Mehrfachbestrafung von Kriegsdienstverweigerern in Israel angeklagt

Am 21. September, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Friedens erklärt worden ist[2], unterbreiten War Resisters' International (WRI) und New Profile den Fall des Kriegsdienstverweigerers Viktor Sabransky der UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft; er ist fünfmal inhaftiert worden, weil er sich weigerte, der Einberufung in die israelische Armee Folge zu leisten.

WRI und New Profile möchten damit das Augenmerk darauf lenken, dass Israel das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (für Männer) immer noch nicht anerkennt, obwohl es inzwischen als Menschenrecht, abgeleitet aus dem Recht auf Meinungs-, Religions-, und Gewissensfreiheit[3], weitgehend akzeptiert ist. Obwohl Israel den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, folgt es den Resolutionen der UN-Menschenrechtskommission 2002/45 und 1998/77 nicht, in denen Staaten aufgefordert werden, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen[4] anzuerkennen. Resolution 1998/77 ,,betont, dass Staaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um auf die Inhaftierung oder wiederholte Bestrafung von Verweigerern aus Gewissensgründen, die keinen Militärdienst ableisten, zu verzichten und erinnert daran, dass, in Übereinstimmung mit dem Recht und Strafgesetz eines jeden Landes, niemand für ein Vergehen, für das er bereits endgültig verurteilt oder freigesprochen wurde, verantwortlich gemacht oder erneut bestraft werden darf."

Israel erkennt nicht nur das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht an, es inhaftiert auch Kriegsdienstverweigerer mehrfach für die gleiche Tat: die Weigerung, den Militärdienst abzuleisten. Der Fall von Victor Sabransky, der fünfmal zu Militärhaft verurteilt wurde, und zwischen April und September dieses Jahres insgesamt 126 Tage in Militärhaft verbrachte, ist nur ein aktuelles Beispiel, wie Israel permanent den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Resolutionen der Menschenrechtskommission 2002/45 und 1998/77 verletzt.

Die Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission zu willkürlicher Haft entschied 1999, dass die wiederholte Inhaftierung eines Kriegsdienstverweigerers willkürlich ist[5]. Diese Entscheidung bezog sich auf den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der WRI, Osman Murat Ülke aus der Türkei, der wegen seiner Kriegsdienstverweigerung wiederholt inhaftiert und verurteilt wurde und insgesamt 2½ Jahre im Militärgefängnis in der Türkei verbrachte. Die Resolution der UN-Menschenrechtskommission 2002/45 erwähnt ausdrücklich diese Entscheidung der Arbeitsgruppe und sieht mehrfache Inhaftierung als einen Versuch, Kriegsdienstverweigerer zu zwingen, ihre Überzeugung zu ändern - was eine schwere Verletzung des Rechts auf Meinungs-, Religions- und Gewissensfreiheit darstellt.

WRI und New Profile unterbreiten den Fall von Victor Sabransky der Arbeitsgruppe über willkürliche Haft am Internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen, um die Tatsache herauszustellen, dass diese international verurteilte Praxis das gegenwärtige Verfahren in Israel ist. Damit fordern WRI und New Profile, dass die Vereinten Nationen die Praxis des israelischen Militärs unterbinden, die Überzeugung von Kriegsdienstverweigerern durch wiederholte Inhaftierung brechen zu wollen.

WRI und New Profile rufen die zuständigen Stellen in Israel auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen uneingeschränkt anzuerkennen und die Gesetzeslage, entsprechend den internationalen Standards, zu ändern.

Kontakte:

War Resisters' International, 5 Caledonian Road, GB-London N1 9DX, Email: info@wri-irg.org

New Profile, POB 3454, ISR-Ramat HaSharon 4700; Email: newprofile@speedy.co.il

[1] New Profile and War Resisters' International submit repeated imprisonment of conscientious objectors in Israel to United Nations Working Group on Arbitrary Detention/press release - London/Tel Aviv, 20 September 2002. Übersetzung aus dem Englischen

[2] Resolution 55/282, angenommen von der Generalversammlung. ,,International Day of Peace", A/RES/55/282 (http:// srch1.un.org/documents/ga/res/55/a55r282.pdf)

[3] Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte

[4] Resolution 1998/77: http://www.Connection-eV.de/International/uno98.html

[5] http://www.hri.ca/fortherecord2001/documentation/commission/e-cn4-2001-14-add1.htm