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das zerbrochene Gewehr Nr.73, Januar 2007

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Gegen jeden Militarismus

Editorial

Kämpfe der Menschen, Alternativen der Menschen - das ist das Thema des Weltsozialforums in Nairobi. Ein Thema, das mit Sicherheit auch für AntimilitaristInnen und PazifistInnen relevant ist. Und ein Thema, das im afrikanischen Kontext sehr bedeutsam ist, wo Menschen gegen neokoloniale Ausbeutung und gegen Krieg und Gewalt kämpfen.

Seit dem Beginn des Weltsozialforum-Prozesses 2001 verweilten AntimilitaristInnen mehr am Rande dieses Prozesses, und missten damit die Möglichkeit, sich an einer Debatte mit Bewegungen aus der ganzen Welt zu beteiligen. Natürlich gibt es Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Strategien, und am bedeutsamsten: oft eine unterschiedliche Sichtweise zum Umgang mit Gewalt. Auch wenn wir fest in unserer Verpflichtung zu Pazifismus und Antimilitarismus stehen sollten, so haben wir doch viel von anderen Bewegungen zu lernen - und auch viel zu geben.

Die Gewaltfreiheit beinhaltet ein reiches Repertoire von Mitteln und Erfahrungen in der Praxis realer Basisdemokratie, des Empowerments, und des Schaffens von Alternativen. Dieser Erfahrungsschatz - häufig mit Wurzeln im Anarchismus oder Feminismus - ist für den Weltsozialforums-Prozess bedeutsam, denn dieser tut sich schwer in Feldern wie Teilnehmer-orientierter Demokratie, Entscheidungsfindung, und anderen. Nicht dass wir alle Antworten haben - weit davon entfernt - doch können wir unsere wertvollen Erfahrungen beitragen.

Wir denken es ist jetzt nicht die Zeit, auf dem Zaun zu sitzen und das WSF und andere Bewegungen aus einer Perspektive der reinen Lehre zu kritisieren. Es ist Zeit, sich mit anderen Bewegungen auszutauschen, und den Rahmen, den das Weltsozialforum bereitstellt, zu nutzen - nicht unkritisch - um Teil der Entwicklung neuer Alternativen und Strategien zur Veränderung der Welt zu sein. Denn Veränderung - radikale, revolutionäre Veränderung - ist nötig, wenn wir aus dem Teufelskreis von Gewalt, Armut, Umveltzerstörung, und potentiellem nuklearen Overkill ausbrechen wollen.

Andreas Speck & Javier Garate
War Resisters' International
5 Caledonian Rd, London N1 9DX, Grossbritannien tel +44-20-72784040
fax +44-20-72780444
info@wri-irg.org
http://wri-irg.org

Gegen jeden Militarismus

Warum eine antimilitaristische Perspektive für alle sozialen Bewegungen wichtig ist

Das Weltsozialforum ist jetzt sechs Jahre alt. Seit den Anfängen in Porto Alegre 2001 ist es gewachsen, hat es regionale Prozesse angestiftet, und es hat sich verändert. Mit dem Erfolg des Weltsozialforums zog es das Interesse der traditionellen Linken auf sich, sowie von linken Regierungen. Brasiliens Präsident Lula hat auf dem Weltsozialforum gesprochen, und die venezuelanische Regierung nutzte das „polizentrische" Forum in Caracas zur Werbung für die „bolivarische Revolution". Übernimmt das WSF also jetzt althergebrachte traditionelle linke Politik, und verabschiedet sich von seinen eigenen Prinzipien? Geht das WSF in die alte Falle, sich nur gegen eine Seite des politischen Spektrums - den (US)-Imperialismus - zu wenden, und das Auge gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Militarismus zu verschliessen, wenn sie denn vom linken politischen Spektrum kommen, gemäß dem einfachen Prinzip „der Feind meines Feindes ist mein Freund"?

Die Prinzipien des Weltsozialforums

Die Charta der Prinzipien des Weltsozialforums [1] geht auf das Jahr 2001 zurück. Der erste Paragraf formuliert die Prinzipien des Fo- rums: "Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde engagieren".

Paragraf 5 besagt: "Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie", und er schließt somit Regierungen und Militärs aus. Paragraf 9 formuliert es explizit, doch etwas schwächer: "Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden."

In Paragraf 10 geht es um wichtige Werte: "Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch einen anderen." Und Paragraf 13 erwähnt als eines der Ziele, die "nationalen und internationalen Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu verstärken und neue zu schaffen, welche - sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt".

Der Aufruf von Bamako [2], der in gewissem Maße eine Abkehr von diesen Prinzipien darstellt, wurde beim polyzentrischen Forum in Mali im Januar 2006 verabschiedet. Der Aufruf von Bamako ist voll von altmodischer Rhetorik der Linken, und setzt einen besonderen Schwerpunkt auf die ArbeiterInnenklasse - tatsächlich scheint es fast so als wenn der Begriff der „zivilgesellschaftlichen Organisationen", der in der Charta der Prinzipien verwendet wird, aus der Sprache des Aufrufes von Bamako verschwunden ist. Zum Beispiel ruft der Aufruf von Bamako unkritisch zur "Ausweitung der Solidaritätskampagnen mit Venezuela und Bolivien [auf], die beide Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln und die lateinamerikanische Integration vorantreiben." Doch der Aufruf erkennt an, "dass das Scheitern des Sowjetsystems und der Regimes, die aus der Entkolonialisierung hervorgegangen sind, zum Großteil aus ihrer Verweigerung von Freiheiten und ihrer Unterschätzung der Demokratie resultiert. Bei der Ausarbeitung von Alternativen muss diese Erkenntnis beachtet werden. Dem Aufbau demokratischer Strukturen muss Vorrang eingeräumt werden".

Wichtiger ist aber, dass in beiden Papieren - der Charta der Prinzipien und im Aufruf von Bamako - jegliche Analyse von Militarismus als solchem abwesend ist. Antimilitarismus wird nur als Antiimperialismus gesehen, und ist begrenzt auf die Opposition zu US- und NATO-Militäraktionen, doch wird nicht auf andere Akteure ausgeweitet.

Warum Antimilitarismus?

In ihrer Erklärung "Gewaltfreiheit und bewaffneter Kampf"[3] aus dem Jahr 1990 schreibt die War Resisters' International: "Unserer Meinung nach kann man/frau dann von Befreiungsbewegungen sprechen, wenn diese die Selbstbestimmung und Selbstorganisation der Bevölkerung stärken und die Hoffnungen der Ausgestoßenen der Gesellschaft widerspiegeln. Sie können viele verschiedene soziale Gruppierungen und politische Strömungen enthalten, aber ein wesentliches Element ist die Beteiligung der Machtlosen.

Die Befreiung, die sie erstreben, darf nicht die Unterdrückung anderer mit sich bringen, sondern soll die Rechte aller Menschen respektieren: wir sind uns der Gefahr sehr bewußt, daß die BefreierInnen von heute die UnterdrückerInnen von morgen werden können."

„Es gibt nichts romantisches in der Erfahrung eines Krieges, nicht einmal in Revolutionskriegen. Wir können die Gründe ver- stehen, die zu der Entscheidung für den bewaffneten Kampf führen, aber wir warnen vor den Konsequenzen. Wie gerecht auch die Sache ist, wie eindeutig der bewaffnete Kampf auch als letztes Mittel gesehen wird, einen Krieg zu führen ist immer mit Degeneration verbunden. Selektive Sabotage mündet leicht in wahllose Angriffe, bei denen unbeteiligte Zivilpersonen getötet werden und die Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen. Lokale Konflikte führen zu unkontrollierbaren Fehden und Gewalt wird zur allgemein akzeptieren Lösung für Konflikte. Muß der endgültige Sieg militärisch erkämpft werden, dann ist eine Armee nötig - eine Armee mit SoldatInnen, die bereit sind, auf Befehl zu töten und die sich strikten hierarchischen Kommandostrukturen unterordnen. Diese Armee ist abhängig von Waffen- lieferungen durch Staaten oder Firmen, die politischen Einfluß oder materiellen Profit aus den Kämpfen ziehen. Militärische Notwendigkeiten erhalten Vorrang vor menschlichen oder sozialen Überlegungen."

Dazu gibt es zahlreiche Beispiele, und hier ist nicht genug Platz, diese zu analysieren. Einige „snapshots" müssen daher ausreichen:

Diese Liste könnte fortgesetzt werden.

Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez forderte 2005, dass das WSF eine „Strategie der Macht" zu seinem Programm hinzufügen müsse [4]. Ich stimme nicht oft mit Chavez überein, doch hier schon. Doch eine Strategie der Macht erfordert eine Analyse der Macht, und in dieser Analyse unterscheidet sich der Antimilitarismus stark von Chavez' populistischem Antiimperialismus.

Macht ist zentral. Macht nicht nur im Sinne von Macht über - die Macht einer Gruppe von Menschen eine andere Gruppe zu dominieren (strukturelle Gewalt). Ein Verständnis von Macht ist entscheidend, um Macht über und Gewalt zu bekämpfen: Macht zusammen mit als die Macht der Menschen, die gemeinsam agieren, um Dinge zu erreichen, die sie allein nicht verwirklichen könnten; Macht etwas zu tun, basierend auf Fertigkeiten, Wissen, und Über- zeugung. Eine Analyse der Macht muss auch eine Analyse des Staates beinhalten.

Nach Gustav Landauer ist "Staat [...] ein Verhältnis, [...] eine Beziehung zwischen den Menschen, [...] eine Art, wie die Menschen sich zueinander verhalten; und man zerstört ihn, indem man andere Beziehungen eingeht, indem man sich anders zueinander verhält."[5] Das ist für AntimilitaristInnen sehr bedeutsam. Landauer drückt es recht drastisch aus: "Krieg ist ein Akt der Macht, des Mordens, des Raubes. Es ist der schärfste und deutlichste Lebensausdruck des Staates. Der Kampf gegen Krieg ist ein Kampf gegen den Staat; wer immer sich an der Politik des Staates beteiligt, selbst vom Standpunkt der Revolution, ist eine Partei des Krieges."

Das Weltsozialforum und Antimilitarismus

Die Charta der Prinzipien des Weltsozialforums ist offen für antimilitaristische Perspektiven, doch eine solche Perspektive ist bisher noch nicht Teil der Charta. Dem Aufruf von Bamako mangelt es an jeder antimilitaristischen Perspektive, und daher führt er in die falsche Richtung.

Die Anti-Globalisierungsbewegung, die radikale Schwulen/Lesbenbewegung, die feministische Bewegung und die anarchistische Bewegung sind einige der sozialen Orte, an den neue Beziehungen ausprobiert und aufgebaut werden können, wo wir darauf hinarbeiten können, strukturelle und kulturelle Gewalt hinter uns zu lassen. Bezugsgruppen, örtliche Initiativen, direkte gewaltfreie Aktion, aber auch die Entwicklung von Alternativen - besetzte Häuser, Food-Coops, alternatives Wohnen, usw - sind Orte, an denen wir andere Beziehungen eingehen können, wo wir uns anders verhalten können, nicht mit dem Ziel, Teil des Staates zu werden, sondern um diese Art der Organisation menschlicher Beziehungen, die auf (struktureller) Gewalt basiert und Gewalt erzeugt - innerhalb der Gesellschaft und global - aufzulösen.

Damit werden wir "die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung" stärken, wie das Weltsozialforum anstrebt, und lernen "echte Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern [zu praktizieren], und verurteil[en] alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrük-kung eines Menschen durch einen anderen."

In ihrer Erklärung von 1990 schreibt die War Resisters' International: "Es wird wohl Zeiten geben, in denen es den Anschein hat, daß der gewaltfreie Widerstand versagt habe. Wie auch immer, wir sind davon überzeugt, daß - wenn aktive Gewaltfreiheit Repression zur Folge hat - der bewaffnete Kampf den Vorwand für eine noch rücksichtslosere Repression liefern wird. Wenn mit aktiver Gewaltfreiheit keine schnelle Veränderung erreicht werden kann, wird keine Form des Widerstandes einen kurzfristigen Sieg verzeichnen können. Hier ist Bedarf für einen neuen strategischen Rahmen, der darauf gründet, Vertrauen und Zusammenarbeit unter den Menschen zu entwickeln. Dies geschieht am besten durch gemeinsame Aktionen, die in den lokalen Gemeinschaften verwurzelt sind."[6]

Wir sind davon überzeugt, dass eine Perspektive der Gewaltfreiheit und des Antimilitarismus für alle sozialen Bewegungen, die am Prozess der Sozialforen beteiligt sind, von entscheidender Bedeutung ist.

Andreas Speck

Anmerkungen

[1] http://weltsozialforum.org/prinzipien/index.html
[2] http://sandimgetriebe.attac.at/2599.html
[3] Abgedruckt in: Graswurzelrevolution Nr 149, Oktober 1990
[4] http://www.ipsterraviva.net/TV/WSF2005/vewstory.asp?idnews=170
[5] Gustav Landauer, Aufruf zum Sozialismus. Berlin 1911
[6] Graswurzelrevolution Nr 149, Oktober 1990

Revolutionäre Gewaltfreiheit in Afrika

Alte Verpflichtungen, neue Hoffnungen

zusammengetragen von Matt Meyer

Die Geschichte und die neuzeitlichen Kämpfe auf dem Kontinent Afrika liefern den Befürwortern revolutionärer Gewaltfreiheit (d. h. sowohl Verpflichtung zu radikalem sozialem Wandel wie auch Stra- tegien und Taktiken von "Seelenkraft" ohne Waffen) viele Beispiele für große Hoffnung.

Von den frühen panafrikanischen Bewegungen - als der ghanesische Führer Kwame Mkrumah als Gandhi Afrikas beschrieben wurde - über die Erfolge der Antiapartheid-Bewegung bis hin zu den Graswurzelgruppen von Frauen, die sich zur Zeit der Konfliktlösungen und des Dialogs annehmen, zeigt der Kontinent, der vor einem Jahrhundert "dunkel" genannt wurde und heutzutage allgemein nur als "von Krieg zerrissen" angesehen wird, mehr Beispiele positiver pazifistischer Aktionen als die meisten Plätze auf dieser Erde. In der 2-bändigen Sammlung "Seeds of New Hope: Pan African Peace Studies for the Twenty-First Century" der Africa World Press (2008, Eds. J. Atiri und M. Meyer, siehe www.africaworldpress- books.com) haben sich Wissenschaftler und Aktivisten zusammengesetzt, um diese blühende Bewegung zu dokumentieren und zu diskutieren. Nachfolgend ein paar Ausschnitte aus einer Auswahl von Essays, die auch die Arbeiten von Jorgen Johansen (von der WRI), Chesterfield Samba, Jan Van Criekinge, Koussetogue Koude und Marianne Ballé Moudoubou enthalten sowie von Siliva Federici, Yash Tandon, Bernadette Muthien (IPRA), Rais Neza Boneza (Transcend), Joseph Sebarenzi und Elavie Ndura.

"Zur Zeit der Befreiungsbewegungen gab es sicher große Hoffnungen, aber die Saat der bevorstehenden Probleme waren auch vorhanden, da die Führer zu sehr auf die gleichen Methoden und Taktiken vertrauten, die auch die Kolonialherren angewandt hatten. Heute gibt es immer noch viele Probleme. Aber immer wieder sehen wir die Samen neuer Hoffnung, in Gesprächen mit Graswurzelaktivisten, auf Konferenzen mit Professoren und alternativen Wirtschaftlern, und in der in diesem Buch enthaltenen Präsentation. Meine Hoffnungen für das heutige Afrika drehen sich um den Glauben, daß wir die Beschränkungen überkommen werden, die entstehen, wenn Leute durch Macht verführt werden.

Ich hoffe und erwarte, daß Volksbewegungen wieder einmal aufblühen werden. Nur auf diese Art und Weise werden wir in der Lage sein, eine wirkliche Volksdemokratie zu erreichen."

"Afrikanische Frauen leisten Pionierarbeit was Friedensinitiativen angeht; sie verbinden auf innovative Weise die neueste Forschung und Theorien in gewaltfreier Konfliktlösung mit traditionellen Konfliktlösungs-Mechanismen. Sie legen die letzteren oft neu aus, indem sie Traditionen auf neuzeitliche Problem anwenden und die Rolle der Frauen ausbauen. Afrikanische Frauen spielen in Konflikten viele Rollen: als Opfer, als Täter, und als Führe- rinnen bei der Prävention, der Beendigung von Konflikten und beim Heilen der daraus entstandenen Wunden. Die Friedensinitiativen afrikanischer Frauen reichen vom Initiieren des Dialogs zwischen feindlichen Gruppen (wie in den von Frauen aus Nord- und Südsudan etablierten Untergrundnetzwerken); über das Mobilmachen ganzer Sektoren von Gemeinden, um Gewalt zu verhindern (wie die Frauen der Wajir-Friedensgruppe in Nordkenia); die Identifikation neuer Herausforderungen für den Frieden (wie die Arbeit an HIV/AIDS und Konflikt durch Femmes Africa Solidarité) bis zur Reintegration von Kindersoldaten in die zivile Gesellschaft (wie das die Frauen von Jamii Ya Kupatanisha in Gula, Uganda, tun). Sie heilen die in den Kriegen entstandenen Wunden, wie z. B. Pro Femmes/Twese Hamwe in Ruanda, die versuchen, Friedensdörfer zu bauen, in denen Hutu- und Tutsi-Witwen und -waisen zusammenleben können. In ihrer Arbeit interpretieren afrikanische Frauen Traditionen neu und erweitern den öffentlichen Raum für Frauen."

"Nach dem Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien in den Jahren 1998-2000, der Zehntausende Leben auf beiden Zeiten kostete und viele junge Leute zu Krüppeln machte, Tausende von Zivilisten vertrieb und den Staatsschatz aufbrauchte, stieg die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer. Zur Zeit verweigern tausende Eritreer den Wehrdienst. Sie sind gezwungen, Eritrea zu verlassen und im Exil zu leben. Eine beachtliche Anzahl ist in Libyen, Äthiopien, im Sudan und sucht in Teilen von Europa politisches Asyl. In Eritrea ist Verweigerung aus Gewissensgründen Tabu. Verweigerer werden als Feiglinge ohne Patriotismus erachtet. Es gibt keinen alternativen Zivildienst. Desertion wird mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft; in Kriegszeiten gibt es sogar die Todesstrafe dafür. Wegen ihrer militärischen Natur toleriert die Regierung weder unabhängige Nicht-Regierungs-Organisationen noch Menschenrechtsgruppen noch internationale Beobachter oder Reporter. Wir sehen aber, dass die Verweigerung des Wehrdiensten den Weg zum Frieden bereitet. Wir brauchen Demokratie und Gesetze. Die Leute Eritreas befinden sich in einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriese. Wir brauchen dringend eine gesunde demokra- tische politische Atmosphäre, eine verfassungmäßig gewählte Regierung und ein politisches Vielparteiensystem. Es ist auch dringend erforderlich, daß alle politischen Gefangenen und Verweigerer freigelassen werden. Kriegsdienstverweigerung ist von sich aus pazifistisch hinsichtlich der Idee und den Lehren. Sie basieren auf Menschlichkeit und Moral. Wir glauben, dass sie gegen betrügende, verwirrende Propaganda von nationaler Einheit und national Souveränität, die zerstörerisch und immer provokativ sind, bestehen können."

"Wenn die Leute nach Afrika gekommen wären und die Ressourcen gerecht geteilt hätten, hätten wir vielleicht nie die Konflikte, wie sie heute bestehen. Aber sie haben nicht gerecht geteilt. Wir werden nirgends auf der Welt Frieden haben, wenn wir nicht lernen, die Ressourcen gerecht zu teilen.

Wenn wir nicht lernen, die Menschenrechte - die Rechte der Frauen, der Umwelt - zu respektieren, werden wir keinen Frieden finden. Wir müssen sogar noch weiter gehen und sagen, dass noch andere außer uns, der menschlichen Rasse, auf diesem Planeten leben. Die anderen Rassen existieren auch, und sie haben das Recht auf unseren Respekt. Nur dann können wir friedlich leben."

KONGO (DRC) und Kriegsprofiteure

Eine von der globalen Friedensbewegung vergessene Tragödie?

Nach Jahrzehnten von Kolonialismus, Diktatur und Kriegen hat die Demokratische Republik Kongo (DRC) am 6. Dezember 2006 Joseph Kabila, ihren ersten fair und frei gewählten Präsidenten seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahre 1960, eingeschworen.

Der sechsjährige zivile und internationale Krieg im Kongo, der mehr als vier Millionen Leben gefordert und weitere zwei Millionen Menschen vertrieben hat, ist "offiziell" beendet, aber das Sterben ganz sicher noch nicht. Jeden Tag sterben im Kongo mehr als 1.200 Menschen an der tödlichen Kombination von Grausamkeiten in Verbindung mit dem Konflikt (wobei Vergewaltigung von allen beteiligten Parteien als Waffe benutzt wird), an Hunger, Armut und Krankheiten. Dieser Konflikt ist ganz sicher eine der menschlichen Tragödien unserer Zeit, die von den Medien unserer Zeit zu wenig beachtet wird, jedoch eine der tödlichsten seit dem 2. Weltkrieg ist. Jahrzehnte unerbittlicher Gewalt, Armut und Krankheiten haben die größte Herausforderung geschaffen, der sich die Welt jetzt gegenübersieht (wie es die Vereinten Nationen bezeichneten).

Der Kongo hat eine lange Geschichte von Plünderungen und Kriegsprofiteuren. Mit seinem Reichtum an Kobalt, Diamanten, Kupfer, Gold und anderen seltenen Mineralien zog der Kongo das Interesse der europäischen Imperialisten erst Ende de 19. Jahrhunderts auf sich. Auf der Konferenz in Berlin (1884-1885) gelang es dem damaligen belgischen König Leopold II., dass seine Ansprüche auf dieses enorme Gebiet anerkannt wurden. In seinem Namen schuf der König den sogenannten "Freistaat Kongo", in dem die brutale Ausbeutung von Gummi, Elfenbein und Nutzhölzern bald begann. Man sagt, dass beinahe die Hälfte der Bevölkerung des Kongo-Beckens zwischen 1880 und 1920 verschwand, als direkte oder indirekte Auswirkung dieser skrupellosen kolonialen Plünderung.

Kongo wurde am 30. Juni 1960 unter Präsident Kasavubu und dem charismatischen und populären Premierminister Patrice Lumumba von Belgien unabhängig. Es folgte eine Zeit großer Instabilität und Militärinterventionen anderer Länder, einschließlich der Vereinten Nationen. Die an Bodenschätzen reichen Provinzen Katanga und Süd-Kasai erklärten mit Unterstützung der Kolonial-Firmen und Söldner bald sogar ihre Unabhängigkeit. Schließlich war der 2. Staatsstreich des Kolonells Joseph Mobutu im Jahre 1965 der Beginn einer vom Westen unterstützten Diktatur - er änderte seinen Namen in Mobutu Sese Seko und den Namen seines Landes in Zaire. Mobutu und seine Elite plünderten die Reichtümer des Landes in einem solchen Ausmaß, dass das korrupte System allgemein "Kleptokratie" genannt wurde. Dieses System kollabierte im Mai 1997, als die Truppen des lebenslangen Rebells Laurent-Desire Kabila (der Vater Josephs) dabei halfen, den bereits todkranken Mobutu zu entmachten.

L-D "Mzee" Kabila konnte die Macht im Kongo nur durch massive militärische Unterstützung aus Ruanda und Uganda und die Kindersoldaten erlangen. Im August 1998 unterstützten Ruanda und Uganda eine Rebellion gegen die schwache und korrupte Regierung von L-D Kabila - ein Krieg, der "Afrikas Erster Weltkrieg" genannt wurde, weil die Umstände denen von 1914 in Europa ähnelten: fast alle Nachbarländer und viele bewaffnete nichtstaatlichen Gruppen aus dem Kongo sowie aus anderen "internen" Kriegen der Region der afrikanischen Großen Seen (Uganda, Ruanda, Burundi, Sudan). Das Überleben des Kabila-Regimes wurde hauptsächlich von Truppen aus Zimbabwe, Namibia, dem Tschad und Angola gesichert, wogegen Museveni (Uganda) und Kagame (Ruanda) die hauptsächlichen Unterstützer der Rebellion waren. Ruanda rechtfertigte die Intervention in Ost-DRC mit Sicherheitsangelegenheiten hinsichtlich der in diesem Teil des Landes stationierten Interahamwe-Rebellen. Aber hinter den Aktionen Ruandas und Ugandas standen auch sehr wichtige wirtschaftliche Motive. Im Januar 2001 wurde L-D Kabila durch seine Leibwächter unter immer noch unklaren Umständen ermordet. Sein Sohn Joseph kam an die Macht.

Der Krieg wirkte sich auf die bereits sehr schwachen politischen Strukturen verheerend aus, besonders die de facto Teilung des Landes in West- und Südteile, kontrolliert von der Kabila-Regierung und deren Verbündeten, und Nord- und Ostteile, die von verschiedenen Rebellenorganisationen, Milizen und eingreifenden Armeen aus Nachbarländern besetzt sind. Kämpfe untereinander und Machtkämpfe um die Kontrolle der Bodenschätze innerhalb der von Rebellen besetzten Gebiete haben zu einer humanitären Katastrophe geführt. Fast 90% der Kriegsopfer sind Zivilisten, die meisten davon Opfer von Hunger, Krankheiten und krimineller Gewalt, als Ergebnis totaler Gesetzlosigkeit. Vergewaltigung ist eine weitverbreitete Waffe in diesem Krieg.

Obgleich eine Friedensvereinbarung (unterzeichnet 2002 unter südafrikanischer Schirmherrschaft) den "konventionellen" Krieg beendet haben soll, gehen die Kämpfen im Osten des Landes zwischen Rebellenmilizen, der kongolesischen Armee und den UN-MONUC-Streitkräften weiter und fordern viele zivile Opfer.

Seit Beginn der Übergangsregierung im Juni 2004 haben bewaffnete Gruppen zusammen mit Nachbarländern und korrupten Regierungsbeamten des Kongos die unerlaubte (gesetzeswidrige) wirtschaftliche Ausbeutung des Landes fortgesetzt. Eine dreijährige Studie durch ein Expertengremium, die im Jahre 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlangt wurde, erbrachte, dass fortschrittliche Netzwerke hochrangiger Politiker, Militärpersonen und Geschäftsleuten im Bunde mit verschiedenen Rebellengruppen den Konflikt absichtlich anfeuerten, um die Kontrolle über die Bodenschätze des Landes zu behalten. In einer Reihe widersprüchlicher Berichte zeigte das Gremium den Teufelskreis eines Konflikts (angetrieben durch Bodenschätze) auf, der den Kongo im Griff hat.

"Es gibt weltweit ein finanzielles (Profit-) Interesse daran, dass der jetzige Plündermechanismus fortbesteht. Es gibt eine Riesenanzahl von Leuten, die die Ressourcen des Kongo absaugen ..... wie die kongolesische Regierungselite, vielerlei europäische und noramerikanische Firmen, eine Riesenanzahl afrikanischer Firmen und besonders die Eliten der Nachbarländer. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches und komplexes Netzwerk, das von dem Krieg und der Ausbeutung profitiert."

In seinem Bericht vom Oktober 2002 beschuldigte das Gremium auch Dutzende westlicher Firmen der Verletzung internationaler, von der Regierung unterstützter, Standards für verantwortliches Firmenverhalten, bekannt als "Richtlinien für multinationale Unternehmen".

In dem Bericht vom April 2004 der RAID (Rights & Accountability in Development) untersuchte das Gremium der Vereinigten Staaten Anschuldigungen gegen 30 Firmen und er beinhaltete zusätzliche Beweise, dass die Firmen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, an Korruption bzw. illegale Ausbeutung der Ressourcen. Die meisten der OECD-Regierungen lehnten es ab, die Anschuldigungen des Gremiums zu untersuchen. Angesichts deren Nichthandelns legten internationale Nichtregierungsorganisationen Beschwerden ein und führten Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit unter dem Namen "Mein Handy ist nicht aus Blut" (hinsichtlich der Plünderung des sehr seltenen Minerals Coltan). Ungefähr ein Dutzend Beschwerden gegen Verletzungen der OECD-"Richtlinien für multinationale Unternehmen" wurden an die amerikanische, belgische, britische und niederländische Regierung unterbreitet.

"Die Regierung der DRC muß sofort auf die Empfehlungen einer Untersuchung des kongolesischen Parlements reagieren, die illegale Ausbeutung der Bodenschätze und das Profitieren von bewaffneten Konflikten aufdeckte", sagte eine führende Gruppe internationaler Menschenrechts-, Umweltschutz- und Hilfsorganisationen im Juli 2006.

Im Juni 2005 brachte die Lutundula-Kommission, eine Sonderkommission der kongolesischen Nationalversammlung unter dem mutigen Parlamentarier Christophe Lutundula, einen Bericht heraus über ihre Untersuchungen hinsichtlich Minen- und andere Geschäftsverträge, die die Rebellen und Regierungsbehörden in den Jahren 1996 bis 2003 unterzeichneten. Man fand heraus, dass Dutzende von Verträgen entweder illegal oder für die Entwicklung des Landes von begrenztem Wert sind und empfiehlt die Beendigung oder Neuverhandlung solcher Verträge. Man empfiehlt auch, Gerichtsverfahren gegen eine Anzahl höherer Politiker und Firmenvertreter, die darin verwickelt sind, anzustrengen. "Jahrelang haben die Politiker des Kongos Handel abgeschlossen, die sie selbst reicher machten, aber für das kongolesische Volk keinerlei Nutzen hatten. Die Profite solcher Handel wurden oft durch enormes Leid und den Verlust von Menschenleben bezahlt", sagte die Koalition der Nichtregierungsorganisationen.

Der Bericht der Lutundula-Kommission lenkt die Aufmerksamkeit auf die andauernde illegale Ausbeutung und empfiehlt ein sofortiges Moratorium hinsichtlich der Unterzeichnung neuer Verträge bis nach den Wahlen. Während der Ausführung der Untersuchung wurden einige Mitglieder der Kommission bedroht, und sie stellten fest, dass Politiker, Beamte und Firmenvertreter keine Fragen beantworten wollten. Beamte der Vereinten Nationen und des belgischen Senats, die den Abbau von Bodenschätzen im Kongo zwischen 2000 und 2003 untersuchten, hielten wichtige Informationen über illegalen Handel aus Vertraulichkeitsgründen zurück.

In ihrem Bericht verstärkt die Kommission die zentralen Erkenntnisse des Expertengremiums der Vereinten Nationen und anderer Studien, die zu dem Schluß kamen, daß kriegsführende Staaten durch ihren Wunsch nach Ausbeutung des kongelesischen Mineral- und Ökonomie-Reichtums motiviert sind. Kriegsführende Länder verwenden Teile ihres Profits, um weitere militärische Unternehmungen zu finanzieren, die oft weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten und Verletzungen des internationalen humanitären Gesetzes beinhalten.

"Die Botschaft des Krieges und des Übergangs im Kongo ist: Gewalt wirkt. Ohne eine feste Reaktion darauf wird die zerstörerische Wirkung dieser Lektion noch für eine sehr lange Zeit spürbar sein," erklärt Timothy Raeymaekers, ein für die "Konfliktforschungsgruppe" der Universität Ghent arbeitender Wissenschaftler. Er sieht Möglichkeiten für die Verbesserung der Lebensbedingungen der kongolesischen Bevölkerung, indem man der systematischen Ausbeutung der kongolesischen Ressourcen durch eine kleine aber mächtige Elite entgegenwirkt. Sie geben konkrete Empfehlungen zu einer Reform der Landwirtschaft, des Minensektors und zu ökonomischer Integration. Das Plündern durch illegalen Abbau von Mineralien durch Regierungsbeamte und irreguläre Milizen hat pro Jahr Billionen eingebracht. "Dieses Geld muß zum Nutzen des kongolesischen Volkes verwendet werden".

Jan van Criekinge

Eine ausführlichere Version (in Englisch) mit Quellenangaben wurde in dem E-Mail-Newsletter der WRI zu Kriegsprofiteuren veröffentlicht; siehe http://wri-irg.org/pubs/warprof-0612.htm.

Lösegeld oder Geldstrafe?

Die Eigenartigkeit rechtlicher Prinzipien in Eritrea

Tausende junger Männer und Frauen sind aus Eritrea geflohen und haben in den Nachbarländern Sudan, Libyen, Äthiopien und anderen Ländern in Europa oder den USA Asyl gesucht. Dies hat sich nach dem Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien 1998 und 2000 und der offen repressiven Akte der derzeitigen Regierung Eritreas verstärkt.

Diese massiven Fluchtzahlen von jungen Männern und Frauen sind Teil der Bemühungen, die Wehrpflicht zu vermeiden, oder notwendig nach einer Desertion. Wehrdienst, Pflicht für alle Männer und Frauen zwischen 18 und 40, wurde von ursprünglich 18 Monaten seit 1994 entsprechend einer Regelung unbefristet verlängert. Neben den exzessiven Menschenrechtsverletzungen von Wehrpflichtigen besteht der Wehrdienst aus Militärdienst sowie Arbeitsdienst in Armee-bezogenen Konstruktionsprojekten.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird von der eritreischen Regierung nicht anerkannt. Es gibt regelmäßig Razzien um WehrdienstvermeiderInnen und DeserteurInnen zu fangen. Einmal verhaftet, sehen sich DeserteurInnen unbefristeter Inhaftierung, Folter, Mißhandlung, oder Exekution durch ihren Kommandanten gegenüber. Dies sind die normalen Strafen für Wehrdienstvermeidung, Desertion, und andere militärischen Vergehen in Eritrea, doch hat keine dieser Maßnahmen die Desertion und Wehrpflichtvermeidung von Männern und Frauen stoppen können.

Die letzte Maßnahme der Regierung ist die Verhaftung der Eltern von DeserteurInnen und WehrpflichtvermeiderInnen als Geiseln, und die Auferlegung der Pflicht, Geld zu zahlen. Für eine Regierung die bezüglich harter Währung im wesentlichen von Überweisungen aus dem Ausland abhängt, ist dies eine lukrative Maßnahme. Doch es ist eine harte Tatsache, dass die meisten DeserteurInnen keine Chance haben, Länder zu erreichen, von denen aus sie in der Lage wären, das „Lösegeld" für die Freilassung ihrer inhaftierten Eltern zu schicken. Die Mehrheit der DeserteurInnen bleibt in den Nachbarländern Sudan oder Äthiopien, hängengeblieben in Flüchtlingslagern wo sie für ihr Überleben von internationalen humanitären oder Flüchtlingshilfsorganisationen abhängen.

Entsprechend Amnesty International's Nachrichtendienst Nr. 329 hat die eritreische Regierung im Dezember 2006 mehr als 500 Verwandte, mehrheitlich Eltern, von jungen Männern und Frauen, die entweder aus der Armee desertiert sind oder den Wehrdienst vermieden haben, verhaftet. Bei den Verhafteten handelt es sich um Väter, Mütter, oder andere Verwandte von Männern oder Frauen im Alter von 18 Jahren oder mehr, die seit 1994 entweder sich nicht zum Militärdienst gemeldet haben, das letzte Pflichtschuljahr im Militärlager von Sawa nicht abgeleistet haben, sich von ihrer Einheit entfernt haben, oder illegal das Land verlassen haben, Den Verwandten wird vorgeworfen, die Vermeidung des Wehrdienst oder Flucht ins Ausland unterstützt zu haben.

Die jüngsten Verhaftungen fanden in den Dörfern der Zentralregion um die Hauptstadt Asmara statt, in einer Säuberungsaktion, die am 6. Dezember 2006 begann. Seit die Regierung zur Praxis der Verhaftung von Eltern für die vorgeblichen Verbrechen ihrer Kinder griff, hat sich die Regierung auf die Berichte der lokalen Zoba-Büros für die Ausführung dieser Razzien verlassen.

Keine/r der Verhafteten wurde formal angeklagt oder innerhalb der 48-Stunden-Frist, die in der Verfassung und den Gesetzen Eritreas verankert ist, einem Gericht vorgeführt. Die Behörden haben erklärt, dass die Verhafteten entweder die fehlenden Wehrpflichtigen beschaffen müssen, oder für jedes fehlende Kind eine Geldstrafe von 50.000 Nafka (ca. US$1.200) zahlen müssen. Falls sie sich weigern, dem zu folgen oder das Geld zu zahlen, droht ihnen unbefristete Inhaftierung. Einige Familien könnten gezwungen sein, für zwei oder drei fehlende Kinder zu zahlen.

In einem ähnlichen Vorfall wurden im Juli 2005 in der Südregion Eritreas (Debub Region) mehrere Hundert Verwandte von Menschen, die ihren Wehrdienst vermieden haben oder aus dem Wehrdienst desertiert sind, verhaftet. Sie wurden in Isolationshaft gehalten, viele unter harten Bedingungen, und unter der Gefahr von Folter und Mißhandlung.

Die Eritreische Antimilitaristische Initiative hat diese gesetzwidrigen Verhaftungen von Eltern von WehrdienstvermeiderInnen verurteilt. Unsere Initiative denkt dass das Prinzip der individuellen strafrechtlichen Verantwortung, dass niemand für eine Tat, die sie/er nicht persönlich begangen hat, bestraft werden kann, ein fundamentales Rechtsprinzip ist, dass sich im internationalen Recht wiederfindet. Diese Verhaftungen der Eltern von WehrdienstvermeiderInnen verletzen dieses Rechtsprinzip, und insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, und das Recht, nicht willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt zu sein, wie sie im Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und der Afrikanischen Charta zu Menschen- und Völkerrechten, die von Eritrea unterzeichnet wurden.

Abraham G. Mehreteab
Eritrean Antimilitary Initiative
Mühlgasse 13, 60486 Frankfurt main
Web www.eritrean-ai.com

Initiative gegen Kriegsprofiteure

Eine der wesentlichen Stützen von Krieg und Militarismus ist die Wirtschaft. Es ist zu Zeiten des Krieges, wenn Rüstungsunternehmen grosse Gewinne einfahren.

In Afrika wird dies besonders klar, wo Regierungen, die den Frieden in der Region fördern, zur gleichen Zeit den Handel mit Kleinwaffen und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ermöglichen.

Illegale Kleinwaffen stellen in Zentral- und Ostafrika eine wesentliche Bedrohung öffentlicher Sicherheit dar. Sie stiften Verbrechen an, und feuern sowie verlängern Konflikte. Kleinwaffen und leichte Waffen wie z.B. Sturmgewehre sind besonders geeignet für die irregulären Kriege die in der Region vorherrschen, denn sie sind billig, leicht zu nutzen, überall erhältlich, und haltbar. Waffen wie z.B. Macheten wurden viel in Konflikten in Ruanda und Burundi verwendet.

Millionen Menschen sind dem bereits zum Opfer gefallen, und Waffenlieferungen an Rebellengruppen und Regierungen steigen weiter an. *Im Jahr 2000 haben 10 Staaten die die Erklärung von Nairobi zu Kleinwaffen und leichten Waffen unterzeichnet, und im Jahr 2002 wurde das East Africa Police Chiefs Committee gegründet. Dieses Komitee hat ein Programm entwickelt, um Kleinwaffen zu registrieren und Feuerwaffen zu klassifizieren. Doch andauernde Instabilität führt zu weit- reichenden Problemen für diese und andere Initiativen.

Die drei größten Exporteure von Kleinwaffen waren 2006: die USA (US$ 533.000.000), Russland (US$130.000.000) und China (US$ 100.000.000) (Quellen: CRS, SIPRI, und UNO).

Die Kampagne „Waffen unter Kontrolle" schätzt, dass mehr als 600 Millionen Kleinwaffen in Umlauf sind, und dass mehr als 1135 Firmen aus mehr als 98 verschiedenen Ländern Kleinwaffen sowie verschiedene Komponenten und Munition herstellen. Weltweit gehen jährlich mehr als 500.000 Tote auf das Konto von Kleinwaffen.

Auch die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, insbesondere von Mineralen, ist eine Art des Profitierens von Krieg. In vielen Fällen führen diese zu Vertreibung und schüren lokale Konflikte, wie z.B. in der Demokratischen Republik Kongo.

Die War Resisters' International entwickelt eine Globale Initiative gegen Kriegsprofiteure, mit dem Ziel, lokale Kampagnen gegen Kriegsprofiteure zu unterstützen.

Das Recht, das Töten zu verweigern

Seit der Gründung der War Resisters' International 1921 ist das Recht, das Töten zu verweigern - die Kriegsdienstverweigerung - zentral für die Arbeit der WRI.

Auch wenn dieses Recht heute als internationaler Standard anerkannt ist, so ist das in der Praxis oft nicht der Fall, und diejenigen, die ihr Recht in Anspruch nehmen wollen, werden ins Gefängnis geworfen, oder gar schlimmeres (siehe das Beispiel Eritrea in dieser Ausgabe des Zerbrochenen Gewehrs).

Die War Resisters' International unterstützt KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, woimmer sie auch sein mögen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Unterstütztung von Gruppen und Bewegungen in ihrem Kampf für die Anerkennung ihres Rechtes. Der Internationale Tag zur Kriegsdienstverweigerung - der 15. Mai - stellt jedes Jahr ein Mittel dar, einen bestimmten Kampf herauszustellen. In diesem Jahr wird der Schwerpunkt auf Kolumbien liegen.

Zusätzlich unterhält die War Resisters' International ein email-Alarm-System (co-alert) in Fällen der Inhaftierung oder Verhaftung von KriegsdienstverweigererInnen. Internationale Solidarität und Proteste können dazu beitragen, eine/n KDVerIn im Gefängnis zu schützen, oder in manchen Fällen zur Freilassung beitragen.

Die Arbeit der War Resisters' International für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist eng mit unserer antimilitaristischen Perspektive verbunden: dem Kampf gegen Krieg und Kriegsursachen. Für die WRI geht es bei Kriegsdienstverweigerung nicht um die Befreiung von Individuen vom Militärdienst, sondern um die Förderung des antimilitaristischen Zieles der Abschaffung von Krieg und Militarismus. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist dabei ein Mittel, doch kein Ziel an sich.

Das WRI-Programm Das Recht, das Töten zu verweigern gibt einen monatlichen e-Rundbrief in englisch, französisch und spanisch heraus, mit Nachrichten zu Kriegsdienstverweigerung und Militärdienst. Mehr Informationen sind unter http://wri-irg.org/de/rrk-de.htm erhältlich.

Für weitere Fragen wende Dich bitte an das WRI-Büro unter info@wri-irg.org.

Das Zerbrochene Gewehr

„Das Zerbrochene Gewehr" ist das Rundschreiben der War Resisters International und wird auf Englisch, Spanisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht. Dies ist Ausgabe 73, Februar 2007. Diese Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs wurde von Andreas Speck produziert. Besonderer Dank geht an alle, die die Informationen zur Verfügung stellten, die in dieser Ausgabe verwendet wurden. Wenn du Extrakopien dieser Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs wünschst, bitte setze dich mit dem WRI-Büro in Verbindung oder downloade es von unserer Website.

War Resisters' International,
5 Caledonian Road,
London N1 9DX, Britain
Tel. +44-20-7278 4040
Fax +44-20-7278 0444
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http://wri-irg.org/pubs/br73-de.htm