Ukraine

Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und DFG-VK wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

EBCO, WRI, IFOR und Connection e.V. sind sehr besorgt über die anhaltenden Schikanen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer, einschließlich willkürlicher Verfolgungen und ungerechter Urteile, sowie über die unangemessenen Bestimmungen des neuen Mobilisierungsgesetzes Nr. 10378 vom 25.12.2023, das von der ukrainischen Armee vorgelegt wurde.

On the 20th of February 2023, we - Nash Dom, Ukrainian Pacifist Movement, Connection e.V., Federation for Social Defence, European Bureau for Conscientious Objection, International Fellowship of Reconciliation, Agir pour la paix and War Resisters’ International – call for demonstrations outside Belarusian embassies across Europe. These protests will draw attention to the danger of Belarus joining Russia by sending military personnel to attack Ukraine.

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation.

Als ich 2010 bei der War Resisters‘ International (WRI) zu arbeiten anfing, begannen wir bei der WRI, unsere Strategie zur Arbeit zur Kriegsdienstverweigerung zu überdenken, einem Schwerpunktthema der Organisation seit der Gründung im Jahr 1921. Nach internationalen Standards sollen nicht nur Wehrpflichtige die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung haben, sondern auch Berufssoldaten, die sich freiwillig zum Militär gemeldet haben. Tatsächlich lag der Schwerpunkt der WRI bis zu diesem Zeitpunkt jedoch auf der Arbeit mit Wehrpflichtigen und über die Wehrpflicht einberufene Soldaten, die keine Wahl hatten. Aber in den 20 Jahren bis 2012 wurde die Wehrpflicht in mindestens 22 Staaten ausgesetzt oder abgeschafft.[1] Was bedeutete es für die UnterstützerInnen, wenn es nicht mehr so viele Verweigerer gab?

Aktualisieren 1. Juni 2017: Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen der Ukraine hebt das Urteil des Berufungsgerichts auf, da die Strafprozessordnung nicht eingehalten worden sei.

Am 14. Juli wurden die israelische KDVerin Tair Kaminer und der ukrainische Verweigerer Ruslan Kotsoba freigelassen. Der Journalist und KDVer Ruslan Kotsoba wurde in der Berufungsverhandlung freigesprochen, nachdem ihm zunächst Verrat vorgeworfen worden war. Der Richter stellte fest, dass es keine Beweise gab, um ihn zu verurteilen und ordnete seine sofortige Freilassung an.

In Israel wurde Tair Kaminer wegen „schlechtem Verhalten“ aus dem Militär ausgeschlossen. Insgesamt hat sie wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung über 150 Tage im Militärgefängnis verbracht.

Die KDVerin Omri Baranes durchläuft weiter den üblichen Prozess von Einberufung – Haft – Freilassung und erneuter Einberufung. Unterzeichnet hier, um sie und andere KDVerInnen zu unterstützen. Sich zu weigern, zu töten, ist kein Verbrechen.

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PDF Kriegsdienstverweigerer und Journalist zu 3,5 Jahren Haft verurteilt

Veranstaltungsreihe mit seiner Ehefrau Uliana Kotsaba startet am 30. Mai

Der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wurde heute wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. "Es ist erschreckend, in welcher Weise die ukrainische Regierung gegen Kritiker ihres Kriegskurses vorgehen", so in einer ersten Reaktion Rudi Friedrich für Connection e.V. "Hier wurde an einem Journalisten und Kriegsdienstverweigerer ein Exempel statuiert, der weder für die Separatisten noch für die ukrainische Regierung Partei ergreift, sondern zum Ende des Krieges und zu Verhandlungen aufruft." Ruslan Kotsaba wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

BeobachterInnen berichten vom Prozesstag in Iwano-Frankiwsk

Weitere Infos unter www.Connection-eV.org/article-2218

Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft.

In der Mitte einer Welle von „Notstands-Einberufungen“ in der Ukraine gibt es viele Berichte über Desertionen, besonders im Westen des Landes. Der Bürgermeister einer Stadt in der Westukraine sagte: “Zumindest hier hat die Mobilisierung total versagt. Die Menschen verstehen nicht, wogegen sie kämpfen sollen.“ Dennoch hat die ukrainische Regierung die russische Regierung beschuldigt, die Zahlen von Deserteuren absichtlich im Rahmen einer Propagandakampagne zu übertreiben. Die Wehrpflicht wurde in der Ukraine 2013 abgeschafft, aber 2014 wieder eingeführt. Ein neuer Erlass der ukrainischen Regierung regelt Reisen ins Ausland für Wehrpflichtige. Das bedeutet, dass Menschen an der Grenze festgenommen werden können. Diejenigen, die der Entziehung der Wehrpflicht für schuldig befunden werden, sehen sich Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren gegenüber. Hier gibt es mehr Informationen in unseren Updates über Kriegsdienstverweigerer (in Englisch). Diese Updates fassen zweimonatlich Neuigkeiten zu Wehrpflicht, KDV und Widerstand gegen Rekrutierung in aller Welt zusammen. Hier könnt Ihr sie bestellen.

Mehr (in Englisch) …

Björn Kunter

Russische Propaganda und die internationale Friedensbewegung