Ein Freiwilliger schreit vor Schmerzen, während Filmstatisten ein Fußballfeld bearbeiten, das bestreut ist mit Körperteilen und Blut. Ein “Muslim”, der gerade von seinem Job gefeuert worden ist, kehrt zurück in sein Büro als eine Figur mit einer schwarzen Kapuze, nimmt einen ehemaligen Kollegen als Geisel und schreit, er wolle “die Juden bestrafen für das, was sie ihm und seinem Volk angetan haben”; ein Eimer quillt über von einer rauchenden Flüssigkeit, einer “chemischen Waffe”; ein Transparent verkündet: “Wir sind die 99 %” und “Kein Krieg für Öl” mit Demonstranten mit drohenden Gesichtern dahinter.

Diese drei akribisch ausgearbeiteten Szenen sind typisch für die “Trainingsübungen”, die bei Klausurtagungen für SWAT-Teams vorgeführt werden – das bedeutet: ‘Special Weapons and Tactics’ (Spezielle Waffen und Taktiken, früher bekannt als ‘Special Weapons Attack Teams’, ‘Angriffsteams mit besonderen Waffen’).

Sie werden oft begleitet von Vertretern, die die neuesten militärischen Hochtechnologiewaffen, -anlagen und -geräte verkaufen. Firmen wie Colt Guns, Boeing und Combined Systems, Inc. (CSI) sind häufige Sponsoren. Dazu gibt es “Shwag”, das sind Anstecker, die darauf drängen, dem “Motherfucker ins Gesicht zu schießen”, T-Shirts mit Aufschriften wie “Black Rifles Matter” (Schwarze Gewehre sind wichtig; sarkastisches Wortspiel mit dem Slogan “Black Lives Matter” - Schwarze Leben sind wichtig, Anm. d. Ü.) oder “Keep Calm and Return Fire” (Bleib ruhig und erwidere das Feuer), gedruckt unter einer US-Flagge, und kostenfreie Armbänder mit einer US-Fahne in Schwarz-Weiß mit der “dünnen blauen Linie”, Symbole, die lange in Verbindung gebracht wurden mit einem “Krieg gegen die Bullen” und dem Slogan “Blue Lives Matter”. BesucherInnen, die in der Hauptsache von Polizeistellen kommen, finden ein prall volles Wochenende, von Arbeitsgruppen zur Kriegskunst der israelischen Verteidigungseinheit “Krav Maga” bis zu Präsentationen zum fortwährenden Wachstum des “Dschihad in Amerika”.

Diese SWAT-Trainings und Tagungen zur Militarisierung der Polizei finden 365 Tage im Jahr in der ganzen Welt statt. In den Vereinigten Staaten, wo die Waffenindustrie immer enger mit der Verschärfung von Gesetzen und Agenturen zur Notfallreaktion verbunden ist, bezahlt die Bundesregierung einen Großteil der Rechnung.

Angesichts der Häufigkeit und der hohen dramatischen Inszenierungen von SWAT-Trainings würde man denken, dass die Menschen in den USA unter einer andauernden militärischen Bedrohung leben. Aber eine Analyse der Überfallszenarien von SWAT zeigt, dass die Militarisierung der Polizei gewöhnlich bei konventionellen Kriminaloperationen verwendet wird wie Drogenfahndung, Hausdurchsuchungen und Vollstreckung von Haftbefehlen. Entgegen der Behauptung, dass die SWAT-Teams spezielle Polizeiaufgaben durchführen, werden sie gewöhnlich für banale, alltägliche Verbrechen angefordert, handeln aber unter Nutzung der übermilitarisierten und aggressiven Methoden, mit denen sie trainiert worden sind. Der Mord an Aiyana Jones, ein sieben Jahre altes schwarzes Mädchen, das in Detroit umkam, als bei einem Angriff der SWAT ohne Körperkontakt eine Blitzgranate durch das Fenster geworfen wurde, macht übergenug klar, wie eine Kriegsmentalität durch die Tötungen der SWAT in Gang gesetzt wird.

Wie sind wir zu diesem Weg überhöhter Militarisierung der Polizei gelangt? Und, wichtiger, wie können wir ihn beenden?

Was sind SWAT-Trainings?

Im Jahre 1967 brachte Inspektor Daryl Gates von der Polizei von Los Angeles (Los Angeles Police Department, LAPD) das SWAT-Konzept auf, ausgehend von seiner Erfahrung mit der polizeilichen Reaktion auf Aufstände von Schwarzen wie denen der Watts Riots. Der “Krieg gegen Drogen” brachte höhere Zahlen tödlicher Gewalt, da die Regierung der Polizei Militärausrüstung lieferte – ein Vorgehen, das motiviert war von der Angst der Regierung vor der Befreiung der Schwarzen und Antikriegsbewegungen. Nach den Anschlägen des 9. 11. 2001 dehnte der “Patriot Act” der USA die Beobachtung zur Erzwingung des Gesetzes und die darauf folgende Bundesunterstützung militärischer Ausrüstung und Taktik für örtliche Polizeieinheiten aus. Seit 1990 hat das Programm des Pentagon für die Übergabe militärischer Waffen an Polizeieinheiten – bekannt als das Programm 1033 – mehr als 5 Mrd. Dollar an Ausrüstung ausgegeben.

SWAT-Trainings sind oft ein wesentlicher Antrieb für die eskalierte Militarisierung der Polizei, die wir in Vierteln mit farbiger Bevölkerung und bei Protesten im ganzen Land sehen. Ihr Anwachsen ist nicht schleichend: Während man schätzt, dass 1980 etwa acht SWAT-Angriffe pro Tag stattfanden, sind es jetzt etwa 137 pro Tag, die für Alltagseinsätze genutzt werden. Diese Steigerung wird angeheizt von der wachsenden Verbreitung von “SWAT-Trainings”.

Was bei SWAT-Trainings geschieht, ist eine abschreckende Vision der Art von Polizeitaktik, die die Trump-Regierung ausweitet und intensiviert. Sie finden das ganze Jahr über statt, auch wenn sie oft auf den Herbst konzentriert sind, und bringen örtliches, staatliches, regionales und Bundespersonal für Zwangsmaßnahmen zusammen, Verkäufer der Waffenindustrie aller Art (von Elektroschockern bis zu Panzern) und – besonders verdächtig – Erste Hilfe und medizinische Notfalltechniker/ Feuerwehr.

Immer gegenwärtig bei den Ausstellungen sind die Waffengiganten, gewöhnliche Schuldige des Waffengeschäfts wie Safariland, Combined Systems (CSI), Northrop Grumman, BAE System – die alle größere Verträge mit den US-Militärs und vielen anderen Militärs weltweit unterhalten. Zivile Gesellschaften wie Uber, CamelBak und Verizon verkaufen spezielle taktische Elemente oder sponsern durch Werbung. Die Konferenzen reichen von örtlichen Veranstaltungen bis hin zu hochkarätigen Treffen wie Urban Shield, von vielen als das größte SWAT-Training der Welt bezeichnet. Urban Shield bringt jährlich hunderte Teilnehmer aus jeder Region des Landes zusammen und viele globale Akteure wie die israelische, brasilianische und norwegische Polizei.

Zusätzlich zu Orten, wo Agenturen zur Gesetzeserzwingung ihre Einkäufe von neuen Spielsachen fürs nächste Jahr planen, veranstalten sie oft “Übungen” im Hollywood-Stil, die Angriffe oder Katastrophen simulieren, auf die die Teilnehmer “antworten” wobei sie um die höchsten SWAT-Ehren konkurrieren.

Das bringt uns zu einer der größten ideologischen Funktionen dieser Veranstaltungen: der Definition des “Feindes”. Es ist kein Zufall, dass notorische islamophobe Demagogen wie Ryan Mauro und Sebastian Gorka bei diesen Veranstaltungen programmatische Reden gehalten haben, da ihre (niemals auf den Prüfstand gestellte) “Expertise” zu Islam und Terrorismus dazu dient, in den USA die Angst vor drohenden Angriffen zu schüren und direkt die Denkfabriken zu ISIS und Al-Qaida füttert. Die SWAT-Trainings definieren auch, wer als “Insider” gilt, indem sie den Teilnehmenden die Gelegenheit zu Netzwerk-Lotterien, Barbecue und Schweinebraten anbieten (kein Wortspiel beabsichtigt).

Militarisierte Mentalitäten beziehen sich erheblich auf Kulturen von Angst, weißer Überlegenheit, Heteropatriarchalität und Kriegslogik in der Art “Wir gegen die”, während sie sich durch Behörden wie Polizeieinheiten erfolgreich durchsetzen und so Gewalt gegen diejenigen normalisieren, die bereits für entbehrlich, gefährlich oder/und “radikal” gehalten werden, was in dramatischer Weise die Macht des Militarismus in unseren Gemeinden vergrößert.

Im vergangenen Jahr haben wir sechs SWAT-Trainings und Waffenschauen in verschiedenen Regionen der USA gründlich erforscht (unter anderen im südlichen Kalifornien, der Bay Area um San Francisco, im Mittleren Westen und oberen New York) und Kampagnen quer durch die Gemeinden angestoßen, um ihnen zu widerstehen, inspiriert durch Solidaritätsarbeit mit Bewegungen gegen Tränengas in Ägypten, Chile und anderswo. Diese Arbeit hat viele Elemente zum Mitnehmen angeboten, die wir wertvoll zum Organisieren finden.

1. Das Problem sind nicht bloß die Waffen. Es geht um die militarisierte Mentalität dahinter.

Wenn man Kampagnen gegen die SWAT-Trainings macht, besteht die Gefahr, dass man sich darin verliert, was Waffenhändler bei Messen verkaufen und was die Waffenindustrie speziell für die Polizei erfindet. Aber es ist ebenso wichtig, hinter das Waffenarsenal zu schauen und sich an die militarisierte Mentalität und die zugrunde liegende Kultur zu richten. Nur wenn wir die Arten offenlegen, in der die Polizisten mit voller Absicht trainiert werden, können wir anfangen, die militarisierten Mentalitäten aggressiver Schläger an den Pranger zu stellen und den Aspekten von Militarismus widerstehen, die die Menschen in alltäglicher Weise betreffen.

Diese Waffenmessen kommen regelmäßig gemeinsam daher mit Trainingskursen, die von Waffenhändlern organisiert sind und Maskulinität, Lösungen der Verteidigungsindustrielle und militarisierte Mentalitäten vermarkten. Die Kurse vertreten einfache Lösungen für komplexe Probleme; zum Beispiel, wie es die National Tactical Officers Association (NTOA) mit einem Kurs gemacht hat, der den Titel trug “Reden, Kämpfen, Schießen, Weggehen”, was Lösungen unter Einsatz von Gewalt und “Kriegsmentalität” nahelegt statt Taktiken der Deeskalation. Der Einsatz von Gewalt wird oft verkauft als Lösung für Situationen in Krisen von geistiger Gesundheit. (Wir haben Kampagnen gemacht gegen Konferenzen, auf denen damit geworben wird, SWAT-Beamte seien besser ausgestattet als medizinisches Personal, um mit solchen Krisen umzugehen.)

Daher ist es keine Überraschung, dass SWAT-Teams, die Fußsoldaten des bekanntermaßen rassistischen “Krieges gegen Drogen”, historisch eine Kriegsmentalität in die alltägliche Praxis von Polizeiarbeit und Verhaftung gebracht haben.

2. Die Angst vor “islamischem Terror” rechtfertigt Morde an Schwarzen und Latin@s

Die Angst vor heimischem islamischem Terrorismus ist eine regelmäßige Rechtfertigung für SWAT-Trainings, und deshalb präsentieren sie aus den Fox News Maulhelden, die verkünden, dass die Taschen der US-Bürger von islamistischen Milizen kontrolliert werden oder dass der Rat der amerikanisch-islamistischen Beziehungen (Council on American Islamic Relations, CAIR) eine unmittelbare Bedrohung sei. Diese Treffen sind wahre Fabriken für Islamophobie: Ihnen Widerstand zu leisten bedeutet, eine Art von Hass zu bekämpfen und die Menschen daran zu erinnern, dass aktuelle heimische Terrorangriffe extrem selten sind.

Aber selbst wenn sie in der Theorie mit der Islamophobie hausieren gehen, sind die SWAT-Taktiken in der Praxis nicht primär gegen nicht-schwarze amerikanische Muslime gerichtet. Statt dessen sind hunderte von SWAT-Einsätzen pro Tag gegen arme Schwarze und Latin@s aus der Arbeiterklasse im ganzen Land gerichtet. Der Islam wird als Vernebelung verwendet, um darüber eine andere Art von Rassismus zu stärken und einzusetzen. Das trotz der oft vergessenen Tatsache, dass etwa 25 Prozent der in den USA geborenen Muslime Afroamerikaner sind.

Diese Tatsache liefert einen fruchtbaren Grund für nicht-schwarze Muslime in den USA, mit Schwarzen und Latin@-Gemeinschaften Koalitionen einzugehen. Die SWAT-Überfälle, die Menschen dieser Kommunitäten töten und traumatisieren, befördern auch eine paranoide politische Kultur, die Kriege im Ausland legitimiert. Indem man sie beide angreift, Polizei und Militarisierung, ist es möglich, in einem Zug die rassistische Polizeibrutalität, die Beobachtung der islamischen amerikanischen Gemeinschaften und den weltweiten “Krieg gegen Terror” herauszufordern.

3. Über die eigene Gruppe hinaus reichen

Koalitionen im ganzen Land zu stiften ist ein wichtiger, konkreter Weg für Gruppen, um über eine weite Vielfalt von Identitäten und Ideologien zusammen zu arbeiten – eine Bewegung gegen die Zersplitterung, die jetzt mehr als je gebraucht wird. Doch hier ist unsere Arbeit oft daran gescheitert, Menschen über die Klasse der Aktivisten hinaus zu erreichen. Mit dem Wunsch, Gemeinschaften an der Front zu stärken, finden wir uns oft am nächsten und am meisten fähig, die Stimmen junger schwul-lesbischer farbiger Trans-Personen zu gewinnen, die oft College-Ausbildung haben, aus der Mittelklasse stammen und/oder bezahlte Organisatoren und Aktivisten sind wie wir selbst, die wir in der Lage sind, Treffen und Aktionen während der Arbeitsstunden abzuhalten. Wie brechen wir aus dieser Gewohnheit aus und verändern unsere Organisationsstrategien, so dass wir unsere Arbeit wirklich in der Weise vergrößern können, die dringend gebraucht wird, um die Machtverhältnisse angesichts eines neo-faschistischen Regimes zu verschieben?

Wir inspirieren uns von Ansätzen, die die Leitung und die Prinzipien von Gemeinschaften aufrechterhalten und dadurch eine breite Grundlage und allgemeine Zustimmung erreichen, während sie visionären Zielen zustreben, wie etwa die Pionierarbeit, die von der Gemeinschaft dem durch Ureinwohner geführten #noDAPL-Ansatz in Standing Rock angefangen worden ist oder von der Arbeit zur Hebung des Bewusstseins, die zahlreiche Gruppen von “Black Lives Matter” in den vergangenen Jahren im ganzen Land erreicht haben. Wie diese Fallstudie von North Carolina uns dringend nahelegt, müssen wir über die Grenzen der Gleichgesinnten hinausgehen – jetzt mehr denn je.

4. Den Militarismus überall beenden

SWAT-Trainings sind die hässliche Spitze eines noch hässlicheren Eisbergs. Der Militarismus durchdringt im allgemeinen tiefer das Sozialleben. Trotz der Rhetorik, dass das Ministerium für Heimatschutz die Gemeinden “sicher” mache, schädigt die Bundesförderung für die Polizei und Gesetzeserzwingung oft gerade diese verletzlichen Gemeinden – ganz offensichtlich durch die Anschaffung von Drohnen, aber auch durch heimtückische Polizeitaktiken oder die gewöhnliche Aufrechterhaltung der Institution der Polizei (wie die Bezahlung von Beamten über ihre Zeit hinaus). Die Finanzierung der Militarisierung der Polizei, die Praktiken des Polizeieinsatzes wie das Zerschlagen von Fenstern oder “Polizeieinsätze für ein Kollektiv” fördert, macht keine Gemeinschaft je sicher, besonders Menschen, die bereits kriminalisiert worden sind.

Wir brauchen neue Visionen von Sicherheit, die nicht auf Geldern des Heimatschutzministeriums für Terrorismuskampf oder extremen Polizeieinsätzen von Massenabschiebungen, Grenzsicherung, ausufernden Sicherheitsüberprüfungen, Arbeitsverboten und Grenzmauern beruhen. Wir brauchen wirkliche Schutzräume, die Zuflucht vor den immer häufigeren Bundesrazzien liefern. Wir müssen Gruppen stärken, die sowohl die Kultur verschieben als auch unmittelbare Unterstützung liefern, wie die Gruppe DRUM es tut, indem sie örtliche “hassfreie Zonen” in der Nähe von New York aufbaut, oder die Gruppe  Mijente, die eine Ausweitung nationaler Schutzzonen propagiert, oder die Gruppe Not1More, die im ganzen Land direkte und strategische Aktionen gegen Abschiebungen durchführt. Wir loben alle großen und kleinen Städte, die sich der Bewegung der “Schutzstädte” (Sanctuary Cities) angeschlossen haben (ob gesetzlich oder symbolisch). Wir rufen weitere Städte auf, “Schutzstädte” zu werden, so dass wir Sicherheit beanspruchen und die Verletzlichsten unserer Städte und der Welt verteidigen können. Es ist wesentlich, die Frage des Militarismus bei jedem Problem aufzuwerfen. Gerade jetzt waren die Verbindungen niemals heimtückischer.

Die Beschäftigung mit Militarismus, wo wir ihn als erstes erkennen können – in der Polizei, den Gefängnissen und an den Grenzen – erlaubt es, dass Funken einer internationalistischen Verbindung erscheinen können. Wenn wir darauf drängen, dass der öffentliche Sektor der USA seine Institutionen demilitarisiert, wenn wir die wachsende Verflechtung von Polizeiarbeit und Militarismus in Frage stellen und regional die Finanzierung durch das Heimatschutzministerium zurückweisen, werden wir hoffentlich AktivistInnen an der Basis dazu orientieren, den internationalen Militarismus besser und auf breiterer Basis in Frage zustellen, angefangen mit dem Militärhaushalt der USA von $ 1,3 Billionen (mehr als alle übrigen Militärausgaben in der Welt zusammen). Vielleicht können wir dann eine positive Vision für einen neuen Internationalismus entwickeln – eine weltweite Bewegung, die niemanden zurücklässt und die ausgerichtete Solidaritätskampagnen über leere Metaphern stellt. Eine, wo “Nicht hier und auch nicht anderswo” verwirklicht werden kann, wie ein Transparent der Kampagne “Stop ITOA” in Chicago sagte.

5. Krieg zu Hause

Wir haben die SWAT-Trainings bekämpft, weil sie einige der verletztlichsten Gemeinschaften in den Vereinigten Staaten schädigen. SWAT-Razzien zeigen, dass für Schwarze, Latin@s, Arme, muslimische und arabische Gemeinschaften zu Hause Krieg herrscht. In Wirklichkeit gibt es jedoch “den Krieg” in keinster Weise hier in den USA, und das ist fundamental anders als bei Kriegen in Afghanistan, Syrien, Irak, der Demokratischen Republik Kongo, dem Jemen, Kolumbien, Somalia und vielen anderen Teilen der Welt. Wir erwähnen das nicht, weil wir den Olymp der Unterdrückung für uns beanspruchen, sondern um auf die Grade von Gewalt hinzuweisen, die manchmal verschmolzen werden im Dienst der Mobilisierung von Metaphern, die uns letztlich nicht zur weltweiten Solidarität und zur antimilitaristischen Bewegung führen werden, die diese Welt und speziell dieses Land wirklich braucht.

Ähnlichkeiten zwischen erlebten Wirklichkeiten zu identifizieren und hervorzuheben, kann ein Startpunkt für die Bildung von Solidarität sein, aber wenn es dort endet, kann das schädlich sein für den Aufbau bedeutungsvoller Beziehungen und für die Lieferung von materieller Hilfe, der bewusst ist, wie Staatsgewalt und weltweite Gewalt sich je nach ihren Kontexten unterscheiden. Wir rufen dazu auf, tiefere Verbindungen zwischen Gemeinschaften aufzubauen und sind misstrauisch, wenn vergessen wird, dass die Ausnahmestellung der USA in der Tat innerhalb unserer progressiven Organisationsräume gleich ist. Wie können wir Narrative und Kampagnenrealitäten schaffen, die in allen Aspekten unserer Arbeit eine internationale Ausrichtung sicherstellen? Wir rufen dazu auf, weltweit gegen Islamophobie zu organisieren – nicht bloß die Würde unserer amerikanisch-muslimischen MitbürgerInnen zu schützen, sondern statt dessen alle Muslime in der ganzen Welt, die von Krieg und Militarismus betroffen sind. Wir rufen zu einer Organisierung auf, die sicherstellt, dass schwarzes Leben in der ganzen Welt zählt, nicht nur dass es heißt “Black American Lives Matter.”

Noch wichtiger, was verloren gegangen ist in dieser Dynamik, ist, dass Menschen aus dem Irak, Afghanistan und Kolumbien, mit denen wir reden, uns oft sagen, dass sie kein Mitleid wollen. Eher wollen Menschen, die in einem Konflikt leben, zuerst als menschlich anerkannt werden und dann gelegentlich als Partner im Kampf, die uns im globalen Norden vieles lehren können über die Organisierung in Kriegszonen oder unter autoritären Regimes. Da die Rechte über den ganzen Westen hin an Kraft gewinnt, sind Lektionen von den Feministinnen im Irak, die in Bagdad Schutzräume im Untergrund für Frauen schaffen, für uns, die wir jetzt nach Hoffnung Ausschau halten, äußerst wichtig.

Vorwärts!

Wir hoffen, diese fünf Ausgangspunkte helfen OrganisatorInnen im ganzen Land dabei, Kampagnen, Projekte und Diskussionen zu entwickeln, die darauf abzielen, auf regionaler Ebene die Militarisierung der Polizei abzubrechen, in der Hoffnung, den Militarismus weltweit zu schwächen. Wer in der Nähe von San Francisco lebt, sollte sich der Stop Urban Shield coalition anschließen; die in der Nähe von Chicago der Stop ITOA Coalition ; und diejenigen an der Ostküste oder sonstwo nehmen in der Hoffnung, mehr über den Widerstand gegen die Militarisierung der Polizei zu lernen, Kontakt mit der  War Resisters League auf.

Die Militarisierung der Polizei wird expandieren unter Trump mit seinen Versprechungen für die Vermehrung der schon aufgeblasenen Budgets und Personalstellen für öffentliche Sicherheit und Grenzkontrollen. Während wir schon jahrelang gegen SWAT-Trainings und Waffenmessen Kampagnen organisiert haben, wird das gegenwärtige politische Gelände beinahe sicher keine Konzessionen von Seiten des Bundes anbieten (wie unsere langjährige Forderung an den Senat zur Kürzung des Budgets von UASI,  cut UASI’s budget)

Wir werden auf die Straße gehen müssen und kreativen gewaltfreien Widerstand leisten müssen, wobei wir nach einer Reform der Polizei und nach Gesetzesänderungen rufen, aber wir müssen auch einen Geist der Gemeinschaft ins Leben rufen, den Willen, zusammen zu arbeiten und eine Loslösung von einer Polizei- und Gewaltkultur erstreben: auf den Ebenen der Institutionen, im Privatleben und in der ganzen Welt.

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 6. 7. 2017 in The New Inquiry veröffentlicht. Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis von Tara Tabassi and Ali Issa unter der Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 3.0 Unported License.