Ägyptischer pazifistischer Blogger Maikel Nabil Sanad im Hungerstreik

Die War Resisters' International fordert die Freilassung des ungerechterweise inhaftierten Bloggers

Die War Resisters' International, ein internationales pazifistisches Netzwerk mit mehr als 80 Mitgliedsorganisationen in mehr als 40 Ländern, fordert die ägyptischen Behörden auf, den inhaftierten pazifistischen Blogger Maikel Nabil Sanad unverzüglich frei zu lassen. Maikel Nabil Sanad wurde Ende März 2011 festgenommen, und zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wurden die Verletzung von Artikel 184 des ägyptischen Strafgesetzes, welcher die "Beleidigung des Volksversammlung, des Shura Rates oder jeglicher anderer staatlichen Behörde, oder der Armee oder der Gerichte" unter Strafe stellt, sowie von Artikel 102, "Verbreitung falscher Informationen". Sein Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht und seine Verurteilung entsprachen nicht internationalen rechtlichen Standards [1].

Am Dienstag, den 23. August 2011, begann Maikel Nabil Sanad einen Hungerstreik, um gegen seine andauernde Inhaftierung sowie gegen Verzögerungen bei seiner Berufung zu protestieren. Seine Berufung gegen die Verurteilung wurde auch nach mehr als vier Monaten noch nicht gehört. Gleichzeitig werden andere Gefangene entlassen, und andere Anklagen wegen Beleidigung des Militärs werden fallen gelassen [2].

"Die andauernde Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad ist eine schwerwiegende Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards, die auch von Ägypten anerkannt wurden", sagt Andreas Speck, Mitarbeiter zum Thema KDV bei der War Resisters' International. Im April 2011 reiste er nach Ägypen, um die Gerichtsverhandlungen gegen Maikel Nabil Sanad zu beobachten, was ihm jedoch nicht gestattet wurde [3].

Maikel Nabil Sanad wurde aufgrund seiner Blogbeiträge zur Rolle des Militärs während und nach der Revolution verhaftet und verurteilt, insbesondere wegen seines Artikels "Die Armee und das Volk haben nie an einem Strang gezogen" [4] Er ist der erste Blogger, der seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 verurteilt wurde.

Andreas Speck erläutert: "Mit seinen Artikeln machte Maikel Nabil Sanad von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch. Das beinhaltet das Recht, auch die Rolle des Militärs während und nach der Revolution zu kritisieren. Am 21. Juli 2011 verabschiedete das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen den neuen Allgemeinen Kommentar Nr 34 zum Recht auf freie Meinungsäusserung. Darin heisst es: 'Mitgliedsstaaten sollen die Kritik an Institutionen, wie zum Beispiel der Armee oder der Verwaltung, nicht verbieten.' [5]. Die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad sind eine eindeutige Verletzung von Artikel 19 des Internationalen Zivilpaktes, wir im Kommentar Nr 34 gezeigt."

Die War Resisters' International ruft zu einem internationalen Aktionstag zur Unterstätzung von Maikel Nabil Sanad am 9. September 2011 auf. Mehr Informationen gibt es unter http://wri-irg.org/de/node/13232.

ENDE

Kontakte:

• Andreas Speck, War Resisters' International, +44-20-72784040, mobile: +44-7973-683936
• Sahar Maher (in Kairo), +20-11-9853045

Hinweise für JournalistInnen

[1] Siehe War Resisters' International, co-alert from 11 April 2011, http://wri-irg.org/de/node/12728
[2] Am Dienstag, den 18. August 2011 liess der Supreme Council of the Armed Forces ähnliche Anklagen gegen zwei AktivistInnen, Asmaa Mahfouz and Louie Nagati, fallen.
[3] Siehe http://wri-irg.org/de/node/12593
[4] Eine deutsche Übersetzung findet sich unter http://wri-irg.org/de/node/12815
[5] Siehe http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/GC34.pdf