Deutschland

Im September 2012 fand in Deutschland eine antimilitaristische Aktionswoche statt – eine Auswertung

Die Idee für die Aktionswoche entstand in einer Kleingruppe auf der „Paxx-Aktionskonferenz“ – einem offenen Treffen von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen – im März 2012 in Mannheim und war ursprünglich auf den Bereich „Bundeswehr an Schulen“ bezogen. Aufgrund hohen Interesses wurde das Thema jedoch kurz darauf auf Wunsch von Initiativen der Zivilklausel-Bewegung um den Bereich „Militär und Rüstungsforschung an Hochschulen“ ergänzt. Alle Vorschläge wurden aufgegriffen und vom 24. bis 29. September 2012 die Aktionswoche „Für militärfreie Bildung und Forschung“ organisiert. Die Koordination der Aktionswoche, also Organisation und Versendung eines bundesweiten Flugblatts und Betreuung der Aktions-Homepage konzentrierte sich im Bundesland Baden-Württemberg und wurde von der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr Baden-Württemberg“ übernommen.

Die Debatte um die „Militarisierung von Forschung und Lehre“ ist in Deutschland recht neu und vollzieht sich vor dem Hintergrund des Umbaus der Bundeswehr von einer angeblichen „Verteidigungsarmee“ zu einer „Armee im Einsatz“. Dieser Umbau und das Ausmaß, in dem die Bevölkerung als Ganzes hiervon betroffen ist, werden leicht unterschätzt. War die Verteidigungsarmee bewußt relativ gleichmäßig in der Fläche verteilt, werden gegenwärtig zahlreiche Standorte geschlossen und zusammengelegt und bestimmte militärische Fähigkeiten an einzelnen Standorten konzentriert.

Als Teil des Arbeit gegen die Militarisierung des Bildungswesen haben seit 2011 einige Schulen in Deutschland eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr abgelehnt und dulden keine Auftriffe der Bundeswehr in der Schule.

Robert-Blum-Gymnasium, Berlin: Die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums hat am Donnerstag, den 24.3. 2011 mit 7:1 Stimmen einen Antrag zu “Schule ohne Militär” angenommen. Der Antrag lautete wie folgt:

Robert-Blum-Gymnasium – Schule ohne Militär

Die Bundeswehr im Kampf um Herzen und Köpfe der deutschen Bevölkerung

Klein und schlagfertig. Trotz allgemeinen Personalabbaus soll die Bundeswehr in Zukunft kampffähiger werden: statt 7.000 sollen demnächst 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten dauerhaft in Auslandseinsätzen stehen können. Dabei muss die Armee ihren Nachwuchs nach Aussetzung der Wehrpflicht vollends aus der Zivilbevölkerung werben: 170.000 (Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Reservisten) + 5.000 (Freiwillig Wehrdienstleistende) + X (< 10.000 Freiwillig Wehrdienstleistende) ≤ 185.000“, diese Rechnung stellte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei seiner Grundsatzrede am 18. Juni 2011 in Berlin auf. Jährlich mindestens 5.000 neue Rekruten zu gewinnen, scheint für die Bundeswehr aktuell kein Problem zu sein. Ob sie aber auch das weiter gesteckte Ziel der 15.000 neuen Soldatinnen und Soldaten erreichen kann, ist aktuell noch offen, da die Wehrpflicht erst im Sommer 2011 ausgesetzt wurde und noch nicht alle Einzugszahlen (und Abbrecherquoten) der letzten Quartale vorliegen.

Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr an Schulen

• Michael Schulze von Glaßer

Konsequentes Handeln oder effektive Strategie?

In Deutschland – Ost und West – blieben die Totalverweigerer – oder totalen Kriegsdienstverweigerer – eine radikale Minderheit in der breiten Masse der Kriegsdienstverweigerer, die Zivildienst leisteten. Es waren selten mehr als ein paar Dutzend, die sich für diesen konsequenten, aber mit strafrechtlichen Konsequenzen verbundenen, Schritt entschieden. Innerhalb der etablierten KDV-Organisationen stießen Totale KDVer lange Zeit auf Ablehnung. Welche Rolle also spielte die totale KDV innerhalb der KDV-Bewegung?

Der German Marshall Fund of the United States führt jährlich Umfragen zu wichtigen "transatlantischen Trends" durch, die durchaus eine interessante Lektüre darstellen können. Eine der gestellten Fragen lautet: "Bitte sagen Sie mir, inwiefern Sie dem Folgenden zustimmen oder nicht zustimmen: Unter bestimmten Bedingungen ist Krieg notwendig, um Gerechtigkeit zu erlangen" (Q29.2). Die Antworten sind sehr aufschlussreich (siehe Grafik unten).

Beschluss des GEW-Hauptvorstands vom 05./06. März 2010

Bepackt mit Instrumenten und Notenständern haben 60 Musikerinnen und Musiker der Aktionsgruppe „Lebenslaute“ heute um 10:30 Uhr die etwa vier Meter hohe Mauer um das Gelände des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben überwunden und begannen ein Protest-Konzert mit überwiegend klassischer Musik.

Am 14. und 15. November fanden im Zusammenhang des europäischen Aktionstages gegen militärische Infrastruktur gewaltfreie antimilitaristische Aktionen in zahlreichen Ländern Europas statt. Der Aktionstag war ein weiterer Schritt in der Koordinierung der radikal gewaltfreien antimilitaristischen Gruppen in Europa.

Am kommenden Donnerstag wird zum ersten Mal ein US-Deserteur Asyl in Deutschland beantragen, der im Irakkrieg eingesetzt worden war.

Mit seiner Asylantragstellung beruft er sich auf die sogenannte Qualifizierungsrichtlinie der Europäischen Union, die einen Schutz vor Verfolgung für einen Deserteur vorsieht, wenn "der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde", die völkerrechtswidrig sind. Zugleich verweist er auf die Nürnberger Prozesse. Sie "setzten die Norm, dass niemand seine bzw. ihre Handlungen damit verteidigen kann, dass er/sie lediglich Befehle befolgt habe".