Das zerbrochene Gewehr

Am 3. und 4. April 2009 wird die NATO in Baden-Baden und Straßburg ihren 60. Geburtstag feiern. Auch wenn noch nicht alle Einzelheiten dieser „Feier“ bekannt sind, ist es schon klar, dass der NATO-Gipfel in beiden Gipfelstädten nicht viel Raum für demokratischen Protest lassen wird. (S. Seite 5). Die Internationale der Kriegsgegner ist Teil des internationalen Koordinationskomitees, das ein weites Spektrum von Protestaktivitäten koordiniert (Überblick auf S. 8), und ist auch Teil der NATO-ZU, einer Koalition gewaltfreier Gruppen, Teil der umfassenden Koalition, die in Straßburg am Morgen des 4. April Aktionen zivilen Ungehorsams organisiert.

Am 3. und 4. April treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60. Geburtstag der NATO zu feiern. Wir sind der Meinung: 60 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, gewaltfrei Widerstand zu leisten!


Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO stark verändert. Schon 1991 mit der “Römischen Erklärung” richtete sich die NATO strategisch neu aus. Ein Angriff aus dem Osten war nicht mehr wahrscheinlich, stattdessen wurden als “neue Risiken” die Konsequenzen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Schrierigkeiten in Mittel- und Osteuropa formuliert, auf die die NATO vorbereitet sein müsse.
Basierend auf dieser Neudefinition wurde das “Verteidigungsbündnis” mit zahlreichen Militärinterventionen 'out-of-area' aktiv.

Frauen haben vielfältige Beziehungen zum Militär: sie kommandieren Regimenter, verpflichten sich als Soldatinnen, arbeiten in der Waffenindustrie, reinigen Küchen und Toiletten der Militärbasen ....... oder sie opponieren gegen das Militär in Protest- und Friedenscamps. Einige Frauen haben keine Wahl bezüglich ihrer Beziehung zum Militär: sie werden getötet, verletzt, aus ihren Häusern vertrieben und in bewaffneten Konflikten durch den Tod beraubt.

Wenn sich die Allianz der Demokratien trifft, gibt es keinen Platz für Demokratie auf der Straße

Wenn die NATO am 3. und 4. April 2009 ihren 60. Geburtstag in Baden-Baden, Kehl und Straßburg feiern wird, wird es eine Menge netter Reden über die Werte der Demokratie geben und die Notwendigkeit, die Demokratie gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen. Aber während die NATO über Demokratie sprechen wird, wird in den Gebieten von Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Demokratie vorübergehend großflächig ausgesetzt.

Sicherheitszonen und “No-Go Areas”

17. Februar 2009

An das französische Innenministerium
An die französische Botschaft
An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn die Nato sich in Straßburg trifft, wird die Stadt in eine militärische Festung verwandelt, mit bis zum 25.000 Polizisten, zum Schutz des Nato-Gipfels, was effektiv keinen Raum für demokratischen Protest lassen wird.

Bei Herausgabe dieses Artikels war die genaue Bestimmung der Sicherheitszonen in Straßburg noch nicht bekannt.

Doch ist schon folgendes klar:

► es wird mindestens zwei Sicherheitszonen geben: die Nachbarschaft um den Palais de Musique et de Congres/ Wacken und das Münster/ Palais Rohan.
► Bis zum 3. und 4. April könnten weitere Sicherheitszonen bestimmt werden. 


Es ist an der Zeit, die Atomwaffen aus Europa hinauszuschaffen. Zu ihrem 60. Jubiläum muss die NATO die Botschaft erhalten, dass wir keine Kernwaffen brauchen – und die NATO auch nicht. Die für den Kalten Krieg geschaffenen Atomwaffen sind weit schlimmer als nur irrelevant im aktuellen Sicherheitskontext. Selbst innerhalb des Militärs werden solche Waffen zunehmend als Relikte aus dem letzten Jahrhundert wahrgenommen, als militärisch ungeeignet und als massive Belastung der Ressourcen, die das Militär für die konventionelle Kriegsführung beansprucht.

Nicht zuletzt aufgrund der schweren wirtschaftlichen und militärischen Schwierigkeiten der USA sucht der neue US-Präsident Barack Obama den Schulterschluss mit den EU-Verbündeten. Die EU-Staaten sollen im Austausch für ihre machtpolitische Aufwertung die USA stärker militärisch bei der Aufrechterhaltung der westlichen Weltordnung unterstützen.

Aufgrund des internationalen Aufrufs „Nein zum Krieg – nein zur Nato, der am 5. Oktober 2008 bei einer internationalen Vorbereitungskonferenz in Stuttgart beschlossen wurde, ist eine Reihe von Aktivitäten für die Zeit des Natogipfels geplant.

Diese umfassen:
► Ein Camp in Straßburg vom 1.-5. April 2009.

► Eine Gegenkonferenz in Straßburg am 3. April

► Aktionen zivilen Ungehorsams in Baden-Baden am 3. April, um den Empfang durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie das Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs zu begleiten

Nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Nato – die Nordatlantische Vertragsorganisation – beträchtlich über das hinaus ausgedehnt, was man die „nordatlantische“ Region bezeichnen könnte. In Wirklichkeit expandierte die Nato hauptsächlich im östlichen und südöstlichen Europa. Aber die Nato ist mehr als bloß eine nordamerikanische und europäische Angelegenheit. Sie hat jetzt globale Verbindungen und Partnerschaften, und einige Strategen schlagen vor, die Nato hin zu einer „globalen Allianz von Demokratien“ zu entwickeln.

Im November 2008 veröffentlichte Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlamentes und des Rates der WRI, eine neue Broschüre zu “BerufssoldatInnen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Europäischen Union”, basierend auf Recherchen der War Resisters' International. Diese Veröffentlichung bietet einen Überblick über das Recht auf KDV in der Europäischen Union, einschließlich der Kandidatenländer Kroatien, Türkei und Mazedoniens (FYROM).

Gesellschaftliche Veränderungen geschehen nicht von allein. Sie sind das Ergebnis der Arbeit engagierter Menschen, die sich für eine friedliche und gerechte Welt einsetzen. Diese Arbeit geschieht in kleinen Gruppen oder Zellen von AktivistInnen, in Debatten, Trainings, bei der Reflexion gemachter Erfahrungen, bei der Planung, beim Experimentieren und Lernen von Anderen. Die eigene Vorbereitung auf unsere Arbeit für eine gerechtere Gesellschaft ist ein Schlüssel zum Erfolg.

„Das Zerbrochene Ge­wehr“ ist das Rund­schrei­ben der War Resisters' Inter­national und wird auf Engl­isch, Spanisch, Französisch und Deutsch veröffentl­icht.

Dies ist Ausgabe 81, Februar 2009. 
Diese Ausgabe wurde von Andreas Speck zusam­mengestellt. Beson­derer Dank geht an Tobias Pflü­ger, Sian Jones, Cynthia Cockburn, sowie an Gerd Büntzly, Inge Dreger und Silke Makows­­ki.

Wenn du Extra­kopien dieser Ausgabe des zerbrochenen Ge­wehrs wünschst, bitte setze dich mit dem WRI-Büro in Verbin­dung oder downloade es von unserer Website.


War Resisters' International