Umstrittene Grenzen: wachsende Militarisierung im asiatisch-pazifischen Raum

Peter D Jones

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist der Traum der Friedensdividende verschwunden. Die Militarisierung verschiebt ihren Fokus einfach auf neue Konfliktfelder. Im asiatisch-pazifischen Raum sind die Nationalstaaten ein relativ neues Merkmal der Geschichte, Grenzstreitigkeiten traten gezwungenermaßen erneut auf. Man streitet sich im 21. Jahrhundert sind nicht nur um die Landgrenzen. Um den Zugriff auf die Ressourcen auch unter Wasser zu sichern, wird auch um nationalen Seegrenzen gestritten. Gleichzeitig haben die USA entschieden, ihren geostrategischen Schwerpunkt von Europa nach Asien zu verschieben. Anstelle der nur zwei Supermächte gibt es nun nur noch eine Supermacht, aber in einer multipolaren Welt mit neu entstandenen Nationen und Allianzen. Zusätzlich nutzen eine Reihe von Entwicklungsländer - insbesondere in der asiatisch-pazifischen Region - ihren neuen Reichtum, um ihre Armeen aufzubauen und zu modernisieren.

Zwei Faktren scheinen derzeit den regionalen Rüstungswettlauf im asiatisch-pazifischen Bereich voranzutreiben. Zum einen geht es um die umstrittenen Land- und Seegrenzen, und zum anderen ist es das verstärkte Interesse des US-Militärs weg von Europa hin zum asiatisch-pazifischen Bereich. Beim zuletzt genannten geht es weitgehend darum, die zunehmende chinesische maritime Expansion und deren Ansprüche auf Riffe und Inseln im Südchinesischen Meer einzudämmen.

Hier stoßen alte historische Ansprüche auf die seewärts gerichteten 200 nautischen Meilen tiefe exklusive Wirtschaftszone der Länder. Formal gilt hier das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht von 1982, was die Kontrolle der potentiellen Unterwasser-Öl- und Gasreserven regelt. China rechtfertigt seine Expansionsansprüche zusätzlich mit dem Wunsch, für den wachsenden Seehandel seine Seewege zu schützen.

Interessante neue Allianzen werden geschmiedet und alte Feinde finden zusammen. So arbeitet Japan mit Ländern zusammen, die es während des Pazifischen Krieges (1941-45) besetzt hatte, oder Vietnam geht aus Angst vor der chinesischen Expansion neue Verbindungen mit den USA und Australien ein.

Zyniker beobachten, dass die chinesische Ansprüche auf einige der Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer nichts Neues seien. Verglichen mit der US-Militärpräsenz auf den Inseln über den gesamten Pazifik seien die Warnrufe der Amerikaner etwas heuchlerisch .

China hat Landgrenzen mit 17 Ländern und zunehmende Grenzstreitigkeiten mit mehreren Nachbarn. Zusätzlich versucht das Land, seinen Anspruch auf Inseln im Ost- und Südchinesischem Meer zu betonen.

Im Südchinesischem Meer überlappen sich die Seegrenzen von sechs Ländern (Malaysia, Brunei, Vietnam, Taiwan und Philippinen sowie China) mit sich widersprechenden Ansprüchen.

Eine neue offizielle Karte Chinas vom Juni dieses Jahres betont die umstrittenen Gewässer weit mehr als es bisherige Karten taten. An die chinesische Öffentlichkeit gerichtet, wird aufgezeigt, dass mehr als 90% des Südchinesischen Meeres für sich beansprucht wird.

Die Philippinen zeigten dagegen in Manila 60 alte Karten von 1136. Ihr Gegenargument ist, dass keine dieser Karten die chinesischen Ansprüche jenseits der Insel Hainan belegen würde.

Hier geht es insbesondere um Scarborough Shoal direkt vor der Küste der Philippinen, wo 2012 chinesische Fischer wegen "Wilderei" gefangen genommen worden sind.

Aktuelle Fotos zeigen auch, dass China Sand ausgebaggert hat, um eine Landebahn auf dem Fiery Cross Reef zu bauen. China hat 2.000 Morgen Meer um die Spratly-Inseln zurückgefordert, obwohl es keine neuen Regeln über das Erstellen von künstlicher Inseln gibt.

China behauptet, sie würden nur Bauarbeiten auf Inseln durchführen, die sie ohnehin besitzen. Andere Länder, wie Vietnam, seien auf mehr Inseln aktiv als China.

China befindet sich auch mit Japan in einem Streit über die Senkaku / Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer - auch hier geht es um die Ressourcen unter Wasser.

Währenddessen hat Japan ungeklärte Forderungen bezüglich der südlichen Kurilen-Inseln gegenüber Russland. Dieser Konflikt besteht seit dem Ende des Pazifik-Krieges 1945.

Eine andere geostrategische Verschiebung seit Ende des Kalten Krieges ist, dass sich auch Indien der wachsenden Allianz gegen China angeschlossen hat. Im anhaltenden Streit mit Peking um den Himalaja weisen beide Ländern auf ihren Karten die umstrittene Gebiete als eigene Territorien aus.

Im Schatten der Grenzstreitigkeiten wächst die regionale Militarisierung. Die Länder erweitern ihre Militärhaushalte, sie kaufen neues Material oder sie entwickeln eigene Schiffe und U-Boote.

China und Indien bauen SSBN-Raketen (U-Boot gestützte Atomraketen) und Flugzeugträger, Indiens Marine strebt 200 Schiffe an.

Anfangs kamen die U-Boote aus Deutschland und Russland, derzeit wird über den Kauf von französischen U-Booten diskutiert.

Malaysia verfügt über zwei U-Boote der Scorpène-Klasse, gebaut von der französischen DCN und der spanischen Navantia. Südkorea hat neun Typ 214-U-Boote der deutschen HDW GmbH in Kiel und befindet sich im Territorialstreit mit Japan über die Liancourt Rocks im japanischem Meer (Hier geht es um die reichen Fischgründe).

Singapurs U-Boote sind schwedischer Herkunft, Vietnam besitzt drei Kilo-Klasse-U-Boote aus Russland (drei weitere sind bestellt) und hat fünfzig Land Angriffsraketen mit einer Reichweite von 300 km bestellt.

Thailand, Bangladesch und Pakistan haben ihre U-Boote in China bestellt.

Der den Falken zugehörige japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat neben der Erhöhung des Militärbudgets sein Kabinett überredet, dass die japanischen Selbstverteidigungskräfte militärisch aktiv werden können, um den Verbündeten helfen zu können. Eine Politik, die zuvor laut Artikel 9 der Friedensverfassung von 1947 verboten war. Sie ist den Japanern nach Kriegsende von den Amerikanern diktiert worden.

Ebenfalls hob er Japans Waffenausfuhrverbot auf. Im Mai dieses Jahres führte Japan seine erste internationale Waffenausstellung nach dem Krieg durch. Sie wurden von der britischen Sicherheitsfirma MAST organisiert.

Im Juni flog ein japanisches P3-C-Orion-Überwachungsflugzeug zusammen mit einem philippinischen Flugzeug über das Südchinesische Meer. Angeblich soll es eine Übung für eine mögliche humanitäre Zusammenarbeit gewesen sein. Währenddessen helfen japanische Ingenieure den Philippinen auf der Insel Palawan eine Marinebasis aufzubauen, um das südchinesische Meer abzudecken.

Hier beansprucht China wiederum Inseln für sich, die nahe dem Philippinischen Staatsgebiet liegen.

Japan arbeitet auch daran, die Allianz mit den USA und Australien zu stärken, und es befindet sich im Bieterstreit zum Bau von zwölf bis 15 U-Booten der nächsten Generation für Australien, während Australiens Hauptinteresse darin liegt, dass die U-Boote im Südaustralien gebaut werden sollen.

Die 2.000 Arbeiter der Australian Submarin Corporation sind von neuen Aufträgen abhängig und die wachsende Arbeitslosigkeit ist von wichtiger politischer Bedeutung.

Zur Stärkung des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten, werden in der nördlichen Hauptstadt Darwin laufend 2.500 Marines rotierend stationiert. Das geschieht in "Lily-pad"-Form ("nicht wirklich eine Basis"), die Teil der strategischen Ausrichtung des Pentagons Richtung Asiens ist.

Gleichzeitig geschieht derzeit (Juli) im Northern Territory und in Queensland die gemeinsame Übung "Talisman Sabre", an der 30.000 Soldaten aus den USA, Australien und Neuseeland teilnehmen.

Diese Übung findet alle zwei Jahre statt und dauert 20 Tage.

Örtliche Friedensgruppen organisierten Proteste. So sind die Quaker Grannies wegen ihrer "Tea-Party" auf dem Übungsplatz, sowie eine Reihe weiterer Aktivisten festgenommen worden.

Wie andere US-Verbündete auch hat Australien nicht überraschend bis zu 75 der neuen Lockheed-Martin F-35 Joint Strike Fighters bestellt - trotz aktueller technologischer Probleme bei der Erstellung.

Einige US-Kommentatoren haben einen Krieg gegen China innerhalb von zehn Jahren vorausgesagt, in dem China nach zwei Jahrhunderten der nationalen Demütigung einfach seine historische Rolle als das Reich der Mitte wieder innehaben will.

Sicher ist, dass - im Gegensatz zur Europa - die Modernisierung der Eingreiftruppen in so vielen Ländern der Region die Instabilität erhöhen wird. Die Friedensbewegung existiert nur in einigen Ländern wirklich (Japan, Australien, Neuseeland, und bedingt in Indien und Südkorea).

Peter Jones war ursprünglich seit 1958 Mitglied der PPU in England. Seit 1973 ist er beim WRI. Derzeit ist er Ansprechpartner für die WRI in Australien. In den letzten 40 Jahren hat er eng mit antimilitaristischen Netzwerken im asiatisch-pazifischen Raum zusammengearbeitet.