Die Grenzen des Gehorsams

Peretz Kidron

'Selektive Verweigerung' bedeutet eine deutliche Abkehr von den traditionellen Formen antimilitaristischen Widerstandes, so wie er von PazifistInnen oder Kriegsdienstverweigernden geleistet wird, die grundsätzlich den Kriegsdienst oder die Teilnahme an militärischen Aktionen ablehnen.

Selektive Verweigerung entstand in Israel unter den besonderen Bedingungen von einzelnen SoldatInnen oder ReservistInnen, die den Militärdienst nicht grundsätzlich ablehnten oder sich sogar an Kampfeinsätze beteiligten, sofern diese gerechtfertigt schienen um Angriffe abzuwehren, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft waren: Sie verweigern aus politischen oder moralischen Gründen einen bestimmten Einsatz oder einen militärischen Feldzug.

Auch wenn es schon vorher einige vere inzelte Verweigernde gab, in deutlicher Anzahl erschien die Aktionsform der 'selektiven Verweigerung' zum ersten Mal während Israels Einmarsch in den Libanon 1982.

Hunderte von einberufenen ReservistInnen weigerten sich damals zu kämpfen, insbesonders als der damalige Premierminister Menahem Begin die Militäraktionen als einen "Krieg der Wahl" erklärte, d.h. als nicht absolut notwendig für die Verteidigung Israels. Eine Folge der Kämpfe war die Gründung von Yesh Gvul ("Es gibt eine Grenze"), welche die aktive Unterstützung der Verweigernden organisierte. Yesh Gvul registrierte während dieser Kampagne die Inhaftierung von mindestens 168 Verweigernden, einige von ihnen wurden sogar mehrfach inhaftiert. Aber die schnelle Verbreitung der selektiven Verweigerung machte die Befehlshabenden vorsichtiger und viele der Verweigernden wurden daraufhin nicht mehr disziplinarisch verfolgt, sondern anderen Einsätzen innerhalb Israels zugeteilt.

Die Bewegung der selektiven Verweigerung wurde zur Speerspitze der Anti-Kriegs-Koalition und sie half die öffentlichen Proteste gegen die blutigen und nutzlose Feldzüge zu stärken. Neben der Stärkung der AntiKriegs-Aktiviäten übten die Verweigernden auch einen unerwarteten und mächtigen Druck auf die militärischen Entscheidungsträger und auf die politische Führungsriege aus. Von General Moshe Levy, dem damaligen Kommaneur der Armee wissen wir, daß das Anwachsen der Verweigerungsbewegung und "die Angst, daß die Anzahl der Verweigernden schnell von Hunderten in die Tausende und Zehntausende gehen könnte" einer der Hauptgründe für die Empfehlung der Armeekommandierenden 1994 war, die Militäreinsätze einzustellen.

Zu einer weiteren Welle der selektiven Verweigerung kam es während der ersten palästinensischen Intifada 1987, als Hunderte von SoldatInnen sich weigerten, an den miltitärischen Aktionen zur Unterdrückung der palästinensische Bevölkerung teilzunehmen. Auch diesmal waren die meisten der Verweigernden ReservistInnen, nur wenige waren junge Wehrpflichtige, die ihren 3-jährigen Pflichtdienst ableisteten.

Und wieder waren sie ein wichtiger Faktor zur Entwicklung einer Opposition, die letztlich auch dazu beitrug, daß die israelische Regierung an der Konferenz von Madrid teilnahm und zum ersten Mal überhaupt mit einer palästinensischen Delegation an einem Tisch saß.

Auch die derzeitige Intifada hat wieder eine große Anzahl von selektiven Verweigernden hervorgebracht. Mehr als 1000 SoldatInnen, ReservistInnen und junge Wehrpflichtige sind entschieden, ihre Beteiligung an der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu verweigern. Bis zum heutigen Tag wurden etwa 200 Verweigernde inhaftiert. Neue Gruppen von Verweigern den sind entstanden, einschließlich auch zum ersten Male eine größere Anzahl von jungen Wehrpflichtigen. Mit Flugblättern vor Armee-Transport-Zentren, Universitäten und Gymnasien setzt Yesh Gvul seine Kampagne fort. Dabei geht es darum, die SoldatInnen und ReservistInnen aufzuklären und anzuregen, sich der Mitwirkung an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu verweigern.

Yesh Gvul ist davon überzeugt, daß die selektive Verweigerung eine höchst wertvolle Aktionsform gegen den Militarismus ist, weil ­ paradoxerweise, der Wider stand aus der Mitte des Militärs erwächst, von SoldatInnen und OffizierInnen, die ihre Bereitschaft unterstreichen, legitimen Verpflichtungen zur Verteidigung nachzukommen und daher nicht so einfach als Drückeberger und Feiglinge abgetan werden können. Die Förderung dieser Form des Widerstandes erfordert einen langen Atem und kontinuierliche aufklärerische Bemühungen, da sie die SoldatInnen lehrt, die rechtliche, moralische und politische Verantwortung für ihre Aktionen zu übernehmen, selbst wenn sie auf Befehl hin ausgeführt werden. Es ist unser Ziel, die SoldatInnen anzuregen, die Befehle ihrer Vorgesetzten zu überprüfen und die Ausführung zu verweigern wenn sie sie als "grob rechtswidrig" ansehen ­ selbst unter dem Risiko einer Bestrafung.

Diese Strategie beruht auf der Ansicht, daß wir eine grundlegende zivile Verantwortung für eine Armee haben, die in unserem Namen handelt. Wir respektieren die Überzeugung derer, die jede Form des Militärdienstes ablehnen, aber wir sind nicht der Meinung, daß sie von jener Verantwortung frei sind. Die oder der einzelne mag ihr oder sein Gewissen beruhigen in dem Sinne "die eigenen Hände in Unschuld zu waschen", aber die Abscheulichkeiten werden weitergehen, solange sie nicht auch aktiv werden, die unwürdigen Aktivitäten der Armee zu stoppen, sei es in Kriegen gegen andere Staaten oder die Unterdrückung von Menschen im eigenen Land.

Die selektive Verweigerung ist eine Aktionsform in diesem Sinne, indem sie einen wertvollen und höchst effektiven Druck aus der Mitte der Armee ausübt.

In innovativer Art wendet die selektive Verweigerung die Prinzipien des gewaltfreien zivilen Ungehorsams, wie sie von Gandhi und Martin Luther King jr. entwickelt wurden, auf die am wenigsten "zivile" Einrichtung an: die Armee. Die Trennung zwischen legitimen und Illegitimen militärischen Pflichten ist ein wertvolles Instrument der Anti-Kriegsbewegung, da sie dazu dient die Öffentlichkeit aufzuklären, die einer "patriotischer" Gehirnwäsche durch das militärische und politische Establishment ausgesetzt ist. Wir sind der Überzeugung, daß das israelische Model der selektiven Verweigerung und ihrer bewußtseinsbildenden und politischen Kampagnen auf alle Armeen angewendet werden kann und sollte.

sichen Inititativkomitees, sagte, daß etwa 40 % aller drusischen Männer den Dienst verweigerten ­ er selbst hat seinen Militärdienst abgeleistet, aber verweigerte dann später seinen Reservistendienst. Einer seiner Söhne ­ Rabia Jihad Sa'ad, ist gegenwärtig im Gefängnis und wartet auf seinen Prozeß vor dem Kriegsgericht.

Einige drusische KDVer verbringen 2½ bis 3 Jahre im Gefängnis - bis jetzt undenkbar für jüdisch-israelische KDVer. Ein Faktor ist, daß viele drusische KDVer die Regeln verletzten: während jüdisch-israelische KDVer sich am Tag, wenn sie sich bei der Armee einschreiben sollen, bei der vorgeschriebenen Einheit melden, gehen drusische KDVer oft nicht hin oder viel später. Das führt oft zu Kriegsgerichtsprozessen wegen Desertion und zu viel höheren Urteilen. Fragen des Bildungsgrades und Rassismus verbinden sich, und das Ergebnis ist eine viel längere Gefängnisstrafte für drusische KDVer.

Salman Natour, ein drusischer Schriftsteller, betont, daß der Kampf der drusischen KDVer nicht getrennt vom Kampf um die Beendigung des militärischen Zwangsdienstes im allgemeinen gesehen werden kann. Er sieht zwei Hauptaspekte bei dieser Weigerung: Politisch: die Drusen gehören zur arabischen Nation und sollten Teil des Kampfes zur Veränderung der israelischen Politik sein ­ Teil des Kampfes um gleiche Rechte in Israel.

Moralisch: Der israelische Staat kann Drusen nicht rekrutieren, weil sie Teil des palästinensichen Volkes in Israel sind und nicht Teil einer Armee sein können, die gegen sie selbst kämpft. Aber KDV ist auch eine allgemeine Stellungnahme gegen Gewalt und Krieg.

Das drusische Intitiativkomitee arbeitet mit den Organisationen der israelischen KDVer zusammen. Da die Drusen mit Israel ­ und unter Juden ­ leben, ist die Unterstützung von jüdischen Grup pen sehr wichtig für sie.

(Dieser Artikel basiert auf Diskussionen während eines Treffens in Haifa im Januar 2003).