Südkorea: Verfassungsgericht erkennt Kriegsdienstverweigerung an

A photo from activists' press release following the court decision

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 hat das südkoreanische Verfassungsgericht mit einer Grundsatzentscheidung die Regierung aufgefordert, einen Zivildienst als Alternative für Kriegsdienstverweigerer einzuführen.

Das Gericht entschied, dass Artikel 5 des Militärdienstgesetzes, der keine Alternativen zum Wehrdienst vorsieht, verfassungswidrig ist und verpflichtete die Gesetzgeber, das Gesetz bis Ende 2019 zu ändern. Bedauerlicherweise hat der Gerichtshof auch entschieden, dass Artikel 88 des Militärdienstgesetzes, der eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für jeden vorsieht, der den Militärdienst ohne gerechtfertigten Grund verweigert, nicht gegen die Verfassung verstößt.

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Südkorea, darunter unser Partner World Without War (WWW, Welt ohne Krieg), begrüßten die Entscheidung, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. In einer gemeinsamen Erklärung sagten Organisationen wie Center for Military Human Rights Korea (Zentrum für Menschenrechte im Militär), Minbyun Lawyers for a Democratic Society (Minbyun AnwältInnen für eine Demokratische Gesellschaft) und People's Solidarity for Participatory Democracy (Volkssolidarität für Demokratieteilhabe) sowie WWW:

Die Entscheidung bringt uns einer reiferen Gesellschaft näher, in der das individuelle Gewissen respektiert und die Menschenrechte garantiert werden. Das ermöglicht vielen, die bisher gezwungen waren, zwischen Militärdienst und Gefängnis zu entscheiden, einen Schritt in Richtung Frieden.

Die Organisationen forderten die Regierung auch zur „ raschen Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer“ auf. Die vollständige Erklärung finden Sie hier.

In Südkorea sind mehr Menschen wegen Kriegsdienstverweigerung inhaftiert als im ganzen Rest der Welt zusammen. Seit den 1950er Jahren saßen deshalb mehr als 19.000 Männer im Gefängnis – darunter 200 junge Menschen, die im Moment eine Haftstrafe von 18 Monaten absitzen.

Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) in diesem Jahr forderte War Resisters' International zu Aktionen zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern in Südkorea auf. Hunderte von Menschen aus verschiedenen Ländern schickten Protestbotschaften an die koreanischen Behörden und teilten Kriegsdienstverweigerern in Korea ihre Unterstützung mit.

Als WRI werden wir uns auch in Zukunft solidarisch mir den Kriegsdienstverweigerern in Südkorea zeigen. Zusammen mit unserem Partner WWW begrüßen wir die gerichtliche Entscheidung, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennt. Allerdings fordern wir die südkoreanische Regierung weiterhin auf, alle Kriegsdienstverweigerer sofort freizulassen und unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass ab jetzt niemand, der den Militärdienst verweigert, mehr inhaftiert wird.

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