Artikel 318: die Opposition zum Schweigen bringen

Artikel 318:

(1) Aktivitäten, Aufforderungen und Empfehlungen, die das Volk vom Militärdienst distanzieren oder entsprechende Propaganda werden mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Haftstrafe bestraft.

(2) Falls diese Straftat durch Medien oder Presse begangen wurde, wird die Strafzumessung um die Hälfte erhöht.

Die nicht wirklich geheime Waffe des türkischen Militärs gegen AntimilitaristInnen

Seit den Anfängen der antimilitaristischen Bewegung in der Türkei mussten sich die AntimilitaristInnen nicht nur Sorgen um Anklagen wegen Verweigerung des Militärdienstes sorgen, selbst das öffentliche Auftreten gegen Militarismus konnte zu Anklagen führen. Tatsächlich basierten die ersten Strafverfahren türkischer AntimilitaristInnen auf dem damaligen Artikel 155 des türkischen Strafgesetzbuches, betitelt „Distanzierung des Volkes vom Militär". Kürzlich erhielt dieser Artikel als Teil der Bemühungen, das türkische Strafrecht den Forderungen der Europäischen Union anzugleichen, eine neue Nummer: jetzt ist es Artikel 318. Der Inhalt hat sich aber nicht wesentlich geändert.

Als Tayfun Gönül und Vedat Zencir 1989 zuerst ihre Kriegsdienstverweigerung erklärten, wurden sie nicht für die Verweigerung selbst vor Gericht gestellt, sondern wegen Artikel 155. Ähnlich wurden die ersten KDV-AktivistInnen, KDVer selbst, und JournalistInnen, die diese interviewten, unter Artikel 155 angeklagt und oft verurteilt. Ein wichtiger Fall war in diesem Zusammenhang 1993 der Fall von Erhan Akyildiz und Ali Tevfik. Beide wurden angeklagt, weil sie am 8. Dezember 1993 ein Interview mit Aytek Özel, Vorsitzende des SKD, und einem KDVer im Fernsehsender HBB ausgestrahlt hatten.

Produzent Erhan Akyildiz und Reporter Ali Teyfik wurden auf eine Anordnung des Generalstabs hin verhaftet und vor ein Militärgericht gestellt - das erste Mal, dass ZivilistInnen in einem Militärgericht der Prozess gemacht wurde. Für Aytek Özel und den KDVer wurden Haftbefehle ausgestellt. Erhan Akyildiz und Ali Tevfik wurden zur Mindeststrafe von zwei Monaten Haft verurteilt, und Aytek Özel, die sich am 8. Dezember 1994 in Ankara dem Militärgericht stellte, wurde zu einem Jahr und 15 Tagen Haft verurteilt. Wichtig an diesem Fall war, dass, nachdem das Staatssicherheitsgericht sich für nicht zuständig erklärt hatte, der Weg frei war für die Aburteilung von ZivilistInnen vor einem Militärgericht.

Auch im Fall von Osman Murat Ülke, dem ersten Kriegsdienstverweigerer, der für seine Verweigerung inhaftiert wurde, ging es bei den ersten Strafverfahren - und den ersten Urteilen - um Artikel 155. Das erste Strafverfahren nach seiner Verhaftung am 7. Oktober 1996 war wegen Artikel 155 - Distanzierung des Volkes vom Militär durch die öffentliche Verbrennung seiner Einberufungspapiere und seine Erklärung als KDVer.

In jüngerer Zeit, seit der sogenannten „Strafrechtsreform", gab es einige Fälle der Anklage unter dem jetzigen Artikel 318, unter anderem:

• Doghan Özkan, ein Aktivist der KDV-Platform des Menschenrechtsvereins (IHD) in Istanbul. Er gab am 12. Dezember 2004 eine öffentliche Erklärung für die Presse ab, und wurde daraufhin am 20. September 2006 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde später in eine Geldstrafe von 3000 YTL umgewandelt. Über die Berufung ist noch nicht entschieden.
• Perihan Magden wurde wegen ihres Artikels „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht", veröffentlicht in Yeni Aktuel am 27. Dezember 2005, wegen Verletzung des Artikels 318 angeklagt. Sie wurde am 27. Juli 2006 freigesprochen, da das Gericht die Meinungsfreiheit höher bewertete.
• Birgul Ozbaris, ein Reporter der Zeitung Ozgur Gundem, wurde wegen sieben verschiedener Fälle der Verletzung von Artikel 318 angeklagt. Insgesamt drohen ihr 21 Jahre Haft.
• Gökhan Gencay, Reporter der Tageszeitung Birgün, wurde aufgrund eines Interviews mit KDVer Erkan Bolat, veröffentlicht am 10. Oktober 2005, wegen Artikel 318 angeklagt. Sein Fall wurde vom Strafgerichtshof eingestellt.
• Halil Savda ist nicht nur wegen seiner Kriegsdienstverweigerung angeklagt, sondern wurde auch wegen Artikel 318 angeklagt, da er vor dem israelischen Konsulat in Istanbul eine Solidaritätserklärung mit israelischen KDVern verlas.

Es ist eindeutig, dass Artikel 318 (und zuvor Artikel 155) genutzt werden, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Jegliche Kritik am Militär kann potentiell zu einer Anklage und Gefängnisstrafe nach Artikel 318 führen. So ist eine offene Diskussion über die Rolle des Militärs in der türkischen Gesellschaft praktisch unmöglich.

Artikel 318 sieht eine Höchststrafe von zwei Jahren Haft vor, und von drei Jahren in Fällen, wo die „Tat" mit Mitteln der Presse begangen wird. Im Juni diesen Jahres wurde Artikel 318 aber in den Kreis des türkischen Anti-Terror-Code mit aufgenommen, wodurch Kriegsdienstverweigerung als „organisiertes Verbrechen" und „gefährlich" eingestuft wird. Effektiv werden damit die Strafen auf bis zu 4 &fraq12; Jahre Haft erhöht.

Türkische AntimilitaristInnen haben jetzt eine Kampagne gegen Artikel 318 begonnen, mit der Forderung, diesen Artikel abzuschaffen, und anstehende Verfahren einzustellen. Diese Kampagne verdient Unterstützung.