Jugoslawien: neues Gesetz, aber nichts neues

Kriegsdienstverweigerung in Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Jugoslawien hat im Januar 2002 ein neues Militärgesetz verabschiedet, aber auch dieses Gesetz beinhaltet keine Regelung zur Kriegsdienstverweigerung. Kriegs-dienstverweigerer können nur einen Dienst ohne Waffen innerhalb der jugoslawischen Armee ableisten - was offensichtlich keine befriedigende Situation darstellt. Die Berich-te der Medien haben zu großer Verwirrung beigetragen, einige schrieben von einem "militärischen Zivilen Dienst", und es gab sogar welche, die diese Möglichkeit als echten Zivilen Dienst präsentierten, so dass viele Wehrpflichtige sehr verunsichert waren. In der Realität ist die einzige wirkliche Verän-derung die Verkürzung des Militärdienstes: jetzt beträgt die Dauer des Militärdienstes 9 Monate, des Militärdienstes ohne Waffen 13 Monate.

Es ist weiterhin kaum absehbar, ob wir uns dem mittelfristigen Ziel annähern, d.h. der Einführung eines echten Zivilen Dienstes, insbesondere, wenn man unsere politische Situation sieht: Mit der Verhaftung von Moncilo Perisic, dem ehemaligen Chef der jugoslawischen Armee und Mitglied des Sicherheitsrates der Bundesrepublik Jugoslawien zeigte der Geheimdienst der jugoslawischen Armee, dass er weiter sehr gut organisiert und informiert ist.

Aufgrund der Vereinbarung zwischen Serbien und Montenegro, eine neue Union von zwei Ländern zu bilden, reduzierten die Bundesinstitutionen ihre Arbeit an den Bun-desgesetzen, wie zum Beispiel am Gesetz über den Zivilen Dienst. Die Union wird eine neue Verfassung erhalten und alle Gesetze müssen entsprechend angepasst werden. Zur Zeit wurde nur das Gesetz über die Ko-operation mit dem Internationalen Tribunal in Den Haag verabschiedet, weil sonst Jugoslawien neue ökonomischen Sanktionen zu befürchten gehabt hätte. Unsere Regierung glaubt, dass alle anderen Gesetze nach der Einführung der neuen Union verabschiedet werden können.

Das Gesetz über die Kooperation mit dem Tribunal in Den Haag rief die alte Spaltung von "Verrätern" und "Patrioten" wieder auf den Plan. Meinungsumfragen zeigen, dass ein großer Teil der serbischen Bevölkerung gegen die Auslieferung derer ist, die als Kriegsverbrecher angeklagt sind, insbesondere von Karadzic, Mladic, Sljivancanin... Überall in Belgrad sind Plakate von Karadzic zu sehen, wie auch Plakate von bewaffneten Tschetniks - der serbischen nationalistischen Guerilla - auf denen gesagt wird: "Keine Sorge, wir warten auf Dich". Der Selbstmord von Vlajko Stojiljkovic, ehemaliger Minister der serbischen Polizei, der oben auf der Liste der Auszuliefernden stand und sich vor dem Bundesparlament umbrachte, um damit Zusammenstöße zwischen Bürgern veschie-dener politischer Fraktionen zu provozieren, wie es in seinem Selbstmordbrief stand, ist ein offensichtliches Beispiel, wie wenig ein Leben in Serbien wert ist. Wenn er sein eigenes Leben so wenig zu schätzen wuss-te, können wir uns vorstellen, wie viel ihm das Leben anderer wert gewesen war, das Leben von Polizeioffizieren, die er kommandierte, das Leben von Menschen, gegen die er im Kosovo und anderswo gekämpft hat, ob sie nun Uniform trugen oder nicht.

Vielleicht sollten wir der täglichen Politik nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, aber es ist wichtig zu sehen, dass die in unserer Gesellschaft hochgehaltenen Regeln weit entfernt davon sind, "demokratisch" oder "gesetzlich" zu sein, wie es unsere Macht-haber erzählen und erträumen und dass wir in der Realität eine vollständig militarisierte Gesellschaft haben.

Zur Kriegsdienstverweigerung führten wir im ersten Quartal 2002 eine Reihe von Akti-vitäten durch, die ich hier kurz vorstellen möchte:

Am 19. Januar fand im Büro von Frauen in Schwarz ein eintägiges Treffen statt. Es kamen mehr als 30 Aktive aus 14 Städten ganz Serbiens. Auf dem Treffen erklärte der Vertreter des Jugoslawischen RechtsanwältInnenkomitees für Menschenrechte (YUCOM), dass die Gesetzesinitiative zur Kriegsdienstverweigerung, die von mehr als 30.000 UnterstützerInnen unterzeichnet wurde, immer noch irgendwo in der Büro-kratie des Bundesparlamentes hängt. Wir entschieden uns, einen stärkeren lokalen Ansatz zu verfolgen und Informationen über Institutionen zu sammeln, bei denen ein Ziviler Dienst abgeleistet werden könnte. Wir diskutierten auch die Rekrutierung von Minderjährigen für die Militärschulen, die unter der Verwaltung des Verteidigungsministeriums und nicht des Erziehungsministeriums stehen und stellten fest, dass dies allen Erklärungen über Kinderrechte widerspricht und dass wir eine Kampagne gegen jedweden militärischen Gebrauch von Minderjährigen starten sollten.

Im Februar veröffentlichten wir die 9. Ausgabe von "Prigovor", dem Magazin für Antimilitarismus und Kriegsdienstverweigerung. Unter http://prigovor.tripod.com stellten wir eine Testversion von Prigovor online - im Moment nur in serbisch.

Mitte Februar ließen wir 20.000 Flugblät-ter drucken, mit dem Ziel, die Begriffe "Kriegsdienstverweigerung", "Zivilen Dienst" und "Dienst ohne Waffen" klarzustellen. Die Medien, wie oben angemerkt, verursachten viel Verwirrung durch ihre falschen Interpretationen und waren nicht bereit, irgendwelche Korrekturen zu veröffentlichen, so dass wir die Flugblätter drucken ließen und in ganz Serbien und Montenegro verteilten. Zu diesen Flugblättern erhielten wir auch erfreuliche Rückmeldungen, weil uns viele neue Leute anriefen und ihre Bereitschaft ausdrückten, sich an unseren Aktivitäten zu beteiligen.

Die Aktion, Informationen über Institutio-nen zu sammeln, bei denen in der Zukunft ein Ziviler Dienst abgeleistet werden könnte, lief sehr gut. Wir erhielten von mehr als 50 Organisationen Rückmeldungen, dass sie bereit sind, Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen. Wir haben bislang noch keine Informationen in Belgrad selbst gesammelt, so dass wir am Ende noch eine höhere Zahl erwarten. Wir traten auch in Kontakt mit Vertretern des serbischen Roten Kreuzes. Das Rote Kreuz übergab daraufhin der jugoslawischen Armee einen Vorschlag, in dem es sie aufforderte, Kriegsdienstverweigerern die Ableistung eines Zivilen Dienstes im Roten Kreuz zu erlauben. Die Vertreter der Armee reagierten auf diese Idee sehr negativ und fragten, unter welchem Befehl die Verweigerer stehen würden, wenn sie den Dienst im Roten Kreuz ableisteten. Das Rote Kreuz hat einen gut organisierten Informationsdienst, der bei unseren zukünftigen Kampagnen noch sehr nützlich sein kann.

Es gab einige Treffen von Gruppen von Kriegsdienstverweigerern, um für den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, Aktivitäten vorzubereiten. Bisher haben wir uns für Aktivitäten in verschiedenen Städten in Serbien und Montenegro entschieden und wollen dafür neue Flugblätter mit folgender Forderung produzieren: Weg mit der Wehrpflicht und dem militärischem Zwangsdienst. Wir denken, dass wir uns mit dieser Forderung klar antimilitaristisch und pazifistisch positionieren können. Trotzdem bedeutet dies nicht notwendigerweise die Einstellung unserer Arbeit für die Einführung eines Zivilen Dienstes, weil es einige Leute im Netzwerk gibt, die nichts dagegen einzuwenden ha-ben. Aber wir denken, dass es jedermanns grundlegendes Recht sein sollte, zu ent-scheiden, ob er einen Militär-, einen Zivil- oder keinen Dienst ableisten will.

Wir beschlossen auch, unser Augenmerk auf den Rüstungshaushalt zu richten - er beträgt 66% der Staatsausgaben - da die Kriege in der Region hoffentlich endgültig vorbei sind. Im März schickten wir einen Vertreter zum antimilitaristischen Forum nach Zaragoza, Spanien, dass unter dem Titel "Desertiert aus dem Weltreich!" von der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer (MOC) organisiert worden war. Ende März organisierten wir als Teil des Besuches von Frauen in Schwarz aus Italien eine Diskussionsrunde über antimilitaristische Bewegungen in Italien und Serbien. Es wurden neue Formen des Militarismus in Italien nach Ende der Wehrpflicht diskutiert wie auch Möglichkeiten, in Zukunft dagegen zu kämpfen. Wir setzten uns zudem mit neuen Interpretationen des Begriffes "Sicherheit" auseinander, wie sie von der NATO und den westlichen Regierungen definiert wurden. Wir stellten unsere spezifischen Probleme dazu dar und kamen zu dem Schluss, dass auch unsere militärischen Strukturen, auf ihre eigene Art und Weise, versuchen, ihren Platz im neuen System der kollektiven Verteidigung zu finden, aber die letzten 10 Jahre und die Beteiligung der jugoslawischen Armee an den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und der Krieg mit der NATO im Jahre 1999 haben diesen Prozess verlangsamt und für die Öffentlichkeit weniger sichtbar werden lassen.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Integration der jugoslawischen Armee in ein System der kollektiven Verteidigung, wie dem der NATO oder der Partnerschaft für den Frieden, gegen die Interessen der hiesigen Bevölkerung richtet, weil es nicht weniger, sondern mehr Militarisierung der Region bedeutet. Und unsere Sicherheit wird nicht durch die Anwesenheit von mehr Soldaten in unserem Land steigen, seien es nun unsere oder ausländische. Die Integration der jugoslawischen Armee könnte vielmehr das Bild, das es vom Westen gibt, verbessern und so die Möglichkeit eröffnen, neue Waffen zu kaufen und zu modernisieren und dazu führen, dass die NATO am Ende alle Länder des Balkans besetzt hält.