Annäherung bei der Konversion

Milan Rai

Eine Sache, bei der die Klima- und Abrüstungsbewegungen von einander lernen und miteinander zusammenarbeiten können, ist das Feld der Lösungen. Wenn beide Bewegungen erfolgreich sind, bedeutet dass, dass wir uns in Richtung auf entmilitarisierte, kohlenfreie Wirtschaftsformen bewegen. Wir beginnen, die Energie- und industriellen Sektoren unserer Wirtschaft zu transformieren, ein größeres Problem in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA, die hohe Emissionen und hohe Militärausgaben haben.

In der Klimabewegung redet man gerne über einen “gerechten Übergang” zu einer kohle-armen Wirtschaftsweise. 2008 definierte der Kongress der britischen Gewerkschaften (TUC), der nationale Dachverband der Gewerkschaften, einen gerechten Übergang als einen, der öffentliche Unterstützung für dringend benötigte Umweltpolitik durch die Sicherstellung einer “fairen Verteilung der Kosten und Vorteile dieser Politik in der Wirtschaft” und durch die Einbeziehung der von den Veränderungen Betroffenen bei der Erstellung der Wirtschaftspläne gewinnt. Teil eines gerechten Übergangs ist ein “nationaler Rahmen oder Mechanismus, um langfristige Planung und repräsentative Entscheidungsfindung zum umweltgerechten Übergang sicherzustellen.”

Der TUC betonte: “Maßnahmen zu einem gerechten Übergang werden gebraucht, um sicherzustellen, dass Arbeitsplatzverluste als Ergebnis von umweltgerechtem Übergang minimalisiert werden und dass ein Wandel innerhalb von Wirtschaftsbereichen nicht auf Kosten annehmbarer Arbeit und annehmbarer Arbeitsbedingungen erfolgt.” Man hob auch hervor, dass eine Strategie des gerechten Übergangs auch erforderlich sei, um sicherzustellen, dass Umweltinitiativen, die nicht notwendig mit Beschäftigung in Verbindung stehen – zum Beispiel grüne Steuern – nicht Gruppen von Geringverdienern belasten.

Es gibt hier Felder moralischer Verantwortung und auch strategische Probleme. Wenn diese Art Vorsorge für Arbeiter*innen in kohleverwertenden Industrien nicht stattfindet, werden sie und ihre Familien, die Gemeinschaften, in denen sie leben und die Gewerkschaften, die sie repräsentieren, wahrscheinlich gegen den Übergang zu einer kohlenarmen Wirtschaftsweise Widerstand leisten und ihn verlangsamen.

Nukleare Konversion

Hier gibt es eine Verbindung zu etwas, das für die Bewegung zur atomaren Abrüstung wichtig ist. Zum Beispiel gibt es moralische Probleme und strategische Fragen um die Wirkung auf Arbeitsplätze, wenn die britische Regierung sich entschließt, Trident nicht durch ein ähnliches U-Boot-gestütztes Raketensystem zu ersetzen. Diese grundsätzliche Entscheidung über einen Ersatz “in ähnlicher Weise” wird 2016 getroffen werden.

Die Stiftung für atomare Bildung (Nuclear Education Trust) gab 2012 eine kritische Bewertung von Alternativen für Barrow-in-Furness, wo beinahe 5.000 Menschen beim Bau der britischen Militär-U-Boote beschäftigt sind. Zwei ihrer vier Empfehlungen waren:

1. Die Regierung sollte eine klare und bindende Erklärung über ihre Verantwortung für Barrow (ebenso wie zu allen anderen Städten, die überwiegend von Militärverträgen abhängen) abgeben für den Fall, dass Entscheidungen über Militärbeschaffungen geändert werden.

2. Im Fall einer Entscheidung mit einer anderen Option als einer gleichwertigen Ersetzung, bei der Arbeitsplätze wegfallen, muss die Regierung unmittelbare, nachhaltige und beträchtliche Unterstützung liefern, die zum Beispiel Startkapital für industrielle Neuansiedlungen in Höhe von £ 100 Mio. für je 1.000 Arbeitsplätze vorsieht, die in der lokalen Wirtschaft verloren gehen.

Das zielt in die Richtung auf ein Equivalent der Friedensbewegung zum Konzept des “Gerechten Übergangs” der TUC, ein gerechter Übergang weg von militärischer Produktion und hin zu gesellschaftlich nützlicher Produktion.

Der größte Denker zur Konversion der Militärindustrie zu ziviler Produktion war Seymour Melman von der Columbia University, New York. Melman beobachtete einmal, dass die USA eine Agentur für Waffenkontrolle und Abrüstung in Washington hatten, bei der „nicht eine einzige Person angestellt war mit dem Auftrag, über Probleme nachzudenken, wie eine Umkehrung des Wettrüstens formuliert, verhandelt oder umgesetzt werden sollte.” Er fügte hinzu:

“In der Tat ist die Idee der Umkehrung des Wettrüstens als eine Art, die Sicherheit zu erhöhen, nahezu aus der öffentlichen Diskussion ausgeblendet. Die Presse spricht nicht darüber. Die Meinungsblätter sprechen nicht darüber. Die Universitäten sprechen nicht darüber. Und, was in meiner Sicht das Schlimmste von allem ist, die Friedensorganisationen sprechen nicht darüber. Solange die Friedensorganisationen nicht die Umkehrung des Wettrüstens aufgreifen und die gleichzeitig auftretenden Probleme, was man mit der vom Staatskapitalisten gesteuerten Wirtschaft des Wettrüstens anfängt, nehmen sie an einer Art von Scharade teil. Eine Menge Reden über Frieden, aber was ist Frieden? In unseren Zeiten ist Frieden nicht einfach die momentane Abwesenheit von Krieg. Wegen der nachhaltigen Arbeitsabläufe von Kriegsplanung und Kriegsvorbereitung muss Frieden bedeuten, die Entscheidungsmacht der kriegsproduzierenden Institutionen zu verringern. Wenn das in Bewegung kommt, bewegen wir uns auf friedfertige Art.”

Melman betonte die Notwendigkeit, die arbeitenden Menschen im Prozess der Konversion zu stärken. Die Gesetzgebung, die er unterstützte, bestimmte, dass in jeder Militärfabrik, jedem Labor oder Stützpunkt mit mindestens 100 Beschäftigten ein “Komitee für Alternativnutzung”, bestehend aus mindesten acht Personen, eingesetzt werden sollte, mit “gleicher Vertretung der Geschäftsleitung und der Arbeiter”. Melman schrieb: “Die Kenntnis aus erster Hand von Angestellten einer Rüstungsfirma ist wesentlich für die Konversion. Auf diese Weise muss Konversion lokal gemacht werden; kein fernes Zentralbüro kann die notwendige Kenntnis von Menschen, Einrichtungen und Umgebungen besitzen.”

Auf diese Weise würde die nationale Gesetzgebung die wirtschaftliche Konversionsplanung unterstützen und es würde dezentralisierte Aktion in Militärfabriken selbst geben. Es gibt hier eine klare Parallele zur deutschen Erfahrung mit erneuerbarer Enerie, die Naomi Klein in ihrem Buch This Changes Everything¹ beschwört:

“Die Lösung ist mit größtem Nachdruck nicht Nationalisierung von Energie nach existierenden Modellen. Die großen Ölgesellschaften im Nationalbesitz… sind ebenso unersättlich bei der Suche nach Luxusgruben von Kohlenstoff wie ihre privaten Konkurrenten… Ein besseres Modell wäre eine neue Art der Nützlichkeit – demokratisch geführt von den Gemeinschaften, die sie nutzen, als Kooperativen oder als Gemeingut, wie der Autor und Aktivist David Bollier und andere betont haben. Diese Art von Struktur müsste Bürger in die Lage versetzen, weit mehr von ihren Energiegesellschaften zu verlangen, als sie jetzt in der Lage sind… Der Übergang [zu erneuerbarer Energie in Deutschland] hat zuallererst stattgefunden innerhalb des Kontextes eines mitreißenden nationalen Tarifprogramms für die Einspeisung, die einen Mix von Anreizen einschließt, mit dem Ziel sicherzustellen, dass jede*R, der oder die in die erneuerbare Energiegeneration hineinkommen will, das tun kann… Das hat kleine, unabhängige Marktteilnehmer ermutigt, Lieferanten für erneuerbare Energie zu werden – Bauernhöfe, Gemeinden, und Hunderte neu gegründeter Genossenschaften. Das hat nicht nur die elektrische Energie dezentralisiert, sondern auch politische Macht und Reichtum.”

Die deutsche Revolution der Erneuerbaren schuf nahezu 400.000 Arbeitsplätze, während der Anteil der erneuerbaren Energie bei der Erzeugung von Energie von 6 % im Jahre 2000 auf nahezu 25 % im Jahre 2013 stieg.

Ein weiterer Aspekt von Melmans Arbeit, der für Klimapolitik relevant sein könnte, ist, dass die von ihm begünstigte Gesetzgebung zur Konversion auch “eine nationale Kommission mit dem Ziel schafft, Investitionsprogramme von Städten, Kreisen, Bundesstaaten und der Bundesregierung in allen Gebieten der Infrastruktur anzuregen – das Netzwerk von Einrichtungen und Dienstleistungen, die die Untermauerung einer modernen Industriegesellschaft sind.”

Wir können sehen, wie diese Art von Ideen zur Abrüstungsseite mit Empfehlungen in der Tradition des “Gerechten Übergangs” auf der Klimaseite konvergieren. Es gibt viel mehr, was hier erforscht werden kann – und das muss erforscht werden, wenn wir ernsthaft Veränderungen auf beiden zivilisatorischen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, erreichen wollen.

Milan Rai ist Herausgaber von Peace News. Diese Ideen werden auf dem Sommercamp vom 28. Juli bis zum 1. August 2016 erforscht werden.

http://peacenews.info