ISRAEL: Sechste Haftstrafe fuer Jonathan Ben-Artzi und Uri Ya'acobi

Die beiden israelischen Kriegsdienstverweigerer Jonathan Ben-Artzi (ISR12371) und Uri Ya'acobi (ISR12376) wurden gestern (8. Dezember) zu ihrer sechsten Haftstrafe verurteilt, im Widerspruch zu den Resolutionen der UN Menschenrechtskommission 2002/45 und 1998/77. Wiederholt versucht Israel die wiederholte Inhaftierung zu nutzen, um Kriegsdienstverweigerer zu brechen.

Jonathan Ben-Artzi hat bereits insgesamt 126 Tage im Gefaengnis verbracht. Er wurde jetzt zu weiteren 35 Tagen verurteilt - insgesamt 161 Tage Haft.

Jonathan Ben-Artzi wurde zum ersten Mal am 8. August zu 28 Tagen Gefaengnis verurteilt. Er schrieb: "Ich, Jonathan Ben-Artzi, weigere mich aus pazifistischen Gruenden in die Armee einzutreten. Meine tiefen gewaltfreien Ueberzeugungen begannen, als ich noch ein kleines Kind war, und entwickelten sich ueber die Jahre zu einer breiten politischen Philosophie. Aufgrund meiner Ueberzeugungen wird mein Land mich einsperren, unter Missachtung des Voelkerrechts, grundlegender moralischer Werte, und fundamentaler Menschenrechte. Ich werde stolz ins Gefaengnis gehen, im Bewusstsein, dass das das Geringste ist, was ich tuen kann, um mein Land zu verbessern, und fuer die Sache des Pazifismus."

Jonathan Ben-Artzi beantragte vor zwei Jahren die Befreiung vom Militaerdienst aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung, und wandte sich sogar an das israelische Verfassungsgericht. Da Israel das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, entschied das israelische Militaer Jonathan Ben-Artzi nicht vom Militaerdienst zu befreien, und das Verfassungsgericht entschied, sich nicht in die militaerische Prozedur einzumischen.

Nach der Verurteilung vom 8. August 2002 wurde Jonathan Ben-Artzi erneut am 4. September, 1. Oktober, 21. Oktober, und 10. November 2002 verurteilt.

Uri Ya'acobi (ISR12376) wurde erstmals am 14. August wegen Kriegsdienstverweigerung zu 14 Tagen im Militaergefaengnis verurteilt. Zwei Tage vor seiner Verhaftung wegen Kriegsdienstverweigerung veroeffentlichte er eine Erklaerung "Ich bin kein Besatzer, Punkt" (siehe unten). Nach seiner ersten Verurteilung vom 14. August wurde Uri Ya'acobi erneut am 1. September, 1. Oktober, 15. Oktober, und 10. November verurteilt. Bisher verbrachte er insgesamt 106 Tage im Gefaengnis, zusaetlich jetzt die Verurteilung zu weiteren 28 Tagen.

Beide Faelle - der Fall von Jonathan Ben-Artzi und von Uri Ya'acobi - deuten auf eine haerte Antwort von Seiten der israelischen Behoerden hin. Ueblicherweise werden Kriegsdienstverweigerung dem "Inkompatibilitaetskomitee" ueberstellt, wenn sie 90 oder 100 Tage im Gefaengnis verbracht haben. Das scheint sich jetzt zu aendern - bereits frueher in diesem Jahr wurde der Kriegsdienstverweigerer Victor Sabranski fuenf Mal zu insgesamt 126 Tagen Haft verurteilt. War Resisters' International und New Profile entschieden sich, seinen Fall der Arbeitsgruppe zu willkuerlicher Inhaftierung der UN Menschenrechtskommission zu unterbreiten (siehe http://wri-irg.org/de/newprofile.htm). Die neue, harte Behandlung von Kriegsdienstverweigerern scheint auch eine Antwort auf die zunehmende Nichtbereitschaft, in der israelischen Armee zu dienen, zu sein. Neben offener Kriegsdienstverweigerung ignorieren viele einberufene ReservistInnen aus verschiedenen Gruenden ihre Einberufung zum Reservedienst. Zusaetzlich steigt die Zahl der offenen Verweigerer stetig an.

War Resisters' International

* ruft zu kraftvollen Protesten gegen die wiederholte Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in Israel auf, insbesondere gegen die sechste Haftstrafe fuer Jonathan Ben-Artzi und Uri Ya'acobi.
* ruft zu scharf formulierten Protestbriefen an die israelischen Behoerden und israelische Botschaften auf.
* fordert die unverzuegliche Freilassung der Kriegsdienstverweigerer Jonathan Ben-Artzi und Uri Ya'acobi.

Andreas Speck
War Resisters' International

Ein Bild von Jonathan Ben-Artzi ist auf http://wri-irg.org/co/BenArtzi.jpg zu finden Uri Ya'acobi's Erklaerung findet sich auf http://www.iwif.de/wf402-34.htm