Bahrain: “Nicht erklärtes Kriegsrecht”

Ursprünglich veröffentlicht auf  OpenDemocracy.

Vor sechs Jahren beschrieb der New York Times Journalist, Nicholas Kristof, seine Erfahrungen mit seiner Inhaftierung während der Zeit nach den arabischen Frühjahrsprotesten in Bahrain wie einen Blick “durch einen Nebel von Tränengas auf Hinweise auf einen Polizeistaat.”

Kristof erklärte, wie sogar Mediziner, wie Dr. Ali al-Ekri – der zur Zeit in Freiheit ist, aber eine längere Haftstrafe zu erwarten hat – für die Behandlung verletzter Demonstranten gefoltert und angeklagt wurde. Mit der Feststellung, dass “das Weiße Haus vor Empörung donnern würde” würden Syrien oder der Iran solchen Mißbrauch begehen, bat Kristof die Vereinigten Staaten dringend, die Unterdrückung durch Verbündete wie Bahnrain ebenso stark zu verdammen.

Leider könnte er die gleichen Worte auch gestern geschrieben haben.

Das bedeutet aber nicht, dass sich nichts geändert hat. Seit 2011 haben sich die “Hinweise auf einen Polizeistaat” wie ein Krebsgeschür vermehrt. Während Dr. al-Ekri fünf Jahre im Gefängnis aushalten musste, wurde sein Beruf – das Gesundheitswesen – der direkten Kontrolle des Militärs unterstellt. Die Polizei leitet jetzt den Ambulanz-Dienst.

Die nicht endende Ausweitung des Sicherheitsapparates – oder geradeheraus Militarisierung – hat immer mehr Sektoren der Bahrainischen Gesellschaft infiziert. Tatsächlich ist sie jetzt in die Verfassung des Landes geschrieben worden.

Am 3. April 2017 bestätigte der König von Bahrain eine Verfassungsänderung, die sich schon lange anbahnte und der bereits beide Häuser des Erfüllungsgehilfen-Parlaments des Königreichs zugestimmt hatten: Militärgerichte können jetzt Zivilpersonen vor Gericht stellen, die “angeklagt werden, die Sicherheit des Staates zu bedrohen”.

Vorher erlaubte die Verfassung von 2002 nicht, dass Militärgerichte Fälle gegen Zivilisten verhandeln, es sei denn, der König hätte das Kriegsrecht oder den nationalen Notstand erklärt. Das geschah 2011, als die Regierung Militärgerichte etablierte, um die Verurteilung von Demonstranten, Menschenrechtsverteidigern, Doktoren und Politikern zu beschleunigen.

Nach einem Meisterstück autoritären Justiztheaters voller erzwungener Geständnisse und Kisten voller unversiegelter, unregistrierter Beweismittel wurden am Ende Hunderte angeklagt und eingesperrt wegen freier Meinungsäußerung, Vereinigung oder Versammlung.

Die Verletzungen des ordentlichen Gerichtsverfahrens durch die Scheingerichte waren so offensichtlich, dass die US-berufene unabhängige bahrainische Untersuchungskommission (Bahrain Independent Commission of Inquiry (BICI) ) die Regierung drängte, sofortige Rezensionen durch zivile Richter anzuordnen und schließlich alle Verurteilungen umzuwandeln, “bei denen die grundlegenden Prinzipien eines fairen Prozesses nicht respektiert wurden” und “für Vergehen bezüglich politischer Meinungsfreiheit”.

Ein Jahr später – bei der zweiten Runde  UN Universal Periodic Review of Human Rights , akzeptierte Bahrain zahlreiche Empfehlungen von anderen Staaten, die diese Vorschläge wiederholten, bis hin zu einer aus Irland, die das ausdrückliche Verbot “der Anklage von Zivilisten durch Militärgerichte für die Zukunft” fordert.

Anstatt nun eine dieser Reformverpflichtungen zu erfüllen, hat die Regierung beschlossen, das Land auf einen Weg des beispiellosen Rückgangs von der Demokratie zu führen - die militarisierte Autokratie sollte Teil des Staatsgefüges werden. Aktivisten haben die Entwicklung einfach als "nicht erklärtes Kriegsrecht" bezeichnet.

Der Änderungsantrag ist jedoch für diejenigen, die sich mit den jüngsten Trends in den Bereichen Strafjustiz und Sicherheit in Bahrain vertraut machen, nicht unbedingt überraschend.

Wie oben erwähnt, hat die Regierung den Sicherheitsapparat zunehmend in Schlüsselaspekte der Gesellschaft und sogar grundlegende öffentliche Dienste wie das Gesundheitswesen integriert. Im Januar 2017 - im selben Monat, in dem King Hamad Berichten zufolge die Änderung des Militärgerichts vorgeschlagen hatte - stellten die Behörden auch die nationalen Festnahmebefugnisse für die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA), Bahrains Geheimpolizei, wieder her.

Wie der Änderungsantrag hat diese Entscheidung sowohl die Rolle der Sicherheitskräfte in alltäglichen Angelegenheiten erweitert als auch eine frühere Reformverpflichtung verletzt. Tatsächlich war die frühere Entscheidung der Regierung, der NSA nach ihrer Verwicklung in systematische Folter, willkürliche Inhaftierung und außergerichtliche Tötungen im Jahr 2011 die Festnahmebefugnisse zu streichen, eine von nur zwei BICI-Empfehlungen, die vollständig umgesetzt worden waren.

Innerhalb von Wochen nach der Wiederermächtigung der NSA erhielten wir eine gewaltsame Darstellung des sich vertiefenden Militärstaats in Bahrain sowie die Schnittmenge dieser verschiedenen Auswüchse der bestehenden Überwachungs- und Einschüchterungsstrukturen.

Irgendwann in der Nacht vom 26. Januar 2017 betraten die Sicherheitsbeamten - bekleidet mit schwarzen Masken und Zivilkleidung, die im Jahr 2011 Merkmale der NSA waren - das Dorf Diraz und nahmen Positionen in der Nähe von Scheich Isa Qassim, Bahrains prominentestem Schiiten, ein .

Im Juni 2016, nachdem die Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie Sheikh Qassim die Staatsbürgerschaft abgenommen hatte und begann, ihn wegen traditioneller religiöser Praktiken anzuklagen, starteten Hunderte von Demonstranten einen friedlichen Sitzstreik um sein Haus herum. Bahrainische Sicherheitskräfte haben seitdem das Dorf abgesperrt und den Zugang für Nicht-Residenten eingeschränkt, sogar Internet-Shutdowns und andere Beinahe-Belagerungstaktiken auferlegt.

Aber in dieser Nacht näherten sich die Behörden den Zelten, während die Demonstranten schliefen und eröffneten das Feuer mit scharfer Munition. Mustafa Hamdan, 18 Jahre, wurde in den Hinterkopf geschossen. Ein in der Nähe stationierter Sanitäter versuchte, eine Notfallversorgung zu gewährleisten, aber die Wunde war zu tief. Aus Angst, den Rettungsdienst zu rufen, der jetzt von der Polizei geführt wird, wurde Hamdan in ein privates Krankenhaus gebracht.

Als sie dort ankamen, sagten sie jedoch, dass sie befohlen hätten, die Behandlung von mutmaßlichen Demonstranten zurückzuhalten, bis die Behörden anwesend seien. Verzweifelt, weil Hamdan Blut verlor, brachte ihn sein Bruder in Bahrains größtes öffentliches Krankenhaus, das jetzt vom Militär verwaltet wird. Als er ankam - und während sein Bruder vom Sicherheitspersonal verhört wurde - war Hamdan ins Koma gefallen. Er ist letzten Monat gestorben.

Der Rettungssanitäter, der Hamdan am Tatort behandelte, wurde verhaftet und befindet sich Berichten zufolge weiterhin in Haft.

Dies ist das Gesicht von Bahrains neuem Militärstaat: Ein Teenager wurde von Geheimpolizei erschossen, die medizinische Versorgung durch ein verbrieftes Krankenhaussystem verweigert und sein Sanitäter wartet wahrscheinlich vor einem geheimen Gericht auf seinen Prozess. Bemerkenswert ist, dass dies auch das gleiche Militär ist, das die USA und Großbritannien mit neuen Waffenverkäufen und verstärkter Kooperation belohnt haben.

In Ermangelung einer starken und konzertierten internationalen Kritik wird der Militarisierungsprozess nur weitergehen. Man kann sich nur vorstellen, welcher Sektor der nächste sein wird - Bildung? Handel? Die Leichtathletik?

Wenn dies geschieht, wird König Hamad das nächste Mal, wenn er eine Militäruniform anlegt, nicht länger so tun müssen, als ob er eine "konstitutionelle Monarchie" hätte - er hätte Bahrain in eine weitere Militärdiktatur verwandelt.