Editorial

Willkommen zu dieser Sonderausgabe des Zerbrochenen Gewehrs zum 1. Dezem- ber, dem Tag der Gefangenen für den Frieden. Dieses Jahr ist unser Schwerpunktthema die Situation in der Türkei. Wir haben dazu vor der derzeitigen Eskalation des türkisch-kurdischen Konfliktes entschieden, ein Konflikt, der erneut die Macht des Militärs in der Gesellschaft und Politik der Türkei deutlich macht. Eine Institution, die über allem steht - der Regierung, der Verfassung, und internationalen Menschenrechtsstandards.

Während derzeit - unseres Wissen - kein politischer KDVer oder anderer Gefangener für den Frieden eine Haftstrafe verbüßt, so kann sich das jederzeit ändern. Seit 1989 haben mehr als 60 Personen öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt (diese Zahl beinhaltet nicht die Zeugen Jehovahs oder andere religiöse Verweigerer), und zahlreichen AktivistInnen und JournalistInnen drohen Gefängnis, weil sie sich öffentlich gegen Militarismus geäußert haben, oder darüber be- richtet haben. Zwei Kriegsdienstverweigerer - Halil Savda und Enver Aydemir, ein muslimischer Verweigerer - verbrachten dieses Jahr Zeit im Gefängnis und sind derzeit "frei", doch offiziell Deserteure. Andere Verweigerer - Osman Murat Ülke, Mehmet Bal, Mehmet Tarhan, um nur einige zu nennen - befinden sich in einer ähnlichen Situation des "zivilen Todes". Und alle erklärten Verweigerer können jederzeit von der Polizei verhaftet und an "ihre" Einheit übergeben werden.

In dieser Situation des "zivilen Todes" für Kriegsdienstverweigerer ist internationale Un- terstützung dringend geboten. Druck ist sogar notwendig, damit die Türkei eine Entscheidung des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte umsetzt, und viel mehr Druck wird nötig sein, damit die Türkei endlich die Rechte der Kriegsdienstverweigerer und AntimilitaristInnen anerkennt.

Die War Resisters' International hat die türkischen KriegsgegnerInnen seit den Anfängen unterstützt. Mit Deiner Hilfe werden wir dies auch weiterhin tun.

Andreas Speck

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