Syrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan startete am 9. Oktober 2019 eine Invasion in Nordsyrien.

Diese Besatzung ist ein Versuch, die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der syrischen Kurden zu zerstören. Die Invasion wird gemeinsam von türkischen Streitkräften und der sogenannten syrischen Nationalarmee durchgeführt. Die syrische Nationalarmee ist ein Zusammenschluss von islamischen Milizen. Während Erdoğan mit dieser Operation die Kurden vernichten will, eröffnet sie dem Islamischen Staat zugleich Gelegenheit und Raum. 

Heute veröffentlichten im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf, in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern: „Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!“ Sie machen zugleich klar: „Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“

(21.01.2018) Die Verlautbarungen der türkischen Regierung zu einer Intervention in Afrin in Syrien wurden am 20. Januar zu einem heißen Krieg. Nach den Erklärungen des Präsidenten und des Generalstabes setzten Luftangriffe gegen Afrin ein. Zudem lässt sich anhand der Pressebilder sehen, dass die Bodenoffensive auch unter Beteiligung der Freien Syrischen Armee (FSA) stattfindet, die aus nicht näher bestimmten paramilitärischen Einheiten besteht, die über die Türkei auf syrisches Gebiet gebracht wurden.


Der internationale Rat der WRI hat eine Erklärung in Solidarität mit der syrischen Zivilbevölkerung, die Opfer des Krieges ist, verfasst. Wir versprechen dort, Personen und Gruppen zu unterstützen, die inmitten der Gewalt der Militarisierung und dem Krieg weiter widerstehen, den gewaltfreien Kampf gegen Diktatur und für Demokratie fortsetzen und einen Weg zum Frieden aufzeigen.

Hier geht es zu dem Statement (in englischer Sprache)

Carol Thompson

Das strahlende Lächeln. Das ansteckende Lachen. Mit ihrem sonnigen Wesen zog sie Andere an, um zu debatieren und zu streiten, zu lernen und zu reflektieren. Tatkräftig und resolut, eine Leidenschaft für Gerechtigkeit, für ständiges Geben: das alles definiert Kayla Mueller, nicht ihre Gefangennahme durch ISIS, ihre Folter und ihr tragischer Tod mit 26 Jahren.


Christine Schweitzer

Nach dem NATO-Gipfel in Wales Anfang September brachten die USA eine neue “Koalition der Willigen” zusammen, um Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS) in Irak und Syrien durchzuführen. Fast 60 Staaten folgten dem Aufruf. Einige, wie die USA, Großbritannien, Australien und Frankreich, bombardieren; andere, wie Deutschland, unterstützen die Operationen durch Ausbildung der Peshmerga und durch Waffenlieferungen.

Gerechtfertigt werden beide Maßnahmen einmal wieder mit ‚humanitären‘ Gründen und mit dem „globalen Krieg gegen den Terror“. Dass Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind, darauf hinwiesen, dass humanitäre Hilfe, nicht ‚humanitäre Waffen‘ das sind, was gebraucht wird, fiel auf taube Ohren. Wieder einmal, wie im Kosovo, sind es die Menschen vor Ort, die das Kämpfen und Sterben übernehmen – die westlichen Staaten riskieren nicht das Leben ihrer eigenen SoldatInnen, sondern bombardieren aus sicherer Entfernung hoch aus der Luft (und wahrscheinlich auch unter Einsatz von Drohnen wie in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia). Viele Länder exportieren Waffen an die kurdischen Peschmerga, unter Ignorierung aller Warnungen. Mehr Waffen in eine derartige Situation zu pumpen, wo keinerlei Sicherheit besteht, dass sie nicht in die Hände der Gegenseite fallen oder gegen andere Gegner als diejenigen, die den westlichen Regierungen jetzt vorschweben, gerichtet werden, ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Waffen, die der IS nutzt, aus westlicher Militärhilfe an eine irakische Regierung kommen, die eine ähnliche „Koalition der Willigen“ nach dem zerstörerischen Krieg gegen den Irak 2003 einsetzte. Und dass es die Einseitigkeit und das Verhalten dieser Regierung war, die zur Gründung des IS führte.

Das zerbrochene Gewehr, Dezember 2013, No. 98

 

Die waffenlosen Volksaufstände in der arabischen Welt im Frühjahr 2011 waren eine Überraschung für die Welt, einmal weil die meisten Beobachter nicht erwarteten, dass Forderungen für Menschenrechte und demokratische Entscheidungsfindung in arabischen Staaten zentral werden könnten, und weil sie nicht erwarteten, dass Massenproteste vorwiegend waffenlos sein würden. Doch in der Rückschau gibt es viele Gründe, warum der „Arabische Frühling“ von Anfang an die Form annahm, die er in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Syrien, Libyen und anderen Staaten hatte. Wie Experten für gewaltfreien zivilen Widerstand ausgeführt haben, zeigen darüber hinaus die bedeutendsten Bewegungen einige der klassischen Merkmale eines solchen Widerstandes. Auf längere Sicht haben jedoch viele Bewegungen ihre anfänglichen Versprechen nicht erfüllt, wurden durch bewaffneten Bürgerkrieg überholt (wie es schnell in Libyen und langsamer in Syrien geschah), oder es gelang ihnen nicht, ihre anfänglichen demokratischen Versprechungen zu halten – besonders in Ägypten. Die eindrucksvollen Proteste auf dem „Perlenkarussel“ in Bahrein wurden sehr schnell zertreten, und vorbeugende Angebote durch die Herrscher von Marokko und Jordanien, sie wollten Reformen in Gang setzen, um die öffentlichen Forderungen zu erfüllen, haben bislang nur die königliche Macht geschwächt. Dieser Artikel befasst sich mit den oben genannten Punkten und stellt dann einige Fragen zur Zukunft.

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