Bewegen Sie das Geld!

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Jo Ram

Im Oktober 2015 schlug die UK Conservative Party (bekannt als 'Tories') Regeländerungen vor hinsichtlich staatlicher Pensionskassen und Beschaffungspolitik, die es den Kommunen unmöglich machen würden, zu veräußern und zu streiken. Die Tories hatten die Antiwaffen- und BDS-Kampagnen (BDS: Boykott, Disinvestition und Sanktionen) herausgegriffen und behauptet, dass diese die Außenpolitik der UK-Regierung unterlaufen würden.

Ein Verbot der Disinvestition in fossilen Brennstoffen wurde in der ursprünglichen Pressemeldung1 nicht erwähnt, aber die Ankündigung kam weniger als einen Monat nach der Veröffentlichung einer Online-Karte und Datenbank2 durch die Klimaaktivisten, die detallierte Investionsinformationen lieferte bis hin zu den in die 200 Top-Lieferanten fossiler Brennstoffe investierten Beträge, und zwar für alle Pensionskassen der kommunalen Behörden der UK. Die Datenbank fand großes Interesse in der Öffentlichkeit, inspirierte 46 und neue fossilfreie Graswurzelkampagnen und wurde von der Pensionskasse der Umweltagentur als Faktor ihrer neuen Disinvestitions-Entscheidung zitiert.

An action calling for divestment in the USA.
An action calling for divestment in the USA.

Disinvestition ist ein wichtiges Werkzeug für die heutige Klimabewegung – eines, dass wir mit allen Mitteln schützen wollen3. Die jetzige Welle an Kampagnen für fossilfreie Disinvestition begann vor ein paar Jahren auf US-Universitätsgeländen und hat sich in UK fest etabliert. Es ist eine Taktik, die die Klimabewegung gestärkt und viele neue Leute aktiviert hat. Am jährlichen Mobilisierungtag „Show the Love“ (Zeige die Liebe) im Februar 2015 fanden mehr als 50 Aktionen im ganzen UK statt, die auf Universitäten, Banken, Pensionskassen, Ratsversammlungen und weitere Institutionen abzielten.

Aktivisten für Fossilfreiheit sind selbstverständlich nicht die ersten, die Disinvestition als Werkzeug für sozialen Wandel verwenden. Wir haben eine gemeinsame reiche Tradition, die Bewegungen gegen das Rauchen, gegen Apartheid, gegen Militarisierung und die palästinensische BDS-Bewegung einschließen. Sogar innerhalb des Klimaaktivismus gibt es eine Überlieferung kultureller Disinvestitionskampagnen4. Viele dieser Bewegungen verwenden immer noch Disinvestition, um koloniale und unterdrückende Regime und Firmen zu entlegitimieren und ihnen ihre „gesellschaftliche Lizenz zum Agieren“ wegzunehmen.

Obwohl ich nicht in den palästinensischen und antimilitarischen Bewegungen aktiv bin, fühle ich mich durch das gemeinsame kraftvolle Werkzeug mit verschiedenen Kämpfen verbunden. Viele innerhalb der Klimabewegung meinen, dass jegliches Verbot – wenn darin die Klimabewegung auch nicht explizit genannt wird – einen gefährlichen Präzidenzfall kreieren könnte und die Volkskraft und örtliche Demokratie unterlaufen könnte. Als Antwort darauf haben sich Aktivisten vom BDS, den Antimilitaristen und den Klimabewegungen zusammengeschlossen, um die Vorschläge der Tories zurückzuweisen. Wir greifen auch zusammen die Regeländerungen bezüglich Beschaffung und Boykott an, obgleich Boykott innerhalb der Klimabewegung zur Zeit nicht so oft als Werkzeug verwendet wird wie Disinvestition.

Für die Konsultationen, die am 19. Februar endeten, haben wir eine Multi-Organisations-e-Petition geschaffen, die über 20.000 Unterschriften sammelte. Wir haben dann einen offenen Brief für Gemeinderäte losgeschickt, den diese als Opposition zu diesen Praktiken unterzeichnen konnten. Zur Zeit arbeiten wir Strategien aus für zukünftige legale Aktionen. Zwischen den Klima- und den antimilitaristischen Bewegungen gibt es schon Verbindungen – viele bewunderswerte Einzelpersonen machen direkte Aktionen sowohl zu Klima- als auch zu antimilitaristischen Themen. Der Aktionstag der Kampagnen gegen den Waffenhandel „Arms to Renewables“ (Waffen zu Erneuerbaren) und „Wind not Weapons“ (Wind statt Waffen) auf der DESI (größte Waffenmesse der Welt) 2015 ist ein inspirierendes Beispiel für die neuerliche bewegungsübergreifende Arbeit. Die vielleicht unbeabsichtigten Konsequenzen der sehr beängstigenden Tory-Vorschläge hat diese Verbindungen noch weiter verstärkt.

Solidarität und bewegungsübergreifende Arbeit sind wichtig, da die Kämpfe der Klima- und antimilitaristischen Aktivisten unwiderruflich verlinkt sind. Obgleich Klimawandel technisch gesehen durch die übermäßige Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre verursacht wird und die parallel dazu verlaufende Degradierung der natürlichen Umwelt unseres Planeten und dessen Kapazität, sich selbst zu reparieren, ist er grundsätzlicher ein Produkt einer globalen Gesellschaft, die sich entlang der Ausbeutungsprinzipien eines militärisch-industriellen Komplexes organisiert.

Die politische Klasse (d.h. der Staat, das Militär und ihre Firmenfreunde) sind nicht nur am Klimawandel beteiligt wegen ihres Ausstosses an Treibhausgas in die Atmosphäre, sondern sie sind auch die Erschaffer und Bewacher gewalttätiger Strukturen, die systematisch die Interessen der globalen Elite auf Kosten der Mehrheit der Weltbevölkerung schützen. Übermäßige Konzentration von Treibhausgas und Umweltabwertung sind einfach Nebenprodukte dieser strukturellen Ausbeutung. Die politische Klasse kommt bei Klima- und humanitären Verbrechen ungestraft davon, indem sie die allgemeine Angst bedient, die kapitalistische und militärisch-industrielle Gesellschaften durchzieht. Diese Aussage wird in dem Buch „The Secure and Dispossessed“ getroffen, das die Mythen hinter den vorherrschenden Erzählungen über „Energiesicherheit“, „Wassersicherheit“, „Nahrungssicherheit“ und „Ressourcen-Sicherheit“ aufdeckt. Die Lichter gehen noch nicht aus, aber eine solche Erzählung erlaubt der politischen Klasse, Fracking, Privatisierung des Wasser, genetisch modifizierte industrielle Landwirtschaft, militarisierte Grenzen und ähnliche Praktiken im Namen des Klimawandels zu rechtfertigen, auch wenn solche Praktiken Unsicherheit und Angst hervorbringen und Klimawandel vorantreiben.

Was wir wirklich für effektive Klimaaktionen benötigen, sind Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität, Friedensaufbau und Großzügigkeit. Entkarbonisierung unserer Energie- und Wirtschaftssysteme ist – offensichtlich – von entscheidender Bedeutung aber in unserem Bemühen zur Schaffung einer CO2-armen Welt nicht ausreichend. Demokratie ist zentral, weil die Kontrolle der Ressourcen durch Firmen ein Hauptantrieb hinter dem Klimawandel ist; Gerechtigkeit ist zentral, weil unterschiedliche Gesellschaften auf der ganzen Welt unterschiedlich beeinträchtigt wurden; Solidarität ist zentral, weil unsere Kämpfe verbunden sind; und Friedensaufbau und Großzügigkeit sind zentral, weil Gewalt die Unsicherheit antreibt, die wieder zu Klima- und humanitären Verbrechen führt und diese verschärft. Das Buch von Rebecca Solnit „Paradise Built in Hell“ macht mir Mut. Es ist eine Studie über Katastrophengemeinden, die enthüllt, dass normale Leute mit Entschlossenheit und Verbundenheit auf Katastrophen, einschließlich extremer Wetterereignisse, reagieren, während der Staat ausnahmslos mit Angst – „Elite-Panik“ – und Militär reagiert.

Effektive Klimaaktionen sind die Lösungen, die Ungerechtigkeit an der Wurzel packen und die vorherrschende Erzählungen von “Sicherheit” ausbremsen. Es gibt ein starkes Element in der fossilfreien Disinvestitionsbewegung, welches Gerechtigkeit und Demokratie einschließt: Aktivisten befürworten, dass disinvestierte Gelder in die örtliche Wirtschaft reinvestiert werden, und zwar auf eine Art, die klar das Soziale und die Umwelt begünstigt und mit der normale Leute sinnvoll an den Entscheidungen zur Reinvestition teilnehmen können. Die beste Umgestaltung wäre, wenn durch Disinvestition/Reinvestition Wohlstand transferiert würde zu erneuerbarer Energie, hochqualitativen bezahlbaren Wohnungen, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, ein faires und gerechtes Energieversorgungsystem, ein angemessenes Sozialsystem, damit niemand in Angst leben muss und in anderen sozialen Nöten5. Aktivisten erarbeiten, wie beeinträchtigte Gemeinden im Globalen Süden unterstützt werden können durch Disinvestition/Reinvestition, und näher an zuhause, Umweltgerechtigkeitskampagnen wie “Switched on London”, die die Gesamtverwaltung für Groß-London6 auffordern, einen 100 % volkseigenen Energielieferanten zu etablieren, und positive demokratische und CO2-arme Lösungen für Reinvestition schaffen.

Die Antwort auf die kürzlichen Tory-Attacken auf Disinvestition und Boykott hat gezeit, dass viele Klima- und antimilitaristische Aktivisten ein gemeinsames Verständnis und ein Gefühl von Verbundenheit empfinden. Unsere Arbeit ist es nun, auf jegliche uns mögliche Art in diese Richtung weiterzugehen. Damit bringen wir die Klimakrise und den militärisch-industriellen Komplex in Zusammenhang und erkennen, dass unsere Kämpfe – und unsere Lösungen – verbunden sind.

Jo Ram ist Mitbegründer von Community Reinvest und Klimaaktivist www.communityreinvest.org.uk

1Darauffolgende Medienberichte und Erklärungen von Parlamentsmitgliedern haben angedeutet, dass fossilfreie Disinvestition gegen Regeländerungen nicht immune sein könnte. Der genaue Wortlaut der vorgeschlagenen Regeländerungen oder „Richtlinien” ist noch nicht bekannt.

3 Disinvestition von fossilen Brennstoffen ist eine Verpflichtung, sofort jede neue Investition in die 200 öffentlich gehandelten Top-Firmen für fossile Brennstoffe einzufrieren und alle direkten Aktien innerhalb von 5 Jahren zurückzunehmen. Die Liste dieser Firmen wird jährlich durch Fossil Free Indexes veröffentlicht, die Kohle-, Öl- und Gasfirmen nach dem potentiellen Kohleausstossgehalt ihrer angegebenen Reserven einstuft

5 Siehe den Bericht von Red Pepper Reinvesting Pensions communityreinvest.org.uk/reinvestingpensions/

6 GLA ist die Hauptstadtregierung in London, und der Bürgermeister von London ist die gewählte Führungsperson

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