Mexiko – so weit entfernt vom Frieden, so nah an den Vereinigten Staaten

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Von Igor Seke

Der „Krieg gegen Drogen“ brach in Mexiko Ende 2006 aus, als Felipe Calderón nach gerade 10 Tagen als Präsident die gemeinsame Operation „Michoacán“ begann, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Sein Ergebnis waren mindestens 60.000 Tote durch Exekutionen, Konfrontationen zwischen Banden von Drogenhändlern und Schlachten mit den Streitkräften.

Diese vorläufige Statistik wird als „offiziell“ betrachtet. Aber unabhängige Forschung zeigt, dass es von 2006 bis 2012 136.000 Tote gab: 116.000 Opfer des Krieges gegen Drogen, 20.000 von gewöhnlichen Verbrechen(1) und zusätzlich 26.000 Verschwundene.(2)

Morde und Entführungen setzen sich mit dem neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto fort. In den ersten 6 Monaten seiner Amtszeit beträgt der Todeszoll 6.250 – etwa 1000 Tote pro Monat.3

Diese Verbrechen zu untersuchen hat sehr hohe Kosten. Mexiko ist für Journalisten das fünftgefährlichste Land der Welt, und gemäß einem Bericht der Vereinten Nationen zur Freiheit der Meinungsäußerung das gefährlichste in beiden Amerikas. In den ersten sechs Jahren des „Krieges gegen Drogen“ wurden 56 Journalisten ermordet und 16 verschwanden. Andere sind vertrieben oder unter Morddrohungen ins Exil gezwungen worden.

Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges
Zusätzlich zum Blutzoll brachte der Krieg auch ein Anwachsen der Ausgaben für die öffentliche Sicherheit. Zu den ersten Entscheidungen von Enrique Peña Nieto gehörte die Aufstockung des Budgets des Verteidigungsministeriums um 500 Mio. US-Dollar für den Ankauf von Waffen und „die Verbesserung operationeller Schemata im integrierten Kampf gegen Drogenhandel“ und „um die Aktivitäten mit dem Ziel der Ausrottung, Ausspähung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens effektiver zu machen.“(4)

Die Militärausgaben Mexikos sind relativ gering, 0,4 % des BSP. Aber verschiedene Einheiten ziehen Nutzen aus dem für den Krieg bestimmten Geld. Die Bundesregierung hat einen zusätzlichen Fonds eingerichtet, genannt „Unterstützungsfonds für die öffentliche Sicherheit des Staates und des Hauptstadtdistrikts“ (auf Spanisch bekannt als FASP – El Fondo de Aportaciones para la Seguridad Pública de los Estados y del Distrito Federal) mit 600 Mio. US-Dollar für die 32 mexikanischen Staaten und den Hauptstadtdistrikt.

Die Ziele des FASP sind „Rekrutierung, Training, Auswahl, Bewertung und Ausfilterung von Humanressourcen, die in die Aufgaben öffentlicher Sicherheit involviert sind“ und die Ausrüstung der Bundes- und Teilstaats-Polizeikräfte, Einrichtung und Betrieb eines nationalen Telekommunikations- und Informationsnetzwerks für öffentliche Sicherheit etc.(5) Die Undurchsichtigkeit der Durchführung dieses Fonds ist von Nichtregierungsorganisationen kritisiert worden, die darauf hinweisen, dass der Mangel an Transparenz das Misstrauen in die öffentlichen Sicherheitskräfte anwachsen lassen wird. Im Jahre 2010 misstrauten nach einer Umfrage von Latinobarómetro acht von zehn Mexikanern der Polizei.(6) Die Wahrnehmung von Korruption innerhalb der Polizei wird Tag für Tag in den Nachrichten bestätigt.

Selbstverteidigung und/ oder Gemeindepolizei
Wenn der Grad an Misstrauen in der Hauptstadt sehr hoch ist, tendiert er in den ländlichen Gegend zu vollständigem Misstrauen. Verschiedene Fälle organisierten Verbrechens, das die öffentlichen Sicherheitsstrukturen infiltriert hat, sind bewiesen. Als Ergebnis sind in Staaten mit hoher Aktivität des organisierten Verbrechens wie in Michoacán und Guerrero Gruppen von Gemeindepolizei aufgekommen, unter dem Banner von „Selbstverteidigung“, was die Regierung und die allgemeine Öffentlichkeit wegen der Ähnlichkeiten mit bewaffneten Selbstverteidigungskräften in Kolumbien aufgeschreckt hat.

Das Gefühl des Verlassenseins von den oder der Wirkungslosigkeit der Sicherheitskräfte hat die Schaffung der Gemeindepolizei in Guerrero zu Beginn des Jahres 2013 hervorgebracht. Im Juli zwangen „Drogenhändler“ mehr als 1000 Personen, ihre Häuser in drei Gemeinden zu verlassen. Drei Tage Schießereien, die Ermordung des örtlichen Vizedirektors für öffentliche Sicherheit, Entführungen und Zerstörung des Eigentums verursachten den Exodus der örtlichen Bevölkerung, die entschied, mit den Forderungen der Drogenhändler nach Bewegungsfreiheit in ihrer Gegend nicht zusammenzuarbeiten.

Im April 2013 unterzeichneten der Gouverneur Ángel Aguirre und Führer der Selbstverteidigung einen Pakt, der so etwas wie einen Weg sucht, die Gemeindepolizei zu legalisieren und den Typ von Waffen zu definieren, den sie tragen könnte. Das gefiel der Bundesregierung nicht, die ein Monopol auf den Gebrauch bewaffneter Gewalt haben will, besonders von großkalibrigen Waffen. Am 5. August entwaffnete und verhaftete die Armee in Costa Chica im Staat Guerrero zwei Mitglieder der Selbstverteidigungskräfte, weil sie großkalibrige Waffen trugen. Später wurde ein Militärkonvoy mit hundert Soldaten mehr als 24 Stunden festgehalten, während die Selbstverteidigungskräfte die Freilassung ihrer zwei Kollegen verlangten und den Armeehauptmann der Beziehungen zum organisierten Verbrechen beschuldigten.

Im Staat Michoacán sind die Selbstverteidigungskräfte in einer anderen Umgebung entstanden. Nach andauernden Konfrontationen zwischen zwei Banden entstanden „Wachleute“, die beschuldigt werden, mit dem Kartell „Jalisco’s New Generation“ zusammenzuarbeiten. Nachdem 34 Mitglieder der Selbstverteidigungskräfte in der Gemeinde von Buenavista Tomotlan verhaftet wurden, beschuldigte die Gemeinde die Polizei, auf der Seite der 'Caballeros Templarios Michoacanos' (Tempelritter von Michoacan) zu stehen, des dominierenden Kartells in der Region. Michoacán ist die heißeste Zone im Land, speziell seit dem 28. Juli 2013, als ein Marineadmiral und sein Leibwächter in einem Hinterhalt getötet wurden.(7)

Migranten, die unsichtbaren Opfer
Zusätzlich zu den MexikanerInnen selbst sind auch Menschen, die das Land durchqueren, Opfer des bewaffneten Konflikts. Die Mehrheit der Migranten sind Menschen aus Zentralamerika, die aus wirtschaftlicher Not fliehen oder aufgrund von Drohungen der „Maras“, Banden, die mit den „Zetas“ verbunden sind. Zwischen 2006 und 2012 sind mehr als eine Million Migranten ohne Papiere von der südlichen Landesgrenze her nach Mexiko gekommen, von denen die Mehrheit die Absicht hat, an der Nordgrenze anzukommen, wo die „Coyoten“ warten, die 10.000 mexikanische Pesos (etwa 900 $) verlangen, um sie auf die andere Seite der Grenze zu bringen. Von ihren Ursprungsländern aus kann es bis zu $3000 kosten.

Ein hoher Prozentsatz der papierlosen Immigranten ist aufgrund des Mangels an gesetzlichem Schutz leichte Beute für die Kartelle, die weite Landstriche und Migrationsrouten in Mexiko kontrollieren. Die Familien entführter MigrantInnen werden erpresst, und auch wenn sie für die Freiheit ihrer Familienmitglieder zahlen, hören sie oft niemals wieder von dem oder der Betreffenden. Laut der Deputiertenkammer des mexikanischen Kongresses verschwinden jedes Jahr etwa 6000 Migranten, während sie Mexiko auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten durchqueren.(8) Ein besonders grässlicher Fall war die Entdeckung von 72 ermordeten Migranten auf einer Ranch in Tamaulipas im August 2010, nach einer bewaffneten Konfrontation zwischen der mexikanischen Marine und organisierten Verbrechergruppen.

Viele entführte Migranten werden zu „Mulas“: Kuriere für den Transport von Drogen in das Territorium der USA. Die US-Grenzkontrollen nehmen jedes Jahr etwa 400.000 Personen fest. Viele Menschen sterben auf dem Weg nach einem Marsch von drei oder vier Tagen durch die Wüste in Arizona oder Neumexiko. Laut dem Büro der USA zu Lateinamerika starben 463 Migranten allein in der Zeit vom September 2011 bis zum September 2012.(9)

„Die höchstmilitarisierte Grenze der Welt“ oder die Grenze mit der höchsten Waffendurchlässigkeit?
Die Antwort der USA war die Schaffung einer Grenzmauer, die mehr als 1100 km lang sein und Mexiko von den Vereinigten Staaten trennen wird. Laut dem ehemaligen US-Präsidentschaftskandidat John McCain wird sie länger sein als die Mauer von Berlin und wird die am meisten militarisierte Grenze der Welt sein.(10) Viele Experten auf beiden Seiten der Grenze glauben, dass die Mauer das Immigrationsproblem nicht lösen wird. Zusätzlich warnen Ökologen, dass sie die Wanderung von Tieren unterbrechen wird, da sie ihr natürliches Habitat halbiert. Die genauen Kosten des Mauerbaus sind nicht bekannt, aber es wird 13 Mrd. $ geben, die ausschließlich zur „Verbesserung der Strategie an der Südgrenze“ bestimmt sind, und zusätzlich zu den gegenwärtigen 21.000 Grenzbeamten wird es weitere 19.000 geben.

Während Drogen und Migranten nach Norden wollen, durchqueren Waffen aus den USA die Grenze nach Süden. Der Expräsident von Mexiko, Felipe Calderón, drängte die USA, den Fluss von Waffen und Geld an kriminelle Gruppen zu stoppen und bemerkte, dass von 100.000 Waffen, die während seiner Präsidentschaft eingezogen wurden, 90 % von der US-amerikanischen Seite der Grenze kämen. Aber laut Wikileaks besteht die US-Regierung darauf, dass „die mächtigsten und tödlichsten Waffen, die illegal von mexikanischen organisierten Verbrechern gekauft wurden, eingeschlossen großkalibrige militärartige Waffen, eher ihren Ursprung in den Arsenalen zentralamerikanischer Militärkräfte haben und durch die südliche Grenze über Punkte eingeschmuggelt werden, die von den mexikanischen örtlichen und Bundesbehörden schlecht geschützt und schlecht bewacht werden.“(11)

Desungeachtet sind die mexikanischen Städte, die an der Grenze zu den Vereinigten Staaten liegen, die gewalttätigsten, mit der höchsten Mordrate. 2011 gab es allein in Ciudad Juárez 2086 Morde, und auch wenn die Zahl 2012 auf 750 sank, war sie noch immer die höchste im Land.

Mexiko: Schön und bis an die Zähne bewaffnet
In Mexiko ist die Gegenwart von Menschen mit Waffen normal. Die Militärs streifen in ihren Lastwagen durch die Hauptstraßen – selbst in touristischen Gegenden. Örtliche Polizei patroulliert mit Schrotgewehren durch die Straße, und Bundespolizei mit großkalibrigen Waffen hinten in ihren Pick-ups (Kleinlastwagen mit Ladefläche). Die zahllosen Mitglieder privater Sicherheitsgesellschaften kann man wörtlich an jeder Ecke sehen, wie sie Banken und sogar Läden bewachen. Anders als in die Polizei hat die Bevölkerung viel Vertrauen in die Flotte (79 %) und die Armee (75%).(12)

Einige Organisationen der Zivilgesellschaft verlangen, Handfeuerwaffen strenger Kontrolle zu unterwerfen.(13) Unter ihnen ist die Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde, geführt vom mexikanischen Dichter Javier Sicilia, der, nachdem sein Sohn von Mitgliedern des organisierten Verbrechens ermordet worden war, die mexikanische Gesellschaft dazu aufrief, gegen die von diesen Gruppen verewigte Gewalt zu protestieren, aber auch gegen die Gewalt, die durch Polizei und Agenturen zur Erzwingung des Rechts ausgeübt wird. 2012 organisierte Sicilia eine Tour mit dem Namen „Karawane für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde“ durch 25 Städte der USA, um den Menschen in den USA etwas über die Konsequenzen des „Kriegs gegen Drogen“ für Menschen in Mexiko zu berichten und über die humanitäre Katastrophe, die er geschaffen hat. Die Karawane endete in Washington, DC, was Sicilia als „einen Schlusspunkt, aber auch einen Anfang“ sah.

Der mexikanische Künstler Pedro Reyes seinerseits organisierte Aktionen, mit denen ausrangierte Waffen in Dinge verwandelt wurden, die der Gemeinschaft nützen könnten. Eine seiner Projekte war „Pfähle für Pistolen“, die 1527 Pistolen in 1527 Pfähle für die Pflanzung von 1527 Bäume verwandelte.(14) Später organisierte der Künstler zwei weitere Aktionen, genannt „Phantasiere“ und „Entwaffne“, in denen die ausrangierten Waffen in Musikinstrumente verwandelt wurden.
Familienmitglieder von Menschen, die verschwunden sind, organisieren Proteste und Märsche durch die Hauptstraßen von Mexiko-Stadt und organisieren oft Besetzungscamps vor Bundesinstitutionen, die sie für verantwortlich halten, dass sie den Bürgern keine Sicherheit liefern, mit der Forderung von dringenden Aktionen, um ihre Familienmitglieder zu finden, die gewaltsam entführt worden sind.

Jedoch sehen viele alternative soziale Bewegungen selbstorganisierte bewaffnete Gruppen mit Sympathie, besonders diejenigen, die mit indigenen Gemeinschaften verbunden sind. Es gibt das Gefühl, dass Antimilitarismus und Pazifismus in ihren orthodoxen Formen in Mexiko keinen fruchtbaren Boden finden. Aber es hängt letztlich von uns ab, ob wir versuchen möglich zu machen, was gegenwärtig unmöglich scheint.

Notes

Übersetzung: Denise Drake, Ian Macdonald, Gerd Büntzly

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