint in diesem Fall die Mehrheit der Kammer zu ignorieren, dass „kein Gericht und kein Ausschuss das Gewissen einer Person prüfen kann“ und dass, „um als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, eine Erklärung mit Darlegung der Gründe ausreichend sein sollte“, wie es in den Entschließungen des Europäischen Parlamentes seit über 30 Jahren dargelegt wird.<sup>1</sup></p> <p>Darüber hinaus ignoriert der EGMR die Tatsache, dass sowohl der UN-Menschenrechtsrat<sup>2</sup>, wie auch die Vorgängerorganisation, die Menschenrechtskommission<sup>3</sup>, seit 1998 die Tatsache begrüßt haben, dass einige Staaten Anträge zur Kriegsdienstverweigerung ohne Untersuchung anerkannt haben. In dem hier vorliegenden Fall von Dyagilev wurde sein Antrag nicht nur überprüft. Wie drei Richter*innen in ihrer Minderheitenmeinung zudem darlegen, „beruhte die Bewertung auf einer übermäßig zu erfüllenden Beweislast“.</p> <p>In seinem Urteil scheint der EGMR zudem die internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards bezüglich von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung zu ignorieren.</p> <p>1967 entschied die Parlamentarische Versammlung des Europarates: „Wird die Entscheidung über die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in erster Instanz von einer Verwaltungsbehörde getroffen, soll das Entscheidungsgremium vollständig vom Militär getrennt sein und seine Zusammensetzung soll die größtmögliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten.“<sup>4</sup></p> <p>In ähnlicher Weise setzte der damalige UN-Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz bereits 1986 einschlägige Standards: „Die Entscheidung über den Status sollte nach Möglichkeit von einem zu diesem Zweck eingerichteten unabhängigen Ausschusss oder einem ordentlichen Zivilgericht getroffen werden unter Anwendung aller in internationalen Menschenrechtsinstrumenten vorgesehenen rechtlichen Schutzmaßnahmen. Es sollte immer ein Recht bestehen, eine Berufung an eine unabhängige zivile Justizbehörde zu richten. Das Entscheidungsgremium sollte völlig unabhängig von Militärbehörden sein und dem Kriegsdienstverweigerer sollte eine Anhörung gewährt werden, in der er berechtigt ist, sich rechtlich vertreten zu lassen und relevante Zeugen zu benennen.“<sup>5</sup> Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, der heute diese Funktion innerhalb der UN wahrnimmt, zitiert auch heute noch diese Standards.<sup>6</sup></p> <p>Es ist offensichtlich, dass ein Rekrutierungskomitee des Militärs, besetzt mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, in diesem Falle drei von insgesamt sieben Mitgliedern, nicht „vollständig“ von den Militärbehörden getrennt ist. Darüber hinaus werfen insbesondere die Mitglieder des Militärs Fragen bezüglich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auf, wie dies vom EGMR an anderer Stelle auch herausgestellt wurde (siehe Papavasilakis gegen Griechenland, Nr. 66899/14). Eine Zusammensetzung, die ein „Maximum“ an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantieren würde, sollte dem Minimum an Beteiligung von Mitgliedern des Militärs entsprechen, also Null.</p> <p>Am wichtigsten ist, dass der EGMR in diesem Fall die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses nicht berücksichtigt, der Russland 2009 nachdrücklich aufforderte, „die Überprüfung von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung vollständig unter die Kontrolle von Zivilbehörden zu stellen“.<sup>7</sup></p> <p>Auch das UN-Kommisariat für Menschenrechte hat ähnliche Standards verabschiedet: „Unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien sollten entscheiden, ob in einem Fall wirklich eine Kriegsdienstverweigerung vorliegt. Solche Stellen sollten vollständig unter die Kontrolle ziviler Behörden gestellt werden.“<sup>8</sup></p> <p>Es ist anzumerken, dass dieses Urteil des EGMR, das anscheinend eine Minderheit von Militärangehörigen in den Prüfungsausschüssen akzeptiert, seiner eigenen Begründung widerspricht, dass nur ein einziges Mitglied die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Gremiums beeinträchtigen kann. Im Fall von Canevi und anderen gegen die Türkei (Nr. 40395/98), der sich nicht auf die Kriegsdienstverweigerung bezieht, stellte der EGMR einen Verstoß gegen Artikel 6.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest (Recht auf ein faires Verfahren), da ein einzelnes Mitglied des Militärs Teil des Ausschusses war. Wenn auch nur ein einziger Militärangehöriger die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Ausschusses in einem Fall beeinträchtigt, der nichts mit der Armee zu tun hat, liegt es auf der Hand, dass dies auch dann der Fall wäre, wenn das betreffende Problem in direktem Zusammenhang mit der Armee steht, da es sich in dem Fall von Dyagilev gegen Russland um einen Kriegsdienstverweigerer handelt, der sich der Armee und dem Militärdienst widersetzt.</p> <p>Zusammenfassend widerspricht das diesjährige Urteil des EGMR in der Rechtssache Dyagilev gegen Russland den langjährigen internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards in Bezug auf die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung wie auch der vom EGMR selbst dargelegten Begründung zu Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Der EGMR mag verantwortlich sein für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Urteil schließt aber nicht aus, dass sich Dyagilev wie auch andere Kriegsdienstverweigerer, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, an andere Körperschaften wie das UN-Menschenrechtskomitee wenden, um Gerechtigkeit zu erhalten. In solch einem Fall würde es um die Frage gehen, ob der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verletzt worden ist.</p> <p>Diese Entscheidung des EGMR über einen Einzelfall mit spezifischen Merkmalen, die mit der Mehrheit von nur einem Richter angenommen– und auch nicht von der Großen Kammer überprüft wurde – ist nicht als Präzedenzfall für Russland zu sehen. Sie kann die sich entwickelnde Rechtsprechung zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht aufhalten.</p> <p><em>War Resisters‘ International</em>, <em>European Bureau for Conscientious Objection</em>, I<em>nternational Fellowship of Reconciliation</em> und <em>Connection e.V.</em></p> <h3>Fußnoten</h3> <p>1 European Parliament, Resolution on conscientious objection and alternative service, (Α3-15/89), [bekannt als Schmidbauer Resolution], veröffentlicht im Official Journal of the European Communities C291, 13. Oktober 1989, Abs. Α (Seite 123) und Abs. 4 (Seite 124). Siehe auch: European Parliament, Resolution on conscientious objection, (1-546/82), [bekannt als Macciocchi Resolution], 7. Februar 1983, veröffentlicht im Official Journal of the European Communities C 68, 14. März 1983, Abs. 3 (Seite 15).</p> <p>2 UN Human Rights Council, Resolution 24/17 (A/HRC/RES/24/17), 8. Oktober 2013, Abs. 7. <a href="http://undocs.org/A/HRC/RES/24/17">http://undocs.org/A/HRC/RES/24/17</a></p> <p>3 UN Commission on Human Rights, <a href="https://www.refworld.org/docid/3b00f0be10.html">Resolution 1998/77</a>, Conscientious objection to military service, 22. April 1998, (E/CN.4/RES/1998/77), Abs. 2</p> <p>4 Council of Europe, Parliamentary Assembly, <a href="http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=15752&amp;lang=en">Resolution 337 (1967)</a>, Right of conscientious objection, Abs. b2</p> <p>5 Bericht vorgelegt von Angelo Vidal d Almeida Ribeiro, Special Rapporteur appointed in accordance with Commission on Human Rights resolution 1986/20 vom 10. März 1986 (E/CN.4/1992/52), 18. Dezember 1991, Absatz. 185. <a href="http://undocs.org/E/CN.4/1992/52">http://undocs.org/E/CN.4/1992/52</a></p> <p>6 Rapporteur’s Digest on Freedom of Religion or Belief, S. 45. <a href="http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Religion/RapporteursDigestFreedomReligionBelief.pdf">www.ohchr.org/Documents/Issues/Religion/RapporteursDigestFreedomReligionBelief.pdf</a></p> <p>7 UN Human Rights Committee, Concluding observations on the sixth periodic report of the Russian Federation, (CCPR/C/RUS/CO/6), 24. November 2009, Abs. 23. <a href="http://undocs.org/CCPR/C/RUS/CO/6">http://undocs.org/CCPR/C/RUS/CO/6</a></p> <p>8 OHCHR, Approaches and challenges with regard to application procedures for obtaining the status of conscientious objector to military service in accordance with human rights standards, 24. Mai 2019, Abs. 60, (g). <a href="http://undocs.org/A/HRC/41/23">http://undocs.org/A/HRC/41/23</a></p> <p>War Resisters‘ International, European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), International Fellowship of Reconciliation (IFOR) and Connection e.V.: ECtHR judgement on Russian CO case disregards 53 years of international human rights standards. 29. Oktober 2020</p> <p> </p> </div> <div class="field field--name-upload field--type-file field--label-above"> <div class="field--label">Attached file</div> <div class="field--items"> <div class="field--item"><span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf icon-before"><span class="file-icon"><span class="icon glyphicon glyphicon-file text-primary" aria-hidden="true"></span></span><span class="file-link"><a href="https://wri-irg.org/sites/default/files/public_files/2020-10/ecthr_judgement_on_russian_co_case_disregards_53_years_of_international_human_rights_standards_0.pdf" type="application/pdf; length=243933" title="Datei in neuem Fenster öffnen" target="_blank" data-toggle="tooltip" data-placement="bottom">ecthr_judgement_on_russian_co_case_disregards_53_years_of_international_human_rights_standards.pdf</a></span><span class="file-size">238.22 KB</span></span></div> </div> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/1" hreflang="de">Das Recht, das Töten zu verweigern</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/programmes/wri-statement" hreflang="en">WRI Statement</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/84" hreflang="de">Europa</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/57" hreflang="en">Conscientious objection</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Institutions</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/387" hreflang="en">European Court of Human Rights</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=42215&amp;2=comment&amp;3=comment" token="Ys8tIiX8cqc46XyvxvucXIlKZV5IX2wvzSPlsiixuE4"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Thu, 29 Oct 2020 17:57:13 +0000 cmoy 42215 at https://wri-irg.org WRI Training on countering youth militarisation held in Cyprus https://wri-irg.org/en/story/2018/wri-training-countering-youth-militarisation-held-cyprus?language=de <div data-history-node-id="41526" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <picture> <source srcset="/sites/default/files/public_files/styles/single_page_desktop/public/2018-06/20180528_125214.jpg?itok=v2cXcU6h 1x" media="screen and (min-width: 992px)" type="image/jpeg"/> <source srcset="/sites/default/files/public_files/styles/single_page_mobiles_and_tablets/public/2018-06/20180528_125214.jpg?itok=JMMaSnAX 1x" type="image/jpeg"/> <img src="/sites/default/files/public_files/styles/single_page_mobiles_and_tablets/public/2018-06/20180528_125214.jpg?itok=JMMaSnAX" alt="WRI training in Cyprus" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> </picture> <div class="caption">[node:field_image:title]</div> <time > 12 Juli 2018</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Vom 26.-28. Mai 2018 haben Aktive aus Griechenland, Israel, Russland, der Türkei und Zypern (Nord und Süd) sich in Nikosia (Zypern) für ein dreitägiges Training getroffen, "Gender und Militarisierung der Jugend", organisiert von der War Resisters' International. Während des Trainings erforschten die Teilnehmenden geschlechtsspezifische Dimensionen der Militarisierung der Jugend in ihren Gesellschaften und diskutierten, wie international daran gearbeitet werden kann, diesen Prozessen entgegen zu wirken. Wir danken <a href="https://turningtide.org.uk/">Turning the Tide</a> (UK), <a href="http://siddetsizlikmerkezi.org/">Nonviolent Education and Research Association</a> (Türkei) und <a href="https://www.facebook.com/queercyprus/">Queer Cyprus Association</a> (Zypern) für die Unterstützung unserer Veranstaltung.</p> <p>Im Anschluss an das Training hielten die Queer Cyprus Association und die WRI ein öffentliches Forum ab unter dem Titel <a href="https://www.facebook.com/events/187389951846552/"><i>The 'Other' Military Tales</i></a>, wo internationale Teilnehmende KriegsdienstverweigerInnen und andere Friedensaktive von Nord- und Südzypern treffen konnten. Die Teilnehmenden, alle aus Ländern mit Wehrpflicht, tauschten ihre Erfahrungen über Militarismus ebenso aus wie die Wirkungen des Militärdienstes auf ihr Leben.</p> <p>Das Treffen auf Zypern war das zweite unserer Trainings zu <i>Gender und Kampf gegen die Militarisierung der Jugend, </i>das erste wurde im Februar 2018 in London mit Aktiven aus Europa abgehalten.</p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/433" hreflang="de">Gegen die Militarisierung der Jugend</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/465" hreflang="de">Titelseite</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/238" hreflang="de">Zypern</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/122" hreflang="de">Griechenland</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/228" hreflang="de">Israel</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/256" hreflang="de">Türkei</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/442" hreflang="en">Militarisation of Youth</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/273" hreflang="en">gender and militarism</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=41526&amp;2=comment&amp;3=comment" token="KiJydpwLyXshI9E4vt8351yulcaV3aZkGaCagL7nyuY"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Fri, 29 Jun 2018 16:12:41 +0000 cmoy 41526 at https://wri-irg.org RUSSIA: Activists developed an online resource on alternative service https://wri-irg.org/en/story/2016/russia-activists-developed-online-resource-alternative-service?language=de <div data-history-node-id="26978" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 25 Jan. 2017</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"> <div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_half" data-entity-type="file" data-entity-uuid="0a499957-f65e-4ca6-97a2-9a18ea8d7b5b" data-langcode="de" class="embedded-entity align-right"> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/russia%20website_0.home.PNG?itok=zD-1kWZd 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/russia%20website_0.home.PNG?itok=zD-1kWZd" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> </div> <p>AktivistInnen in Russland starteten eine Website, um junge Männer über den Alternativdienst zu informieren und welche Schritte zur Antragstellung unternommen werden müssen. Die Website listet die möglichen Tätigkeiten im Dienst auf und beschreibt die Rechte der Dienstleistenden. Ergänzend wird beschrieben, was unternommen werden kann, wenn ein Antrag auf Ableistung des Alternativdienstes abgelehnt wurde. Darüber hinaus bietet die Website auch Berichte von anderen jungen Männern, die sich für den Alternativdienst entschieden haben und bestärkt andere, sich auch dafür zu entscheiden (<a href="http://agsinfo.ru/" target="_blank">http://agsinfo.ru/</a>).</p> <p>von Connection e.V. <a href="http://www.connection-ev.org/article-2377">http://www.connection-ev.org/article-2377</a></p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185?language=de" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=26978&amp;2=comment&amp;3=comment" token="ZdHOF1fnd3T2mXIY1cjGZi6-1mu3cVRb9B9t-p-KUTk"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Wed, 14 Dec 2016 14:09:41 +0000 cmoy 26978 at https://wri-irg.org Missing solidarity for Ukraine https://wri-irg.org/en/story/2014/missing-solidarity-ukraine?language=de <div data-history-node-id="24248" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 28 Jan. 2015</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Björn Kunter</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Russische Propaganda und die internationale Friedensbewegung</span></p> <p> <span>Die Freiheitsbewegung in der Ukraine hat während der Ereignisse auf dem Maidan-Platz viel internationale Aufmerksamkeit erfahren, aber nur sehr begrenzte internationale Unterstützung. Statt dessen wurde sie Opfer einer internationalen Verleumdungskampagne. Das kann teilweise durch ein Versagen der Bewegung erklärt werden, da einige Protestler gewalttätig wurden und die Bewegung sich nicht von den Elementen von rechts distanziert hat. Aber wichtiger: die internationale Friedensbewegung besonders in Europa muss erkennen, dass sie als Teil der versteckten Kriegsführung Russlands Ziel einer massiven Propagandakampagne geworden ist. Instinkte aus dem Kalten Krieg wie Misstrauen gegen die offiziellen Medien und Empathie mit den Interessen des Kreml waren ein fruchtbarer Boden für die Samen von Hass und Entsolidarisierung mit der ukrainischen Demokratie und den Menschenrechtsaktivisten.</span> </p> <p><span>Als ich in den 1980-er Jahren begann, bei der westdeutschen Friedensbewegung mitzumachen, wurden wir „nützliche Idioten der Sowjetunion“ genannt. Selbstverständlich war das nicht wahr, und die „kommunistisch unterwanderte“ Friedensbewegung befasste sich auch mit der Frage der Abrüstung im Osten und stärkte die ostdeutsche Friedensbewegung, die zur Bewegung für Zivilrechte wurde und 1989 das kommunistische Regime stürzte. Doch in den Neunzigern war ich geschockt, als ich vom massiven Einfluss von Stasi-Agenten in der Bewegung und der finanziellen Abhängigkeit vieler westdeutschen Organisationen von der früheren DDR erfuhr.</span> </p> <p><span>Heute fühle ich mich wieder manipuliert. Seit der Eskalation der Ereignisse auf dem Maidan, dem Zentralplatz in Kiew in der Ukraine, hat eine massive Propagandakampagne zur Diffamierung der ukrainischen Demokratiebewegung als faschistisch, gewalttätig, vom Ausland bezahlt und schwulenfreundlich</span><span><a href="#sdfootnote1sym">1</a></span><span> die Welt und weite Teile „meiner“ Friedensbewegung beeinflusst. Alle vier Argumente haben kleine Wahrheitskerne in sich, aber werden völlig übertrieben. Das ist am offensichtlichsten für die angebliche „faschistische Junta“. In Wirklichkeit ist das Problem eines organisierten rechten Extremismus in der Ukraine weit unterhalb des Levels der meisten anderen europäischen Länder, und Verbrechen aus Hass waren seltene Ausnahmen. In der Tat waren die Propagandalügen und -mythen über die faschistische Maidanbewegung so massiv, dass die antifaschistische Forschungsgemeinschaft – die jahrelang selbst vor den winzigsten Zeichen von Faschismus in der Ukraine gewarnt hatte – einen Offenen Brief schrieb, um den sinnlosen Gebrauch von „Faschismus“-Stereotypen in der Berichterstattung über die Ukraine zu beenden.</span><span><a href="#sdfootnote2sym">2</a></span> </p> <p><span>Aber warum sind eklatante Lügen so wirksam geworden bei der Abschreckung von Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung, sogar nachdem russische Soldaten die Krim annektiert und in der Region Donbass offen gekämpft haben? Was hat die deutsche Friedensbewegung so empfänglich gemacht, dass Lügen und die krudeste Propaganda sich verbreiten konnten?</span> </p> <p><span>Zunächst einmal sind wir selbst zum Ziel geworden. Im Februar 2013 erklärte Valeri Gerassimov, der russische Chef des Generalstabs, innerhalb des Begriffs eines Hybridkrieges sei eine protestierende Opposition ein natürlicher Verbündeter.</span><span><a href="#sdfootnote3sym">3</a></span><span> Innerhalb dieser Opposition, die in Europa grob in früher kommunistische/linke Gruppen und Anti-EU-Parteien der äußersten Rechten geteilt werden kann, werden nur wenige Gruppen direkt gesponsert wie die Nationale Front von Marine Le Pen in Frankreich, die für die kommenden Wahlen 40 Millionen Euro von russischen Banken als Kredit erhält, oder die „Eurasischen Beobachter von Demokratie und Wahlen“ (EODE) des belgischen Faschisten Luc Michel.</span><span><a href="#sdfootnote4sym">4</a></span><span> Aber das sind nicht bloß bezahlte Gefolgsleute. Putins Unterstützung in Europa stützt sich auf einen breiten Mix gleicher Werte und Feindbilder. Extremisten der Rechten sehen sich selbst in einer konservativen Allianz mit Putins Russland gegen die anti-nationale „dekadente und schwulenfreundliche“ Europäische Union („Gayropa“), während die Linken beim antifaschistischen Kampf mitmachen. Und alle zusammen vereinen sich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, deren heimliche Hand hinter jedem Konflikt geargwöhnt wird. Dieser Propagandamix funktioniert, wie er in Werbung und Anzeigenbotschaften angezielt wird, er wird so zugeschnitten, dass er den Zielgruppen gefällt mit der Absicht, verschiedenen Kunden widersprüchliche Produkte zu verkaufen.</span> </p> <p><span>Zweitens appelliert das „geopolitische große Spiel“, in das die russische Propaganda ihre Agression gegen die Ukraine verkleidet, an Verhaltensmuster und –instinkte aus dem Kalten Krieg und an unsere Opposition gegen Kriege der NATO. Im geopolitischen Spiel werden alle Konflikte nur Schlachtfelder der Supermächte, und andere Länder oder lokale Bewegungen sind bloß Stellvertreter wie Figuren auf einem Schachbrett. Daher ist Solidarität mit der Ukraine undenkbar, da es bloß ein Territorium ist, nicht ein Spieler. Dann fühlen wir keine Empörung über eine Weltmacht, die ihren kleineren Nachbarn angreift, sondern bemitleiden stattdessen den Aggressor, weil er von US-Stützpunkten umgeben und von der Expansion der Europäischen Union „provoziert“ worden ist.</span> </p> <p><span>Drittens, um wirkliche Bewegungen zu diskreditieren und Legitimität für ihren Hybridkrieg zu beanspruchen, sind auf der „russischen Seite“ anscheinend ähnliche Taktiken verwendet worden. Schon während der Proteste auf dem Maidanplatz baute das Regime von Janukowitsch einen „Anti-Maidan“ auf, kopierte die Aktivitäten der Protestler mit eigenen Protesten, Zeltlagern etc. Nur Monate nachdem die Protestgruppen die „Maidan-Verteidigungstruppe“ gebildet („bewaffnet“ mit Schilden, Stöcken und Molotow-Cocktails) und die Verwaltungsgebäude besetzt hatten, besetzten russische, bewaffnete kleine Kampfeinheiten das Parlament der Krim, und später gaben die Sicherheitskräfte in Slavyansk an ihre örtlichen Anhänger Gewehre aus, „um eine Armee zu bilden“</span><span><a href="#sdfootnote5sym">5</a></span><span>. In einer ähnlichen Weise werden demokratische Prozeduren aufgeführt, wie Referenden oder Wahlen auf der Krim, in Donetsk und Lugansk, bei denen sogar (obskure) internationale Wahlbeobachter mitmachen. Last but not least beansprucht Russland das Recht, jede Perversion der internationalen Rechts zu wiederholen, die der Westen in der Vergangenheit begangen hat, wie den Krieg im Kosovo, die Intervention in Libyen und die Abtrennung des Kosovo. In der Tat missversteht Russland alle Volkserhebungen der vergangenen Jahrzehnte als ein Ergebnis westlicher (CIA) Einmischung. Im Falle der Ukraine wurde ein Zitat von Victoria Nuland, der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten der USA, präsentiert als der rauchende Colt: die USA hätten 4 Mrd. Dollar in den ukrainischen Aufstand investiert, unter völliger Außerachtlassung der Tatsache, dass diese Summe alle Hilfe seit 1991umfasst, wovon das meiste direkt an ukrainische Regierungsstellen und für humanitäre, soziale, ökologische und wirtschaftliche Zwecke gegeben wurde.</span><span><a href="#sdfootnote6sym">6</a></span> </p> <p><span>Viertens: Um wirksam zu sein, müssen diese Theaterspiele, Widersprüche und wiederholte krasse Lügen nicht überzeugen, sondern bloß das breitere Publikum verwirren, um jede wirksame Solidarität oder Gegenaktion zu verhindern. Während die Menschen noch debattierten, in welchem Ausmaß russische Soldaten in der Krim seien, wurde die Halbinsel bereits annektiert. Und während ich, zum Beispiel, mit Forschungen über den Faschismus drei Monate in der Ukraine verbrachte</span><span><a href="#sdfootnote7sym">7</a></span><span>, hatten die Propagandaagenten „Faschistische Nazijunta“ in das öffentliche Gehirn gehämmert.</span> </p> <p><span>Fehlinformation, einschließlich der wildesten Theorien und „Beweise“ über den Abschuss des malaysischen Fluges MH 17</span><span><a href="#sdfootnote8sym">8</a></span><span>, werden immer jemanden finden, der daran glauben will. Während sie jeden anderen zwingen, grundlegende, narrensichere Analysen zu schreiben, die Monate später veröffentlicht werden, wenn die Welle der Empörung lange verebbt ist. Diese Wirkung ist weiter verstärkt durch die Gewohnheit vieler Leute zu denken, dass die Wahrheit zwischen zwei gegensätzlichen Standpunkten irgendwo in der Mitte ist. Während das einen gewissen Wert hat, um die Übertreibungen der Parteien auszubalancieren, ermutigt es flagrantes Lügen. Viele Medien sind nicht in der Lage, die Wahrheit zu erforschen und zitieren bloß beide Meinungen: auch die größten Lügen werden wiederholt. Wenn wir den mittleren Weg wählen, wird uns das unvermeidlich dazu führen, eine (kleinere) Lüge zu glauben oder überhaupt gar nichts zu glauben.</span> </p> <p><span>Deshalb kann Solidarität keinen gleichen Abstand oder Neutralität zu beiden Seiten halten. Sei es Demokratie, Menschenrechte oder Friedensaktivisten in Syrien, der Ukraine oder sonstwo, sie werden mit größter Wahrscheinlichkeit als bezahlte Agenten und Helfershelfer diffamiert werden, als nützliche Idioten im großen Spiel, als Hooligans und Faschisten. Und je weniger wir über den örtlichen Konflikt wissen und der Propaganda glauben, umso mehr werden wir bloß unsererseits nützliche Idioten sein.</span> </p> <p><a href="#sdfootnote1anc">1</a>Die Anti-EU-Politik wird sehr getrieben von dem Stereotyp von Homosexualität, z. B. wenn die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, werden Schwule die Erlaubnis bekommen zu heiraten etc. Wenn Kämpfer der Rechten gefragt werden, warum sie auf der ukrainischen Seite kämpfen, fühlen sie sich gedrängt zu erklären, dass sie nicht schwul sind und dass keine Homosexuellen in ihrer Brigade sind. </p> <p><a href="#sdfootnote2anc">2</a> <span><span><span><a href="https://www.change.org/p/to-journalists-commentators-and-analysts-writing-on-the-ukrainian-protest-movement-euromaidan-kyiv-s-euromaidan-is-a-liberationist-and-not-extremist-mass-action-of-civic-disobedience">https://www.change.org/p/to-journalists-commentators-and-analysts-writing-on-the-ukrainian-protest-movement-euromaidan-kyiv-s-euromaidan-is-a-liberationist-and-not-extremist-mass-action-of-civic-disobedience</a></span></span></span> </p> <p><a href="#sdfootnote3anc">3</a> <span><span><span><a href="http://aillarionov.livejournal.com/704238.html">http://aillarionov.livejournal.com/704238.html</a></span></span></span> </p> <p><a href="#sdfootnote4anc">4</a> <span><span><span><a href="http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/11/fake-monitors-observe-fake-elections-in.html">http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/11/fake-monitors-observe-fake-elections-in.html</a></span></span></span>? </p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="#sdfootnote5anc">5</a> Igor Girkin “<span>Семнадцать</span> <span>километров</span> <span>мы</span> <span>шли</span> <span>маршем</span> <span>через</span> <span>границу</span>” <span><span><span><a href="http://svpressa.ru/war21/article/103643">http://svpressa.ru/war21/article/103643</a></span></span></span>,</p> <p><a href="#sdfootnote6anc">6 </a><span><span><span><a href="http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm">www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm</a></span></span></span> </p> <p><a href="#sdfootnote7anc">7</a><span> </span><span>Just a small overview: </span><span><span><span><a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jul/22/mh17-five-bizarre-conspiracy-theories-zionist-plots-illuminati-russian-tv">http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jul/22/mh17-five-bizarre-conspiracy-theories-zionist-plots-illuminati-russian-tv</a></span></span></span> </p> <p><a href="#sdfootnote8anc">8</a><span>Preliminary results (in German): </span><span><span><span><a href="http://www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/hintergrund-nie-wieder-krieg-gegen-den-faschismus/">http://www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/hintergrund-nie-wieder-krieg-gegen-den-faschismus/</a></span></span></span> </p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/157" hreflang="de">Ukraine</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=24248&amp;2=comment&amp;3=comment" token="ZSP7VPJxJCtrc_yRWVvC4ptYi6vrEKbzrkga-SvyFmg"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Mon, 15 Dec 2014 12:14:24 +0000 HBrock 24248 at https://wri-irg.org No to new Caucasian war! https://wri-irg.org/en/story/2008/no-new-caucasian-war?language=de <div data-history-node-id="285" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 08 Okt. 2008</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><h2>Eine Erklärung der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaften und Technik<br /> in der KRAS-MAT</h2> <p>Der Ausbruch militärischer Aktionen zwischen Georgien und Südossetien droht sich zu<br /> einem größeren Krieg zu entwickeln, zwischen Georgien, unterstützt von der NATO auf der<br /> einen Seite und dem russländischen* Staat auf der anderen Seite. Tausende von Menschen<br /> wurden bereits getötet und verwundet - hauptsächlich friedliche Einwohner und<br /> Einwohnerinnen; ganze Städte und Dörfer wurden ausgelöscht. Die Gesellschaft ist von<br /> einer schmutzigen Flut nationalistischer und chauvinistischer Hysterie überflutet<br /> worden.</p> <p>Wie immer und überall in Konflikten zwischen Staaten gibt es in diesem neuen<br /> Kaukasuskrieg keine gerechte Seite,<br /> es kann sie auch nicht geben - es gibt nur schuldige. Die Kohlenglut, die jahrelang<br /> geschürt wurde, ist nun zu einem militärischen Brand entflammt. Das Regime Saakaschwili<br /> in Georgien hält zwei Drittel der Bevölkerung in Armut, und je mehr die interne<br /> Unzufriedenheit im Land wächst, desto mehr wünscht es sich einen Ausweg aus der<br /> Sackgasse in Form eines "kleinen siegreichen Kriegs" in der Hoffnung, dass seine<br /> Regierungsbilanz vergessen wird. Die Herrschenden in Russland sind ihrerseits voller<br /> Entschlossenheit, ihre Hegemonie im Kaukasus zu erhalten. Heute gebärden sie sich als<br /> Verteidiger der Schwachen, aber ihre Heuchelei ist vollkommen klar: Tatsächlich<br /> wiederholt Saakaschwili nur, was die Soldateska Putins neun Jahre zuvor in<br /> Tschetschenien getan hat. Die herrschenden Kreise beider Ossetien und Abchasiens<br /> trachten danach, ihre Rolle als privilegierte Bundesgenossen Russlands in der Region zu<br /> stärken und gleichzeitig die verarmte Bevölkerung um die bewährte Fackel der "nationalen<br /> Idee" und der "Rettung des Volkes" zusammenzuschweißen. Die Führer der USA, der<br /> europäischen Staaten und der NATO wollen im Gegenteil den Einfluss ihrer russländischen<br /> Rivalen im Kaukasus so weit wie möglich schwächen, um sich selbst die Kontrolle über die<br /> Brennstoffressourcen und deren Transportwege zu sichern. So wurden wir Zeugen und Opfer<br /> der nächsten Runde in der weltweiten Konfrontation im Kampf um Macht, Öl und Gas.</p> <p>Dieser Konkurrenzkampf bringt den arbeitenden Menschen - ob georgisch, ossetisch,<br /> abchasisch oder russländisch - nichts außer Blut und Tränen, unermesslicher Not und<br /> Entbehrung. Wir bekunden unsere tiefes Mitgefühl mit den Freunden und Verwandten der zu<br /> Tode Gekommenen, mit den Menschen, die als Ergebnis des Krieges ohne ein Dach über dem<br /> Kopf und Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts geblieben sind.</p> <p>Wir dürfen nicht unter den Einfluss der nationalistischen Demagogie fallen, die Einheit<br /> mit "unserer" Regierung fordert und die Fahne "Schutz des Vaterlandes" schwenkt. Der<br /> Hauptfeind der einfachen Leute sind nicht die armen und ausgeplünderten Brüder und<br /> Schwestern auf der anderen Seite der Grenze oder anderer Nationalität. Ihre Feinde sind<br /> die Herrschenden und Chefs aller Art, Präsidenten und Minister, Geschäftsleute und<br /> Generäle, die Kriege erzeugen, um ihre Macht und ihre Reichtümer zu vermehren. Wir<br /> appellieren an die arbeitenden Menschen in Russland, Ossetien, Abchasien und Georgien<br /> den Köder des Nationalismus und Patriotismus zurückzuweisen und ihre Wut gegen die<br /> Herrschenden und Reichen auf beiden Seiten der Grenze zu wenden.</p> <p>Russländische, georgische, ossetische und abchasische Soldaten! Gehorcht nicht den<br /> Befehlen Eurer Kommandeure, wendet Eure Waffen gegen diejenigen, die Euch in den Krieg<br /> schicken! Schießt nicht auf die "feindlichen" Soldaten - verbrüdert Euch mit ihnen: das<br /> Bajonett im Boden!</p> <p>Arbeitende Menschen im Hinterland: Sabotiert militärische Anstrengungen, geht hinaus zu<br /> Versammlungen und Demonstrationen gegen den Krieg, organisiert Euch und streikt gegen<br /> den Krieg!</p> <p>Nein zum Krieg und zu denen, die ihn organisieren: Herrschende und Reiche! Ja zur<br /> Solidarität der arbeitenden Menschen über Grenzen und Frontlinien hinweg!</p> <p>Federacija rabotnikov obrazovanija, nauk i techniki<br /> KRAS-MAT</p> <p>(Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaften und Technik<br /> in der KRAS-MAT)<br /> **********************************************<br /> *Anm.:<br /> Im Original: rossijskij.<br /> rossijskij = russländisch: auf den Staat und Land Russland bezogen.<br /> im Unterschied zu<br /> russkij = russisch: auf die russische Ethnie und Sprache bezogen</p> <p>Übersetzung aus dem Englischen und Französischen unter Berücksichtigung des russischen<br /> Originals: DFG-VK Hessen</p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185?language=de" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/250?language=de" hreflang="de">Georgia</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=285&amp;2=comment&amp;3=comment" token="2u7SucTKw6beg7-jglaabpQ2pYPLrK1hHgXNp7Lh618"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Sat, 09 Aug 2008 23:00:00 +0000 warresisters 285 at https://wri-irg.org Conscientious objection in Russia: A first impression after three years of practice https://wri-irg.org/en/story/2006/conscientious-objection-russia-first-impression-after-three-years-practice?language=de <div data-history-node-id="3137" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 01 Nov. 2006</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Das russische Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung trat am 1. January 2004 in Kraft, und führte ein "Recht" auf Kriegsdienstverweigerung ein, dass nicht den internationalen Standards entspricht. Dazu gehört ein ziviler Ersatzdienst, der 1.75 mal so lang ist wie der Militärdienst [1].</p> <p>In der Praxis - wenn man die lange Dienstzeit mal beiseite lässt - entstehen die meisten Probleme durch das bürokratische Antragsverfahren. Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht später als sechs Monate vor der Einberufung gestellt werden.</p> <p>Doch viele potentielle Kriegsdienstverweigerer sind sich dieser Antragfrist nicht bewusst, und die Musterungsbehörden geben oft falsche oder unvollständige Informationen. Nach Informationen von Sergei Krivenko, Geschäftsführer der russlandweiten NGO-Koalition für einen demokratischen Zivildienst, gibt es Fälle direkter Missinformation durch die Musterundbehörden, die wissentlich falsche oder unvollständige Informationen herausgeben, so z.B. dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur für religiöse Menschen gilt. Doch die meisten Musterungsbehörden geben überhaupt keine Informationen zum Recht auf KDV. Derzeit gibt es zahlreiche Fälle, in denen der KDV-Antrag aufgrund des verpassten Antragsschlusses abgelehnt wurde, und im Anschluss daran wurden KDVer zur Ableistung des Militärdienstes gezwungen. Dieser Teil des Gesetzes wird derzeit beim Verfassungsgericht überprüft.</p> <p>Es gibt auch Fälle, wo die Musterungsbehörden Anträge nicht an die Wehrpflichtkommission weitergeleitet haben - und nur diese Kommission ist ermächtigt, über KDV-Anträge zu entscheiden.</p> <p>Insgesamt haben seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Kriegsdienstverweigerung etwa 3.500 Personen einen Antrag auf Kriegsdienstverwei- gerung gestellt. Derzeit gibt es keine Statistik, wie viele Anträge bewilligt oder abgelehnt wurden. Doch haben ca. 100 Personen russische Menschenrechtsorganisationen kontaktiert, um Hilfe bei Problemen mit der Bürokratie zu erhalten. In den meisten Fällen konnte ihnen zu ihrem Recht auf KDV verholfen werden [2].</p> <p>Kriegsdienstverweigerung in Russland muss vor dem Hintergrund der disaströsen Situation im Militär und weit ver- breiteter Wehrdienstvermeidung betrachtet werden. Nach einer Umfrage des Levada Center ist die Bereitschaft zur Ableistung von Militärdienst in den russischen Streitkräften zu Anfang des Jahres 2006 auf weniger als 40% gesunken [3]. Doch für die meisten jungen Menschen ist Wehrpflichtvermeidung - durch den "Kauf" medizinisch begründeter Wehrdienstbefreiungen oder Rückstellungen vom Militärdienst - die Methode der Wahl, und nicht die rechtlich bestehende Form der Kriegsdienstverweigerung. Das bedeutet, dass die KDV-Zahlen nicht die weit verbreitete Unzufriedenheit mit den russischen Streitkräften widerspiegeln. Andreas Speck</p> <h3>Anmerkungen:</h3> <p>[1] für eine detailliertere Kritik des russischen KDV-Gesetzes, siehe War Resisters' International: The Russian Federation: Human Rights and the Armed Forces; report for the United Nations Human Rights Committee, September 2003, <a href="/news/2003/un0309ru.htm">/news/2003/un0309ru.htm</a> [2] Informationen von Sergey Krivenko, email an die WRI, 19. Oktober 2006 [3] A-Infos, 7. März 2006</p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/2?language=de" hreflang="de">Kampagnen: Tag der Gefangenen für den Frieden</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185?language=de" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/57?language=de" hreflang="en">Conscientious objection</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=3137&amp;2=comment&amp;3=comment" token="6KzNwp1oD_yZT4YxgJtbD39Hjjo_D5tTFW47WH9W7II"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Wed, 01 Nov 2006 00:00:00 +0000 warresisters 3137 at https://wri-irg.org Book review https://wri-irg.org/en/story/2006/book-review?language=de <div data-history-node-id="3133" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 01 Nov. 2006</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><h3>Dedovschchina in the Post-Soviet Military</h3> <h3>Hazing of Russian Army Conscripts in a Comparative Perspective</h3> <p>Françoise Dauce und Elisabeth Sieca-Kozlowski (Hrsg.), ibidem-Verlag, Stuttgart 2006</p> <p>Dieses Buch ist nicht aus einer pazifistischen Perspektive heraus geschrieben - viele der AutorInnen schreiben von einer deutlich pro-militärischen Perspektive. Doch ist das kein Mangel, denn wir als LeserInnen können diese Perspektive leicht hinzufügen. Was das Buch bietet ist ein Einblick in das Phänomen der dedovshchina - der Misshandlung russi-scher Wehrpflichtiger in einem Ausmass, wie es in westlichen Gesellschaften unbekannt ist.</p> <p>Die AutorInnen betrachten dedovshchina im Kontext der russischen post-sowjetischen Gesellschaft - ein Kontext geprägt von einem radikalen Wandel der Regeln innerhalb der Gesellschaft, von Sozialismus sowjetischer Prägung zu einem wilden Kapitalismus - und ansteigender sozialer Vernachlässigung. Doch wird damit nicht suggeriert, dass es dedovshchina zu Zeiten der Sowjetunion nicht gegeben hätte - tatsächlich haben die Komitees der Soldatenmütter dedovshchina zuerst unter Gorbatschov an die Öffentlichkeit gebracht.</p> <p>Die HerausgeberInnen schreiben in ihrer Einleitung: "Dedovshchina steht am Scheideweg der Veränderungen, die in Russland seit dem Verschwinden der Sowjetunion stattgefunden haben. Unter anderem ist es die Folge des historischen Erbes (sowjetisch und sogar aus den Zeiten des Zares), kultureller Spannungen (inter-ethnische Konflikte in der UdSSR), politischer Dysfunktionen (Mangel an Demokratie) und wirtschaftlicher Probleme (Mangel an Geld innerhalb der Armee), die alle zusammen die Langlebigkeit dieses negativen Phänomens erklären" (S18). Viele russische Gruppen befürworten die Professionalisierung des russischen Militärs als eine Lösung des Problemes der dedovshchina, das sie als Folge der Wehrpflicht ansehen. Doch die AutorInnen dieses Buchen geben einem genug Gründe, skeptisch gegenüber einer solch einfachen Lösung zu sein. Joris van Bladel kommt in seinem Beitrag zu folgendem Schluss: "Wenn wir von einem professionellen Militär sprechen, dann müssen wir vorsichtig sein, was genau wir damit meinen. Wenn wir damit die Art meinen, wie SoldatInnen rekrutiert werden, ohne qualitative Veränderungen im Militär, mit ihrer Abgeschlos- senheit als wichtigster Eigenschaft, dann wird dedovshchina nicht verschwinden. Die gleichen Fehlfunktionen und Misshandlungen werden in den dann professionellen russischen Streitkräften fortbestehen" (S298f). So weit, so gut, doch hier können wir unsere pazifistische Perspektive der Demilitarisierung der Gesellschaft als Antwort auf dedovshchina hinzufügen.</p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/2?language=de" hreflang="de">Kampagnen: Tag der Gefangenen für den Frieden</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185?language=de" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Other publications</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/75?language=de" hreflang="en">Books</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=3133&amp;2=comment&amp;3=comment" token="-OK3Sh2MaqlM0jfGOIQLNqRdPN2vcW0uKLBWRy5VWF4"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Wed, 01 Nov 2006 00:00:00 +0000 warresisters 3133 at https://wri-irg.org Abuser and abused: Human Rights and the Russian military https://wri-irg.org/en/story/2006/abuser-and-abused-human-rights-and-russian-military?language=de <div data-history-node-id="3129" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 01 Nov. 2006</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Das russische Militär sieht sich (mindestens) zwei Menschenrechtsproblemen gegenüber: dedovshchina, die Misshand- lung neuer Wehrpflichtiger in der russischen Armee (siehe Buchbesprechung auf Seite 6), und Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär in Tschetschenien oder anderen Konfliktzonen.</p> <h3>Dedovshchina</h3> <p>Ein Artikel in der Zeitung Komsomol'skaia Pravda über einen Vorfall, in dem ein Wehrpflichtiger, der Opfer anhaltender Misshandlungen gewesen war, ausflippte und seine Waffe gegen seine Kameraden richtete und acht Personen tötete, startete die Debatte zu dedovshchina. Und die Praxis der dedovshchina war auch Auslöser eines anderen mehr oder weniger einzigartigen Phänomens im post-sowjetischen Russland: die Bewegung der Soldatenmütter.</p> <p>Viele AntimilitaristInnen tun sich mit dieser Bewegung schwer. Sie kann nicht wirklich als antimilitaristisch oder pazifistisch beschrieben werden - das wichtigste Anliegen vieler Akteurinnen ist der Schutz der eigenen Söhne vor dedovshchina in der russischen Armee. Die meisten Komitees der Soldatenmütter befürworten die Professionalisierung des russischen Militärs als Antwort auf das Problem der dedovshchina.</p> <p>Doch waren und sind die Komitees der Soldatenmütter bedeutend, wenn es darum geht, jungen Männern, die aus Angst vor dedovshchina keinen Militärdienst leisten wollen, praktische Unterstützung anzubieten. Auch brachten sie viele Menschenrechtsverletzungen im Militär an die Öffentlichkeit, und setzten damit das Thema der dedovshchina auf die Tagesordnung der russischen Gesellschaft, und trugen zum Zusammenbruch des Wehrpflichtsystems und zunehmender massenhafter Wehrpflichtvermeidung bei.</p> <p>Dochtrotz der Aktivitäten der Soldatenmütter hat sich auch zwanzig Jahre später die Situation nicht verbessert, wie der Fall des Wehrpflichtigen Sychyov zeigt, der Anfang dieses Jahres zum Symbol der brutalen Wirklichkeit der russischen Wehrpflichtigen wurde.</p> <p>Nach Berichten der Stiftung Rechte der Mütter "sterben jedes Jahr durchschnittlich dreitausend Soldaten in der russischen Armee. [...] 23% der Todesfälle in der Armee werden Unfällen zugeschrieben, 16% Militäroperationen, 15% gewaltsamen Handlungen anderer Soldaten, und 11% Krankheiten. Ausserdem war in 17% der Fälle der verstorbene Soldat das einzige Kind in der Familie, und 14% der Eltern, die ihren Sohn im Militärdienst verloren, haben Behinderungen. Eltern verstorbener Soldaten können eine Rente in Höhe von 70 US$ erhalten, doch erhalten sie diese nur wenn nachgewiesen werden kann, dass es weder Selbstmord noch Tod als Folge einer Erkrankung war. Zusätzlich erkennen die Untersuchungen nicht an, dass ein Soldat oft durch tagtägliche Erniedrigung, brutale Folter und Misshandlungen zum Selbstmord getrieben wird. Nach Informationen von Veronica Marchenko war das letzte Jahr durch ungewöhnlich brutale Morde und zahlreiche kriminelle Fälle charakterisiert."</p> <p>Das russische Militär reagiert auf diese Situation jetzt mit einer Verkürzung des Militärdienstes (auf 1 Jahr beginnend in 2008), und zunehmender Professionalisierung. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Schritte die oben genannten Probleme zum Verschwinden bringen werden, da sie nicht von strukturellen Veränderungen begleitet werden.</p> <h3>Tschetschenien</h3> <p>Tschetschenien markiert die andere Seite der Menschenrechtsverletzungen des russischen Militärs: die systematische Verletzung der Menschenrechte tschetschenischer ZivilistInnen durch das russische Militär. Und zunehmend breitet sich diese Praxis auch in die benachbarte Republik Inguschetien aus.</p> <p>Amnesty International schreibt: "Schwere Menschen- rechtsverletzungen werden auch weiter- hin in Tschetschenien von sowohl tschetschenischen als auch russischen Kräften begangen. Tschetschenische Sicherheitskräfte sind zunehmend in Akten des willkürlichen Verhaftung, der Folter und des 'Verschwindenlassen' in Tschetschenien verwickelt. Frauen sind Opfer geschlechtsbasierender Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung und der Drohung mit Verge- waltigung, durch Mitglieder der russischen und tschetschenischen Sicherheitskräfte. Es gibt auch Berichte, dass tschetschenische bewaffnete Oppositionsgruppen auch weiterhin Kriegsverbrechen verüben, einschliesslich des direkten Angriffs auf ZivilistInnen. Amnesty International sind nur zwei Veruteilungen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien im Jahr 2005 bekannt. Die Mehrzahl der Ermittlungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen sind uneffektiv und in den wenigen Fällen, die vor Gericht gebracht werden, ist die Anklage mangelhaft. (...)</p> <p>Gewalt und Aufruhr wurden auch aus anderen nordkaukasischen Republiken berichtet, einschliesslich von Misshandlungen wie willkürlicher Verhaftung, Folter, 'Verschwindenlassen' und Entführungen. Am 13. Oktober 2005 griff eine Gruppe von bis zu 300 Aufständischen Regierungseinrichtungen in und bei Nalchik, der Hauptstadt von Kabardino-Balkaria an. Mehr als 100 Menschen, darunter mindestens 12 ZivilistInnen, wurden Berichten zufolge getötet. Der Angriff war Berichten entsprechend eine Reaktion auf monatelange Verfolgung von praktizierenden MuslimInnen in der Region, einschliesslich der willkürlichen Verhaftung und Folter durch Polizeikräfte, und der Schlie- ssung von Moscheen. Nach den Angriffen verhafteten Polizeikräfte dutzende Personen; viele der Verhafteten wurden Berichten entsprechend gefoltert."</p> <p>Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Februar und am 12. Oktober in Fällen des Verschwindens und des Todes tschetschenischer BürgerInnen gegen Russland urteilte, verbessert sich die Situation nicht. Im seiner Entscheidung vom Februar befand der Europäische Gerichtshofs Russland schwerer Menschenrechtsverletzung in Tschetschenien für schuldig, und befand, dass Russland in seinen militärischen Einsätzen unverhältnismässige Gewalt anwandte, ohne Unterscheidung ZivilistInnen als Ziel nahm, und es unterliess, zivile Todesfälle angemessen zu untersuchen.</p> <h3>Eine Antikriegsbewegung?</h3> <p>Trotz weit verbreiteter dedovshchina und dem Krieg in Tschetschenien gibt es in Russland keine nennenswerte Antikriegsbewegung. Einige kleine Gruppen - einige Komitees der Soldatenmütter, Autonome Aktion, Memorial und wenige andere, arbeiten mehr oder weniger isoliert voneinander in Russland gegen Russlands "Krieg gegen Terrorismus" in Tschetschenien. Viele russische AktivistInnen setzen ihre Hoffnungen auf die europäischen und internationalen Institutionen, und appelieren an diese, den Krieg in Tschetschenien zu beenden. Doch es ist unwahrscheinlich, dass dies geschieht, insbesondere so lange es in Russland selbst keine öffentliche Opposition gegen den Krieg gibt.</p> <p>Andreas Speck</p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/2?language=de" hreflang="de">Kampagnen: Tag der Gefangenen für den Frieden</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185?language=de" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=3129&amp;2=comment&amp;3=comment" token="he5OTUj-aXmEdJZyZyIVZ6VPFd0tKJG3f6RlEEtgWjw"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Wed, 01 Nov 2006 00:00:00 +0000 warresisters 3129 at https://wri-irg.org Supporting peace and human rights in Russia https://wri-irg.org/en/story/2006/supporting-peace-and-human-rights-russia?language=de <div data-history-node-id="3121" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 01 Nov. 2006</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Am 7. Oktober 2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkovskaya vor ihrer Wohnung in Moskau ermordet. Das war kein isolierter Fall - zahlreiche JournalistInnen wurden in den letzten Jahren in Russland ermordet - und es war auch kein Zufall, dass es Anna Politkovskaya getroffen hat.</p> <p>In den letzten 15 Jahren war Russland an dritter Stelle bezüglich der Todesgefahr für JournalistInnen, nach den konfliktreichen Ländern Irak und Algerien. Ein Bericht des Komitees zum Schutz von JournalistInnen (CPJ) fand heraus, dass in Russland seit 1992 42 JournalistInnen getötet worden sind, viele von ihnen in in Auftrag gegebenen Hinrichtungen, und die grosse Mehrheit der Fälle wurde von den russischen Behörden nicht aufgeklärt.</p> <p>Doch Anna Politkovskaya war nicht nur eine oppositionelle Journalistin - das allein wäre in Russland schon gefährlich genug gewesen. Der Schwerpunkt der Arbeit von Anna Politkovskaya lag auf dem Krieg in Tschetschenien, und Menschenrechtsverletzungen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien, oder von TschetschenInnen, die in Russland leben. Mit diesem Schwerpunkt musste sie die zwei zentralen Pfeiler von Putin's Macht in Russland antasten: das russische Militär und die Sicherheitskräfte, sowie Russlands Krieg gegen Terror in Tschetschenienn.</p> <h3>Extrem unbedeutend?</h3> <p>Präsident Putin reagierte auf die Ermordung von Anna Politkovskaya erst, als er während eines Besuches in Deutschland von JournalistInnen dazu genötigt wurde. Dann sagte er: "Wie dem auch sei, der Grad ihres Einflusses auf die politische Entwicklung des Landes ... war unbedeutend." Wenn das wahr wäre, warum wurde sie dann ermordet?</p> <p>Anna Politkovskaya wurde mehrfach im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bedroht und angefriffen. Im Februar 2001 wurde sie von Sicherheitsagenten im Vedeno-Distrikt in Tschetschenien in Gewahrsam genommen, unter dem Vorwand, dass sie Tschetschenien ohne Akkreditierung betreten hätte. Für drei Tage wurde sie ohne Wasser und Essen in einer Grube festgehalten, während ein Offizier des Militärs drohte, sie zu erschiessen. Sieben Monate später erhielt sie Todesdrohungen von einem Offizier, dem Verbrechen gegen ZivilistInnen vorgeworfen wurden. Sie war gezwungen, nach Wien zu flliehen, nachdem der Offizier ein email an Novaya Gazeta gesandt hatte, in dem er Rache schwor.</p> <p>Zu dem Zeitpunkt des Mordes arbeitete sie erneut an einer Reportage zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Und offensichtlich hätte Putin gerne, dass dies "unbedeutend" ist.</p> <h3>Nicht nur JournalistInnen</h3> <p>Und es sind nicht nur JournalistInnen. Nur wenige Tage nach dem Mord von Anna Politkovskaya schlossen die russischen Behörden die russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft in Nizshnii Novgorod - auch diese bot Informationen zu Russlands Krieg gegen Terrorismus in Tschetschenien. Das ist offensichtlich ein weiterer Versuch nach der Einführung des neuen Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen Kritik zum Schweigen zu bringen. Und die englische Zeitung The Guardian berichtete am 19. Otober, dass mehrere bekannte internationale Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit in Russland einstellen müssen, da sie den Termin für die Registrierung nach dem neuen Gesetz nicht erfüllt haben. Doch der Grund ist oftmals eine Verzögerung durch die russische Bürokratie. Bis zum 18. Oktober wurden von den russischen Behörden nur 91 von bis zu 500 internationalen NROs registriert - alle anderen mussten ihre Tätigkeit vorübergehend einstellen.</p> <p>Und wiederum arbeiten einige der betroffenen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe im Nordkaukasus - in Inguschetien und anderswo, und oftmals stellen sie humanitäre Hilfe für tschetschenische Flüchtlinge.</p> <h3>Ein Klima der Gewalt</h3> <p>Die Morde an JournalistInnen und der crackdown gegen Nichtregierungsorganisationen geschehen in einem Umfeld steigender Gewalt gegen Minderheiten und politische AktivistInnen. Im November 2005 wurden zwei AnarchistInnen in St Petersburg von FaschistInnen angegriffen - ein Anarchist wurde getötet, die zweite Person schwer verletzt. Insbesondere Menschen aus dem Kaukasus sind häufig Opfer rassistischer Übergriffe und Schmähungen. Und die derzeitige Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und Georgien - mit der Abschiebung von hunderten von GeorgierInnen aus Russland - giesst weiter Öl ins Feuer der rassistischen Gewalt und Drohungen in Russland.</p> <p>Es ist nur zu klar - die Dinge stehen nicht sehr gut in Russland.</p> <p>Andreas Speck</p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/2?language=de" hreflang="de">Kampagnen: Tag der Gefangenen für den Frieden</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185?language=de" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=3121&amp;2=comment&amp;3=comment" token="Rh3NDgNjEP3RzOAsyiOls8vuSyDkNq1EtSo9RwmvPiQ"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Wed, 01 Nov 2006 00:00:00 +0000 warresisters 3121 at https://wri-irg.org Editorial https://wri-irg.org/en/story/2006/editorial-15?language=de <div data-history-node-id="3117" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <time > 01 Nov. 2006</time> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Oktober war für russische MenschenrechtsaktivistInnen kein guter Monat. Am 7. Oktober wurde Anna Politkovskaya, eine bekannte Journalistin, die russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien offenlegte, vor ihrer Woh- nung in Moskau ermordet. Sechs Tage später, am 13. Oktober, ordnete eine lokales Gericht in Nizhnii Novgorod an, das die Russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft zu schliessen hat, da das kürzlich verabschiedete Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen es verbietet, das jemand einer Organisation vorsitzt, der wegen "extremistischer Aktivitäten" verurteilt wurde. Amnesty International merkt dazu an, dass Stanislav Dmitrievskii, Geschäftsführer des Vereins, am 3. Februar 2006 wegen "Rassenhass" verurteilt wurde, weil er gewaltlose Artikel tschetschenischer separatistischer PolitikerInnen veröffentlicht hat. Amnesty sieht darin eine Verurteilung aufgrund der friedlichen Ausübung des Rechts auf Meinungs- freiheit, wofür es gar nicht erst eine Gerichtsverhandlung geben sollte.</p> <p>Nur wenige Tage später stellten die Militärstaatsanwälte in Chelyabinsk das Verfahren gegen vier Armeeoffiziere ein, die es unterlassen hatten, die Misshandlung des Wehrpflichtigen Andrei Sychyov zu verhindern. Der Fall hatte zu Beginn des Jahres aufgrund seiner Gewalt und Grausamkeit Aufmerksamkeit erregt. Auch wenn der Misshandler am 26. September zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wird es nun kein Verfahren gegen diejenigen geben, die eigentlich Wehrpflichtige schützen sollten. Diese drei unverbundenen Nachrichten werfen Licht auf die Verhältnisse in Russland - eine Situation, die sich weiter verschlechtert, während westliche PolitikerInnen und Firmen zunehmend Geschäfte mit Russland machen. Tschetschenien, und die zunehmend rassistische Politik gegen kaukasische Menschen in Russland, sind Russlands "Krieg gegen Terrorismus", und das Schweigen westlicher PolitikerInnen ist der Preis, der für die Kooperation Russlands in Bushs "Krieg gegen Terrorismus" gezahlt werden musste. Für uns als Friedensbewegung ist es jedoch wichtig nicht zu Tschetschenien und russischen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, sondern Friedens- und MenschenrechtsaktivistInnen in Russland und Tschetschenien zu unterstützen. </p> <p>Andreas Speck</p> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/2?language=de" hreflang="de">Kampagnen: Tag der Gefangenen für den Frieden</a></span> </div> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/185?language=de" hreflang="de">Russische Föderation</a></span> </div> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=3117&amp;2=comment&amp;3=comment" token="LTvG-JVEjNRQtjQn0tQOfYDG3jrs_Rfc0jDAaVr-zGY"></drupal-render-placeholder> </section> </div> Wed, 01 Nov 2006 00:00:00 +0000 warresisters 3117 at https://wri-irg.org