Die Militarisierung der Polizeiarbeit und der inneren Sicherheit​

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Protesters squat in the foreground with their arms in the air making peace signs, their backs to the camera.  Facing them is a line of police dressed in riot gear with a large, armoured vehicle in the middle of the line.
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Author(s)
Sarah Robinson

Das sichtbare Äußere der Militarisierung der Polizei ist der Einsatz militarisierter Ausrüstung und Körperpanzerung; der Einsatz von Scharfschützengewehren und Panzern, die Demonstranten in Ferguson, USA, konfrontierten und von schwer gepanzerten Fahrzeugen, die in den Straßen der Favelas von Rio de Janeiro patrouillierten. Aber solch auffällige Militarisierung ist nur ein Symptom - ein Endprodukt - einer militarisierten Denkweise, die diejenigen, die überwacht werden, nicht als Mitglieder einer schutzbedürftigen Gemeinschaft sondern als eine Bedrohung betrachtet.

Die Wahrnehmung von Bedrohung

Die Militarisierung wird angetrieben von "der Vorstellung, dass die Welt ein gefährlicher Ort ist" (Enloe, 2016). Sie ist ein Prozess, der auf der weit verbreiteten sozialen Akzeptanz eines Narrativs der Unsicherheit beruht. Es gibt immer einen neuen Notfall gleich um die Ecke. Der "Krieg gegen den Terror" wurde genutzt, um eine Kultur der Angst auf der ganzen Welt von Frankreich über Kenia bis nach Indonesien zu etablieren, aber ob der Krieg, der geführt wird, sich gegen Terror richtet, - oder Drogen oder Gangs - die Antwort des Staates ist immer in der Sprache des militarisierten Konflikts gehalten.

Ein Soldat wird geschult, um im Hilferuf eine Bedrohung wahrzunehmen und entsprechend zu reagieren, indem er sie beseitigt (Tabassi und Dey, 2016). Aber während die Rolle eines Soldaten sich einer Bedrohung von außen - einem externen Feind - stellen muss, wird die Gefahr zunehmend als von innen kommend erkannt. Wenn militarisierte Sprache verwendet wird, um über wahrgenommene innere Bedrohungen zu sprechen, ist die Gefahr, die beseitigt werden muss, auf den Straßen unserer Städte und Dörfer zu finden und der Krieg, der geführt wird, ist ein Krieg gegen unsere eigenen Gemeinschaften, die selbst der Feind geworden sind.

Der Feind im Innern

Die Militarisierung der Polizeiarbeit ist nichts Neues, und die Polizeikräfte in kolonialen und anderen unterdrückerischen Regimen haben lange versucht, eher zu kontrollieren als zu schützen, aber die Grenzen zwischen der inneren und äußeren Sicherheit verschwimmen zunehmend. In "Der Vierte Weltkrieg" beschreibt Marcela Paz einen Zustand des Krieges mit geringer Intensität, in dem es "zunehmend schwieriger ist, zwischen militärischer und polizeilicher Aktivität zu unterscheiden". Während man darauf bedacht ist, "sich bewusst zu sein, wie staatliche und globale Gewalt sich in verschiedenen Kontexten unterscheidet" (Tabassi und Issa, 2017) und die repressive Polizeiarbeit nicht mit der großen Gewalt in einigen Teilen der Welt zu vermischen, ist eine Verschiebung erkennbar aus dem Begriff "Verteidigung" - der "sich auf den Schutz der eigenen Grenzen bezieht" - auf "nationale Sicherheit", eine Idee, die "verlangt, dass das Land militärisch vorbereitet wird, in einem Zustand der ständigen Alarmbereitschaft", und "die Idee des Feindes im Inneren" (Paz, 2017) betont. Mehr und mehr werden die "Kriege der Staaten innerhalb ihrer Grenzen - oft gegen ihre eigenen Leute - von Polizeikräften ausgetragen" (Tabassi und Dey, 2016).

Militarisierte Polizeiarbeit ist rassistische Polizeiarbeit

Der militarisierte Geist, der darauf trainiert ist, eine Bedrohung zu sehen, sieht eine Umgebung voller potenzieller Feinde, die in diesem Licht entmenschlicht und "anders" werden. Diejenigen, die als potentielle Feinde identifiziert werden, befinden sich fast immer aus dem einen oder anderen Grund am Rande der Gesellschaft; sie können politische Aktivisten, soziale Dissidenten, Geschlechts- Nonkonformisten oder Arme sein. Aber fast immer werden sie auch rassistisch als "anders" wahrgenommen. Die Militarisierung der Polizeiarbeit ist eine Militarisierung gegen ethnische Minderheiten und Farbige auf der ganzen Welt.

Der "Krieg gegen den Terror" hat das Gespenst einer islamischen Bedrohung heraufbeschworen und wird verwendet, um eine militarisierte Polizeiarbeit zu rechtfertigen, die sich auf muslimische Gemeinschaften konzentriert. Indigene Gruppen wie die Mapuche in Chile sind dafür bekannt, ihr Land und ihre Ressourcen zu schützen. Ganze Viertel, die von farbigen Menschen bevölkert sind, wie die Favelas von Rio de Janeiro, gelten als Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt, und Schwarz-sein wird mit Kriminalität vermischt und mit Gewalt beantwortet. Militarisierte Polizeiarbeit wird verwendet, um die kolonialen Besetzungen der Länder einer ethnischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wie in Palästina.

Militarisierte Grenzen definieren, wer ein Bürger ist und wer nicht. Wer hat Rechte und verdient den Schutz des Staates und wer ist eine Bedrohung für die soziale Ordnung? Der Schengen-Raum ermöglicht die freie Bewegung von Menschen (und natürlich Kapital) innerhalb der Festung Europa, während an seinen Ufern unerwünschte Menschen ertrinken. Das militarisierte Grenzregime "basierend auf dem Ausschluss von schwarzen und braunen Menschen" (Segantini, 2017) "unterstützt kulturelle Vorstellungen des relativen menschlichen Wertes" (Linke, 2010). Es agiere "als amorphe Pufferzone gegen globale Mobilität und die vermutete Bedrohung durch Rasse" (Linke, 2010).

Militarisierte Polizeiarbeit soll die Gesellschaft sicherer machen, aber die Sicherheit, die sie gewährleisten soll, ist die Sicherheit ausgewählter Gruppen auf Kosten derer, die nicht als wertvoll angesehen werden. Von uns wird nicht erwartet, dass wir hinterfragen, wessen Sicherheit geschützt wird. Militarisierte Polizeiarbeit hat Tamir Rice nicht beschützt, ein schwarzes Kind, das 2014 von der Polizei in Cleveland, USA, erschossen wurde, weil es mit einer Spielzeugpistole gespielt hatte. In West-Papua, weit davon entfernt, ihre Sicherheit zu garantieren, macht die "indonesische Polizei West Papua für die Einwohner unsicher. Die Polizei ist zum Hauptakteur geworden, der Menschenrechtsverletzungen gegen West Papua verübt."(MacLeod, Moiwend und Pilbrow, 2016)

Eine militarisierte Denkweise

Die militarisierte Denkweise wird durch Polizeitrainings genährt, die Szenarien extremer Bedrohung simulieren und reflexartige militarisierte Reaktionen fördern. In den Vereinigten Staaten veranstaltet die National Tactical Officers Association (NTOA) ein Training namens "Talk-Fight-Shoot-Leave" (Reden-Kämpfen-Schießen-Abzug), das "Gewaltanwendung und "Kriegermentalität" statt Deeskalationstaktiken ermutigt" (Tabassi und Issa) , 2016). Solche Trainings sind auch oft rassistisch, wie die Special Weapons and Tactics (SWAT) -Trainings in den USA, die in ihren Dramatisierungen negative Rassenstereotypen verwenden und regelmäßig islamophobe Redner einladen. Schulungen sind einer der Schlüsselmechanismen, durch die militarisierte Polizeiarbeit exportiert wird.

Militaristische Taktiken und Waffen sind weit verbreitet. Manchmal finden echte militärische Waffen ihren Weg vom Militär in die Hände der Polizei. Die Überwachungstaktiken sind oft wahllos und stehen in keinem Verhältnis zur Bedrohung und können nicht von denen der Armee gegenüber feindlichen Kämpfern unterschieden werden. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär verschwimmen, da die Polizeieinheiten zunehmend militarisiertes Verhalten an den Tag legen und das Militär polizeiliche Aufgaben übernimmt.

Die Militarisierung ist tief im Patriarchat verwurzelt. Militarisierte Strukturen prägen männliche Werte wie Gehorsam gegenüber Autorität, Hierarchie und Kontrolle und übertragen diese in die Gesellschaft: Stärkung von Geschlechternormen und Rollen, die "Männlichkeit als kraftvoll und aggressiv und Weiblichkeit als bescheiden und passiv" definieren (Laska und Molander, 2012), und eine Geschlechterordnung "in der Männer Macht über Frauen ausüben" (Cockburn, 2010), unabhängig von der direkten Beteiligung von Frauen in diesen Strukturen.

Militarisierte Haltungen können sich in der verstärkten Nutzung oder Androhung von Gewalt zeigen, obwohl Polizeibrutalität nicht an sich Militarisierung bedeutet. Sie kann vielmehr symptomatisch für einen Umgang mit einem "Feind" sein, ebenso wie die Mittel - die Maschinengewehre und das Tränengas - die für die Ausführung der Aufgabe ausgewählt werden.

Wer profitiert?

Militarisierte Polizeiarbeit wirkt zugunsten derer, die bereits mächtig sind. Wie in Bahrain wird sie dazu benutzt, Widerspruch und Proteste zu unterdrücken. Sie hält die in der sozialen Ordnung niedrigerstehenden an ihrer Stelle. Gizele Martins beschreibt, wie in den Jahren 2014 und 2015, als die Favelas von Rio de Janeiro von der Armee besetzt wurden, ein Soldat für je fünfundfünfzig Einwohner gesandt wurde. Der Staat, der nie das gleiche Verhältnis an Lehrern oder Ärzten bereitgestellt hatte, war bereit, viel Geld auszugeben, um seine Kontrolle zu behalten. Militarisierte Polizeiarbeit schützt die Interessen der kapitalistischen, imperialistischen Elite: ihre Finanzinstitutionen und Machtorte, ihre Fabriken und Geschäfte und die Minen, Steinbrüche und Pipelines, mit denen sie natürliche Ressourcen, die ihnen nicht gehören, aus Land extrahieren, das nicht ihres ist. Sie schützt ihre Fähigkeit, die Umwelt auszubeuten und zu schädigen und von der Arbeit anderer zu profitieren.

Die militarisierte Polizeiarbeit kommt auch direkt denjenigen zugute, die von der Bereitstellung privatisierter Sicherheitsdienste und dem Verkauf von militarisierter Ausrüstung und Schulungen an Polizeikräfte auf der ganzen Welt profitieren. Die Heimatschutzbranche ist seit 2008 trotz weltweiter Rezession um 5% pro Jahr gewachsen (Buxton und Hayes, 2016).

Entmilitarisierung

Während überall auf der Welt eine deutliche Verschiebung in Richtung militarisierte Polizeiarbeit zu beobachten ist, gibt es zahlreiche Beispiele für Versuche, die Polizei zu entmilitarisieren, oft als Reaktion auf das Ende eines bewaffneten Konflikts oder den Sturz eines autoritären Regimes. In den meisten dieser Beispiele tendierte militarisierte Polizeiarbeit dazu, in angepasster Form wieder aufzutauchen. Die südkoreanische Polizei durchläuft derzeit einen Demilitarisierungsprozess mit der Abschaffung der Beitrittspflicht zur Polizei im Rahmen des Militärdienstes bis 2023. Eine Hauptaufgabe der Polizeidienstleistenden besteht oder bestand darin, Teilnehmer an politischen Demonstrationen zu konfrontieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Schritt zur Entmilitarisierung auswirken wird und welche Auswirkungen er auf die gesamte Polizei hat.

In Kolumbien dagegen gibt es Bedenken hinsichtlich der Militarisierung der Polizeiarbeit im Kontext der Entmilitarisierung nach der Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) im Jahr 2016. Seit der Unterzeichnung der Friedensverträge wurden mehr als hundert Anführer verschiedener sozialer Bewegungen ermordet. Eine neue Militärdoktrin, die Damaskus-Doktrin, wird von den Streitkräften entwickelt, und besteht darin, die Streitkräfte zu stärken, um die Rolle als wichtigster Gesprächspartner zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu spielen.

Widerstand

Wahre Entmilitarisierung erfordert die Infragestellung der militarisierten Denkweise, auf welche militarisierte Polizeiarbeit sich stützt. Ein Hauptziel unserer neuen Web-Ressource ist es, die Geschichten des Widerstands von Gemeinschaften auf der ganzen Welt von Kenia über Brasilien bis nach Südafrika und den Vereinigten Staaten vorzustellen und so als Netzwerk- und Solidaritätsinstrument für diejenigen zu wirken, die bereits die Auswirkungen militarisierter Polizeiarbeit erfahren. Wir hoffen, dass Sie sie inspirierend finden.

Informationen zur Autorin

Sarah Robinson arbeitete von September 2016 an für ein Jahr im Londoner Büro von War Resisters International. Sie erforschte die verschiedenen Arten, auf die Polizeikräfte auf der ganzen Welt militarisiert werden, und entwickelte eine Online-Ressource zur Militarisierung der Polizei. Ihre Arbeit wurde von Quaker Peace and Social Witness finanziert.

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Police militarisation theme

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About the authors

Sarah Robinson arbeitete von September 2016 an für ein Jahr im Londoner Büro von War Resisters International. Sie erforschte die verschiedenen Arten, auf die Polizeikräfte auf der ganzen Welt militarisiert werden, und entwickelte eine Online-Ressource zur Militarisierung der Polizei. Ihre Arbeit wurde von Quaker Peace and Social Witness finanziert.

Sarah Robinson arbeitete von September 2016 an für ein Jahr im Londoner Büro von War Resisters International. Sie erforschte die verschiedenen Arten, auf die Polizeikräfte auf der ganzen Welt militarisiert werden, und entwickelte eine Online-Ressource zur Militarisierung der Polizei. Ihre Arbeit wurde von Quaker Peace and Social Witness finanziert.

Sarah Robinson arbeitete von September 2016 an für ein Jahr im Londoner Büro von War Resisters International. Sie erforschte die verschiedenen Arten, auf die Polizeikräfte auf der ganzen Welt militarisiert werden, und entwickelte eine Online-Ressource zur Militarisierung der Polizei. Ihre Arbeit wurde von Quaker Peace and Social Witness finanziert.