Faktenblatt Angola: Verbrechen gegen die Medien

Seit Anfang 1999 benutzt die angolanische Regierung das Wiederaufflammen des 25 Jahre dauernden Bürgerkrieges als Vorwand, um gegen friedliche, abweichende Meinungen hart durchzugreifen. Mehr als 20 Journalisten, vor allem von unabhängigen Medien, wurden wegen behaupteter Diffamierung bzw. Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates verhaftet bwz. verhört. Beispiele für den ungeheuerlichen Amtsmissbrauch sind:

* Zu den Ermordungen der Journalisten Ricardo Malo (1995), António Casimiro (1997), Feliciano Zau Bunga (1997), Simão Roberto (1998), Mauricio Cristóvão (1998) gibt es von Seiten der Regierung bislang keine Erklärung.

* Der im Juli 2000 veröffentlichte Entwurf eines angolanischen Mediengesetzes wurde sowohl von nationalen als auch internationalen Medienorganisationen als ein Versuch gebrandmarkt, ein gesetzliches Werkzeug zu schaffen, um den Medien einen Maulkorb umzuhängen. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von JournalistInnen (CPJ), das das Gesetz analysierte, beinhaltet es ungenaue Klauseln, die Haftstrafen bis zu acht Jahren für das Veröffentlichen von Artikeln im oder außerhalb des Landes erlauben, die den Präsidenten oder andere Staatsvertreter ,,diskreditieren". Eine andere Klausel verhindert das Einbringen von Beweisen zur Unterstützung des Falles durch die Verteidigung.

* Das Bezirks- und das Höchste Gericht von Luanda befahlen der Nationalen Auswanderungspolizei, die gegen die Journalisten Rafael Marques, Aguíar dos Santos und António Freitas verhängten Reisebeschränkungen aufzuheben. Dennoch verweigerte der Zoll weniger als einen Tag später, am 12. Dezember, Marques das Verlassen des Landes und konfiszierte stattdessen seinen Reisepass. Bis jetzt hat er keinerlei Antwort auf seine wiederholten Anträge zur Rückgabe seines Reisepasses erhalten.

* Am 7. August 2000 lud der Bezirksvertreter des Sozialen Informationsdienstes (SC) aus Malanje, André António da Costa, den Journalisten Isaias Soares in sein Büro vor und verlangte, dass der Journalist sein gesamtes, die journalistische Arbeit betreffende Archiv und alle dazugehörigen Dokumente bringen sollte. Der Beamte verlangte die Dokumente, um sie im Licht der gegen Soares eröffneten Anklagen zu untersuchen. Da Costa erzählte dem Journalisten, dass ihn die Bezirksregierung wegen einer Enthüllung im Rádio Ecclésia, einem römisch-katholischen Radiosender in Luanda, anklagen würde. Darin hatte er gesagt, dass die Nationale Union für die totale Unabhängigkeit von Angola (UNITA) die Stadtverwaltung von Cacusa angegriffen habe.

• Zwischen dem 19. August und 6. September 2000 verhörte die Polizei zumindest sieben Journalisten angesichts der von der Regierung durchgeführten Kampagne, gegen die unabhängigen Berichte über den Bürgerkrieg durchzugreifen.
• Am 24. Juni 2000 entführten vier bewaffnete Männer den Chefredakteur von Rádio Ecclésia, José Paula.
• Am 21. Juni 2000 griffen vier mit Uniformen der angolanischen Armee bekleidete Männer das Büro von Voice of Africa (VoA) an.
• Am 31. Mai 2000 wurde gerichtlich entschieden, dass André Mussamo, Journalist des staatlichen Nationalen Radios von Angola, unschuldig ist und keine ,,Staatsgeheimnisse" enthüllt habe. Mussamo wurde vom Staat weder für die mehr als dreimonatige Untersuchungshaft entschädigt, noch für den daraus resultierenden Verlust seiner Arbeit und von persönlichen Gegenständen.
• Am 9. August 1999 führte die Polizei eine Hausdurchsuchung des Rádio Ecclésia, einem römisch-katholischen Radiosender in Luanda durch, da die Station ein BBC-Interview mit dem Führer der UNITA, Jonas Savimbi, wiederholte. Die Polizei verhaftete im Zusammenhang mit dieser Ausstrahlung insgesamt neun Journalisten.
• Am 1. Juni 1999 drohte der Minister für den Sozialen Nachrichtendienst, Hendrik Vaal Neto damit, die unabhängigen Medien zu schließen, die die Kriegsanstrengungen der Regierung gegen die Bewegung der UNITA-Rebellen nicht unterstützten.
• Am 29. April 1999 wurde der Reporter Josefo Lamberga durch einen Unteroffizier der Armee körperlich angegriffen, während er für einen Artikel über Militärdienstentziehung recherchierte.
• Am 3. April 1999 wurde der Herausgeber der unabhängigen Zeitung Folha 8, William Tonet, durch Beamte der Staatssicherheit im Zusammenhang mit Artikeln in seiner Zeitung verhört, da er angeblich junge Männer zur Entziehung der Militärdienstpflicht angestachelt habe.
• Am 11. Januar 1999 wurden die Verwalter von Rádio Morena, José Manuel Alberto und José Cabral Sande, durch Agenten des angolanischen Sicherheitsdienstes für 24 Stunden verhaftet, weil sie ein im portugiesischen Fernsehen gesendetes Interview mit dem Generalsekretär der UNITA, Paulo Lukamba Gato, erneut ausgestrahlt hatten. José Cabral Sande wurde am 25. Januar erneut inhaftiert - diesmal für 48 Stunden - bevor er wieder freigelassen wurde.