»Ohne Amnestie ist der Krieg nicht zu Ende«

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In Jugoslawien warten Deserteure und Wehrflüchtige noch immer auf eine Amnestie
Seit Juni ist der Krieg, der nicht Krieg genannt wurde, offiziell zu Ende. Nach 79 Tagen der Bombardierung stimmte Jugoslawien zu, seine Truppen aus dem Kosov@ abzuziehen und eine NATO-geführte KFOR-Truppe im Kosov@ zu akzeptieren.

Auch wenn dieser Krieg vom serbischen Regime nicht als Krieg bezeichnet wurde, führte das Regime am 18. März, sogar schon vor Beginn der Bombardierungen, neue Regelungen für »kriminelle Handlungen gegen die Streitkräfte« ein, mit denen die Strafen für Wehrdienstentziehung und Desertion auf bis zu 20 Jahren Gefängnis erhöht wurden, und erklärte den »Kriegszustand« für Serbien. Mobilisierungen fanden insbesondere im südlichen Teil Serbien nahe dem Kosov@ statt. In den Städten Leskovac, Kraljevo, Niš und anderen wurde nahezu jeder junge Mann mobilisiert, und viele gingen in den Kosov@. Wie viele serbische Soldaten während des Krieges starben bleibt immer noch ein Geheimnis, doch Schätzungen sprechen von ca. 2.000 Soldaten, die von der NATO oder der UÇK getötet wurden.

Doch auch wenn die Mobilisierungen streng waren ging doch nicht jeder. Vielleicht wären sogar einige mehr gegangen, doch die Einberufung erreichte sie nie - entweder, weil sie umgezogen waren, und das Militär die aktuelle Adresse nicht wusste, oder aufgrund der Ineffektivität der Postzustellung. Trotzdem werden die meisten von ihnen jetzt als Wehrflüchtige betrachtet.

Schätzungen zur Zahl der Deserteure und Wehrflüchtigen variieren stark. Der Offizier im Ruhestand der Jugoslawischen Armee und ehemalige Leiter der Rechtsabteilung des Oberkommandos, Tihomir Stojanovic, schätzt dass vor den Militärgerichten etwa 23.000 Verfahren wegen Verbrechen, die während der NATO-Intervention und des Krieges im Kosov@ begangen wurden, anhängig sind. Der häufigste Anklagepunkt ist »Nichtbefolgen der Einberufung und Vermeidung des Militärdienstes«. Das serbische Helsinki Komitee schätzt, dass es etwa 14.000 Angeklagte gibt. Andere Schätzungen reichen bis zu 35.000 Verfahren gegen Deserteure und Wehrflüchtige. Das »Haus für Deserteure«, ein Projekt serbischer KriegsgegnerInnen in Budapest/Ungarn, berichtete im Juli, dass sich einige hundert Deserteure und Wehrflüchtige in Serbien in Militärgefängnissen befinden, die meisten von ihnen in Gefängnissen in Zabela-Pozarevac, Sremska Mitrovica und Niš. Das häufigste Urteil lautet fünf Jahre Gefängnis.

Es gibt den Fall eines Kunststudenten, der anonym bleiben möchte. Er erhielt seine Einberufung nie, trotzdem wurde er in Abwesenheit zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Derzeit versteckt er sich und ist nicht in der Lage, sein Studium zu beenden oder irgendetwas in der Öffentlichkeit zu unternehmen - weder kann er in Kneipen gehen, noch sich an irgendwelchen politischen Aktivitäten beteiligen. Wie er verstecken sich viele Deserteure und Wehrflüchtige in Serbien, aus Angst, von der Polizei verhaftet und in ein Militärgefängis gesteckt zu werden. Auch wenn üblicherweise die Urteile in einem zweiten Verfahren nach der Verhaftung reduziert werden, so bleibt doch eine Menge Unsicherheit, was erwartet werden kann. Und obwohl der »Kriegszustand« Ende Juni aufgehoben wurde, basieren Verfahren gegen Wehrflüchtige immer noch auf den Regelungen, die während des Kriegsrechtes in Kraft waren.

Die Situation ist in Montenegro ein wenig besser, denn die montenegrinische Regierung weigerte sich, den »Kriegszustand« auszurufen und die Polizei arbeitet nicht mit dem Militär zusammen. Doch immerhin gibt es keine Möglichkeit, ohne Risiko der Verhaftung nach Serbien zu fahren.

Die Situation der schätzungsweise 1000 Wehrflüchtigen, die nach Ungarn flohen, ist noch schlechter. Nachdem der Krieg nun offiziell zu Ende ist, erhalten sie keinen Flüchtlingsstatus, und müssen daher ständig ihre Abschiebung fürchten. Ohne jeden sicheren legalen Status ist ihnen nicht erlaubt, in Ungarn zu arbeiten, noch haben sie die Möglichkeit, in andere sichere Länder weiterzureisen. Die NATO-Staaten, die während des Krieges die serbischen Soldaten zur Desertion aufriefen - die NATO warf sogar Flugblätter von Flugzeugen über dem Kosov@ ab - verweigern ihnen jetzt Visa und Asyl, und überlassen sie einem unsicheren Status in Ungarn. Für sie alle ist der Krieg nicht zu Ende, bis eine Amnestie erlassen wird.

Als der Krieg in Bosnien durch den Dayton-Vertrag beendet wurde, war ein Teil der Vereinbarungen, dass alle drei kriegführenden Parteien - Jugoslawien, Bosnien und Kroatien - eine Amnestie für Deserteure und Wehrflüchtige erlassen mussten. Auch wenn diese Amnestie nicht so gut gewesen sein mag wie sie hätte sein können, sie erlaubte es Wehrflüchtigen und Deserteuren, nach Jugoslawien zurückzukehren - und gleichzeitig erlaubte sie es den NATO-Staaten, Deserteure und Wehrflüchtige, die geflohen waren und in NATO-Staaten um Asyl nachgesucht hatten, sie zurück nach Serbien abzuschieben. Viele von ihnen wurden mit Beginn der NATO-Angriffe sofort eingezogen und wurden so zu »legitimen militärischen Zielen«, und ihre langwierige Weigerung, sich an den früheren Kriegen zu beteiligen, wurde dadurch belohnt, dass sie auf den Status von Kanonenfutter reduziert wurden, wie es Biljana Kovacevic-Vuco, Präsidentin des Jugoslawischen AnwältInnenkomitees für Menschenrechte, ausdrückt.

Dieses Mal gibt es noch nicht einmal eine Regelung für eine Amnestie. Weder die Vereinbarung zwischen der NATO und Jugoslawien, noch die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 fordern eine Amnestie für Deserteure und Wehrflüchtige. Das Fehlen einer Amnestie lässt den serbischen Behörden viel Raum für politische Manöver. Da die Anzahl der Anklagen gegen Wehrflüchtige und Deserteure die Zahl der Gefängnisplätze um mehr als das doppelte übersteigt, werden Verfahren selektiv sein, insbesondere gegen jene, die sich gegen das Regime stellten. Selbst die meisten Oppositionsparteien sprechen nicht über Amnestie, aus Angst, eines Mangels an Patriotismus bezichtigt zu werden.

Jugoslawische Menschenrechts- und Antikriegsgruppen planen eine Amnestiekampagne innerhalb Serbiens. Es ist wichtigt, dass diese Kampagne Unterstützung durch NGOs und KriegsgegnerInnen von ausserhalb erhält. Der Krieg ist noch nicht zu Ende.

Andreas Speck
Kontakte:
Yugoslav Lawyers' Committee for Human Rights, Admirala Geprata 8/III, 11000 Beograd, Jugoslawien, tel./Fax: +381-11-3617144, email: yulaw@EUnet.yu
Women in Black, Jug Bogdanova 18/5, 11000 Beograd, Jugoslawien, Tel./Fax: +381-11-623225, email: stasazen@eunet.yu
Haus für Deserteure, http://www.extra.hu/prigovor

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